Israel, Kollektivhaftung und das Völkerrecht
“Some things never change”, möchte man betroffen anführen. Seit der Vereidigung der aktuellen israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu haben die gewalttätigen Übergriffe gegen die Palästinenser noch einmal zugenommen. Der “Wertewesten” schafft sich – und seine “regelbasierte Ordnung” – durch die selektive Anwendung von und Empörung über Prinzipien (?) gerade selbst ab. Fast ist man versucht zu sagen, dass “wir” dafür weder Russland noch sonst jemanden brauchen. Teil 2 eines überfälligen Blicks ins “Heilige Land”.
Teil 1 (19. Feb. 2023) finden Sie hier.
Manchmal fürchte ich sehr um die prekären Sensibilitäten der westlichen Eliten: man ist empört und schreit Zeter, Mordeo, aber eben nur dann, wenn es ins eigene Narrativ passt. Dass die EU weiterhin fossile Energieträger aus Russland bezieht, stört eigentlich niemanden von “denen da oben”. Lediglich der Ottonormalverbraucher, der unter mehr als 10% Inflation im Jahresvergleich leidet, für den ist das halt ungut.
Ähnlich sieht es übrigens auch betreffend das offenbar enden wollende Mitgefühl des “Wertewestens” aus: Zwar treten mittlerweile immer mehr Probleme mit den fortgesetzten Waffen- und Ausrüstungslieferungen gen Kiew auf, und auch der anhaltende Beschuss ziviler Ziele in Donetsk (heute, etwa, wie PressTV berichtete – Vorsicht ob der Inhalte) rufen keinerlei Reaktionen in der “Leit- und Qualitätsmedien” hervor.
So verwundert es kaum, dass die Berichte des “Palestinian Center for Human Rights” über die anhaltende Gewalt seitens der israelischen Besatzungstruppen [liebe Kommentar-Fraktion: dies bezieht sich auf die Truppen, die jenseits der von den Vereinten Nationen akzeptierten Grenzen von 1948 stehen und agieren]: mehr als 40 Tote, darunter 19 Jugendliche – darunter waren 7 Kinder – sind bisher seit Anfang 2023 getötet worden.
Kollektivhaftung und -strafe sind illegal
Art. 33 der 4. Genfer Konvention (1949) hält hierzu eindeutig fest:
Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.
Zu den erwähnten Todesfällen kommen, wie Marjorie Cohn festhielt, emeritierte Jus-Professorin an der Thomas Jefferson School of Law (1991-2016) in San Diego, folgende Aktivitäten Israels:
Darüber hinaus machten die Israelischen Besatzungstruppen 33 Familien obdachlos (insgesamt 229 Personen, darunter 43 Frauen und 108 Kinder). Dies war das Ergebnis des Abrisses von 34 Häusern durch die Israelischen Besatzungstruppen. Sechs wurden gezwungen, ihre eigenen Häuser abzureißen, und drei wurden im Rahmen einer kollektiven Bestrafung abgerissen. Die Israelischen Besatzungstruppen demolierte außerdem 39 weitere zivile Objekte, zerstörte weiteres Eigentum und verkündete Dutzende von Abriss-, Baustopp- und Evakuierungsaufforderungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, berichtete das Palestinian Center for Human Rights.
Die Israelischen Besatzungstruppen sind seit Anfang des Jahres 1.449 Mal in das Westjordanland, einschließlich des besetzten Ost-Jerusalem, eingedrungen. Bei diesen Übergriffen wurden 638 Palästinenser festgenommen, darunter 11 Frauen und 61 Kinder.
Wie auch u.a. von der Associated Press berichtet, war 2022 das blutigste Jahr für die Palästinenser seit langem:
Im vergangenen Jahr töteten israelische Streitkräfte mindestens 146 Palästinenser, darunter 34 Kinder, wie die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtete. Damit war das Jahr 2022 das tödlichste für Palästinenser im Westjordanland seit 18 Jahren. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich bei den meisten getöteten Palästinensern um militante Kämpfer. Aber auch Jugendliche, die gegen die Übergriffe protestierten, und andere, die nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, wurden getötet. Im vergangenen Jahr wurden bei palästinensischen Angriffen mindestens 31 Israelis getötet.
