Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz

26. Oktober 2022von 1,9 Minuten Lesezeit

Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker. 

Schon vor dem neuen Anschlag des Deutschen Bundestages auf die Grundrechte stand es um die Meinungsfreiheit nicht besonders. Man denke an all die Hausdurchsuchungen bei Kritikern der Corona-Politik. Jetzt ging die Ampel-Regierung aber noch einen Schritt weiter: Das Delikt „Volksverhetzung“ wurde um einen Gummiparagrafen ergänzt.

Gummiparagraf

Wer in Zukunft in Deutschland Kriegsverbrechen leugnet oder verharmlost, könnte jetzt bestraft werden. Bisher war die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Jetzt ist auch die „öffentliche Leugnung“ und die „gröbliche Verharmlosung“ strafbar.

Wie weit das gehen kann, wird sich zeigen. Das Gesetz ist enorm unbestimmt formuliert, es ist nicht auszuschließen, dass auch der Hinweis auf Nazis in der Ukraine bereits eine Verharmlosung sein könnte. Denn damit könnte man „Hass“ gegen die Ukraine schüren. Von Zweifel etwa an „Butscha“ ganz zu schweigen. Denn die einzige Einschränkung im neuen Paragrafen ist jene, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Entscheiden wird die Staatsanwaltschaft.

Die Gesetzesänderung wurde so umgesetzt, dass diese von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt vonstatten ging. Das Justizministerium beruhigt und behauptet, dass die Verschärfung nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe und man nur auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission reagiert habe. An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Glaubwürdig klingt die Erklärung allerdings nicht.

Dagegen sehen Kritiker „überschrittene Grenzen“. Eine freie Meinungsäußerung sei durch die neue gesetzliche Bestimmung nicht mehr möglich. Tatsächlich dürfte der staatlichen Willkür mit dem neuen Paragrafen eine große Tür geöffnet worden sein. Im Bundestag haben die AfD und die Linke gegen das Gesetz gestimmt. Sahra Wagenknecht fragte vorsichtig: Will Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken?“

Bild k_donovan11Freedom of Thought Ben FranklinCC BY 2.0

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56 Kommentare

  1. Ludwig 29. Oktober 2022 at 17:37Antworten

    Die haben Schiss vor der kkmpletten Enthüllung des Verbrechens und versuchen sich durch immer mehr neue Restriktionen zu schützen.
    Das wird denen auch nicht mehr helfen.

  2. Sciene 28. Oktober 2022 at 14:43Antworten

    Die Definition der Hassursache ist Individuell. Beispiel: Ein islamischer Gelehrter kann gleichzeitig Hass bei seinen Zuhörern und Wohlwollen bei seinen Gläubigen auslösen und bei dritten wiederum Gleichgültigkeit. Es gibt bereits den Strafbestand der Verleumdung bzw. die Ketzerei in einem säkularen Rechtssystem. Wie man mit Nazis etwas verharmlosen möchte verstehe ich nicht, ich dachte das sei nach letzter Rechtslage anders herum, siehe dazu den Vorwurf von Gil Ofarim.

  3. Ivan 28. Oktober 2022 at 14:19Antworten

    Die erste Verschärfung kam schon vor 40-50 Jahren.Auch das war dann schon ein Gummiparagraph.

    @peter IN Ö. wurde schon jemand für ein Zitat eines Ex-Moslems verurteilt.Das Buch das Ex-Moslems ist aber nicht verboten…Komisch,ist aber so….Die Richter von heute entscheiden nicht nach Gesetzen sondern nach Zeitgeist.

  4. Peter Siegfried Krug 27. Oktober 2022 at 15:12Antworten

    Also ich denke, dass Leute mit rechtsextremen Gedankengut die Situation ausnutzten, um Einfluss bei Corona -kritische Leute zu kriegen. Ich war selbst öfter bei einer Demo gegen die Corona -maßnahmenregeln dabei und sah, wie gewisse Leute, die sich besonders wichtig vorkamen zum Megaphon griffen. Seitdem meide ich Demonstrationen.
    Ich glaube, das Attila Hildmann einer von denen ist. Er lebt derzeit in der Türkei. So viel ich weiß in der Nähe der Stadt Istanbul. In Kartepe.

