Millionen werden in den Hungertod getrieben

Westliche Werte

Wieder werden Werte verteidigt,
unsere Werte soll’n es sein.
Fühl’ mich dabei richtig beleidigt,
denn diese Werte sind nicht mein.

Von Wert für mich sind nicht die Lügen,
die jetzt wie fast noch nie gedeihen,
auch Korruption nicht mein Vergnügen,
will mich der Gier nach Geld nicht weihen.

Fühle mich keinesfalls verpflichtet,
westlicher Machtgeilheit zu dienen,
mein Sinn ist nicht darauf gerichtet,
die Welt zu füllen mit Ruinen.

Die reden von Demokratie,
sind doch deutlich ein wahrer Hort,
wo es man sieht als Blasphemie,
gebraucht jemand das freie Wort.

Wertlose sind für die stattdessen,
Menschen die täglich dafür streiten,
dass es mangelt nicht am Essen,
nicht woke Phantasien verbreiten.

Im Westen hat multipler Wahn
Werte ins Gegenteil verkehrt,
so dass man durchaus sagen kann:
Der Westen hat nichts mehr von Wert.

Dass der Spiegel schon lange zu einem politischen Schmierblatt mutiert ist, weiß eigentlich jeder, der die Mainstream Medien verabscheut. Zum Glück haben wir gute informative Alternativen!
Interessant auch, dass westliche Propaganda einteilt in östliche Oligarchen und westliche Philanthropen. Allein das ist schon Propaganda! Allerdings muss man wissen, dass sich die östlichen Oligarchen niemals in die russische Politik einmischen, während die westlichen Milliardäre das sehr wohl tun. Sie bestimmen sie sogar, siehe WEF, WHO, IWF usw. Die westlichen wollen unbedingt die Welt beherrschen und sind teilweise Eugeniker und Transhumanisten, die die Menschheit reduzieren wollen, während die östlichen größtenteils nur reich werden wollen.

Dies ist der Text des Artikels im Spiegel. Den kann man lesen und sich dann selbst entscheiden, ob man der gleichen Meinung ist:
https://archive.ph/TxuKE

Schweizer Willkommenskultur
Schatzkammer der Oligarchen
Russlands Reiche, unter ihnen Kleptokraten und Kriegsverbrecher, fühlen sich wohl in der Schweiz. Es locken Villen, Briefkastenfirmen, Staatsbürgerschaften. Doch seit Kriegsbeginn stellt sich die Frage: Kann sich das Land diese Gäste noch leisten?
Aus Zug, Basel, Lugano und Zürich berichtet Walter Mayr
23.07.2022, 17.57 Uhr • aus DER SPIEGEL 30/2022

Heimat der Milliardäre
Vor der Klinik am Luganer See, in der angeblich Wladimir Putins uneheliches Kind zur Welt kam, geht es beschaulich zu. Vogelgezwitscher, sanftes Vorbeirauschen von Geländewagen. Walter Mayr konnte mit einem Zeugen sprechen, der die Nachkommenschaft des Kremlchefs bestätigte. Mayr reiste auf den Spuren russischer Oligarchen quer durch das Land. Was ihn erstaunte: der Unterschied zwischen dem Bemühen einzelner Schweizer, die Oligarchen loszuwerden, und der Chuzpe von Besitzstandswahrern.
Wer im Städtchen Zug nach Spuren russischer Milliarden sucht, sollte Handelsregister-Auszüge und Firmenadressen zur Hand haben. Denn die Oligarchen und Günstlinge aus dem Umfeld Wladimir Putins verstecken Filialen im Schweizer Steuerparadies diskret.
Die von Putins Großcousine Anna gegründete Kohlehandels-Gesellschaft KSL AG – die inzwischen jede Verbindung zum Clan des Kremlchefs bestreitet? Nicht einmal ein Namensschild weist an der Zuger Bahnhofstraße auf sie hin. Annas Bruder Michail wiederum ist seit 2018 stellvertretender Vorstandsvorsitzender des mehrheitlich staatseigenen Konzerns Gazprom – dessen Filiale liegt in Zug gleich um die Ecke.
Die milliardenschwere Eurochem des auf der Sanktionsliste gestrandeten Andrej Melnitschenko, mittlerweile der Gattin überschrieben? Verbirgt sich im hinteren Teil eines Glaspalasts der Kantonalbank. Die Nord Stream 2 AG, deren Verwaltungsratschef Gerhard Schröder heißt? Hat in einem Hinterhof der Baarerstraße einen Briefkasten, aber keinen Klingelknopf mehr. Die Metal Overseas AG, Tochterfirma des mutmaßlich zweitreichsten Russen und mächtigen Nickel-Exporteurs Wladimir Potanin? Verschanzt sich in einer gesichtslosen Einkaufspassage.

