2. Covid-Impfpflichtgesetz als Initiativantrag am 16.12. im Parlament eingebracht

Wie uns Leser aufmerksam machen, gibt es auf der Webseite des Parlaments einen Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG).

Von Peter F. Mayer

Warum und wieso dieser neue Initiativantrag am 16.12.2021 eingebracht wurde nach dem Ministerialentwurf vom 9.12.2021 ist unklar. Möglicherweise dient er dazu die bisher eingegangenen Stellungnahmen zu umgehen und ignorieren zu können. Man hat offenbar gesehen, dass Tausende Stellungnahmen und Tonnen von Briefen eingelangt sind.

Interessant sind die recht umfangreichen Erläuterungen. Meines Erachtens machen diese klar, dass die Paragrafen 3 und 4 den ärztlichen Rechten und Pflichten diametral entgegenstehen.

Im Paragraf 3 werden die Ausnahmen zur Impflicht allgemein angeführt und was zu geschehen hat, um sie zu dokumentieren und der zuständigen Behörde mitzuteilen. In den Erläuterungen werden meiner Meinung nach völlig unzulässige Einschränken postuliert.

Die Feststellung der Impfunfähigkeit wegen befürchteter Nebenwirkungen muss durch eine individuelle ärztliche Diagnose erfolgen. In den Erläuterungen werden aber detaillierte Einschränkungen aufgezählt, wann keine Ausnahme gegeben sein darf. Zum Teil wird darin sogar den Warnungen in den Rote-Hand-Briefen widersprochen. Es ist völlig absurd wenn unwissende Abgeordnete den Job von verantwortlichen Ärzten übernehmen wollen oder sie massiv bevormunden und einschränken.

Im Paragraf 4 ist der Umfang der Impfpflicht festgelegt. In den Erläuterungen heißt es dazu: „Im Sinne der Rechtsklarheit wird bereits im Gesetz der Umfang der Impfpflicht verankert.“

Das ist völlig absurd, es ist wirklich noch nie dagewesen, dass eine medizinische Behandlung auch dem Umfang nach gesetzlich festgelegt ist. Es werden demnächst neue Impfstoffe von der EMA genehmigt werden, wo noch keine Vorschriften für Häufigkeit, Abstände bekannt sind. Diese werden aber im Gesetz explizit vorgeschrieben. Das ist ein offensichtlicher Nonsense.

Auch die Behauptung, die als Begründung für diese absurden Festlegungen angegeben wird ist falsch:
„Wenngleich sich der Stand der Wissenschaft zu den erforderlichen Impfintervallen ändern kann, wird die Impfpflicht entsprechend dem im Zeitpunkt der Erlassung dieses Gesetzes bestehenden Stand der Wissenschaft festgelegt.“

Es gibt keinen „Stand der Wissenschaft“, es gibt Behauptungen des Nationalen Impfgremiums, in dem Leute sitzen, bei denen es schwere Interessenskonflikte gibt.

Auf der Seite der EMA findet sich dazu übrigens folgende Anmerkung:

Four vaccines are currently authorised in the EU, the two mRNA vaccines Comirnaty and Spikevax, and the adenoviral vector vaccines Vaxzevria and COVID-19 Vaccine Janssen; the first 3 require a two-dose course, the latter is currently authorised as a single dose.“

(Derzeit sind in der EU vier Impfstoffe zugelassen: die beiden mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax sowie die adenoviralen Vektorimpfstoffe Vaxzevria und COVID-19 Vaccine Janssen; die ersten drei erfordern eine zweimalige Verabreichung, der letztere ist derzeit als Einzeldosis zugelassen.)

Es stimmt also nicht, was im Gesetzentwurf behauptet wird.

Als Status wird angegeben, dass der Antrag dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde, Beratungen aber noch nicht aufgenommen sind. Es gibt auch keine Frist für die Begutachtung, da diese bei Initiativanträgen nicht vorgesehen ist.

Es empfiehlt sich jedenfalls dringend alle Stellungnahmen, die zum Ministerialentwurf abgegeben wurden auch hier einzureichen und eventualle den Abgeordneten nochmals zu schreiben. Ich werde meine Stellungnahme nochmals um die oben erwähnten Punkte erweitern und dann morgen als Artikel veröffentlichen.