  5. Peter 27. Oktober 2022 at 10:23Antworten

    Um strafrechtlich belangt werden zu können, braucht es wohl „eine Aufforderung an andere, gegen die genannten Personengruppen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“ So die Erklärung im juraforum+de. Man kann also weiterhin seinen Unmut über diesen und jenen Zustand äußern, ohne vor Gericht zu landen, solange man andere eben nicht zu etwas auffordert, sie anstachelt, aufhetzt. Und das finde ich im Grunde richtig.

    • Hans Im Glück 27. Oktober 2022 at 12:42Antworten

      @Peter

      „Um strafrechtlich belangt zu werden…“ ist einzig entscheidend, ob das Gesagte den Machthabern in den Kram passt, oder eben nicht.
      Ich gebe mal ein Beispiel:

      „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“
      (Sarah Bosetti
      Fernsehkomikerin
      Twitter, 03.12.2021)

      Als lustiger Fersenclown hat sie da nichts zu befürchten. Die Nähe zu nahezu gleichlautenden Aussagen im 3. Reich – Pillepalle.

      • ScienceorLobo 28. Oktober 2022 at 14:58

        Zu S. Bosseti:
        Das nennt man ungewollten Humor, ein Bekannter von mir guckt seit Jahren keinen Fernseher an. Seine Begründung war, zu EinSeitig und Monoton.

  6. juerg.wyss 27. Oktober 2022 at 8:57Antworten

    Ich möchte zu bedenken geben, dass diese Gesetzesänderung nicht die Meinungsfreiheit einschränkt, es erlaubt lediglich eine Polarisierung der Meinungen, wobei ein Pol ermächtigt wird, andere Meinungen als Straftat hinzustellen. Dieses Gesetz schränkt nicht ein, im Gegenteil es ermächtigt einzelne zu entscheiden, welche Meinungen von allen akzeptiert werden sollen. Es ist wie jedes Gesetz; ein Gesetz verbietet nichts, es legalisiert nur die Bestrafung.

  7. Peter Pan 27. Oktober 2022 at 7:24Antworten

    Mal sehen was passiert, wenn jemand öffentlich Propaganda der US-Maulhuren in Deutschland in Frage stellt. Das könnte als „Leugnen“ interpretiert und bestraft werden.
    Wie im Mittelalter.

  8. zaungast 27. Oktober 2022 at 6:16Antworten

    „Sahra Wagenknecht fragte vorsichtig: „Will Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken?““ Eine rhetorische Frage, die der kritische Betrachter der Entwiclung seit der Etablierung des Merkel-Regimes nur mit „Ja“ beantworten kann. Aktuell bedeutet das Gesetz, dass durch angedrohte Poenalisierung die einbetonierte Position der Regierung zum Ukrainekrieg juristisch dogmatisiert wird. Nach der „Bewährung“ des Gesetzes sind alle möglichen kritischen Regungen zum Regierungshandeln a priori eine Sache der Staatsanwaltschaft, die in Deutschland ja pattexfest an der Obrigkeit klebt, wie Klimakinder an Ölgemälden. Was erstaunt ist wieder einmal das Schweigen der „Intelligenz“. Nachdem „Diskurs“. „Diskussion“ und „Disput“ sprachlich und sachlich aus der Öffentlichkeit verschwunden sind, wäre es interessant zu wissen, wie ein linker „Staatsphilosoph“ wie Jürgen Habermas – der sich schon bei Corona als neuer Carl Schmitt gerierte – und seine Epigonen diese neue Form des „Verfassungspatriotismus“ bewerten – oder ist das jetzt der vollendete „herrschaftsfreie Diskurs“ ?

    • Till E. 27. Oktober 2022 at 8:20Antworten

      Wo bleibt der Aufschrei, wenn dieses absolutistisch – faschistoide Gemauschel dieser politisch – ideologischen Wirrköpfe uns noch als demokratisch verkauft wird???
      Die Ablenkungsmanöver über Corona, Klima, Gender & Co. funktionieren offenbar hervorragend, armes Deutschland 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

  9. niklant 26. Oktober 2022 at 23:10Antworten

    Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Menschen abgeholt werden und für immer von der Bildfläche verschwinden, wie einst bei Hitler! Wer es immer noch nicht glaubt trägt Scheuklappen!