»Zug ist ein Oligarchenparadies und, wenn man so will, die Verkörperung des Geschäftsmodells Schweiz«, sagt Luzian Franzini. Der Vizepräsident der eidgenössischen Grünen, Mitglied des Zuger Kantonsrats, ist so etwas wie der oberste Ruhestörer im verschwiegenen Steuersparer-Dorado südlich von Zürich. Seit die Schweiz sich, mit viertägiger Verspätung, den EU-Sanktionen gegen Putin und seine Entourage angeschlossen habe, seien die Dinge jedoch gehörig in Bewegung geraten: »Das Modell des Kantons Zug war noch nie so am Wackeln wie jetzt.«
Dabei geht es um viel Geld. Den Nickelproduzenten Potanin etwa taxierte das Wirtschaftsmagazin »Forbes« 2021 noch auf ein Vermögen von 27 Milliarden Dollar; den Düngemittel-Krösus Melnitschenko auf knapp 18 Milliarden Dollar; und den in der Gemeinde Zug registrierten Wiktor Wekselberg immerhin noch auf die Hälfte. 37 Milliardäre und Wirtschaftsgrößen von Putins Gnaden wurden am Abend nach dem russischen Ukraine-Einmarsch in den Katharinensaal des Kreml zitiert wie Schulbuben, einbestellt zum Treueschwur. Inzwischen stehen Schwerreiche im Zentrum westlicher Sanktionen.
17 der wichtigsten russischen Oligarchen haben Verbindungen in den Kanton Zug. Andere, gleichfalls Begüterte, tarnen sich als EU-Bürger: Mehr als die Hälfte der im Kanton registrierten angeblichen Zyprer wurden in Russland beziehungsweise der Sowjetunion geboren. Ihr Anteil an der Zuger Gesamtbevölkerung stieg seit 2006 wundersamerweise um mehr als das Siebzigfache. Die Schweiz, ein Paradies der Schlupflöcher – was können Sanktionen da bewirken?
Einiges, sagt der grüne Kantonsrat Franzini, von seinen politischen Gegnern als »Möchtegern-Kommunist« beschimpft. Wer mit ihm durch die Stadt wandert, durch Einkaufspassagen, Hinterhöfe und Geschäftshäuser mit verdunkelten Glastüren, der stößt in schmucklosen Bürogebäuden auf Spuren der Profiteure des Systems Putin. Franzini zeigt mit dem Finger auf die Niederlassungen jener, die im faustischen Pakt mit dem Kremlherren die Erlaubnis erhielten, sich schrankenlos zu bereichern.

