Ja, dürfen´s denn des?

31. Januar 2022von 4.9 Minuten Lesezeit

Österreich, 1848. Kaiser Ferdinand I blickt fassungslos von der Hofburg auf das lärmende Volk. Metternich klärt ihn auf: „Die machen eine Revolution, Majestät.“. Die legendäre Antwort des Kaisers: „Ja, dürfen´s denn des?“

von Chris Veber

Ähnlich die Reaktionen der Zeugen Coronas und Regierungsmedien auf den in der Nacht vom 28. auf 29. Jänner publik gewordenen Brief des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Dr. Andreas Hauer) an Gesundheitsminister Mückstein, in dem die Grundlagen der Corona „Maßnahmen“ hinterfragt werden.

Zuallererst der übliche Reflex auf unerwünschte Meldungen, die das eigene Weltbild ins Wanken bringen könnten. Das kann nicht echt sein! Selbsternannte Faktenchecker „belegen“, dass das Schreiben gefälscht wurde. Die Freunde unserer Regierung setzen sich nicht mit der Nachricht auseinander, sondern versuchen, den Überbringer anzugreifen.

Dann Phase zwei. Die Echtheit des Schreibens kann nicht mehr geleugnet, das Schreiben nicht mehr verschwiegen werden. Also muss der Spin gedreht werden. In überraschend deckungsgleichen Formulierungen schreiben Regierungsmedien wie Der Standard, Flaggschiff des Wokeismus, das Verfahren sei absolut nichts Unübliches. Die gesamte Regierungspolitik eines zwei Jahre dauernden Demokratieverlustes zu hinterfragen, das kommt immer wieder mal vor. Überhaupt sei der Verfassungsrichter von der FPÖ nominiert worden. Also einer der Bösen.

Armin Wolf, der oberste Nachrichtenpropagandist des ORF, schreibt auf Twitter „Der Brief des von der FPÖ nominierten Verfassungsrichters Andreas Hauer wird jedenfalls von Quer und „Selbstdenkern“ bereits bejubelt wie ein neues Bhakdi Buch“. Ein perfektes Beispiel für die Objektivität des ORF. In Österreich werden Verfassungsrichter von der Regierungsmehrheit bestimmt. Die Grünen haben sich von der ÖVP das Recht zusichern lassen, bei der nächsten Nachbesetzung zum Zug zu kommen (übrigens eine grauenhafte Vorstellung, mehr dazu am Schluss). Aber wenn ein Richter von der FPÖ nominiert wird und dann auch noch die heilsbringenden Corona „Maßnahmen“ hinterfragt, das geht gar nicht.

Ich vermute, die Politiker der „Neuen Normalität“, die regimetreuen Medien und die Pharmamafia hatten schon gedacht, sie haben gewonnen. Der „Grüne Pass“ war durchgesetzt. Jeder Bürger muss in Zukunft diesen QR Code vorzeigen um sein Leben führen zu können. Reisen, Arbeiten, Studieren oder ins Gasthaus gehen, nichts geht mehr ohne das Ok der Regierung. Denn die Bedingungen des „Grünen Passes“ können jederzeit per Verordnung geändert werden. Im Moment sind das noch die Dauer des Genesenenstatus und der Abstand zwischen den Booster-Spritzen. Aber so ein digitales Lebensberechtigungszertifikat eröffnet ungeahnte Möglichkeiten.

Eine Erweiterung des lebenslangen Spritzabos auf weitere Krankheitserreger hat die Chefin der Österreichischen Bioethikkommission, Christiane Druml, ja schon angeregt. Warum soll nur BioNTech/Pfizer von den Segnungen des „Grünen Passes“ profitieren? Passenderweise wurde mit Helga Tieben eine Agentin der Pharmalobby, pardon, eine Direktorin des Verbandes der pharmazeutischen Industrie (Pharmig), ja schon zur Leiterin der Medizinmarktaufsicht bestellt. Damit die Geschäfte ungestört laufen.

