Einschätzung der deutschen Ukraine-Politik

4. Oktober 2022von 8,8 Minuten Lesezeit

Deutschland spielt eine Führungsrolle in der EU, auch durch die immer sehr prominente Besetzung in der EU-Kommission mit deutschen Politikern. Auch in dem seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine spielt Deutschland eine Rolle auf mehreren Ebenen. Einerseits als Geschädigter durch die eigenen Sanktionen gegen dringend benötigte Energielieferungen aus Russland und andererseits als Kriegsteilnehmer durch Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Hier eine Einschätzung der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen der deutschen Regierung von Prof. Werner Müller.

Der § 100 (Friedensgefährdende Beziehungen) Abs. 1 StGB regelt:

„Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Der Bundeskanzler, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin sind Deutsche und haben ihre Lebensgrundlage in der BRD. Sie haben die Absicht, die BRD in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen und sie unterhalten zu diesem Zweck Beziehungen zu den Regierungen der USA und der Ukraine, also außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des deutschen StGB.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Nr. WD 2 – 3000 – 019/22 stellt auf Seite 6 fest: „… wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Aus Seite 7 folgt die Feststellung: „Rechtlich weitgehend unumstritten erscheint neben dem Bereich des non-belligerency auch der Bereich der Konfliktteilnahme durch Drittstaaten (co-belligerency): Das Eingreifen mit eigenen Streitkräften, d.h. die unmittelbare Beteiligung an den Konflikthandlungen mit militärischer „Man-Power“, machen einen unterstützenden Staat zweifelsohne zur kriegsführenden Konfliktpartei („co-belligerent“). … Eine Konfliktteilnahme läge nicht erst mit den sprichwörtlichen „boots on the ground“ vor, sondern bereits bei der militärischen Überwachung … im ukrainischen Luftraum.“ Eine Friedensgefährdung ist gegeben, wenn der gesicherte Bereich verlassen wird, denn die Gefährdung und nicht erst die Schädigung wird bestraft.

Für die Annahme der Absicht genügt „dolus directus 2. Grades“ (Sicheres Wissen). Es muss nicht unbedingt der Plan sein, die BRD in kriegerische Handlungen zu verwickeln. Beim dolus directus 2. Grades ist ein sicheres Folgewissen des Täters ausreichend, d.h. das Wissen um die höchstwahrscheinliche Folge des Handelns. Der Täter ist mit dem Erfolg einverstanden, ohne ihn jedoch anzustreben. Der Erfolg kann ihm sogar unerwünscht sein. (vgleiche)

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung wissen spätestens seit der Erstellung des genannten Gutachtens, dass sie die BRD mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei machen. Damit führen sie einen Krieg gegen die BRD herbei. Auf die Frage, ob Russland die Ukraine angegriffen, oder sich nur präventiv (wie Israel 1967) gegen einen ukrainischen Angriff auf den Donbass verteidigt hat, kommt es nicht an. Wenn die BRD zur Kriegspartei wird, führt die Regierung einen Krieg gegen die BRD herbei. Wenn die Verteidigungsministerin am 01.10.22 erklärt, sich von der Gefahr eines Atomkriegs nicht lähmen lassen zu wollen (Zu Putins Drohungen mit Atomwaffen sagte die Ministerin, diese müsse man ernst nehmen „und ich rate jedem, das nicht zu bagatellisieren“. Aber es dürfe auch nicht dazu führen, „dass wir uns lähmen lassen“.), dann dokumentiert das das Wissen und Wollen der Regierung, selbst einen Atomkrieg zu riskieren.

Weil die BRD schon Kriegspartei ist, wäre ein russischer Atomschlag gegen die US-Stützpunkte in Ramstein und Wiesbaden-Erbenheim wahrscheinlich und legitim. Eine auf Wiesbaden abgeschossene Atomrakete würde auch Mainz zerstören und das Opel-Werk in Rüsselsheim wäre von der Druckwelle betroffen. Der vorherrschende Westwind würde die Radioaktivität nach Frankfurt tragen und die Bankenmetropole samt EZB lähmen. Wiesbaden wird wohl wegen dieser Kollateralschäden das erste russische Ziel außerhalb der Ukraine sein! Eine Umkehr ist dringend geboten.

Eine andere rechtliche Einschätzung zur friedensgefährdenden Beziehung hätte nur bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied gelten können, weil dann der Krieg durch den NATO-Vertrag und nicht durch die Regierung herbeigeführt würde. Nach § 100 Abs. 1 StGB war es den Mitgliedern der Bundesregierung aber verboten, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Grenze zum Kriegseintritt zu überschreiten. Sie hätten mit dem Kriegsbeginn ihre Beziehungen mit den USA und der Ukraine auf ein Maß zurückführen müssen, das die BRD nicht in die Gefahr einer Kriegsbeteiligung bringt.