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28 Kommentare zu „2. Covid-Impfpflichtgesetz als Initiativantrag am 16.12. im Parlament eingebracht

  1. Offenbar handelt es sich um einen Änderungsantrag zum geplanten Impfpflicht-Gesetz.

    Die beiden Einreicher, Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner sagen mir als Bayern natürlich nichts, deswegen habe ich ein wenig recherchiert.

    Frau Schwarz ist seit 2017 bei der ÖVP, war vorher ORF Radio- und TV-Moderatorin. Nach der Matura begann sie ein Studium der Publizistik und Politikwissenschaft, offenbar ohne Abschluss, denn parallel dazu war sie schon beim ORF. Sie ist 1962 geboren. Medizinische Qualifikation: Keine.

    Herr Schallmener begann nach der Matura er eine Lehre im Verkauf der Metro AG sowie Studien der Wirtschaftspädagogik sowie der Rechts- und Politikwissenschaften. Offenbar ohne Abschluss.
    Seit 2004 ist er Angestellter bei Conrad Electronic. Er ist Mitglied der Grünen und 45 Jahre alt. Medizinische Qualifikation: Keine.

    Beide sind Gesundheitssprecher ihrer Partei.

    Am 19.11.21 berichtete „der Standard“ unter dem Titel „Gesundheitssprecher ohne Antworten: „Runder Tisch“ im ORF“:

    ## ORF-Moderator Tarek Leitner wollte im Vorfeld des Beschlusses durch Regierung und Landeshauptleute von den Eingeladenen wissen, ob sie für einen bundesweiten Lockdown seien oder nicht. Die (Nicht-)Antworten trotz mehrfacher Nachfragen des Interviewers waren bezeichnend. Sowohl Gabriela Schwarz (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Philip Kucher (SPÖ) als auch Gerald Loacker (Neos) waren nicht in der Lage, sich klar und eindeutig zu positionieren. Letzterer aus dieser Runde noch am ehesten, weil er für die Wirtschaftsklientel versuchte, sich gegen ein erneutes Zusperren aufzubäumen.
    Der Einzige, der eine ganz klare und eindeutige Position – nämlich gegen einen Lockdown – vertrat, war FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, seines Zeichens Apotheker, der sich wiederum schwertat, gegen die Empfehlung seines Corona-positiven Parteichefs Herbert Kickl das Entwurmungsmittel Ivermectin nicht zu empfehlen.
    Das alles wurmte Tarek Leitner sichtlich. ##

    Fazit: Zwei wenig qualifizierte Politiker sind zwar für eine allgemeine Impfpflicht (bei der es um nicht weniger als Körperverletzung (ggf. mit Todesfolge) geht) und machen dazu noch „Verbesserungsvorschläge“ (wenn auch unsinnige), können sich aber in der Frage eines Lockdowns (bei dem es um rein wirtschaftliche Fragen geht) nicht so recht entschliessen.

    1. Die stv. Generalsekretärin der ÖVP hat sich im Herbst 2021 mit einer speziellen Pressekonferenz präsentiert – keine zwei Wochen, bevor Doppelaltkanzler KURZ dann aus der Regierungsspitze „zur Seite treten“ würde.

      Die ÖVP hatte Ende September befürchtet, es könnten im ÖVP-Umfeld Hausdurchsuchungen bevorstehen, die stv. Generalin Gaby SCHWARZ berief kurzfristig eine außergewöhnliche PK ein, die an Kuriosität kaum zu überbieten war, unter dem Motto, „es ist ohnehin nichts mehr da, wir löschen regelmäßig“.