    • baltiMOre ravens 27. Oktober 2022 at 0:59Antworten

      US-Medien (bis auf die üblichen Verdächtigen) diskutieren gerade über den unbekannten Verbleib eines US-Journalisten, der kurz vor Veröffentlichung seines Buches über Joe „Brandon“ vom FBI besucht wurde und seither nicht gesehen wurde.

      Einige Capitol-„Stürmer“ sitzen seit 2 Jahren in „U-Haft“ ohne Anklage oder Prozess, ohne Chance auf Kaution.

      Mal sehen wohin das alles führt – oder ob es die Menschheit diesmal schafft, die Kurve zu kriegen bevor es richtig kracht und wieder alles in Trümmern liegt. „Die Richtung stimmt“ würde die Rendi sagen…wenn Destruktion das Ziel ist, schon.

    • Kathreinerle 27. Oktober 2022 at 5:34Antworten

      Es sind immer die Sozialisten, die solche Diktaturen errichten. Die N* waren auch Sozialisten. Das Linke ist eben so unnaturlich, dass es sich ohne Zwang nicht durchführen lässt. Und es ist religiös, besonders ausgeprägt bei den Grünen, weswegen es den Anspruch erhebt, einzig gut zu sein und alles andere sei böse. Immer wieder sperren die Linken Andersdenkende ein und verbreiten mit ihrer Ideologie Elend, Kummer, Not, Leid, Armut und Pestilenz. Jetzt kommt bald die Zeit der großen Enteignung. Dann feiern sie noch eine Weile mit unserem Geld und danach murren und jammern sie, weil nichts mehr da ist. Dann dürfen wir wieder ran und alles wiederaufbauen, bis sie uns wieder alles wegnehmen, diese faule Bande.

  10. Dr. Rolf Lindner 26. Oktober 2022 at 23:05Antworten

    GEGEN DAS VERGESSEN

    Seit nicht so wenig Jahren
    ist gar viel geschehen,
    mussten wir erfahren,
    was die Welt noch nicht gesehen.

    So ist die COVID-Spritze,
    das Impfen mit einem Gengift,
    nur des Eisbergs Spitze,
    viel, viel mehr es noch betrifft.

    Hat sich zusammengefunden,
    mieses Konglomerat
    aus üblen Höllenhunden,
    ein Gaunersyndikat.

    Konnten mit ihren Lügen
    sich in die Köpfe schleichen,
    konnten viele verbiegen,
    Gehirnmasse aufweichen.

    Nicht Gates, Biden und Schwab allein
    nicht nur, die die hofieren,
    auch Rot und Grün ist im Verein,
    jener, die nach der Weltmacht gieren.

    Doch nicht allein die Gierigen
    sollte man beschuldigen,
    es sind da noch die schmierigen
    Medien, die denen huldigen.

    Dazu leiht ihnen Aug‘ und Ohr,
    obwohl das Lügen offenbar,
    so mancher dümmlich deutsche Tor,
    macht dabei sich selbst zum Narr.

    Doch diesem Sammelsurium
    verlogener Gestalten,
    die sind oder die machen dumm,
    muss man engegenhalten:
    Eines Tag’s steht vor Gericht
    ihr trotz eurer Finessen,
    dieses mal entkommt ihr nicht,
    wir werden nichts vergessen.