Wenn es wegen der Besonnenheit der russischen Regierung nicht zu militärischen Aktionen gegen die BRD kommen sollte, würde das an der Absicht der Bundesregierung (dolus directus 2. Grades) nichts ändern. Die Friedensgefährdung wird bereits mit der deutschen Überschreitung der Grenze zur Kriegsbeteiligung verwirklicht, und nicht erst mit dem Beginn von Kampfhandlungen. Die Schaffung einer Gefahr soll bestraft werden, nicht erst der Eintritt eines Schadens.

Die Bundesregierung vertritt in diesem Krieg insgesamt nicht die deutschen Interessen, sondern die der USA. Um die Weltherrschaft der USA zu verteidigen, ruiniert sie die Wirtschaft und stößt das deutsche Volk in die Armut. Das könnte auch den Straftatbestand des § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken) erfüllen. Dort steht:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er

1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen, und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen … die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland … einsetzt.

(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind


2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines … für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem … die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.

zu Abs. 2:

Die Chemische Industrie ist für die Gesamtwirtschaft wichtig. Mit den Russland-Sanktionen wird ihr die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen.

zu Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz:

Die Regierungen der USA und der Ukraine haben ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des deutschen StGB, die NATO mit Sitz in Brüssel ebenfalls.

zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1:

Die Bundesregierung hält sich bereit, die Sanktionen auf Anweisung der USA durchzuführen. Sie setzt sich damit gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ein. Aus Abs. 2 Nr. 2 ergibt sich, dass der Betrieb der für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmen als Teil der Sicherheit definiert wird.

Am 07.02.22 hat Kanzler Scholz geschwiegen, als US-Präsident neben ihm stehend verklausuliert die Zerstörung der Pipeline Northstream 2 ankündigte. Die Anschläge auf die Pipeline wurden in internationalen Gewässern begangen, also nicht im deutschen Hoheitsgebiet.

Nach § 9 Abs. 1 StGB zweite Alternative wird eine Tat aber auch dort begangen, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Das ist die Unterbrechung der für Deutschland bestimmten Gaslieferungen, also im Inland. Es handelt sich um eine verfassungsfeindliche Sabotage, nach § 88 Abs. 1 Satz 2 StGB, weil Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt wurden. Damit sind die deutschen Behörden zuständig und Joe Biden ist wegen seiner Ankündigung vom 07.02.22 Hauptverdächtiger, mindestens als Anstifter nach § 26 StGB.

Jede andere Ursache für das gleichzeitige Leck an drei Stellen als ein Sprengstoffanschlag ist ausgeschlossen. Die USA verfügen über die technischen Möglichkeiten, ihn auszuführen, und sie haben im Juni im fraglichen Seegebiet ein Manöver abgehalten. Der Zeitpunkt während des Referendums in der Südukraine war auch kein Zufall. Forderungen nach einer Öffnung von North Stream 2 sollte der Boden entzogen werden. Nur die USA konnten daran ein Interesse haben. Von den vielen Analysen, die eine US-Urheberschaft herausarbeiten, sei hier nur diese erwähnt.

Aber auch Olaf Scholz kann Täter sein. Er hat mit seinem Amtseid, Schaden vom Deutschen Volk abwenden zu wollen, eine Garantenstellung übernommen. Weil er es unterlassen hat, die USA von der Tat abzuhalten, könnte er i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB die Sabotage durch Unterlassen begangen haben. Er hätte nach der Aussage von Joe Biden in seiner Anwesenheit mindestens nach der Pressekonferenz nachhaken müssen, wie die Aussage „Ich verspreche Ihnen, das [= North Stream 2 beseitigen] werden wir schaffen.“ gemeint war. Bei Unklarheiten hätte er einen Schutz der Leitung durch die deutsche Marine anordnen müssen. Diese Unterlassung dieser Anordnung könnte deshalb als Tatbegehung durch Unterlassen gewertet werden.

Leider hat sich schon zu Corona-Zeiten gezeigt, dass Deutschland keine unabhängige Justiz hat. Selbst der EuGH stellte in einem Urteil vom 27.05.19 (vor Corona!) fest, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht die Anforderungen an eine unabhängige Justiz erfüllen. Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 146 steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ § 147 GVG regelt, wer die Vorgesetzten der Staatsanwälte sind: Es sind die jeweiligen Justizminister der Länder. In einem Rechtsstaat muss die Justiz aber unabhängig von der Regierung sein. Dies ist in Deutschland offenbar nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen also nicht befürchten, wegen Verbrechen nach §§ 100 Abs. 1, 88 und 89 StGB angeklagt zu werden, sofern sich die für Regierungskriminalität zuständige Berliner Justizsenatorin (Lena Kreck, DieLinke) diesem Kartell der Kriegstreiber anschließt. Weiter hätte der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität abzulehnen oder die relevanten Straftatbestände aufzuheben, was auch ein Verfolgungsverbot für ältere Taten zur Folge hätte.

Um die aktuelle Gefahr zu erkennen, bedarf es der Fähigkeit, eigenständig in alle Richtungen (kreuz und quer) denken zu können. Seit bald drei Jahren ist das Querdenken aber verpönt, und die Geradeausdenker lenken Europa auf direktem Weg in die Katastrophe.


Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder.