Die russische Trikolore, die noch nach Beginn des Angriffskriegs vor der Nord-Stream-AG-Zentrale in Zug am Fahnenmast hing, ist zwar inzwischen entfernt worden. Aber wesentliche Teile des Oligarchen-Räderwerks funktionieren unbeschadet weiter. »Im Westen suchen sie die heimlichen Unterstützer beim Umgehen der Sanktionen« frohlockt, unter einem Foto der Schweizer Flagge vor Gletscherpanorama, die Online-Ausgabe des ehemaligen sowjetischen Parteiorgans »Prawda«.
Noch immer nicht auf der EU-Sanktionsliste steht etwa Wladimir Potanin, mit seinem Konzern verantwortlich für 40 Prozent des Weltmarktbedarfs an Palladium, einem bei Autobauern begehrten Rohstoff; auch Wiktor Wekselberg, langjähriger Günstling Putins, fehlt im aktuellen Verzeichnis derer, die samt ihrem Vermögen als kremlnah geächtet werden.
Der Kanton Zug und die Russen – das ist ein Thema mit Vorgeschichte: Im Casino am Seeufer wurde dem Kremlherrscher Putin ausgerechnet 2002, während seines Vernichtungsfeldzugs gegen die rebellischen Tschetschenen, ein Friedenspreis verliehen. Der Laudator vor 500 geladenen Gästen hieß damals, kaum zu glauben, Michail Gorbatschow. 6300 »substanzlose«, meist nur aus einem Briefkasten bestehende Unternehmen gibt es im Kanton. Hinter wie vielen davon russisches Geld steckt, ist unklar. Ein Register, das die eigentlichen Nutznießer ausweisen würde, gibt es nicht in der Schweiz.

Kaum irgendwo sonst ist das helvetische Erfolgsprinzip – bewusst in Kauf genommene Unschärfe im Umgang mit Gesetzen und Verordnungen – besser zu besichtigen als im Kanton Zug. Nun aber, da die Schweiz nach fünf Monaten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter verschärfter Beobachtung steht, rückt ins Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit auch die Milliardärsidylle am Zuger See. Noch 2014, nach der Invasion der ukrainischen Halbinsel Krim, hatte sich die Schweiz geweigert, die europäischen Strafmaßnahmen gegen Russland wortgleich zu übernehmen.
»Für die Schweiz ist das alles ein Reputationsproblem, sie kann diesmal kein Sonderzüglein mehr fahren wie noch 2014«, sagt Balz Bruppacher, Autor des Standardwerks »Die Schatzkammer der Diktatoren«. Beim SECO, dem für Sanktionen zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern, behauptet man, die Vorgaben besser umzusetzen als in der EU. Die Grauzone sei aber zugegebenermaßen enorm: »Bei den Vermögenswerten, die unter die Sperrung fallen, handelt es sich nur um einen Bruchteil der russischen Gelder und Vermögen in der Schweiz.«
Wer Putin wehtun will, kommt an der Schweiz nicht vorbei
Von mehr als 59.000 Einzelpersonen und Firmen, die den aktuellen Russlandsanktionen unterliegen, spricht ein Compliance-Experte des Unternehmens Dow Jones. Nur wenige Hundert Betroffene allerdings finden sich gleichzeitig auf allen drei maßgeblichen Sanktionslisten wieder – auf jenen der EU, der USA und Großbritanniens. Betroffenen wie auch Verdächtigen bleibt reichlich Raum zu Ausweichmanövern.
Die Schweiz galt jahrzehntelang als sicherer Hafen. Fast ein Drittel des russischen Auslandsvermögens soll zwischen St. Gallen und Genf gebunkert sein. Von bis zu 200 Milliarden Franken spricht die Bankiervereinigung. Hinzu kommt: 80 Prozent der Devisenbringer Öl und Gas werden über die Schweiz gehandelt. Wer Putin wehtun will, kommt an der Schweiz nicht vorbei.
»Seit Langem bekannt als Anlaufstelle für Kriegsverbrecher und Kleptokraten, die ihre Beute verstecken wollen, ist die Schweiz ein führender Unterstützer des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpanen« – so steht es im Statement der vom US-Kongress eingerichteten Helsinki-Kommission, die Anfang Mai tagte. Allzu enge Beziehungen zwischen Moskau und Bern hätten zusätzlich einen »korrumpierenden Einfluss« auf Teile der Schweizer Strafverfolgungsbehörden ausgeübt.
»Das Geschäftsmodell der Schweiz steht definitiv auf dem Prüfstand«, sagt Robert Bachmann von der Zürcher NGO Public Eye, die mit beachtlicher Zähigkeit Lebenslügen des eidgenössischen Erwerbskonstrukts bloßzulegen versucht: »Damit sich wirklich etwas ändert, müsste die Schweiz grundsätzlich ihre Gesetzbücher überarbeiten, zuallererst was den Rohstoffhandel betrifft – da braucht es dringend eine Aufsichtsbehörde; und außerdem müssen die Lücken in der Bekämpfung der Geldwäscherei gestopft werden.«
Die Maßnahmen gegen Putin und die Unterstützer seines Angriffskriegs gingen am Kern des Problems vorbei, sagt in Zürich ein Antikorruptionsexperte des internationalen Recherchenetzwerks OCCRP: »Die ganzen Verbrecher, Rohstoffhändler, Finanzjongleure hocken in der Schweiz. Das eigentliche Thema dreht sich um tätige Beihilfe zum weltweiten Verstecken von Vermögen – das dafür nötige Wissen aber kann leider nicht sanktioniert werden, es lagert nämlich in Tresoren in Zürich und Genf, nur die Anwälte haben Zugang. Die unterliegen so gut wie keinerlei Aufsicht; seit 2008 hat sich das Geschäft mit internationalen Schwerkriminellen von den Banken auf Anwälte verlagert.«
Schweizer Juristen und sogenannte »Finanzintermediäre« bieten schlüsselfertige Lösungen für Menschen mit gewaltigem Vermögen zweifelhafter Herkunft. »Sorgfalts- und Meldepflichten« bei Geldwäscheverdacht gelten zwar für Banken, nicht aber in gleicher Form für Anwälte und Dienstleister. Gegen eine Gesetzesänderung sperrt sich die Anwaltslobby im Schweizer Parlament.
»Zug ist ein Standort mit Willkommenskultur, ein Teil unseres Erfolgsmodells«, sagt in seinem Büro mit Seeblick treuherzig Heinz Tännler, der Finanzdirektor des Kantons. Kritik an mangelndem Schweizer Ehrgeiz bei der Suche nach russischem Vermögen lässt er nicht gelten: »Ich bin ja nur der Ausführungsgehilfe, wir können diese komplexen Konstruktionen nicht durchforsten.«
Ein paar Häuserblocks weiter klagt Anastasia Gilli. Die elegante Lady, gebürtige Moskauerin, unterhielt mit ihrem Unternehmen »Exclusive Swiss Properties & Investment« ein bis zum Kriegsausbruch florierendes Gewerbe. Sie bietet auswanderungswilligen Russen Komplettpakete: »Ich reloziere ganze Familien, vom Hauskauf bis zur Einschreibung der Kinder auf einer internationalen Schule.«