Der digitale Passierschein muss nicht bei der Medizin Halt machen. Für die Zukunft sind regelmäßige Checks des „klimaneutralen“ Lebens möglich. Verbrauchsabhängige Fleischkonsumationsgenehmigungen. Reisefreiheit nur bei woker, politisch korrekter Lebensführung. Also, dem Verzicht auf Proteste gegen die „Gute Regierungspolitik“. Die Kontrollmöglichkeiten sind unendlich. China hätte wahrscheinlich irgendwann neidvoll auf die europäischen Führer geschaut. Eine perfekte Diktatur, wohlmeinend, nur das Gute im Sinn und völlig gewaltfrei. Außer Sie gehen demonstrieren, irgendwann muss Schluss sein mit der Meinungsfreiheit.

Die vergangenen zwei Jahre haben die Proponenten der „Neuen Normalität“ bewiesen, nichts kann sie aufhalten. Ihre Gesetze und Verordnungen ignorierten Verfassung und Grundrechte ohne jede Konsequenz. Begründungen dafür saugten sie sich aus den Fingern, Anfragen ignorierten sie.

Im Laufe der letzten zwei Jahre verweigerten mir die handelnden Politiker, von Gesundheitsminister Mückstein bis zum Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, jegliche Auskunft über mögliche finanzielle Verbindungen von ihnen oder ihren „Experten“ zur Pharmaindustrie. Sie verweigerten die Vorlage von Studien, die die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen belegen. Sie verweigerten die Vorlage von Studien, die die Gefährdung der von ihnen genannten Bevölkerungsgruppen belegen. Jede Evidenz für die Sinnhaftigkeit irgendeiner „Maßnahme“ wurde verweigert. Konsequenzlos.

Auch die Justiz war seltsam zahnlos geworden. Anzeigen gegen die Regierung wegen Entzuges der Grundrechte wurde inmitten von Lockdowns binnen Stunden zurückgewiesen. Es gibt keinen Anfangsverdacht. Keine Freiheitseinschränkung zu sehen. Einspruch nicht möglich. Punkt. Rechtsstaat nach dem Gusto einer grünen Justizministerin.

Und jetzt, nach zwei Jahren folgenloser Rechtsbrüche, nach zwei Jahren Verweigerung der Grundrechte, nach zwei Jahren Arbeit an der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jetzt wagt es ein Richter nachzufragen? Das Entsetzen der „Eliten“ und ihrer Profiteure ist verständlich. Sie hatten offensichtlich keinen Widerstand eingeplant. Die Angst vor Covid sollte den Wunsch nach Freiheit brechen. Wenn jetzt nicht nur die Menschen auf den Straßen gegen die „neue Normalität“ aufstehen, sondern auch die verbleibenden Vertreter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Staatsapparat, dann ist Feuer am Dach des „Great Reset“. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Demokratie siegreich bleiben wird und die Verantwortlichen der letzten zwei Jahre sowie ihre Helfer vor Gericht gestellt werden. Bleiben wir bis dahin wachsam, stehen wir gemeinsam gegen die neuen Faschisten, sichern wir unseren Kindern ein Leben in Würde und Freiheit.

Zum Abschluss ein kleines Gedankenspiel: angenommen der Verfassungsrichter Dr. Hauer wäre altersbedingt in den Ruhestand getreten und die Grünen hätten einen Gesinnungsgenossen nachnominieren können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass wie in Deutschland die Demokratie keinen Verteidiger mehr gefunden hätte. Darum bin ich für die Direktwahl der Verfassungsrichter durch das Volk. Sie sind zu wichtig, um von den Mücksteins und Nehammers dieser Welt bestellt zu werden.


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22 Kommentare

  1. Bernhard 31. Januar 2022 at 21:37Antworten

    Sie werden zurückrudern müssen, ehe sie vom Wasserfall des Widerstands in den Abgrund getrieben werden.
    Die Aktien von Pfizer, den Einpeitschern und Mitläufern schießen ins Bodenlose. Wohingegen die Bodenständigen ständig an Boden gewinnen. Die letzten zwei Jahre haben den Ängstlichen und Angstmachern gehört. Jetzt ist die Zeit gekommen für die Mutigen und Mutmacher.

    • Fritz Madersbacher 31. Januar 2022 at 23:16Antworten

      @Bernhard
      31. Januar 2022 um 21:37 Uhr
      Da bin ich ganz bei Ihnen!