Prof. Dr. Werner Müller, Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz


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28 Kommentare

  1. Hannibal Murkle 5. Oktober 2022 at 8:59Antworten

    „Weil er es unterlassen hat, die USA von der Tat abzuhalten, könnte er i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB die Sabotage durch Unterlassen begangen haben. Er hätte nach der Aussage von Joe Biden in seiner Anwesenheit mindestens nach der Pressekonferenz nachhaken müssen, wie die Aussage „Ich verspreche Ihnen, das [= North Stream 2 beseitigen] werden wir schaffen.“ gemeint war. Bei Unklarheiten hätte er einen Schutz der Leitung durch die deutsche Marine anordnen müssen“

    Zum Strafprozess kommt es vermutlich nie, hoffentlich wenigstens zu politischen Konsequenzen – auch dem Großen Onkel Sam gegenüber, den man in früheren Jahrzehnten wenigstens noch kritisieren durfte. Derart unkritische Hörigkeit einem Großen Bruder gegenüber habe ich zuletzt im Ostblock erlebt.

  2. Hannibal Murkle 5. Oktober 2022 at 7:21Antworten

    Ich vermisse westliche Initiativen, den Krieg zu beenden – obwohl gerade Westeuropa ruiniert wird. Da kann man ruhig akzeptieren, wenn ein paar Regionen woandershin wollen.

    https://www.xing.com/communities/posts/ukrainekonflikt-der-westen-will-keine-verhandlungen-1024892608

    Was wäre die Alternative – warten, bis wir endgültig ruiniert sind, die Industrie bar Energie weg?

  3. majestyk74 4. Oktober 2022 at 19:24Antworten

    Ach Gottchen, Schröder hat damals selber zugegeben, daß er gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Und was ist passiert? Nichts. Wie auch, erstens sind deutsche Staatsanwälte weisungsgebunden, zweitens haben die letzten Jahre bewiesen, wie einfach man das Grundgesetz durch Einzelgesetze umgehen kann. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

    Schimpft über mich, reagiert Euch alle an mir ab, aber wacht endlich auf. Deutschland ist kein souveräner Staat und die EU ist ein Steuerungsinstrument um den Europäern ihre EIgenständigkeit zu nehmen und echte europäische Einigung zu verhindern.

    Deutschland und Europa sind seit 10 Jahren Kriegspartei. Wie kamen denn in der Ukraine all die Marionetten an die Macht? Warum verfügt ein Armenhaus wie die Ukraine über so viele Waffen und ausgebildete Soldaten? Wie lange würde sich die Bundeswehr in einem echten Kriegszustand behaupten?

    Sollen all diese Diskussionen eigentlich Satire sein oder will man die Leute lieber im Halbschlaf halten?
    Wir sind längst im Krieg, die eigenen Eliten haben unsere Industrie verscherbelt, uns in Abhängigkeiten geführt, unsere Bildungseinrichtungen zerstört, unsere Grenzen geflutet, unsere Kultur marginalisiert und morgen wird vielleicht nicht nur der Gas-, sondern auch der Geldhahn abgedreht.

    Wenn ihr noch glücklich seid, wenn ihr nichts mehr besitzt aber alles nutezn könnt, wenn ihr Industrieabfälle als Nahrung serviert bekommt, wenn man eure Kinder umerzieht und indoktrineirt, wenn man eure Alten wegsperrt und die Bitte sagen müssen um medizinisch betreut zu werden, wenn eure Jugend keine Arbeit mehr findet von der man leben kann, wenn man sich um Wohnraum prügeln muß, weil man euer bereits besiedeltes Land zum Einwanderungsgebiet erklärt hat, dann könnt ihr euch ja immer noch mit fernen Kriegen, die euch nichts angehen beschäftigen, dann habt ihr längst verloren und die anderen haben gewonnen, willkommen in der schönen neuen Welt des Transhumanismus.

    • Pierre 5. Oktober 2022 at 8:30Antworten

      Tja, nur was tun? Es gibt ein praktisch globales System des Kapitalismus, das indirekt die Kontrolle ausübt und zu diesen Entwicklungen geführt hat. Nur Nordkorea z.B. ist davon völlig abgekoppelt, hat aber einen mächtigen Paten (China). Und dort scheint es auch nicht so rosig zu sein. Und was passiert, wenn man im globalen Ausbeutungs-System nicht mitmachen will, sieht man ja: Embargos und Sanktionen, Bomben und Zerstörung.

      Mir fehlen jedenfalls konkrete Alternativen.

      In jedem Fall müsste das Volk wirklich mehrheitlich aufstehen und die bisherigen Institutionen ablösen. Dies zu erzwingen geht wohl nur über Generalstreiks, parallele Großdemos und Erarbeitung einer neuen Verfassung.