Bitte lesen Sie auch den Rest des AP-Berichts, denn er enthält eine Fülle weiterer Informationen.
Die Pläne der Netanjahu-Regierung
Geht es nach den Plänen der israelischen Regierung, so werden sich diese Übergriffe 2023 häufen. Unverhohlene Pläne von “Reformen” – “regime change“, wie es der ehemalige Justizminister Gideon Sa’ar nennt – des Justizwesens sind ein schlechtes Omen. Die Netanjahu-Regierung plant, Richter und Staatsanwälte mit politisch genehmen Parteigängern zu ersetzen.
Wie der britische Guardian berichtete, ist mittlerweile das Zeigen der palästinensichen Fahne strafbar. Dies nahm die Regierung zudem zum Anlass, 40 Mio. Dollar an palästinensischen Mitteln einzubehalten, die dafür an die Angehörigen der Opfer der palästinensischen Angriffe gehen sollen.
Wie die Associated Press berichtete, plant die Netanjahu-Regierung, den Ausbau der “Siedlungen” in den besetzten Gebieten weiter zu beschleunigen.
Israel, Palästina und das Völkerrecht
Vor allem der Ausbau der “Siedlungen” ist völkerrechtswidrig, da dieser auf besetztem Gebiet vonstatten geht und gehen soll. Art. 49 der 4. Genfer Konvention ist hierzu eindeutig:
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.
Im Jahr 2016 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat zudem Resolution 2334, in der Israel für die Errichtung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, verurteilt wurde. Darin heißt es, dass der Bau von Siedlungen “keine Rechtsgültigkeit hat und eine ausdrückliche Verletzung des Völkerrechts darstellt”.
Heute leben rund 650.000 jüdische “Siedler” in 164 Siedlungen und 116 Außenposten im besetzten Westjordanland. Diejenigen von ihnen, die bis anhin “illegal” (unter israelischem “Gesetz”) dort lebten, erhoffen sich durch die Netanjahu-Regierung eine Besserung ihrer Lage.
Gemäß Völkerrecht haben die Palästinenser in jedem Fall das Recht, sich gegen die Besatzung ihres Landes durch Israel zu wehren, inklusive durch bewaffneten Kampf. 1982 bekräftigte die UN-Generalversammlung “die Legitimität des Kampfes der Völker für Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und fremder Besatzung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes”.
Die erwähnte Resolution – A/RES/37/43 – ist übrigens nicht der einzige Beschluss, der sich der Widerrechtlichkeit des israelischen Besatzungsregimes widmet.
Falls Sie die Zeit haben, sehen Sie sich doch auch Resolution A/RES/37/86 A-E mit dem Titel “The Question of Palestine” an. Es gibt in dem Index aus 1982 übrigens noch eine Anzahl weiterer einschlägiger Einträge, die Ihnen ebenso ans Herz gelegt seien.
Die Sprache der Rechtstexte mag trocken erscheinen, sie ist aber in jedem Fall – eindeutig.
Israelischer Angriff auf Jenin – klare Worte seitens der Jewish Voice of Peace
Klare Worte fand am 26. Jän. 2023 übrigens auch Stefanie Fox, Geschäftsführerin der “Jüdischen Stimme für den Frieden” (Jewish Voice for Peace) anlässlich des Angriffs der israelischen Truppen auf ein Flüchtlingslager in Jenin im Westjordanland – Palästina:
Gestern Abend tötete die israelische Armee bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Jenin mindestens neun Palästinenser, darunter eine ältere Frau und zwei Teenager. Während des Angriffs stürmten die israelischen Streitkräfte ein Krankenhaus und setzten Tränengas ein, so dass Familien gezwungen waren, aus einer Kinderstation zu fliehen.