  11. suedtiroler 26. Oktober 2022 at 19:04Antworten

    die Meinungsfreiheit endet eben da, wo man die Gefühle von Linksgrünen verletzt

  12. Peter keller 26. Oktober 2022 at 19:04Antworten

    Die Wenigstens scheine die wahre Krux solcher Gesetzt von denen es mittlerweile Duzende gibt zu verstehen. Nehmen wir einmal an das 20 Millionen Deutsche eine bestimmte Meinung vertreten die nach Gutdünken der Regierenden unter diesen Paragraphen fällt und nehmen wir weiter an das Zehntausende dafür auf die Strasse gehen. Dieses Gesetz dient dann dazu sich aus dieser Masse einige Wenige herauszupicken die sowohl verwundbar (Job, Mittleständisch, also gut situiert aber finanziell abhängig) sind um an Ihnen ein Exempel zu statuieren und die Anderen einzuschüchtern. Genau dies findet schon lange statt. Niemand wäscht mehr Geld als der Staat und die Banken. Die Supeereichen kann man selten ganz vernichten aber man nimmt dann einige die nach Oben streben und wirft Ihnen eine Versäumnis vor, oft ohne dass diese jemals die Chance hatten dies vorherzusehen, z.B. wenn jeman einen Investor sucht und sich später herausstellt dass dieser Investor Schwarzgeld o.Ä. verwandt hat. Der Beschultigte hatte wenig bis keine Möglichkeiten dies zu wissen, wenn dem Staat jedoch das Business nicht passt, z.B. ein kritisches Medium, dann kann er zuschlangen und den/diejenigen mundtot machen oder gar wirtschaftlich ruiniere, sogar dann wenn die Beschuldigten nach vielen Jahren Verfahren freigesprochen werden. Ich hoffe es dämmert.

  13. mayerhansi 26. Oktober 2022 at 18:54Antworten

    In Österreich müßte die Benennung „Blaue Regierungsbande“ durch den zwangsfinanzierten Propagandasender dann deutliche Konsequenzen haben.

  14. Hans im Glück 26. Oktober 2022 at 18:42Antworten

    Ein wunderbarer Beitrag bei „achgut“. Ich möchte eine kurze Passage vorstellen, die mich besonders angesprochen hat. (Aber der ganze Beitrag ist natürlich lesenswert)

    „Mehr Meinungsvielfalt statt Mehrheitswahlrecht
    Der Parteienstaat hat die Kontrolle über alles an sich gezogen. Mit dieser Diagnose hat Fabian Nicolay die Debatte eröffnet“

    „Aus ökonomisch-ordnungspolitischer Perspektive ist die deutsche Politiklandschaft ein Quasi-Oligopol, das den Markteintritt für potenzielle Wettbewerber unfair erschwert, womit das System innovationsfeindlich und korrekturresistent wird, zum klaren Nachteil der „Verbraucher“. Gäbe es ein politisches Bundeskartellamt zur Sicherstellung ausreichenden freien Wettbewerbs der Meinungen, müsste es längst einschreiten. Stattdessen setzt der Staatsapparat auf Zensur und betreutes Denken.“

  15. Klaus C. 26. Oktober 2022 at 17:36Antworten

    Es geht auch um Leugnung und Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bin Mal gespannt, ob sich Kritiker in D. zusammenschließen und dann in Zukunft Leugner der Impfschäden und Impftoten anzeigen. Nicht dass ich erwarten würde, dass die von der Politik abhängige Staatsanwaltschaft dann was tut, Druck wäre es allemal. Es liegt an den Deutschen selbst, ob der Schuss für die Ampel nach hinten los geht.

    • Hans im Glück 26. Oktober 2022 at 18:24Antworten

      @Klaus C.

      „in Zukunft Leugner der Impfschäden und Impftoten anzeigen“

      Das kann man sich sparen. Bei nicht vorhandenem Rechtsstaat und Gerichten, die Büttel der Machthaber sind, ein aussichtsloses Unterfangen.

  16. Jurgen 26. Oktober 2022 at 17:12Antworten

    Diese GG-Änderung sollte man verwenden, um alle in der Regierung der Volksverhetzung anzuklagen, die seit mindestens 2-3 Jahren massiv originär aus dem Kanzleramt und dem Außenministerium läuft! Insofern das Verfassungsgericht noch nicht korrumpiert ist.