Gilli, die an der Moskauer Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO studierte, kann vermögende Alumni, die genug von Putins Russland haben, neuerdings nicht mehr in die Schweiz lotsen. Banktransfers aus Russland werden nicht mehr akzeptiert, auch Bargeldzahlung sei tabu, sagt die Maklerin: »Schuld sind die Amerikaner, sie machen unablässig Druck, es ist die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln.«
Für Gilli und Heerscharen von anderen Schweizer Immobilienhändlern, Anwälten, Juwelieren und High-End-Dienstleistern sind mit dem Sanktionsregime schwere Zeiten angebrochen. Putins Russland werde »grauer und grauer, selbst Kinder müssen sich inzwischen in der Schule befragen lassen, was ihre Eltern zu Hause lesen – es herrschen Verhältnisse fast wie unter Stalin in den Dreißigern«, sagt Gilli.
Milliardenbusiness unter Palmen in Lugano
Russen, die sich früh genug abgesetzt haben, sitzen mit Blick auf Lugano in der italienischen Exklave Campione d’Italia und lassen sich in der »Taverna« bei Michel Walser Hummer servieren. Andere zeigen sich drüben, am Schweizer Ufer, beim Aperitivo im »Boatcenter« in Gesellschaft von Damen mit überdurchschnittlich voluminösen Lippen.
Lugano, auf halbem Weg zwischen Zürich und dem Hafen Genua gelegen, steht für Milliardenbusiness unter Palmen. Zahllose Firmen sind hier im Rohstoffhandel tätig, Schwerpunkt: Stahl. Die vier umsatzstärksten Schweizer Firmen handeln mit Rohstoff. Die Branche trägt weit mehr zur Wirtschaftsleistung bei als der Tourismus. Vom »goldenen Kalb«, das Schweizer Regierende vergötzen, ist die Rede.
Weder Stahl noch Erdöl oder Gas kommen dabei mit Schweizer Boden in Berührung. Rohstoffhandel ist ein Milliardengeschäft, das nicht schmutzt und nicht stinkt. Den Tradern genügt ein Schreibtisch mit Laptop. Doch in Genf, wo an der vornehmen Rue du Rhône Erdöl im Milliardenmaßstab umgeschlagen wurde, gehen bei den Händlern langsam die Lichter aus. Wie läuft es in Lugano, wo die Oligarchen Alexej Mordaschow, Wladimir Lissin und Wiktor Raschnikow mit ihren Konzernen Wurzeln geschlagen haben?
In der Altstadt werden Ikonen, Matrjoschkas und russische Märchenbücher verkauft. Eine orthodoxe Kirche südlich der Stadt und eine russische Schule erleichtern Zugezogenen die Eingewöhnung. Vor der am Hügel gelegenen Klinik Sant’Anna, wo nach Informationen des SPIEGEL und anderer Medien 2015 Putins Sohn geboren wurde, begrüßt ein in Klapperstorchform gestutzter Buchsbaum angehende Eltern. Der Kreml hat die Geburt des Kinds nie bestätigt. Die angebliche Mutter, die frühere Olympiasiegerin in der Rhythmischen Sportgymnastik Alina Kabajewa, steht seit Kurzem auf der erweiterten EU-Sanktionsliste.
Wer wissen will, ob die drastischen Maßnahmen gegen Russlands Elite wirken, kann den gebürtigen Ukrainer Sergiy Dynchev fragen. In seinem Büro mit Blick auf den Luganer See sagt der drahtige Chef des Stahlhändlers Ivancore, dass »Firmen russischen Ursprungs oder mit enger Anbindung an den russischen Markt nun natürlich in Schwierigkeiten sind; einige von ihnen überlegen, ihre Schweizer Niederlassungen in einen Standby-Modus zu versetzen und nur wenige Angestellte hier in Lugano zu belassen, während sie dem Rest anbieten, sich in die Türkei oder in die Vereinigten Arabischen Emirate zu verlagern – also in Gegenden, die Russland freundlich gesinnt sind.«