      • Andreas I. 5. Oktober 2022 at 10:56

        @ Pierre Hallo,
        ein Konzept ist, dass nicht alles privatwirtschaftlich ist, sondern Grundversorgung – alles, was der Mensch zum leben braucht – staatlich ist.
        Wie das gestaltet wird, müsste idealerweise demokratisch entschieden werden und damit meine ich nicht von Parlamentariern, sondern direkt in Volksabstimmung – und wenn das Volk oder Teile des Volkes nach einigen Jahren merken, dass hier & da Nachbesserungsbedarf besteht (der erste WEurf ist selten schon optimalo)=, dann wird eben nochmal über Änderungen abgestimmt.
        Als Orientierung eignet sich die UN-Menschenrechtserklärung. Diese Grundrechte müssen praktisch für jeden umgesetzt sein, dürfen nicht durch Zockereien wie jetzt am Energiemarkt gefährdet werden, also z.B. Energieversorgung muss staatlich sein. Und z.B. die Waschmaschinen, Kühlschränke, Öfen, Lampen, Staubsauger, Rasenmäher … müssen privatwirtschaftlich hergestellt werden, denn das funktioniert gut (naja bis auf die Obsoleszenz, aber okay, nach den historischen Erfahrungen in der DDR, wo vieles Mangelware war, ist in dem Bereich Privatwirtschaft besser).

        Tja – und eine unabhängige Justiz muss es geben, damit Menschenrechte Lebenswirklichkeit werden.

    • Andreas I. 5. Oktober 2022 at 11:00Antworten

      @ majestyk74 Hallo,
      ob ein Wandel erfolgt, erfolgen kann, das ist dann die nächste Sache. Voraussetzung ist zunächst ein Soll-Ist-Abgleich.

    • Hannibal Murkle 5. Oktober 2022 at 11:59Antworten

      „Wenn ihr noch glücklich seid, wenn ihr nichts mehr besitzt aber alles nutezn könnt“

      Ich vermute, die WEF-Losung „you will own nothing“ bezieht sich auf die immer breiter beworbenen Geschäftsmodelle, Dinge zu mieten statt zu kaufen – sogar Uhren, Elektronik. Für Nutzer auf längere Sicht viel teurer als der Kauf, für Vermieter eine goldene Gans.

      Irgendwann heißt es vermutlich, Eigenbesitz sei „Klimasünde“ und wird CO2 der Herstellung auf Molekül genau nachgerechnet – unlogisch, aber logisch ist nichts in Woker Propaganda.

      Betrachten wir es religiös – in der Welt des Klima-Glaubens werden Dinge-Verleiher die CO2-Sünde auf sich nehmen – und kräftig kassieren.

    • majestyk74 5. Oktober 2022 at 13:58Antworten

      @alle

      Ich fasse hier mal zusammen. In einem derart öffentlichen Forum kann man natürlich nicht offen über Gegenmaßnahmen und Widerstand debattieren, das geht nur über Netzwerke im realen Leben. Mit ein bißchen betreutem demonstrieren ist es jedenfalls nicht getan und vertrauen in neue politische Lichtgestalten würde ich auch nicht hegen.

      Im Grunde erzähle ich seit Jahren immer wieder dasselbe und ich vermute mal es hat einen Grund, warum ich früher oder später von jedem Kanal mit Reichweite entfernt werde.
      9/11, Kulturkampf, Migration, Klima, Feminismus/Gender; Pandemiewahn und nun die Strangulation per Sanktionspolitik sind gesellschaftliche Waffen. Soviel sollte klar sein. Und wer immer noch glaubt, die Klimareligion sei von unten entstanden, nein dem war nicht so, das kann man recherchieren und es läßt sich belegen, diese Generation wurde bewußt heran gezüchtet. Natürlich geht es um Deindusstrialisierung. Wie konnte China eigentlich zur Wirtschaftsmacht werden, woher kamen die Kredite, woher das Knowhow, warum verlagert man Schlüsselindustrien in den nach wie vor existenten kommunistischen Gegnerstaat?

      Bei den Waffen ist aber nicht geklärt, wer nun welche genau abgefeuert hat. Wo der Klimatanz erfunden wurde und die Virenpanik ist klar, wer aber nun wirklich für die Öffnung der Deiche bei der Migration verantwortlich ist, ist nicht ganz so ersichtlich. Wenn man vom Ukraine-Krieg redet, dann wissen die reflektierteren Diskussionspartner gleich, der begann deutlich vor 2022. Im Grunde war es bei den Stellvertreterkriegen im Kalten Krieg ähnlich, auch so mancher inszenierte Staatsstreich hatte eine Vorgeschichte. Das dürfte auch für den heutigen hybriden Krieg gelten. Ich halte unsere selbst ernannten Eliten nicht für Heilige, Putin und China aber ebenfalls nicht. Und ich finde es schon erstaunlich, daß in nahezu allen Medien immer wieder unterschlagen wird, wie viele Milliarden Schwarzgeld vom Osten in die nordamerikanische und europäische Wirtschaft gepumpt wurden um diese von innen auszuhöhlen. Auch das ist nicht die feine Art und im Grunde eine eindeutige wirtschaftliche Kriegserklärung.

      Hannibal Murkle schreibt vom Eigenbesitz akls Klimasünde. Das läuft doch schon, siehe Norwegen. Warum wohl will man eine umfassende digitale Identität? Warum soll das Bargeld möglichst verschwinden und warum soll eigentlich alles elektrisch werden, ob nun Fortbewegung oder die Heizung?
      Hier geht es vor allem um Kontrolle, ökologische Gründe gibt es dafür nicht.