  17. Michael R 26. Oktober 2022 at 15:43Antworten

    Noch ein Beispiel für Paragraph 130 StGB:
    》 Bei Anne Will plapperte Annalena Baerbock daher, man müsse den Russen die Beine wegschlagen, sodass sie „Jahrzehnte“ nicht mehr „auf die Beine“ kämen. 《
    (Nachzulesen bei „Tichys Einblicke“)

  18. Totem 26. Oktober 2022 at 15:07Antworten

    Um Meinung geht’s da ganz sicher nicht. Vielmehr um die Unterdrückung von Fakten.

    Fakt ist: Nazi-Deutschland hat in industriellem Ausmaß Menschen unter dem Vorwand der sanitären Maßnahme „Entlausung“ in den Tod geschickt.

    Fakt ist: Deutschland schickt seit 2020 Menschen durch die Verhinderung medizinischer Behandlungen mit wirksamen Mitteln wie hydrochloroquin und Ivermectin in den Tod. Und durch gewinnträchtige mRNA-Injektionen.

    Fakt ist: Wir haben europaweit eine nie dagewesene Anzahl von Totgeburten und Übersterblichkeit wo Deutschland seine zytotoxischen Präparate verkauft.

    Die Feststellung kann also jetzt „frei nach Freisler“ als Verharmlosung ausgelegt werden.

  19. Walter 26. Oktober 2022 at 14:33Antworten

    Herrlich wie hier über Meinungsfreiheit dikutiert wird.
    Mal überlegen ? Ist die Meinungsfreiheit hier erlaubt ?
    Nein !
    Meinungsfreihiet zu fordern aber selber nicht gewähren wolllen, geht irgendwie nicht zusammen.

    • Grld 26. Oktober 2022 at 18:51Antworten

      Meinungsfreiheit ist willkommen.
      Aber Stänkereien und Pöbeleien die sich hinter dieser verstecken werden ausgegrenzt.

    • rudi & Maria fluegl 27. Oktober 2022 at 20:45Antworten

      Mein lieber können Sie mir helfen?
      Haben Sie das gleiche unter Aliasnamen jetzt das 3te oder 4te mal geschrieben?
      Führen Sie Buch über Ihre Pöbeleien und haken ab damit Ihnen gleiches nicht zu oft „abgeht“ oder agieren SIe nach Gedächtnis? Ich hätte beinahe „nach Gefühl“ geschrieben.
      Ist Meinungsfreiheit mittels andere Anpöbeln in Kurzversen und dennoch öffentlich „gedruckt“ zu werden, Zensur!
      Ihre „virtuellen“ Partner und Partnerinnen haben wesentlich zu Untergriffigkeiten beigetragen, die Sie meinen nicht zu verdienen.
      Derart neben sich zu stehen kann wieder einmal nur einem Bot zugetraut werden.
      Damit sind alle Menschen mit Namen Walter welcher Ideologie Sie auch immer anhängen vom Verdacht des absoluten Mangel an Einfühlsamkeit, befreit . Wie gehabt!
      Beim durchgehen aller Apodiktionen in der Walterzeit fiele mir nicht ein wie anders als mit “ das ist ein bezahlter Schreiber“ reagiert werden könnte.
      Mein Gott Walte,r wie wärs mal mit Gott?
      Rudi Fluegl

  20. Gast 26. Oktober 2022 at 14:11Antworten

    Aus Wikipedia:
    Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Österreich)

    Unter dem Bestimmtheitsgrundsatz im österreichischen Strafrecht wird verstanden, dass es keine Strafe ohne Gesetz (nullum crimen, nulla poena sine lege) geben darf.[1] Die Strafbarkeit einer Tat muss klar gesetzlich bestimmt sein.[2] Lücken dürfen nicht zum Nachteil eines Angeklagten ausgelegt werden, ansonsten liegt unter Umständen z. B. ein Verstoß nach Art 7 EMRK vor (Keine Strafe ohne Gesetz). Ebenso dürfen Strafgesetze nur sehr eingeschränkt zurück wirken (Rückwirkungsverbot).[3] Art 49 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) normiert ebenfalls diese Grundsätze.

    Gesetzlichen Vorschriften müssen somit folgende Kriterien erfüllen:

    sie müssen erkennen lassen, welche konkreten Handlungen strafbar sind (Klarheitsgebot).[4]

    das Gesetz muss auch zugänglich sein (Zugänglichkeitsgebot, Publikationspflicht), und

    den Normunterworfenen darin eine klare Vorstellung darüber geben, welche Folgen mit einem bestimmten Tun verbunden sind (Vorhersehbarkeitsgebot).