Die israelischen Streitkräfte haben in diesem Jahr bereits mindestens 27 Palästinenser getötet. Das Jahr 2022 war das tödlichste Jahr für Palästinenser im besetzten Westjordanland seit 2004, und dieses Jahr ist bereits auf dem besten Weg, doppelt so tödlich zu werden. Dieser Angriff bedeutet eine weitere entsetzliche Eskalation der Gewalt durch die neue rechtsextreme israelische Regierung.
Hier ist Stefanie Fox’ Statement:
Die israelische Regierung schlachtet jede Nacht Palästinenser ab, massakriert Menschen in ihren Häusern, Schulen und Krankenhäusern. Es gibt kein Abseits-stehen. Die jüdische Tradition gebietet es, im Angesicht von schwerem Unrecht zu handeln, und die Zeit, sich in Solidarität mit den Palästinensern zu erheben, ist jetzt.
Hier finden Sie übrigens ein weiteres Beispiel: Ein palästinensischer Teenager wurde am 16. Feb. 2023 von israelischen Soldaten an einem Checkpoint brutal zusammengeschlagen, wie der Middle East Monitor berichtet (Vorsicht: das Videomaterial ist nicht ohne).
Es kann kaum jemand sagen, man habe ja nichts gewusst.
Bild Fred Csasznik, Palestinian refugees, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons
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Türkei und Israel als Vermittler im Konflikt Ukraine und Russland – EU gießt Öl ins Feuer
Wie wäre es mal mit eine Würdigung der andauernden Morde an israelische Bürger durch Palästinenser?
Dieser einseitige Text ist wirklich empörend.
In Sibirien hätte ja auch ein Israel Platz gehabt. Jeder weiß aber, dass es nie um Religion oder Abstammung ging. Das heilige Judentum wurde missbraucht für Imperialismus und koloniale Machtansprüche. Zionismus dagegen ist Rassismus par excellence. Punkt.
Hallo,
noch ein Aspekt:
Es ist im “Westen” (also in den Staaten, die von USA “geführt” werden) so selbstverständlich, das “Existenzrecht des Staates Israel” zu betonen.
Ohne dass man dieses Bekenntnis abgelegt hat, darf man ja gar nichts sagen.
(Übrigens gleiches Muster wie bei Corona, man durfte die Maßnahmen kritisieren . ja klar – innerhalb des vorgegebenen Meinungskorrtidores, dass es ein supergefährliches Killervirus wäre, dass es keine natürliche Immuniotät6t gäbe … )
Okay.
Und wie ist das mit Menschen, die zufälligerweise als Palästinenser geboren wurden?
Sind das auch Menschen ?
Dürfen die auch existieren?
Also hätten die – rein theoretisch,m wenn sie Menschen wären – das gleiche Existenzrecht wie alle anderen Menschen?
Das kommt im “Westen” irgendwie nur als “Antisemitismus” vor, ein Schelm wer …
Daß die Muslime Israel auslöschen wollten und wollen und grausame Angriffe gegen israelische Zivilisten führen, ist weiter keine Erwähnung wert. Dazu zählt auch, daß Zivilisten als Schutzschild mißbraucht werden. Ohne diesen Vernichtungskrieg sähe die Lage anders aus. Da läuft ein heiliger Krieg (Jihad) gegen Israel und die Juden, der auch gegen den Westen als solchen läuft.
Übrigens wurde den Juden schon vor der Gründung Israels ganz Palästina völkerrechtsverbindlich zugesprochen. Und wenn die Muslime ein Recht auf bewaffneten Kampf etc. haben, wie der Artikel schreibt, dann haben die Juden auch das Recht, ihr Land Palestina von jedem zu säubern, der dort Leute umbringt oder das gutheißt.