  2. Taktgefühl 31. Januar 2022 at 20:54Antworten

    BILD-Zeitung heute: Detlef Scheele, der Chef der Arbeitsagentur, will überprüfen, ob bei einer Impfpflicht ungeimpften Arbeitslosen das Geld gestrichen werden kann, und ruft Arbeitgeber dazu auf, Ungeimpfte Bewerber abzulehnen.

    Der 3-Zeilen-Artikel enthält mindestens 5 Straftatbestände im besonders schweren Fall, die alle angezeigt werden sollten:

    1. Erpressung
    2. Nötigung
    3. Bedrohung
    4. Amtsmißbrauch
    5. Aufruf zum Mißbrauch der ärztlichen SchweigePFLICHT. Eine Abfrage über eine Impfung ist rechtlich gar nicht statthaft! Detelf Scheele ruft damit zum Datenmißbrauch auf!

    Man wehrt sich zunächst mal mit einer Strafanzeige!

    Punkt 6: Alles in allem kann in Österreich auch eine Strafanzeige wegen Widerbestätigung gestellt werden!

    Wer eine Verfügung zur Impfung bekommt, stellt ebenfalls eine Strafanzeige!

    Shitstorm war gestern! Verwlatungsgericht war auch gestern! Wir werden den Strafgerichten Arbeit verschaffen und sie überschwemmen mit Strafanzeigen!

  3. Taktgefühl 31. Januar 2022 at 20:49Antworten

    Wir verharren in der Neuen Presse in Verteidigungsstellung, während die Pandemisten ständig angreifen. Damit haben wir das bissige Monster geschaffen!
    Wir werden unsere Strategie jetzt ändern und „Vorchecking“ spielen. Wir werden angreifen. Mit Strafanzeigen!

    Institute, Mediziner, Experten behaupten, der PCR-Test könne eine Infektion mit Covid-19 feststellen.

    Der PCR-Test ermittelt 3 Nukleinsäure-Basen. Welche das sind, findet man hier:
    „Die Positivkontrolle enthält einen Gesamtnukleinsäureextrakt aus menschlichem Blut, der das RNase-P-Gen und mRNA enthält sowie synthetische SARS-CoV-2-RNAs, die die ORF1ab- und NGensequenz enthalten. Die Positivkontrolle sollte positive Ergebnisse für alle Oligomischungen, die auf ORF1ab/N (SARS-CoV-2, FAM-Kanal) und RNase P abzielen, sollten positive Ergebnisse liefern.“ vitalab-vertrieb

    : ORF1 ab, RNase P und NGen.

    ORF1 ab: „Das Replikase-Gen der Nidoviren findet man in Corona-, Toro-, Bafini- und Roniviren. “ wikipedia

    RNasen: „RNasen sind Enzyme und kommen in ALLEN Lebewesen vor.“ Wikipedia

    Der PCR schlägt schon 2 mal Alarm, ohne daß von Covid-19 überhaupt die Rede sein kann!

    Die „NGensequenz“ habe ich nicht gefunden. Daß die ausschließlich in Covid-19 vorkommt, scheint mir aber höchst fraglich?

    Beim gesunden Menschen lassen sich 2 bis 15 Viren nachweisen. Und viele Viren bestehen ausschließlich aus Nukleinsäure-Basen. Und davon gibt es sehr viele!

    SARS-CoV-2 wird immer als normiert suggeriert, aber es ist nicht normiert. Die Isolate, die man angeblich in vielen Staaten gefunden haben will, sind nicht mal abgeglichen worden. Und woher wußten die, wie das Virus heißt, das man sucht? Steht das da drauf?

    China will Covid-19 im Januar isoliert haben, rückte es aber nicht heraus. Auf Basis irgendwelcher Daten hat der Herr Drosten dann den PCR-Test entwickelt.

    RNA-Viren sind instabil, sie kopieren sich falsch und verbinden sich mit anderen RNA-Basen. Wenn sich das Virus 2020 schon „mehrtausendfach“ (GISAID-Gendatenbank) verändert hat und 2021 wieder „mehrtausendfach“ verändert hat, dann kann der „Test“ nach Sachlage gar kein SARS-CoV-2 festellen!