      Die Sache war Thema über mehrere Tage. Abgelöst von dann tatsächlich durchgeführten HDen, an bestimmten Örtlichkeiten, so im BKA, BMF.

      https://orf.at/stories/3230329/

    2. @Michael R
      18. Dezember 2021 um 20:48 Uhr
      Danke für diese Recherche, die allerdings kein sehr günstiges Bild des österreichischen „Rechtsstaates“ ergibt. Unter solchen Umständen bleibt nur die Strasse zur Durchsetzung elementarer Interessen, nicht zum ersten Mal in Österreich …

  2. Wikipedia erklärt unter „Gesetzgebungsverfahren (Österreich)“ den Unterschied:

    Ein Gesetzesvorschlag durch die Bundesregierung durchläuft, bevor es an den Nationalrat geht, ein Begutachtungsverfahren – salopp gesagt haben zB andere Bundesminister, die Landesregierungen, Interessenvertretungen… Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. (Könnte man jetzt überlegen, von wo da grad Kritik kommen sollte…)
    Kommt der Gesetzesvorschlag direkt vom Parlament, kann man sich das sparen.

    Ich hab das jetzt nicht gemacht, aber vielleicht sollte man den Vorschlag der Regierung und den Initiativantrag mal ganz genau vergleichen – ich zitiere jetzt aus Wiki: „Mit solchen Anträgen wird gelegentlich auch eine begutachtete Regierungsvorlage noch kurz vor der Beschlussfassung nicht unwesentlich abgeändert, z. B. durch die simple Änderung von im Gesetzentwurf genannten Terminen oder Geldbeträgen.“

    Aber wie gesagt, ich hab nicht verglichen und kann nicht sagen, warum hier in diesem Fall doppelt gemoppelt wird.

  3. Es gibt keine sterile Immunität durch die Impfung.
    Durch diese Impfung wird auch lt Who keine Bekämpfung der Pandemie erreicht.
    Eigentlich ist es keine Impfung sondern eine Gentherapie.
    Impfung muss freiwillig sein.,denn jd hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
    Es wird auch kein anderer Weg als die Impfung diskutiert.

    1. @M. F.
      18. Dezember 2021 um 21:12 Uhr
      Es ist so, wie Sie schreiben. Trotzdem muss diese Selbstverständlichkeit offenbar auf der Strasse erkämpft werden. Wir sind mit einer Willkürherrschaft konfrontiert.

  4. Es ist ein Hohn, was diese Abgeordneten (Berufspolitiker) sich aus den Fingern saugen, um die Erlangung von Diäten zu rechtfertigen. Wenn es so weiter geht, machen sie sich überflüssig; ein Algorithmus – gesponsert von den Digital- und pharmazeutischen Biotechnokraten – wirds schon richten.

  5. Der Schwachsinn dieses „Gesetzes“ steht schon im §1: Es gibt keine „Schutzimpfung gegen CVOID-19. Es gibt keinen „anerkannten Impfstoff“. Es gibt keinen „zentral zugelassenen Impfstoff“. Und wenn der Mist dann später auch im Text definiert wird, will ich doch mal zuerst sehen was der VfGH dazu sagt – aber das wird lange dauern bis das durch alle Instanzen gegangen ist, bei 2 Millionen Verfahren.

    1. wenn der VfGH endlich mal schneller in die Gänge kommen würde , könnte man sich sehr viel Justizarbeit sparen- so muss man im Vorfeld schon miot vielen kleineren verfahren rechnen. Es wäre endlich gut wenn hier Eilanträge auch zugelassen würden. Wir montieren unseren Rechtsstaat ab bevor wir überhaupt Recht sprechen. das kann es wohl nicht sein.

    2. So ist es.
      Nürnberg 2 beginnt.
      Mit über 1000 Rechtsanwälten.
      Es tut im Jänner sich so ein Tusch, den sich keiner vorstellen kann.

  6. Diese beiden Abgeordneten sind nur Ausführende von den Vorstellungen des Ärztekammerpräsidenten, dem einiges bei dem Gesetzesentwurf der Impfpflicht nicht passt. Diese beiden sind nur Handlanger von ihm.

    1. Ist der Ärztekammerpräsident auch ein auserwählter Experte? (Für was ist er Experte bitte?)
      wenn man sieht wer im >beraterstab sitzt wird mein Vertrauen sehr klein.

  7. Wir dürfen uns den wahren Fortschritt vergegenwärtigen: Die TRANSFORMATION von INFEKTIONSSCHUTZ zu IMPFPFLICHT.

    Es ist das gewollte Hochdrehen der Herdplatte. – Das Virus lachte uns aus, wenn es lachen könnte.