Die Linke hat die Juden schon immer gehaßt (seit Marx) und auch dieser Beitrag ist erfüllt von diesem Geist. Seltsamerweise gibt es keine Kritik an dem Ungeist, der hinter dem Islam steckt. Die Nationalsozialisten fanden den Islam nicht umsonst gut und meinten, er sie zu ihrer Ideologie wesensverwandt.
Thorsten Maverick
20. Februar 2023 at 20:05Antworten
Vielen Dank für ihre Worte.
Dass hier immer mehr Leute ihre wahre Gesinnung zeigen, ist nicht verwunderlich.
Es wundert mich das der Blog Betreiber einen solchen Artikel dieses Autors zulässt.
Es sei man teilt die Gesinnung.
@ Hallo,
“Daß die Muslime Israel auslöschen wollten und wollen”
Ja, vielleicht hätte man die Muslime mal fragen sollen, bevor man über ihr Land verfügt?
“und grausame Angriffe gegen israelische Zivilisten führen, ist weiter keine Erwähnung wert.”
Mal abgesehen davon, ob es außer Minderjährigen in Israel Zivilisten geben kann, was übrigens schon einiges über diesen Staat aussagt …
Wer sind die Aggressoren? Wer raubt wessen Land? Wer zerstört wessen Lebensgrundlagen?
Also dementsprechend: was sind “grausame Angriffe” und was ist legitime Verteidigung gegen Waffengewalt?
“Dazu zählt auch, daß Zivilisten als Schutzschild mißbraucht werden.”
Wann? Wo? Wie?
Ein Beispiel zur Erläuterung,was damit gemeint sein soll, wäre insofern nicht verkehrt, als dass das ansonmsten eine Behauptung bleibt.
Bisher ist nur belegt, dass und wie Israelis Palästinenser vertrieben, beginnend mit Irgun usw..
“Ohne diesen Vernichtungskrieg sähe die Lage anders aus. Da läuft ein heiliger Krieg (Jihad) gegen Israel und die Juden, der auch gegen den Westen als solchen läuft.”
Ohne diesen Vernichtungskrieg sähe die Lage anders aus. Da läuft ein heiliger Vernichtungskrieg der Israelis gegen die Palästinenser, die Israelis wollen die Palästinenser als Volk auslöschen.
“der auch gegen den Westen als solchen läuft.”
Durchaus, nur kein Vernichtungskrieg, sondern ein Befreiungskrieg..
Denn “der Westen” mit seinem “Werten” hat irgendwie kein Problem damit, dass ein Volk vernichtet wird, im Gegenteil, die geostrategi9sche Position – Suez-Kanal, Erdölregion – ist USA alles wert.
(Das berühmte Zitat von Condolecca Rice passt da)
Also ist es nur folgerichtig, dass das “auch gegen den Westen als solchen läuft”, also gegen die USA-Anmaßung, über alle anderen herrschen zu wollen,. weil USAner irgendwie “exceptional” seien …
USA kann wie üblich die Regierungen kaufen; Saudis, jordanischen König, Schmidt, Kohl, Merkel, Scholz usw., ja … mal sehen wie lange das noch ein tragfähiges Konzept bleibt.
“Übrigens wurde den Juden schon vor der Gründung Israels ganz Palästina völkerrechtsverbindlich zugesprochen”
Es ist ein kolonialistisches Verständnis von “Völkerrecht”, die Bewohner des Gebietes nicht zu fragen.
“Und wenn die Muslime ein Recht auf bewaffneten Kampf etc. haben, wie der Artikel schreibt, dann haben die Juden auch das Recht, ihr Land … “!
“Ihr Land” ?!
Okay, wenn religiöse Verstellungen es rechtfertigen, Land zu beanspruchen, dann kann ich jetzt daherkommehn und behaupten, vor 3000 Jahren hätte mir ein Gott dieses Land versprochen und deswegen müsste ich … Thorsten Maverick wo wohnen Sie, wo müsste ich … ?