    PCR und alle Maßnahmen sind Schikanen und fauler Zauber. Es gibt für Covid-19 nämlich KEINE Norm. Und die wäre Voraussetzung gewesen für eine Covid-19-Pandemie!
    Jetzt sollte es Strafanzeige gegen Politiker, Experten, Institute hageln!

    Und Schadensersatzforderungen!

  4. Fritz Madersbacher 31. Januar 2022 at 19:51Antworten

    @audiatur et altera pars
    31. Januar 2022 um 18:31 Uhr
    „Interessant, was der ehrwürdige Manz-Verlag alles erduldet“
    Die „Nach-Pandemie-Zeit“ wird mit Gewissheit kommen. Da gibt es dann Einiges aufzuarbeiten, zu erklären, zu rechtfertigen, zu verdrängen …

  5. audiatur et altera pars 31. Januar 2022 at 18:31Antworten

    Man stelle sich vor, Heinz Mayer wäre Verfassungsrichter geworden:

    exxpress.at/verfassungsrechtler-heinz-mayer-fordert-zwangs-isolierung-fuer-impfverweigerer/

    Man muss sich leider nicht vorstellen: Heinz Mayer ist der Autor DES Verfassungslehrbuches für österreichische Jura-Studenten. Interessant, was der ehrwürdige Manz-Verlag alles erduldet. Nibelungentreue?

    shop.manz.at/shop/products/9783214088910?filter=Contributors%3DKucsko-Stadlmayer%2C Gabriele&includeAllPublishers=true&includeArchived=false&includeUnapproved=false

  6. Hans im Glück 31. Januar 2022 at 18:11Antworten

    Gerichte in Deutschland haben die 2G Regel im Einzelhandel gekippt. So steht es in den Zeitungen. Wenn ich das aus MSM Sprech mal ins Deutsche übersetzen darf: Die Regeln waren klar Gesetzwidrig!

    Ich würde jetzt eigentlich erwarten, dass diejenigen, welche durch diese Gesetzesverstöße geschädigt wurden, entsprechende Schadensersatzansprüche geltend machen. Also die Kammern des Einzelhandels, DEHOGA und Co. müssten eigentlich die Anwaltskanzleien reichlich beschäftigen.
    Aber – ich kann nichts in der Art lesen.

    • G.K. 2. Februar 2022 at 9:57Antworten

      Die Gerichte haben nicht die 2G Regel an sich kritisiert sondern die Urteile bezogen sich darauf, dass nicht klar und deutlich festgelegt war, welche Geschäfte versorgungsrelevant sind und welche nicht. So konnten Ladenbesitzer erfolgreich gegen die Ungleichbehandlung klagen.

  7. Rosa 31. Januar 2022 at 16:44Antworten

    Ja, die dürfen das … !

    JEDER Mensch, von Natur aus, ist FREI geboren, keiner braucht sich ins Sklaventum bringen und zwingen lassen.

    Vorbildlich die Canadian Freedom Patriots, FREEDOM CONVOY 2022 … und hier die Europäische – und weltweite – Antwort, – mit Ziel BRÜSSEL am 14. Februar:

    European Freedom Convoy – IT’S TIME TO UNITE – https://t.me/s/Convoy_EU

  8. Hans H. 31. Januar 2022 at 16:01Antworten

    Dass die Staatsanwalten bei Ihren Anzeigen nicht tätig wurden, Hr. Veber hat nichts mit der Justizministerin zu tun. Denn tatsächlich sind ihnen durch das Corona-Maßnahmengesetz die Hände gebunden, da dieses vom Parlament im März 2020 verabschiedete Schandgesetz ja eben den Gesundheitsminister legitimiert, alle Grundrechte und sonstigen Rechte per Verordnung nach eigenem Gutdünken einzuschränken.

    Darum ist die Panik bei den Systemmedien nach dem VfGH-Brief jetzt so groß. Denn dieser Einspruch der RA-Kanzlei und auch der Fragenkatalog zielen DIREKT auf dieses Corona-Maßnahmengesetz vom März 2020. Fällt dieses Gesetz, fallen auch alle darauf aufbauenden Willkür-Verordnungen des Gesundheitsministers. Dann ist es vorbei mit dem selbstherrlichen Machtrausch die Bevölkerung nach Belieben zu maßregeln, zu diffamieren, zu klassifizieren und zu bestrafen. Dann können sich auch die Medien ihre Pandemie-Bestechungsinserate für Impfkampagnen usw. aufzeichnen. Deswegen sind sie jetzt alle in heller Panik.