      Wer morgen nicht brav ist, dessen Kühlschrank bleibt leer und ausgeschaltet, reisen ist dann sowieso längst passé. Eine Mauer braucht man nicht mehr bauen, die trägt dann jeder in seinen Papieren mit sich.

      Geld ist ein wichtiges Motiv, man solte aber auch nicht glauben Strippenzieher seien resistent gegen Ideologien und Wahnvorstellungen. Die Reichen hatten schon immer ein Faible für sozialistische Ideen, zumindest solange wie sie selber nicht darin leben mußten.

      Die Frage an der Stelle ist dies Hybris oder eher eine Art Abwehrmechanismus um den eigenen Einflußbereich zu schützen, das eigene Kapital nicht wertlos werden zu lassen, falls der Gegner ein eigenes Geldsystem an den Start bringt und will man so einfahc Massen mobilisieren und der Dekadenz entgegensteuern. Noch ist ja nicht einmal klar, ob man nicht vielleicht sehr viel Unsinn inszeniert um vielleicht morgen schon eine neue Lichtgestalt präsentieren zu können, die rational auftritt und den Menschen Ruhe verspricht. Auch das wäre kein Novum in der Geschichte.

      Persönlich glaube ich nicht einmal, daß die Reset-Ideen sich auf Dauer verwirklichen lassen. Nehmen wir als Beispiel mal das Bienensterben, das vor allem deswegen zum Thema wird, weil es in einer Wohlstandsgesellschaft nun einmal eine Reihe von Leuten gibt, die man dafür bezahlt Bienen zu zählen. Das Thema erledigt sich spätestens, wenn dafür kein Geld mehr da ist. Und wirtschaftlich ist die „Klaus Schwab“ Welt nicht überlebensfähig. Grundeinkommen wird Arbeitsanreize immer weiter senken und so ganz ohne menschliche Arbeitskraft wird auch die High-Tech Welt von übermorgen nicht auskommen. Im realen Leben ist es nämlich so, daß die Elois die Morlocks brauchen und nicht umgekehrt.

      Von einem bin ich überzeugt. Die Legende man könne nichts ausrichten wird den Menschen eingetrichtert, damit sie es gar nicht erst versuchen. Nichts im Leben ist alternativlos. Das ist eine Lüge. Diese globalisierte von Konzernen dominierte Welt ist nicht die einzige Option wie sich gesellschaftliches Leben entwickeln kann. Und zwischen dem was uns gerade über Massenmedien eingehämmert wird und Nordkorea gibt es ziemlich viele Grautöne oder Farbe, je nach Sichtweise.

  4. Pierre 4. Oktober 2022 at 19:13Antworten

    Es wird wohl keine Ermittlungen, keine Verfahren und keine Verurteilungen geben. Auch, wenn nach der Lektüre genügend Anhaltspunkte bestehen, dass dies rechtens wäre.

    Um (vermeintlich) Recht zu behalten, würden diese Politschauspieler sogar einen Atomkrieg auf deutschem Boden riskieren. Nein, nicht „würden“, sie tun es offensichtlich.

    Wenn das losginge, würden diese Gestalten sich in den nächsten sicheren Regierungsbunker begeben oder zu den „Freunden“ über den Atlantik fliegen.
    Wahrscheinlich würden sie auch weiterhin an ihrer Meinung festhalten, damit ihre Psyche nicht die Schuld an den gigantischen Opfern anerkennen müsste.

    Das machen sie ja auch jetzt schon mit den ukrainischen und russischen Bürgern.

    Es gibt keine Bereitschaft, Menschenleben unter Inkaufnahme von Kompromissen zu schützen. Obwohl das in der Pandemie das ultimativ höchste Ziel gewesen sein soll. Und das ist ja gar nicht so lange her.

  5. Pfeiffer C. 4. Oktober 2022 at 18:59Antworten

    „Die Bundesregierung Deutschlands vertritt in diesem Krieg insgesamt nicht die deutschen Interessen, sondern die der USA“. Und die Interessen der USA sind die ukrainischen Interessen von Vanguard und BlackRock ff.

    Aber der Reihe nach:

    Das Revolverblatt derstandard löschte dieses, mein posting:

    …Black Rock gehört schon über 30% ukrainischverotetes Bodeneigentum, das hört sich leidergottes nach schnöden Milliardendollars an und weniger nach schöngeistigem Frieden & Freiheit & edler Selbstbestimmung der ukrainischen Art“.

    Zitat Ende

    Ein von der ukrainischen Werchowna Rada 2021 verabschiedete Gesetz machte es nach 20 Jahren der Blockade möglich, internationalen – zur westlichen Einflusszone gehörigen – Agrar-Konglomeraten ukrainischem Boden in unvorstellbaren Größenordnungen aufzukaufen. Während man gleichzeitig der einfachen Bevölkerung vorgaukelte, es werde schlussendlich das Gegenteil vorbereitet: Mit der dreisten Lüge über den angeblichen Schutz der ukrainischen Bauern und ihres Grundbesitzes an fruchtbarem Boden.