Trifft das Putin, bringt das den russischen Vormarsch ins Stocken? Dynchev, weißes Hemd, violette Krawatte, makelloses Englisch, will sich da nicht festlegen. Dabei berührt ihn die Frage mehr als andere: Er selbst ist im mittlerweile völlig zerstörten ukrainischen Mariupol aufgewachsen, sein Vater lebt noch immer dort – »ohne Wasser, ohne Strom, fast ohne Essen, Freunde kümmern sich um ihn, der nicht mehr fliehen kann«, sagt der Rohstoffhändler. Seinem Gastland aber will er keine allzu großen Vorwürfe machen: »Für die historisch auf Neutralität verpflichtete Schweiz sind eigene Sanktionen ja Neuland, man muss noch herausfinden, wie sich das umsetzen lässt.«
Vorwürfe aus den USA
»Erdöl und Gas sind der Treibstoff von Putins Zerstörungsmaschinerie«, sagt einer der Experten der NGO Public Eye, die in Zürich ihren Sitz hat. Am Export von Rohöl, dem größten Devisenbringer Russlands, hatte die Schweiz einen Anteil von bis zu 70 Prozent. Das weitreichende EU-Embargo wird diese Erwerbsquelle wohl erst einmal zum Versiegen bringen.
Und das ist nicht die einzige schlechte Nachricht. Am Zürcher Paradeplatz, wo die Großbank Credit Suisse (CS) in einem prunkvollen Palast aus dem 19. Jahrhundert residiert, muss man sich nun mit dem Vorwurf amerikanischer Kläger beschäftigen, noch nach Ausbruch des Ukrainekriegs russische Kunden bedient zu haben. Zuvor war bekannt geworden, dass die CS Klienten bat, Unterlagen über die Verbriefung von Krediten durch Privatjets und Luxusjachten im Besitz von Oligarchen »zu vernichten«. Und – ein Novum in der Schweizer Bankenhistorie: Wegen des Verdachts auf Geldwäsche für Drogenhändler steht die CS derzeit vor Gericht.