    • Jel 1. Februar 2022 at 20:44Antworten

      In Deutschland haben wir ein ähnliches Gesetz. Die Presse streut schon wieder Fernstaub und wedelt mit dem Zauberstab: schaut her Leute, die Maßnahmen werden gelockert, bald seid ihr wieder frei.

      Poppicock! Bevor diese Gesetze und Verordnungen nicht fallen, sind wir ihrem Gutdünken jederzeit ausgeliefert.

  9. Der Don 31. Januar 2022 at 15:17Antworten

    Ergänzend zu den Fragen des VGH nochmals meine persönlichen Fragen, die ich auch schon an anderer Stelle formuliert habe, und derer Beantwortung ebenfalls größte Sprengkraft hat:
    1) Wenn die einzige Indikation für Corona ein positiver PCR Test ist, und wenn allein Wien täglich MEHR (!!!) solcher Tests macht als GANZ DEUTSCHLAND (!!!), welchen Wert haben dann Zahlen (Fakten, Studien, etc.) in dieser Pandemie überhaupt, wie können bei solchen Diskrepanzen in der Zählung überhaupt zuverlässige Aussagen über die „Pandemie“ auf Basis von Studien in anderen Ländern getroffen werden??
    2) Wie kann eine allgemeine Impfpflicht in einen einem Land eingeführt werden, das dem Schengenraum mit 400 Mio. Einwohnern angehört, und von den anderen 390 Mio. (oder von jedem anderen, der bei uns einreist) keine verpflichtende Impfung bei der Einreise verlangt?? Spätestens mit Wegfall von 2G wäre das eine absurde, von geistig Minderbemittelten durchgesetze Schlechterstellung der eigenen Bevölkerung gegenüer Ausländern! Was für eine Farce, wie kann so etwas überhaupt möglich und rechtlich argumentierbar sein?? Oder gilt die Impfpflicht auch für Ausländer, die Österreich besuchen und unsere Tourismusbetriebe wissen das noch nicht? Ein Land ist immer auch so dumm wie seine Medien, in Österreich besonders gut ersichtlich. Bezeichnend, dass noch kein Medium diesen Fragen nachgegangen ist.

    • Katrin 1. Februar 2022 at 21:34Antworten

      Zu 1) kann ich weiterhelfen, sie vergleichen einfach intra statt inter, sie schauen sich also nicht die Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern an, sondern die Entwicklung innerhalb eines bzw. verschiedener Länder und vergleichen dann die jeweilige Veränderung, subramanian hat so zB. Schon im September 21 festgestellt, dass es keinen bzw. wenn, dann einen positiven Zusammenhang zw. Impfquote und Inzidenz gibt. Wollte mir im November partout keiner glauben, weil ja in Portugal die Inzidenz soooo niedrig ist… trotz evidenzbasierter Studie auf realen Zahlen, statt fadenscheiniger Modellierung.
      zu 2) frage ich mich auch, kann man nicht einfach seinen Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen, bspw nach Tschechien? Was passiert denn dann? Freizügigkeit gilt ja noch…

    • G.K. 2. Februar 2022 at 9:50Antworten

      Zu 2)
      Die Impfpflicht ist für die gesamte EU fest eingeplant und in Frankreich, Italien, Deutschland wird ebenfalls versucht, sie zu implementieren. Laut EU-Fahrplan zur Einführung des digitalen EU-Imp-/Reisepasses, für den der Grüne Pass der Vorläufer ist, müssen bis zur Einführung in den Ländern noch rechtliche Hürden abgebaut werden (was gerade geschieht). Dann sollte 2022 der Vorschlag der EU-Kommission zu seiner Einführung kommen. Zuletzt aktualisiert wurde der Fahrplan (Roadmap) übrigens im 3. Quartal 2019.