    Nun endlich können anhand eigener Bekenntnisse klar und deutlich die internationalen Spieler beim Namen genannt werden. Aber sie müssen wie die Schichten einer Zwiebel betrachtet werden: Die erste Schicht machen die Agrar- und Biotech-Giganten Cargill, DuPont und Monsanto aus.

    Zusammen kauften diese US-amerikanischen Firmen circa 17 Millionen Hektar im Osten und Süden der Ukraine. Das sind die Regionen mit dem bei weitem fruchtbarsten Boden, nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern sogar auf dieser Welt. Die Australian National Review lieferte dazu kürzlich einen illustrativen Vergleich: Man solle sich nur vor Augen führen stellen, dass diese 16,7 Millionen Hektar bereits die gesamte Anbaufläche Italiens ausmachen. Kurz gesagt, es steht viel auf dem Spiel.

    Von den genannten Firmen befindet sich Cargill offiziell noch im Hauptbesitz der Gründerfamilie, was aber nichts zu bedeuten hat in Sachen internationaler Ausbeutungspraktiken. Oxfam hat für den Zeitraum von 2010 bis 2012 Nachweise geliefert, wie sich Cargill auf aggressive und illegale Art und Weise riesige Areale Land auch in Kolumbien aneignete.

    Erst letztes Jahr, genau in jener Zeit, als die infame ukrainische Grundstücksreform verabschiedet wurde, meldete Cargill, dass sie Mehrheitsinhaber des Tiefwasserhafenterminals namens „Neptune“ im „Südlichen Hafen“ Piwdennyj Port – ehemals Juschnoje – in der Region von Odessa am Schwarzen Meer geworden ist. In der eigenen Pressemitteilung erklärt die Präsidentin von Cargills Geschäftsbereich für Landwirtschaft und Lieferketten in Europa, Philippa Purser, weiter:

    „Die Investition in Neptune ermöglicht es Cargill, seine Aktivitäten besser zu nutzen, um eine wachsende Bevölkerung zu ernähren, indem es Getreide in Gebiete auf der ganzen Welt transportiert, in denen es am dringendsten benötigt wird.“

    Damit wird es wohl – zumindest vorerst – nichts. Unter anderem um diese Vormachtstellung geht es gegenwärtig im Kräftemessen in dieser Region. Das ist aber nur eines von vielen westlichen Investitionsprojekten, die gänzlich verloren gehen würden, wenn die Ukraine den Krieg verliert.

    Über die Besitztümer von Landflächen wird nämlich nicht nur durch Volksabstimmungen, Kriege oder Militäroperationen entschieden, sondern auch über einen hinterhältigen Ausverkauf unter dem Tisch. Letzteren hat die Clique des Kiewer Regimes rechtzeitig auf der Überholspur betrieben.

    Zwar wurde die Firma Monsanto im Jahr 2018 vom deutschen Pharma-Giganten Bayer AG für 66 Milliarden US-Dollar gekauft, aber sie besteht bis heute als hochaktive Tochtergesellschaft weiter. Noch vor dem Verkauf, als Monsanto – Stand 2015 – einen Vermögenswert von 49,1 Milliarden US-Dollar verkörperte, hatte die ominöse Vanguard Group Inc. einen Aktienanteil von 7,1 Prozent besessen, was einem Wert von 3,61 Milliarden US-Dollar entsprach.

    Die Vanguard Group Inc. wiederum ist in den letzten Jahren zur zweitgrößten Investitionsfirma der Welt aufgestiegen – auf Platz eins steht nur noch der dubiose Vermögensverwalter BlackRock. So hat auch BlackRock enorme Firmenanteile an den oben genannten Agrarunternehmen.

    Hinter jeder dieser internationalen Ausbeuter-Firmen stecken also noch ganz andere, meist noch mächtigere Firmen, die als motivierte Aktieninhaber figurieren, aber auch mit dem viel zitierten „militärisch-industriellen Komplex“ der Vereinigten Staaten von Amerika vernetzt sind. In diesem Netzwerk ist die NATO selbstverständlich das plumpe, ausführende Werkzeug, wohingegen die wirtschaftlich-rechtlichen Prozesse des Eigentumstransfers von Grund und Boden, wie hier beschrieben, mit etwas mehr Finesse betrieben werden müssen. Ihre trügerische Camouflage nennt sich „Teilnahme am freien, globalen Markt“.

    Fazit: So also wurden die Weichen für eine „Freie, Demokratische, Selbstbestimmte Ukraine“ gestellt!

    Bitterer Fazit: Wer möchte dann je noch auf diese Art „Frei, demokratisch & selbstbestimmt“ sein?

    Textquelle: Eine Analyse von Elem Raznochintsky – Black Rock und anderen gehört das Land Ukraine!

    • rudi & Maria fluegl 5. Oktober 2022 at 1:32Antworten

      Sehr erhellende Informationen!
      Vielen Dank!!!