    Die Verwendung von gesetzlichen Vermutungen (siehe Unschuldsvermutung kontra Schuldvermutung) und unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht grundsätzlich dadurch ausgeschlossen, es muss aber eine eindeutig Zuordnung zu einer konkreten Bestimmung möglich sein[5]…

    Andernfalls ist das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufzuheben.

  21. Thomas Holzer 26. Oktober 2022 at 14:07Antworten

    Lese gerade, daß in Hamburg ein 62 Jähriger zu Euro 4.000 Geldstrafe verurteilt wurde, weil er auf sein Kfz ein „Z“ gemalt hatte 🙈🙉🙊🥃🥃😎🇮🇱

    • Eispickel 26. Oktober 2022 at 19:06Antworten

      Und kurz darauf beschließt der dt. Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im so genannten Omnibus-Verfahren eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, mit welchem dieses Hamburger Urteil rückwirkend legitimiert wird. So ein Zufall aber auch…

  22. Jens Tiefschneider 26. Oktober 2022 at 13:50Antworten

    Dann will ich mal Volkshetzen: Deutschland = Dummland = Faschismus = Nancy Faeser.

    • Walter 26. Oktober 2022 at 16:07Antworten

      Jens Tiefschneider
      26. Oktober 2022 at 13:50Antworten

      Bravo. Extrem konstruktiv und unglaublich wertvoll. So geht Veränderung sicher nicht.
      Leute wie sie haben noch nie etwas bewegt.

      • Karsten Mitka 26. Oktober 2022 at 16:28

        Jens Tiefschneider bewegt mehr, als ein Walter es je tun könnte!

  23. baltiMOre ravens 26. Oktober 2022 at 13:13Antworten

    Das letzte Halali der Bolsche-woken auf Freiheit und Pluralismus.

    Sie werden (langfristig) krachend scheitern wie die SED. Drinnen die Politiker-Parties – draußen die Menschen auf den Straßen. Wir nähern uns dem Grande Finale.

    • Michael R 26. Oktober 2022 at 13:26Antworten

      Es kommt ganz darauf an, ob die Anpassung des Volksverhetzungsparagraphen so benutzt wird, wie wir mutmaßen. Dann wird es so kommen, denn es war bisher immer so. Regime, die ihre Bürgerinnen und Bürger mundtot machen wollten, sind bisher immer gescheitert. Solche Maßnahmen sind immer ein Zeichen der Schwäche und Angst.

    • Walter 26. Oktober 2022 at 16:10Antworten

      baltiMOre ravens
      26. Oktober 2022 at 13:13Antworten

      So spielt es sich zumindest in ihren Träumen ab.
      Fantasie haben sie ja, das muss man ihnen lassen.

      • Jurgen 26. Oktober 2022 at 17:21

        Ist auch so, die Industrie wandert schon ab oder geht pleite.

      • baltiMOre ravens 26. Oktober 2022 at 20:55

        Ich habe ja auch „geträumt“, dass diese „Impfung“ keinen Schutz vor Infektion oder Weitergabe leisten kann. Ich habe „geträumt“, dass Masken mehr schaden als nutzen, dass Lockdowns mehr Kollateralschäden auslösen als Leben retten, dass die Verweigerung von Frühbehandlung niemals zu mehr Gesundheit führt…….das Ergebnis der US-Wahlen 2016/2020, die Reaktion der US-Geheimdienste auf 9/11,….etc.

        Und klar, wenn man selbst nicht kriminell denkt, braucht man seine Phantasie, um die kriminelle Energie hinter solchen Dingen zu entdecken.
        Nett von Ihnen, dass Sie meine diesbezügliche Überlegenheit anerkennen.

  24. majestyk74 26. Oktober 2022 at 13:13Antworten

    Über Meinungsfreiheit debattieren und abweichende Meinungen ohne Begründung ausschließen beißt sich. Aber ich vermute mit genügend Selbstgerechtigkeit erkennt man darin nicht mal einen Widerspruch.