      EU-Roadmap:
      https://ec.europa.eu/health/system/files/2019-09/2019-2022_roadmap_en_0.pdf

  10. magerbaer 31. Januar 2022 at 15:15Antworten

    Die Propaganda hat seit Beginn der Pandemie ständig Panik geschürt und die Justiz zu Schnellentscheidungen anhand einer angeblichen Lehrmeinung gedrängt, ohne Beweisprüfungen. Dabei haben auch die bekanntesten „Experten“ ihre Einschätzungen in Wirklichkeit bis heute noch nicht hinreichend untermauern können, weshalb jede Nachfrage nach der tatsächlichen Beweislage berechtigt und verfassungsrechtlich unbedingt geboten erscheint.
    Schon vom Grundsätzlichen her hat die Medizin bis heute ungelöste Probleme mit Immunkrankheiten und Infektionsbehandlungen. Wenn sich dann ein neues Virus verbreitet und eine neue Impfmethode dazu eingeschätzt werden soll, dann bleibt die Wissenschaft dazu noch jahrelang in den Kinderschuhen, weshalb auch der anerkannteste Experte diesbezüglich keine zwingend verlässlichen Standpunkte aufstellen, sondern de facto nur wenn-und-aber-Einschätzungen abgeben kann, ohne definitive Beweise.
    Tatsächlich gibt es ja auch andere Wissenschaftler mit anderen Einschätzungen zum Virus und anderen Konzepten für die Maßnahmen, die dann keine mRNA-Impfungen brauchen würden. Auch die haben noch keine definitiven Beweise, aber wer ihnen dann Falschinformationen vorwirft, sie zensiert und einer angeblichen Lehrmeinung unterwerfen will, der will nicht wirklich der Wahrheit dienen, sondern einer von wirtschaftlichen und politischen Interessen gepushten Impfmethode mit dubiosen Wirkungen, die nicht nur die „unerwartet schwankenden Antikörper“ betreffen – gerade bei den Risikogruppen, die als Impfbegründung vorgeschoben wurden.
    Als Multiple-Sklerose-Betroffener sehe ich die Vertrauenswürdigkeit von Medikamenten-Zulassungen ständig in Frage gestellt. Meine Neurologin erzählte mir erst beim letzten Besuch wieder von Mitteln, die wegen ihrer „unerwarteten“ Nebenwirkungen zurückgezogen werden mussten. 2021 hat eine Forschergruppe angeführt von Nina Grytten rückblickend die Krankheitsdaten tausender norwegischer MS-Patienten ausgewertet. Diese waren ab 1996 bis 2017 auf „modernere Medikamente“ gegen ihre Krankheit umgestellt. Die Kehrseite der dadurch möglichen Linderungen: Diese MS-Betroffenen erkrankten dann all die Jahre lang signifikant häufiger an Krebs, was aber erst 2021 ans Lichtgeholt wurde.
    Meine Neurologin sagt, dass ich Medikamente immer an mein Immunsystem aktuell angepasst brauche nach individueller Laborprüfung und nicht „von der Stange“
    Die Pharmaindustrie verdient zwar gerne Geld mit Patenten für das Verschieben von Reglern im Immunsystem, hat aber immer noch viel zu wenig Ahnung und Kontrollinteresse, was dadurch auch an längerfristigen Nebenwirkungen ausgelöst werden kann. Falsche Sicherheiten vorgaukeln ist Betrug, auch wenn es durch „Expertenräte“ geschieht.
    Und dafür in die Grundrechte eingreifen lassen?

    • rossegger 1. Februar 2022 at 14:44Antworten

      Haben Sie schon Coimbra-Protokoll versucht? Fettsäurenprofil? Progesteron u. DHEA?

  11. Uschi_22 31. Januar 2022 at 15:13Antworten

    „Österreich, 1848. Kaiser Ferdinand I blickt fassungslos von der Hofburg auf das lärmende Volk. Metternich klärt ihn auf: „Die machen eine Revolution, Majestät.“. Die legendäre Antwort des Kaisers: „Ja, dürfen´s denn des?““

    Bürgerliche Revolutionen sehen 24 : 76 aus?

    Parallel läuft also die andere bürgerliche mit 76 : 24 bei Tendenz steigend …

  12. Eva-Maria 31. Januar 2022 at 15:00Antworten

    Die ART wie man die letzten 2 Jahre Gesetze und Verordnungen schreibt ist gruselig.