  6. Andreas I. 4. Oktober 2022 at 18:09Antworten

    Hallo,
    immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr …
    Ein gewisser Prof. Karl Lauterbach redet von Psychotherapeuten und Psyche.

    Und ja, wenn nicht nur die Politiker Verbrecher sind, sondern auch die Staatsanwälte und Richter Verbrecher sind, dann ist ein Staat bereits auf zwei Ebenen gescheitert.
    Aber das ist sooo neu nicht, schon Hartz-IV und die Kollaboration der deutschen Juristen wirkte in diese Richtung.

  7. Idaho 4. Oktober 2022 at 16:14Antworten

    Auf was ich mich besonders freue sind die massiven Klagen, die die EU und EU Staaten wegen der Beschlagnahmung von Vermögen russischer Staatsbürger erhalten werden.
    Und als nächsten Schritt (bzw schon geschehen) ein unglaublicher Vertrauensverlust in den EU Markt, der Investoren aus den BRICS Staaten und dem nahen Osten aus der EU fern hält. Immerhin kann sich keiner mehr sicher sein dass er sein Geld je wieder sieht und nicht irgendwann enteignet wird.
    Das war ein Doppel-Knieschuss unserer hochintelligenten Politiker.

  8. Jan 4. Oktober 2022 at 15:26Antworten

    Ich denke, ähnliches ließe sich über die Abschaffung von Grundrechten zu Erziehungszwecken nach Aufforderung durch einen befreundeten Geheimdienst argumentieren.

    Die Maßnahmen sind weltweit akkordiert worden, offenbar unter Beteiligung von US-Militär. Pfizer hatte sich vor Gericht darauf berufen.

  9. Florian Barisch 4. Oktober 2022 at 14:24Antworten

    Der Sechstagekrieg war kein Präventivschlag Israels, er ist als israelischer Angriffskrieg zu sehen. Radio Kol Israel verbreitete am Anfang des Krieges, Ägypten habe angegriffen, was nicht der Fall war. Schon im April 1967 schoss Israel mehrere syrische Migs über Damaskus ab, wo es gewarnt wurde, Israel würde admit einen Krieg provozieren. Yitzhak Rabin erlitt kurz Vir dem Krieg einen Nervenzusammenbruch, weil es ihm nicht schnell genug gehen konnte MIT dem Angriff. So schrieb Der israelische Historiker Tom Segev in seinem Buch „1967“.

    • Andreas I. 4. Oktober 2022 at 18:42Antworten

      Hallo,
      es gibt ja eine Gemeinsamkeit: Russland wie Israel waren nach jedem Krieg etwas größer als vorher.
      Ein Unterschied ist:
      Russland befindet sich dort, wo es sich historisch entwickelt hatte, in kriegerischen Auseinandersetzungen mit Mongolen, Tartaren, Schweden, Polen … Franzosen, Deutschen, über Jahrhunderte.
      Israel wurde aus Kolonialgebiet künstlich erzeugt. und die Gesellschaft, die sich dort historisch entwickelt hatte, wurde verdrängt, in zwei Jahrzehnten.
      Russland ist autark, Israel braucht USA/UK und geht alleine ein, es wurde halt künstlich erzeugt.

      • rudi & Maria fluegl 5. Oktober 2022 at 1:45

        Was ja heißt! „Vorher waren es edle Adelige, liebenswerte Aristokraten.
        Themengeber vieler schöner Romane und toller historischer Filme, über bewundenswerte Degen und Säbelhelden.
        Ein Land aus Fleisch geschnitzt!
        Die anderen berufen sich auf biblischen Geschichtsfälschungen.
        Von der genug zu haben bezeugen Gott sei es gedankt, viele Kirchenaustritte.
        Wer auf der Welt vertritt nunmehr den historisch gerechtesten Anspruch auf Erdgebiete?
        Den gerechtesten bezüglich rund Hundertjähriger Ideologie vertreten jedenfalls die hiesigen!
        Rudi Fluegl

  10. Alter pauker 4. Oktober 2022 at 13:47Antworten

    Sehr geehrter Dr. Mayer! Seit geraumer Zeit frage ich mich, ob ich den (?) Ernst ernst nehmen soll. Seine Frau (umgeimpft nach Ernsts Angaben) hat zum 2. Mal „Corona“. Vielleicht wurde sie angesteckt. Sie wird es aber ueberstehen. Immer vorausgesetzt, dass Ernsts Angaben stimmen. Tragisch – jedenfalls. Mehr noch für ihn. Ist ihm aber vielleicht nicht bewusst. Der bzw. das Virus befällt ja verschiedene Organe. Lassen Sie ihn seinen Frust abladen!

    • Jan 4. Oktober 2022 at 15:21Antworten

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine ungeimpfte Frau bei Ernst aushält.

  11. Karl der Käfer 4. Oktober 2022 at 13:37Antworten

    Sind schon eingereichte Anzeigen gegen die Bundesregierung bekannt?