    Wieviele „Top“-Jurist:innen lassen sich für ihr rechtsphilosophisch Ungeprüftes anhimmeln? – Sie tun später nichts anderes als „Es steht so im Gesetz.“ – Sie mögen sich schämen für ihr Mitlaufen, weil mRNA- und Vektor-Impfindustrie Fehler nicht zugeben will, und sie keine Lager dafür hätten. – Das „Unbrauchbarmachen“ durch Vernichtung wäre optional. (Die Polizei vernichtet Drogenfunde.)

    „Das Zeug muss per Gesetz an w, m, d, weil das Volk nicht mehr warten will.“ so die juristische Güterabwägung. – Das letzte Wort hat das Virus ALS DER NATURS RICHTER!

    Wir hofften vergebens auf Juristinnen, die „Sonja“ oder „Andrea“ heißen.

    Wir dürfen Religion nicht mit unseren wahren Sinnen verwechseln.

    Ich hoffe, dass WENIGSTENS der Gleichklang von GESETZ und TOT- und PROTEINIMPFSTOFF funktioniere. – VALNEVA sei Frankreich und Österreich.

  8. Ich hab die 2 Gesetzestexte und die 2 Begründungen verglichen. Beide sind ident. Der einzige Unterschied ist, dass die „Begründung“ beim Ministerialentwurf „Erläuterungen“ genannt werden (also zumindest der Link lautet so).

  9. Ich würde die Einfuhr der Dosen zu verhindern , in irgend einer Art. Solche Regierung hat seit ich lebe und ich lebe schon seid dem 2, Weltkrieg nicht erlebt. Alles geht nur um ,s Geld. Ich verfolge diese Sache schon seit März 2020- Mir kam alles etwas komisch vor. Ich hatte eine Plattform Corona gefunden und seither habe ich 83 Sitzungen angehört. Mit sehr viele Informationen von Prof, Wodarg Magti Li auch amerikanisch Virologen Kanada usw. Traurig dass die mittel und Jugend ein schweres Los Tragen müssen.

  10. Spanien:

    Tatsächlich sei­en nach einem Bericht des Istituto Superiore di Sanità nur 2,9% der seit Februar 2020 ver­zeich­ne­ten „Corona-Toten“ tat­säch­lich auf Covid-19 zurück­zu­füh­ren. Demnach hat das “Virus”, das die gan­ze Welt in die Knie gezwun­gen hat, weit weni­ger Todesopfer gefor­dert als eine gewöhn­li­che Grippe.

    Von den ursprüng­lich 130.468 Todesfällen sei­en nur 3.783 auf “Corona” zurückzuführen.
    Italien: an Covid verstorben nur 2,9 Prozent der offiziellen Fälle

  11. Und mittlerweile haben mehr Menschen weltweit Antikörper gegen das bio-unlogische “Virus“ (Spike-Protein), welches aus der Spritze kommt, als gegen das bio-logische Virus selbst, nebst dessen Spike-Protein. Zudem haben, der “Impfungen wegen“, nun immer mehr Kinder Antikörper gegen das “Virus“, die bisher keine Antikörper gegen das Virus selbst benötigten. Langzeitfolgen der “Impfungen“? Ach was, die kann es doch gar nicht geben:

    https://palexander.substack.com/p/rise-in-infections-in-us-uk-globally

  12. Diese Stellungnahme habe ich jetzt abgegeben:

    Wozu der zweite Antrag?

    Ich erhebe Einspruch gegen die Impfpflicht, weil es sich um einen experimentellen neuartigen Gen-Impfstoff handelt.

    An einen Experiment darf man wohl in manchen Fällen freiwillig teilnehmen, muss dazu aber vorher gründlich aufgeklärt werden. Es darf aber nichts Selbstmordartiges sein. Zu einem (noch dazu tödlichen) Experiment darf niemand gezwungen werden.

    Ich werde mich nie damit impfen lassen! Sie haben mein Leben schon fast ruiniert. Ich lebe wie eine Gefangene. Und nun haben sie die Menschen gegen Ungeimpfte aufgehetzt. Sie wären an den Maßnahmen schuld und sie wären lauter Rechtsextreme.