    Alle Zwangsmaßnahmen sind davon abhängig obs eine Überlastung des Gesundheitssystems gibt und man diese nicht anders überbrücken kann als durch die angeordneten Maßnahmen wie zB lockdown, Masken, Abstand, impfen (ultima ratio= letztes Mittel)
    Überlastung ist VORBEDINGUNG für alles.

    In den Verordnungen beschrieb man aber nichts, es gab keine Infos über Sachstand in Krankenhäusern, warum Überlastung und welcher Art und durch wen, und auch nichts darüber ob und wie wie man dem Problem sonstwie abhelfen könnte, zB Personal aufstocken, Ausbildung aktivieren, Bettenkapazitäten erweitern, Privatkliniken anmieten, Bundesheer Krankenhäuser aktivieren, Reha Einrichtungen aufrüsten und dazuschalten etc.

    In der Verordnung behauptete (!) man einfach die Existenz (!) einer Überlastung des „Systems“ mit einem dürren Satz und zählte dann die einzelnen Maßnahmen auf.
    Ähnlich ists auch beim Impfpflichtgesetz.

    Viele Verordnungen wurden vom VfGH deswegen aufgehoben, weil Willkür vorlag, also weil sie gar nicht überprüfbar waren, weil alle Daten fehlten, und der VfGH nicht vergleichen kann, obs überhaupt eine Überlastung gibt, und wies wäre, wenn man anders agieren würde.

    Daher ist der Fragenkatalog zu den TATSÄCHLICHEN DATEN zu einem bestimmten Datum so außerordentlich wichtig.

    Die ART der Gesetzgebung durch diese Regierung ist SEHR sehr bedenklich und nicht zufällig wurde die MFG gegründet, denn ABSICHT oder UNFÄHIGKEIT, beides ist gefährlich und das Volk muß beschützt werden. Der 1. Gecko Sachstandsbericht wurde kommentiert mit „er liest sich wie von Hilfsschülern“ verfasst.
    Wie auch immer, irgendwer ist jedenfalls schlau genug und weiß wie man Milliarden aus Steuertöpfen verdient.

  13. Fritz Madersbacher 31. Januar 2022 at 14:30Antworten

    „Die vergangenen zwei Jahre haben die Proponenten der „Neuen Normalität“ bewiesen, nichts kann sie aufhalten. Ihre Gesetze und Verordnungen ignorierten Verfassung und Grundrechte ohne jede Konsequenz. Begründungen dafür saugten sie sich aus den Fingern, Anfragen ignorierten sie“
    Sie verstehen nur eine Sprache: Rebellion! Und sie haben Nachhilfe bekommen durch die Menschen, die sich quer durch die Bevölkerung gegen ihre immer groteskere Tyrannei zusammengetan haben. Sie klammern sich wie Stürzende aneinander. Es könnte sein, dass ihnen dabei auch ein paar von ihnen mit Füßen getretene Paragraphen auf den Kopf fallen. Angesichts der Menschenmassen wacht auch die Justiz langsam auf …

    • Manfred Goedel 31. Januar 2022 at 18:19Antworten

      Eine Rebellion wird – zumindest längerfristig – zu wenig sein. Dieses System ist an sein Ende gekommen. Ein System der Parteien- und Ministerialdiktatur kann nicht länger hingenommen werden. Wohin das führt, erleben wir nun seit zwei Jahren.
      Also bleibt nur eines: Ein neues, tatsächlich demokratisches, pluralistisches, nicht-hegemoniales, offenes, liberales System; (Wieder) eine humanistische Bildung und nicht eine stumpfsinnig allein auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtetes – und zunächst die Verantwortlichen für diesen Putsch von oben vor ein unabhängiges, parteipolitisch befreites, über jeden Verdacht erhabenes Gericht.

  14. Stefan Ochsner 31. Januar 2022 at 14:22Antworten

    Bravo.

    Frei nach dem Motto „Euphorie kommt knapp vor dem Sterben“ wage ich es nicht mich jetzt schon zu freuen.

    Wenn’s durchgezogen wird ist es wie Ostern und Weihnachten gleichzeitig

    Nach all der Willkür

  15. Tony 31. Januar 2022 at 14:09Antworten

    Armin Wolf und Christiane Druml – das Duo Infernale der Wissenschaftsbefreiten. Besserwisserisch und stupide wie ein Sack Tierfutter.

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