Nichts, so scheint es, ist in der Schweiz mehr, wie es war. Selbst im noblen Hotel St. Gotthard an der Bahnhofstraße, wo die als »Zarin von Zürich« gerühmte Eigentümerin Ljuba Manz sich vom Chauffeur im Audi A8 W12 vorfahren lässt, wird das Fehlen der im Land »wertschöpfungsintensiv« genannten Kundschaft aus dem Osten registriert. Vorbei die Zeiten, da die ehemalige Austernverkäuferin Manz hier Hof hielt und zum russischen Neujahrsfest bei Wodka und Hummer an Sauce Champagne die Zürcher Prominenz begrüßte. Die aus Charkiw stammende Hotelière, vom putintreuen Patriarchen Kirill einst mit einem Orden dekoriert, hüllt sich derzeit in Schweigen.
Gesprächiger ist da schon der Hausherr einer Fabrikantenvilla aus dem Jahr 1895 am Zürichsee: Thomas Borer trägt Anzug mit Einstecktuch und Manschettenknöpfe von Bulgari, die nackten Füße stecken in Lederslippern. Er war Schweizer Botschafter in Berlin, wo er nicht zuletzt dank seiner exzentrischen Gattin, der ehemaligen »Miss Texas«, dem Boulevard Futter lieferte. Nun macht er in PR und Private Equity.
Wie blickt einer vom Schlag Borers heute auf das Verhältnis zu Moskau? Er, der ab 2005 als Verwaltungsratsmitglied im Milliardenkonzern von Wiktor Wekselberg war und davon sprach, am russischen »Reputationsaufbau« mitzuarbeiten? Borer sagt, er habe damals an eine Win-win-Situation geglaubt: »Rohstofflieferung einerseits, Demokratie- und Technologietransfer andererseits, das war die Idee. Historisch besehen ist es eine Tragödie, dass dieses für Europa zentrale Projekt gescheitert ist.«