  25. majestyk74 26. Oktober 2022 at 12:56Antworten

    „Eine Zensur findet nicht statt“

    Daß dieser Satz gelogen war wußte in den 80ern jeder Jugendliche. Als im Historikerstreit in den 80ern die falsche Seite gewann und dies zu verschärften Gesetzen Anfang der 90er führte, bekam Deutschland ein antideutsches Geschichtsbild und eine antideutsche Identität verordnet. Seitdem ist man schon Verfassungsfeind, wenn man eine solche einfordert. Der Masse war dies alles egal, die machte lieber Urlaub auf Mallorca. Jetzt wo der Drops fast gelutscht ist, wachen einige Schafe auf und meinen nun jene belehren zu müssen, die seit Jahren daruaf hinweisen, daß dieses System korrupt und verlogen ist.

    • majestyk74 26. Oktober 2022 at 12:58Antworten

      Und wenn ich mir anschaue wie hier meine Beiträge blockiert werden, dann ist ein Artikel der sich über Einschränkung der Meinungsfreiheit mokiert ein schlechter Treppenwitz.

  26. Glass Steagall Act 26. Oktober 2022 at 12:37Antworten

    Gut, dann können wir endlich die tausend Kriegsverbrechen der USA zur Sprache bringen! Und wenn die Regierung oder die Medien es verleugnen, dann können sie bestraft werden. Ich sage, das ist ein Eigentor der Regierung.

    • Uwe 26. Oktober 2022 at 12:44Antworten

      Könnte man meinen. Und konkret, wer dann gegen die Aufhebung der Immunität eines die Verbrechen leugnenden oder billigenden Abgeordneten stimmt, billigt diese Leugnung selber. Wird spannend.

    • Inukai Genpachi 27. Oktober 2022 at 16:41Antworten

      Kein Eigentor, solange die Juristerei im Allerwertesten der Korrupten kriecht.

  27. Michael R 26. Oktober 2022 at 12:28Antworten

    Weil ich gerade zufällig darauf gestossen bin und es zum Thema passt:


    Friedenspreis für Russen-Hass. Heise, 23. Oktober 2022 

    … Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht mit in diesem Jahr an einen Schriftsteller, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. „Darf das sein?“, fragt die Wochenzeitung Die Zeit, und beantwortet die Frage gleich mit: „Leider ja.“ …. Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal?

    In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton.

    Der Friedenspreisträger schreibt: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Und er schreibt auch: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“

    Und dieser Russenhasser bekommt jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Man traut seinen Augen und seinem Verstand nicht, wenn man das liest.

    Ein Friedenspreis für einen Dichter, der nicht zwischen einem Kriegsverbrecher Putin und dem russischen Volk unterscheiden kann? Müssten nicht gerade Dichter, Schriftsteller, Journalisten aus Verantwortung für ihren Beruf diese Unterscheidung kennen und benennen? Und jetzt ein Friedenspreis, der den Völkerhass stärkt und schürt? … 》

  28. Karsten Mitka 26. Oktober 2022 at 12:17Antworten

    Was (noch) nicht passt, wird halt passend gemacht! Der Bürger darf zwar gnädigerweise alle 4 Jahre wählen, ob die die Wahlergebnisse aber wirklich dem Wählerwillen entsprechen, sei mal dahingestellt, dann aber können die Gewählten/Eingesetzten 4 Jahre lang willkürlich Gesetze schaffen oder ändern und Gerichte, die dagegen vorgehen, wenn oftmals auch viel zu spät, gibt es schon lange nicht mehr!

    • Walter 26. Oktober 2022 at 16:15Antworten

      Karsten Mitka
      26. Oktober 2022 at 12:17Antworten

      Tja. Demokratie erträgt nicht jeder.
      Sich dem Mehrheitswillen beugen zu müssen ist eine Frechheit. Gell?