  12. Peter Pan 4. Oktober 2022 at 12:40Antworten

    Wenn Deutschland an einem Krieg mit Nuklearwaffen gegen Russland teilnimmt, ist das Land verloren. Das Land wird vollständig zerstört und nicht mehr bewohnbar. Wenn Frau Lambrecht von einem anderem Ergebnis ausgeht oder sie das nicht interessiert, ist diese Person meiner Meinung nach nicht mehr zurechnungsfähig. Wird sie nicht aus dem Amt entfernt, ist der Staatsapparat zumindest vonseiten der Bürger des Landes unkontrollierbar geworden und der Staat zusammengebrochen.

    • Reinhard 4. Oktober 2022 at 13:02Antworten

      Sie irren sich. Solche Personen werden in Deutschland nicht entlassen, sondern befördert und gekrönt. Sozusagen zum König aller Idioten.

      • Mamma Mia!Mamma Mia! 4. Oktober 2022 at 19:12

        Ernst, Mia, Maria, Dödel, Rainer Zufall, Reinhard, Ushi, wie auch immer Du Dich derzeit in Deiner gespaltenen Persönlichkeit fühlst: Deine Dummheiten erkennen wir sofort.

        Du beginnst Deine Antwort damit, dass Du anderen Lesern des Blogs pauschal Blödheit unterstellt, und begründest dies mit einer Aussage, die in dem Kommentar, auf den Du Dich beziehst, so überhaupt nicht zu finden ist.

        Da hier schon so viele Leser geschrieben habe, dass sie Deine Blödheiten nicht mehr sehen wollen, möchte ich Dich bitten, dass Du Dich woanders umschaust. Vielleicht passt heise.de besser zu Dir.

  13. Ernst 4. Oktober 2022 at 12:25Antworten

    Ist das der Werner Müller der dank moderner Medizin und Intensivstation seine Corona Infektion überlebt hat?
    Wenn ich solche Leute höre die es als legitim empfinden, Atomwaffen in Rammstein einzusetzen dann kommt mir das Essen wieder hoch.
    Ein Primitivling sondergleichen.

    • Dr. Peter F. Mayer 4. Oktober 2022 at 13:02Antworten

      Sinnverstehend lesen ist offenbar nicht ihre Stärke. Er deutet mit keinem Wort an, dass er einen solchen Einsatz gutheißt. Er legt lediglich die völkerrechtliche Seite dar. Mit persönlichen Beschimpfungen geben Sie auch zu erkennen, dass Ihnen die Argumente fehlen.

    • Fritz Madersbacher 4. Oktober 2022 at 13:28Antworten

      @Ernst
      4. Oktober 2022 at 12:25
      Woher dieser irrationale Haß?
      Aus „Wikipedia“, unter dem Stichwort „Werner Müller (Wirtschaftswissenschaftler)“, einer wohl auch für Sie unverdächtigen Quelle:
      Ende August 2021 erkrankte Müller selbst an COVID-19 und wurde mit einem schwereren Verlauf ins Klinikum Darmstadt eingeliefert. Ein Team von Spiegel-TV interviewte ihn dort auf der Covid-19-Isolierstation. Auf die Frage: „Was sagen Sie denen, die noch immer gegen die Maßnahmen protestierten?“ antwortete Müller: „Macht weiter!“ Er wurde am 16. September 2021 aus der Klinik entlassen. In einem Interview für die ARD-Sendung Report Mainz vom 23. November 2021 sagte er: „Der Stationsarzt wertete meine Erkrankung im Entlassungsbericht als außergewöhnlich schweren Verlauf. Er bescheinigte mir aber auch einen guten Gesundheitszustand. Wenn ein gesunder 61jähriger einen außergewöhnlich schweren Verlauf ohne schwere Atemnot und ohne Intensivstation bewältigen kann, dann ist das doch eine gute Nachricht!“ Dieser Satz und weitere wurden aber nicht gesendet“
      Nun weiter bei Ihnen:
      „Wenn ich solche Leute höre die es als legitim empfinden, Atomwaffen in Rammstein einzusetzen dann kommt mir das Essen wieder hoch“ Haben Sie hier schon sinnerfassend gelesen? Wie sollen wir – alle zusammen – einen Schritt weiterkommen, wenn wir das Denken durch Vorurteile und daraus folgende Kurzschlüsse ersetzen?

    • Andreas I. 4. Oktober 2022 at 18:26Antworten

      Hallo,
      ad personam.
      Es ist im großen (Qualitätsmedien) wie im kleinen (Kommentatoren) das gleiche. Ob es um die Argumente gegen „Corona“-Maßnahmen oder um Argumente gegen Krieg geht – die Argumente sind schlüssig, den Gegnern bleibt nichts weiter übrig als ad-personam, ob Demonstranten oder Präsidenten anderer Staaten Argumente haben, die nicht wegzudiskutieren sind …

    • rudi & Maria fluegl 5. Oktober 2022 at 2:00Antworten

      Ernst@
      Da stellt sich jedenfalls im Ernst die Frage, wo dieses Ihrer Meinung nach legitim wäre?
      Bitte, bitte lassen Sie Österreich außen vor.
      Alles über der bayrischen Grenze wäre ja im nachhinein, bevor Sie durch Erbrechen verhungert sind, diskutierbar.
      Rudi Fluegl

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