    Dabei können Geimpfte genauso erkranken und dadurch, dass man ihnen eingetrichtert hat, sie wären nicht mehr ansteckend, stecken sie nun sorglos und munter alle an. Da geht ein ungeimpfter Getesteter in die Arbeit und trifft auf einen ansteckenden Geimpften, der sich nicht testen lassen und keine Maske tragen muss. Ich hoffe, das war Ihnen jetzt nicht zu steil!!! Und dafür geben Sie den Ungeimpften die Schuld? Und zur Bestrafung sperren sie uns ein????

    Ich habe dem Gesundheitssystem fast nie Kosten verursacht, weil ich sehr auf meine Gesundheit achte. Ich bin auch nicht adipös, betreibe regelmäßig Sport. Trotzdem wäre ich bereit, sollte mir das Coronavirus wider Erwarten Symptome verursachen, meine Behandlung selbst zu bezahlen. Aber bitte lassen Sie von den Zwangsmaßnahmen ab. Sie sind unverhältnismäßig!

    Danke für die Aufmerksamkeit.

  13. In Kurzform: durch das Einbringen des Initiativantrags können die Stellungnahmen ignoriert werden, der Umsetzungszeitplan gekürzt und dadurch der Beginn der Impfpflicht derzeit mit 15.2. realisiert werden, rechtzeitig zum Aussenden des Impfbriefs.

  14. Gesundheitsausschuss ist am 11. Jänner. Da wird der Initiativantrag vermutlich diskutiert und beschlossen. Nationalrats-Plenum ist am 20.01., dort Beschluss des impfpflichtgesetzes. Bundesrat ist erst am 03.02. dann Beurkundung durch den BP, dann Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Nach den jetzigen Terminen kann das erst danach, Mitte Februar in Kraft treten, wahrscheinlich gerade rechtzeitig zum 15.2. wenn der Brief mit der Impfaufforderung durch den Gesundheitsminister versandt werden soll.
    Den Iniativantrag haben sie deshalb machen müssen, weil sie mit Ministerratsvortrag und Regierungsbeschluss mindestens eine Woche verlieren würden. Und selbst dann hätten sie die zehntausenden Stellungnahme innerhalb eines Tages berücksichtigen müssen. Dann wäre sich der 15.02. nicht mehr ausgegangen. Ein weiterer Vorteil des Iniativantrags ist, dass die offiziellen Stellungnahmen alle anstandslos gekübelt werden können. Offizielle Stellen vom VfGH abwärts nehmen nämlich nur zu offiziellen Begutachtungsentwürfen Stellung, wenn sie offiziell eingeladen werden. Zum Initiativantrag nimmt keine offizielle Stelle Stellung, da dies als Bevormundung des Gesetzgebers gesehen werden könnte. Also nur Vorteile. Auch ist der Gesetzgeber weniger „haftbar“ als ein Ministerium für seinen Entwurf (selbst wenn das gleiche drin steht). Das Ministerium also kann quasi sogar sagen, sie haben aufgrund der Stellungnahmen den Entwurf zurückgezogen, aber auf den Gesetzgeber haben sie keinen Einfluss.
    Warum der 15.02. so wichtig ist: Verwaltungsbeamte denken in Kalenderjahren und in Quartalen. Wenn sie den 15.02./15.03 nicht schaffen, bricht ihnen ihr gesamtes Kartenhaus mit den Fristen zusammen. Wenn sie es jetzt nicht durchziehen, würden sie nach ihrer Denke quasi ein ganzes Quartal verlieren. Man sollte in den Stellungnahmen zum Initiativantrag sogar auf diese Frechheit hinweisen, damit sie wissen dass man ihnen auf die Schliche gekommen ist.