“Die Linke hat die Juden schon immer gehaßt (seit Marx) und auch dieser Beitrag ist erfüllt von diesem Geist.”
Die Linke ist traditionell gegen jeden Form ökonomischer Ausbeutung, also auch gegen Kolonialismus.
“Seltsamerweise gibt es keine Kritik an dem Ungeist, der hinter dem Islam steckt.”
Ach.
Dann muss ich mir das wohl einbilden, wie es nicht nur Kritik am Islam wie an jeder Religion gibt, sondern auch aql “Kritik” verkleidete Hetze, wie anno Goebbels gegen die Juden.
“Die Nationalsozialisten fanden den Islam nicht umsonst gut und meinten, er sie zu ihrer Ideologie wesensverwandt.”
USA benutzt nicht ohne Grund in der Ukraine Faschisten und in Syrien Dschihadisten und in Deutschland Transatlantiker und in Israel Zionisten.
Weil gesunde Menschen unfähig dazu sind.
Hallo,
der Zeitpunkt für diese Eskalation wirft Fragen auf. Denn Israel und USA sind so eng verwoben, wenn man nicht wüsste, dass Israel ein eigener Staat ist und keine USA-Exklave …
Jedenfalls siehts für die unipolare Weltmacht gerade nicht so exceptionalistisch rosig aus und wenn USA bereits Kapazitätsprobleme hat, der Ukraine Waffen und Munition zu liefern, braucht USA dann unbedingt noch ein zweites Problem gleichzeitig?! Oder sind die (USA-Strategen) schon so verzweifelt?!
In Syrien findet ja schon ein indirekter Schlagabtausch zwischen USA (u.a. mit Proxy Israel) und Iran (von Iran unterstütze Milizen) statt.
Irak ist nach wie vor ein Spannungsfeld.
Jede weitere Eskalation bringt die ganze Gemengelage näher zu einer offen Auseinandersetzung zwischen USA und Iran, aber auch mit offenem Ausgang, ob die USA-Strategen das wirklich wollen können?!
Klingt für mich, als ob Bibi die arabischen Staaten provozieren möchte. Offenbar wird im Nahen Osten ebenso gezündelt, wie in der Ukraine.
Ich empfehle audiatur et alter pars.
Alle, die diese Anschuldigen oben gelesen haben, sollten auch die andere Seite anhören: https://www.israelheute.com/erfahren/alles-was-sie-ueber-den-illegalen-bau-in-judaea-und-samaria-wissen-muessen/
Danach kann man sich dann besser eine Meinung bilden.
Es empfiehlt sich als Erinnerung, wie es zu dieser katastrophalen Entwicklung in Israel und Palästina kam, das Buch “The Generals Son” von Miko Peled zu lesen. Es ist besser als jedes Geschichtsbuch zu diesem Thema. Miko Peled ist der Sohn eines Israelischen Generals, der im 6-Tage-Krieg unter Benjamin Netanjahu gekämpft hatte. Das irgendwas nicht koscher läuft, merkte er als 13-Jähriger, als seiner Familie großzügig das Haus ehemaliger Palästinensischer Freunde angeboten worden ist, die Zwangsausgesiedelt wurden. Die Eltern lehnten ab und gingen in den Widerstand.
Bin ich Antisemit, wenn ich den politisch Verantwortlichen das selbe Schicksal wünsche wie den Palästinensern, gleichgültig ihrer Religionszugehörigkeit und ihres Herkunftslandes? Offensichtlich spiegelt Israel die Werte des Westens wieder und ich finde diese Werte zum Kotzen. Unsere Politiker hüllen sich in Schweigen.
Sie zitieren den Artikel 33, genau der wird mit jeder Sanktion gebrochen die von den USA oder EU durchexerziert werden. Als Täter sind auch alle jene anzusehen die sich daran halten!
