Liechtenstein: Volksabstimmung macht Rückkehr des “2G-Gesetzes” unmöglich
Am Sonntag sprachen sich die Bürger Liechtensteins in einer Volksabstimmung gegen die Möglichkeit eines „2G-Gesetzes“ aus. Damit sind der Regierung die Hände gebunden.
Die neugegründete Liechtensteiner Partei „Mensch im Mittelpunkt“ feiert einen großen Erfolg. Mit einer von ihr initiierten Volksabstimmung wurde die „2G-Regel“ zurück in die Büchse der Pandora verfrachtet. 52,7 Prozent der Liechtensteiner lehnten das „2G-Gesetz“ am Sonntag per Referendum ab.
Kein 2G in Liechtenstein
Sollte die Liechtensteiner Regierung im Winter wieder Impf-Segregation durchführen wollen, wurde sie von der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Sie wird den Zugang zu öffentlichen und privaten Räumen nicht mehr auf Geimpfte beschränken können. Die Frage des Referendums am Sonntag war: „Soll die Regierung 2G-Regeln beschließen können, wenn eine neue Covid-Welle kommt?“
Das Ergebnis:
Nur 66,8 Prozent der Liechtensteiner Wahlberechtigten beteiligten sich am Referendum. 52,7 Prozent sprachen sich gegen die Ermächtigung der Regierung aus, eine „2G-Zertifikatspflicht“ einführen zu können. Presse und etablierte Politik versuchten alles, um das Referendum in die andere Richtung zu lenken, doch sie scheiterten knapp.
Regierung ohne Gesetz
Für die Partei „Mensch im Mittelpunkt“ ein großer Erfolg. Mit diesem Flugblatt hatten sie gegen 2G gekämpft.
Liechtensteins Regierung benötigte ein neues „2G-Gesetz“, weil der Verfassungsgerichtshof Anfang Juni das Gesetz des Winters gekippt hatte. Anders als das österreichische Höchstgericht, das sogar den „Lockdown für Ungeimpfte“ durchgewunken hatte, sah der oberste Gerichtshof von Liechtenstein keine rechtliche Grundlage für die Impf-Segregation und die Isolierung Ungeimpfter.
In Liechtenstein hatte vom 15. Dezember 2021 bis zum 18. Februar 2022 „2G“ gegolten. Mit dem Volksentscheid im Fürstentum wird diese Vorschrift jetzt länger nicht zurückkommen. Für Regierungschef Daniel Risch (Vaterländische Union) eine große Niederlage, auch wenn das Ergebnis nun medial bagatellisiert wird. Oder man erklärte sich die Abstimmung damit, dass die Bürger nicht mehr mit einer „heftigen“ Corona-Welle rechnen würden.
In größeren Zeitungen ist es eine Randnotiz. Die „NZZ“ berichtete einen Absatz über den Volksentscheid vom Sonntag. In Österreich hat dann der „Wochenblick“ am Mittwoch darüber berichtet.
Bild CAPTAIN RAJU, City of Vaduz,Liechtenstein in 2019.20, CC BY-SA 4.0
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10 Kommentare
Comments are closed.
Bin ich die Einzige, die es verstörend findet, dass immerhin 47,3% mit JA für eine 2G-Segregation gestimmt haben? Okay, das Schlimmste wurde vorerst um Haaresbreite verhindert. Aber dass die Möglichkeit einer „Impf-Apartheid” im Alltag so viele Befürworter findet, die sogar aktiv 2G Segregation einfordern würden – puh. Bedenklich. Höchst bedenklich.
Alles, was möglich ist, ist noch lange nicht verhandelbar. Der grobe Irrtum liegt darin, daß Fragen aufgeworfen werden, die sich mit der Verfassung nicht vertragen.
Weil es um Rechtsfragen geht, ist die Frage nach 2G genauso illegal wie das Referendum.
Heute heißt es gerne, wir müssen neu denken, weil man sich gerne als großer Vordenker aufspielt, aber das ist sehr gefährlich. Man gewöhnt sich schleichend daran, Dinge zu denken, die nicht sehr gut verträglich sind.
Bei jeder Frage müssen die Konsequenzen bedacht werden. Die Frage kann also nur im Rahmen der Verfassung gestellt werden. Aber 2G sprengt den Rahmen.
Ein richtig aufgeklärter Bürger würde niemals für 2G stimmen! Denn dann würde er bemerken, was für ein Unsinn das ist.
In Österreich und Deutschland würde man einfach “2G” umbenennen, zB in “5X” und dann wäre es wieder erlaubt!
In Wien hat man 3400x 1 Mio EUR Steuergeld in dubiose “Absicherungen” gesteckt, vermutlich Spekulationsgeschäfte, und der Verantwortliche wird wieder und wieder gewählt und die Parteivorsitzende sagt: Wo sehen Sie da einen Skandal? Und die Leute jubeln.
Und Olaf droht halbironisch damit, dass, wenn Leute gegen seine Politik friedlich demonstrieren, sie erschossen werden könnten. Für jemand, der Nils Meltzer nicht auf den Vorwurf systemischer Polizeigewalt geanwortet hat, harter Tobak!
Sollte Alois ein anständiger Mann sein?
Ok, also das fliehende Kapital aus Europa kann jetzt ruhig kommen.
Eine Wahlbeteiligung von 67 % finde ich jetzt aber nicht gerade gering …
@Tony V
22. September 2022 at 11:10
Sehe ich auch so …
Kommt die Abstimmung nicht 1 Jahr zu spät? Ich könnte auch eine Abstimmung starten, dass die Erde ne Kugel ist und würde die vermutlich gewinnen. Wäre das dann ein Erfolg?
Die Initianten klagten zuerst vor Gericht, welches bestätigte, dass 2G gegen die Verfassung verstösst, Anschliessend wurde innnert Wochen ein neues Gesetz durch das Parlament gepeitscht, welches der Regierung die 2G Möglichkeit einräumen sollte. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum erfgriffen.
Wir nehmen viel zu wenig zur Kenntnis, was in diesem immerhin unmittelbaren Nachbarstaat von uns vorgeht. In sehr vielen Dingen sind sie vorbildlich und ein Fürst muss sich darum kümmern, dass sein Volk ihn weiterhin haben will. Man kann dort gratis eine Jahresschrift bestellen, eine Art Jahrbuch, das sehr interessante Ansätze in allen Lebensbereichen schildert und einem das Land näherbringt.