Mitte der Neunziger leitete Borer eine Kommission, die sich mit nachrichtenlosen jüdischen Vermögen auf Schweizer Banken beschäftigte. Sieht er Parallelen zur Gegenwart, zur Gefahr, dass die Eidgenossen sich einmal mehr die Hände schmutzig machen – diesmal mit trickreich versteckten russischen Milliarden? »Für die Schweiz, die ohnehin schon unter besonderer Beobachtung steht, ist die Umsetzung der Sanktionen zentral«, sagt Borer: »Denn dieser Krieg polarisiert wie kaum etwas anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.«
Das Gebot der Stunde laute, die Geldwäscherei zugunsten russischer und anderer Staatsbürger gesetzlich zu unterbinden: »Wir sind doch kein Piratenland – was soll’s, wenn künftig ein paar Dutzend Schweizer Anwälte arbeitslos werden, einen anderen Job für sie wird man wohl finden.«
Die »fliegenden Tresore« im Luftraum
Am Basler Flughafen, hart hinter der Stadtgrenze auf französischem Territorium gelegen, hing zeitweise ein halbes Dutzend Privatjets russischer Oligarchen fest. Die sanktionierten Maschinen von Roman Abramowitsch, Wiktor Wekselberg und dem Erdölkonzern Lukoil waren darunter. Jubel über diesen Erfolg sei allerdings verfrüht, sagt der Antikorruptionsexperte Cornelius Granig.
Denn im Luftraum über der Schweiz seien seit März noch immer genügend »fliegende Tresore« unterwegs – Privatjets, die zwar nicht zwingend auf einen der namentlich bekannten Oligarchen registriert, ihnen aber zuzuordnen seien. Ihre mutmaßlich wertvolle Fracht transportierten sie bevorzugt in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Dubai oder Abu Dhabi. »Ein stadtbekannter Wiener Anwalt hat sich erst vor Kurzem in Dubai eine Villa gemietet und dort zehn Anwälte reingesetzt«, so Granig, »deren einzige Aufgabe es ist, noch nicht sanktionierten Russen dabei zu helfen, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen.«
Immer mehr Eidgenossen hätten es satt, dass »die Schweiz der Hafen ist, in dem sich die Piraten treffen, um sich das für ihre Raubzüge Nötige zu besorgen«, sagt Mark Pieth. Der emeritierte Professor für Strafrecht und anerkannte Kämpfer gegen Korruption sitzt im dritten Stock eines Geschäftshauses in der Basler Altstadt mit ihren Giebelhäusern. Hart in der Sache, verbindlich im Umgang, hat Pieth sich seinen Ruf als Nestbeschmutzer in der Schweiz redlich verdient. Er sagt, er bekomme als Reaktion darauf Briefe, in denen unter anderem steht: »Früher hätte man solche Leute wie Dich an die Wand gestellt.«
Der Jurist beklagt das zu zögerliche Vorgehen der Regierung – »die sieben Zwerge, die sich nur schwer einigen können« – und die mangelnde Bereitschaft, Gesetze rigoros anzuwenden. Aus dem Bücherregal in seinem Büro holt er das Strafgesetzbuch und schlägt den Anti-Mafia-Paragrafen auf – Artikel 72, er selbst hat daran mitgewirkt. »Von wegen, die Schweiz ist neutral und kann da nicht aktiv werden«, sagt Pieth und deutet auf die entscheidende Stelle: »Hier geht es genau darum – Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, können eingezogen werden; es würde also die Feststellung genügen, dass Putin der Chef einer kriminellen Organisation ist.«
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Dringend zu klären sei, ob Schweizer Banken russische Staatsgelder genommen haben, sagt Pieth: »Das wäre nämlich heikel, die Spur würde dann direkt zu Putin führen. Die Hälfte der russischen Reserven, so heißt es, ist im Ausland blockiert, aber noch weiß man nicht, wo das Gold liegt – und ob es nicht vielleicht über den Umweg Dubai geschmolzen zurück in die Schweiz kommt und von dort aus, mit dem Stempel der Seriosität versehen, wieder in Umlauf gebracht wird.«
Der Druck aus Washington auf Bern werde zunehmen, prophezeit der Mann, der ein Vierteljahrhundert lang die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Korruption leitete: »Zum Schwur kommt es, wenn die Schweiz bestimmte Namen von Russen liefern soll und sich unter Berufung auf Bankgeheimnis und Anwaltsgeheimnis weigert – dann wird es mit der Freundlichkeit von Antony Blinken und Joe Biden schnell ein Ende haben; die wollen nämlich weg vom »vom bloßen Einfrieren russischer Vermögen hin zur vollständigen Beschlagnahmung.«
Jahrzehntelang habe die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität aus akuten Krisen Profit geschlagen – im Zweiten Weltkrieg wie auch später während des Kalten Kriegs und des südafrikanischen Apartheid-Regimes, urteilt der Basler Jurist. Nun stehe einmal mehr die Reputation des Landes auf dem Spiel, denn: »Rein rechtlich gesehen sind Sanktionsverletzungen schwere Verbrechen.«

MfG
Axel