Das zynische Wort “Kommentarfraktion” könnte selbst von einem “Qualitäts- und Leitmedium” stammen. Nicht Diskussion ist gewünscht, sondern “friss und halt die Klappe”.
Das Bewerten mit unterschiedlichem Maß ärgert mich auch schon immer. Das macht der Autor auch hier. Er spricht von Grenzen von 1948.
Er hat vergessen, dass es seit 1948 mehrere Angriffskriege der umliegenden Staaten, zahllose Terroranschläge, dann sogar “Land für Frieden” (Gaza). In Verteidigungskriegen eroberte Gebiete werden seit jeher völkerrechtlich anerkannt – s. Südtirol, Schlesien, polnische, ungarische und rumänische Teile der Westukraine, man kann es zahllos fortsetzen, es gibt kaum Länder, die nicht betroffen sind.
Aber Israel soll aus Sicht des Autors anders be-, besser: ver-urteilt werden.
Das Wüten gegen die palästinensische Bevölkerung hat zugenommen, deren Widerstand ebenfalls. Die “regelbasierte internationale Ordnung” des Westens zeigt ihre Fratze, die ganze Welt sieht mit. Die völlig kritiklose Unterstützung der israelischen Gewaltpolitik durch die deutschen und österreichischen Politiker ist skandalös, verfolgt werden deren Kritiker wie z.B. die Boycott, Divestment and Sanctions – Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS), die vor allem von gegenüber Israel kritischen jüdischen Menschen getragen wird. Mit Politik und Gewalt im Stil der letzten Jahrzehnte wird es keine Lösung für die extrem zugespitzten Probleme im Nahen Osten geben. Eine Änderung ist dringendst geboten!
Die Impfnationen (Aussage Netanjahus beim Treffen Kurz, Frederiksen-Dänemark und Netanjahu in einem Fitnessstudio in TelAviv) Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland USA…als offizielle Rückendeckung, Schützenhilfe für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Impf-Labor) für Verbrechen gegen den Frieden (Palästina, Syrien…).
Was haben Kurz und VdB nicht fleißig Netanjahus Hände geschüttelt, israelische Fahnen in Ö auf Halbmast setzen lassen, die internationale Pharma Israelis als Laborratten (so nannte Netanjahu sein Volk) missbraucht, da freiwillig von Bibi zur Verfügung gestellt.
Und nun will er eine erste weltweite medizinische Gendatenbank in Israel errichten, mit Rachenabstrichen, und wenn die Menschen sich dagegen wehren, will er sie kräftig dafür bezahlen.
Das Volk Israel will ihn NICHT!
Die USA und die Impfnationen wollen ihn, brauchen ihn, deshalb wurde er im Dezember 2022 erneut installiert.
Mit Bibi ist eine verdeckte Impfnationen-Kriegszündung, die auf Europa überschwappt, leichter umzusetzen, als es mit Naftali Bennet möglich gewesen wäre.
Der Auslöser zum WK3 findet eher im arabischen Raum als in der Ukraine statt.
Israel war lt. Christentum NIE als Kriegs-Staat “gedacht”. Die Machthaber versagen erneut.
@ Die hören nicht auf,
so ist es, »Der Auslöser zum WK3 findet eher im arabischen Raum als in der Ukraine statt.«,
wie das auch die hl. Schrift voraussagt. Es wird mit einem großen Angriff auf den Staat Israel aus dem Norden beginnen, durch einen Verbund verschiedener (aus der Bibel benennbarer) Nationen, darunter Iran, Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan und ein paar Nachfolgestaaten der UdSSR.
@ Fritz Madersbacher Hallo,
“verfolgt werden deren Kritiker wie z.B. die Boycott, Divestment and Sanctions”
Was für mich ein Zeichen ist, dass ökonomischer Widerstand effektiv sein kann. ;-)
@Andreas I.
20. Februar 2023 at 14:36
Sicher. Er ist zugleich natürlich auch politisch …