      • Karsten Mitka 26. Oktober 2022 at 16:31

        Wenn wir doch nur eine Demokratie hätten. Die DDR war übrigens auch demokratisch, China ist es auch …

  29. Michael R 26. Oktober 2022 at 11:52Antworten

    Was dem kritischen Geist bei all den tollen neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen auffällt ist, dass es der Staat, besser gesagt seine Vertreter und Institutionen (u.a. die Öffentlich Rechtlichen Medien) selbst sind, der dem Wortlaut dieser Normen nach immer wieder straffällig wird. Aber natürlich kommt es nie zu einer Strafverfolgung. Versuchen Sie mal, eine diesbezügliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft abzugeben. Sie wird vermutlich nicht einmal angenommen. Dazu kommen die Bewertungen, die scheinbar willkürlich sind, bei näherem Hinsehen aber dem gleichen Muster folgen: Was gut oder böse ist, wird nicht objektiv sondern daran bemessen, ob es dem „Staat“ (meint: den Interessensgruppen, den NGOs, ausländischen Mächten etc.) genehm oder gar willkommen ist oder ihm zuwider läuft. – Es gibt sie noch, die Meinungsfreiheit. Jedenfalls solange die Meinung „auf Linie“ ist. Erinnern wir uns nur an die letzten Jahre: Hetze gegen „Impfverweigerer“ und Verächtlichmachung von Ungeimpften, Diskriminierung, Ausschluß aus der Gesellschaft, aus der sozialen Teilhabe: Alles erlaubt, ja vom Staat in diversen Kampagnen selbst betrieben. Obwohl der Paragraph 130 haargenau darauf passen würde.

  30. Frank Dom 26. Oktober 2022 at 11:47Antworten

    Honecker so: „Was ein Träumsche!“

  31. Uwe 26. Oktober 2022 at 11:31Antworten

    Die neue Gesetzeslage könnte aber auch ein gewaltiger Rohrkrepierer und Bumerang für öffentlich-rechtliche Medien und Politiker werden. Man muss nur jeden Fall zur Anzeige bringen. Und tschüss, Ihr Hetzer.

    • PeKaSa 26. Oktober 2022 at 11:41Antworten

      Die Staatsanwaltschaft entscheidet. Und wenn da von jemandem viele Anzeigen eingehen oder vielleicht auch nur eine, dann könnte der Staatsanwalt davon ausgehen, dass Sie selbst unter den Paragraphen fallen. Das ist diese Art Juristerei, die schon in vergangenen Zeiten eingeführt wurde, um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen (Für das Selbstbild), als tatsächlich Willkür herrschte.

    • Michael R 26. Oktober 2022 at 12:02Antworten

      @Uwe: Nicht böse sein, aber da muss ich gewaltig lachen. Aber nur zu, versuchen Sie’s. Kopieren Sie die nächste Hetze in den Öffentlich Rechtlichen oder von „Politiker:innen“ gegen Russen (als Volk, nicht gegen Putin als Person), markieren Sie im Text, was Ihrer Meinung nach Volksverhetzung ist und fügen Sie das als Beweismittel Ihrer Anzeige bei. Sie werden nie wieder etwas davon hören – bestenfalls.

      • Uwe 26. Oktober 2022 at 12:39

        Richtig, einzelne Anzeigen werden kaum was bewegen. Aber wenn Tausende gleichfalls die Tat zur Anzeige bringen und evtl. Strafrechtlich mit Fachwissen, hätte ich Hoffnung. Wären z.B. Befürwortungen von Waffenlieferungen an eine Kriegspartei mit begangenen Völkerrechtsverbrechen, z.B. nach Saudi Arabien dann nicht auch eine Billigung, also eine Nun strafbewehrte Billigung?

    • Walter 26. Oktober 2022 at 15:43Antworten

      Uwe
      26. Oktober 2022 at 11:31Antworten

      „Aber wenn Tausende gleichfalls die Tat zur Anzeige bringen und evtl. Strafrechtlich mit Fachwissen, hätte ich Hoffnung“
      Sorry. Ich muss auch Lachen.
      Das kommt alles in die Ordner im Keller unter „Sonstige Querulanten“

  32. Jutta 26. Oktober 2022 at 11:22Antworten

    Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz? Und wovon träumt es nachts?

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