    1. Nationalrats _Plenum..20.1.22. BESCHLUSS des BR..ist 3.2.22.. Impfpflicht Gesetz…dann Beurkundung BP. 15.2.22. Impf..Aufforderung vom Gesundheitsminister… initiativ-Antrag v. Fristen vom 15.2.22 ist eine Frechheit ..!!!!!also nicht Quartal 15.3??? Mfg.. Friederike Gebhart

  15. Elsa Mittmannsgruber (Wochenblick, AUF1) hat ja bereits im November davor gewarnt, dass die Impfpflicht unter Vorwänden vorgezogen werden und bereits im Jänner in Kraft treten könnte.

    Bisher sah es so aus, als ob diesmal zumindest der für das Gesetz vorgesehene Weg eingehalten würde. Dieser Initiativantrag lässt aber nichts Gutes zu vermuten …

    Hat man tatsächlich vor, den Ministerialentwurf in die Begutachtung zu schicken und eben dafür die Tausenden Stellungnahmen in Kauf zu nehmen, und diesen dann gegebenenfalls fallen zu lassen? Weil ja in der Reserveschublade der Initiativantrag liegt, den man dann ohne Begutachtung einfach durchwinken kann?

    Wir sind wohl endgültig in der Diktatur angekommen, und der VfGH „schläft“ …

    Was können wir wirklich tun, um das zu stoppen?

    Was kommt als Nächstes? Die Polizei hat sich gerade gestern darin geübt, eine politische Standkundgebung einzukesseln, „damit die Leute auch dort bleiben“. Aber nach Ende der Kundgebung konnten wir nicht einfach nach Hause gehen, und durch die schmale Öffnung in den Sperren wurde der Demozug quasi erzwungen. Da wir ab Inkrafttreten der Impfpflicht als Impfstoffreie uns ja illegal in Österreich aufhalten (zumindest laut Verfassungsministerin), wird man uns dann beim Verlassen des Kessels die Spritze in den Arm rammen?

  16. Diese Regierung muss weg! Im Moment darf scheinbar in regelmäßigen Abständen jeder einmal Kanzler sein. Sie betreiben mit dem ORF und diversen Zeitungen den größten Betrug des Volkes. Es werden Fakten verdreht oder verschwiegen, Impffolgen nicht gemeldet oder berichtet und die Risiken die von dem Impfstoff ausgehen nicht kommuniziert. Das Volk das von seinem Recht auf Demonstration Gebrauch macht wird von Alkoholsüchtigen Politmarionetten als Faschisten und als rechtsradikal bezeichnet. NEUWAHLEN sindn gefördert. Liebe Politiker des Staates Österreich ihr werdet von uns bezahlt und ihr seid unser Werkzeug. Ihr habt zu tun was das Volk will und nicht umgekehrt.

  17. Österreich ist derzeit eine Insel der Glückseligen – was die Inzidenz anbelangt. Ringsum sind nur Länder mit höheren Zahlen. Das hochgelobte Dänemark, wo die Bürgerinnen und Bürger sich angeblich so brav haben impfen lassen, hat gerade eine 4,3 fache Inzidenz zu Österreich. Und das bei einer Impfquote von 77,5 % (vollständige(?) Impfungen).

    Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine allgemeine Impfpflicht, denn ganz offensichtlich verbessert sich dadurch die Situation nicht.

    Ganz allgemein ist festzustellen: In den Ländern, in denen viel geimpft wurde und wird, haben wir aktuell global(!) die höchsten Zahlen an Neuinfektionen.

    In Afrika, besonders in Zentralafrika, wo kaum geimpft wurde, sind die Zahlen niedrig.

    Beispiel Kenia:
    55 Mio Einwohner
    262.000 positiv getestet (bisher insgesamt)
    5.353 Tote
    Inzidenz: 11,3
    Impfquote 6,34% (2 Impfungen), 10,4% (1 Impfung)

    Rechnet man die positiv getesteten auf Deutschland um, dürfte unser Land nur 395.000 positiv Getestete haben. Tatsächlich sind es offiziell aber 6,793 Millionen.
    Bei den Toten dürften es umgerechnet nur 8078 sein, tatsächlich haben wir 108.000 Tote.
    Sicher mag man einwenden, dass unsere Bevölkerung überaltert ist und kränklicher als die kenianische Bevölkerung. Aber dennoch: Wie erklärt man sich, dass wir über 13 mal so viele Tote haben, wie ein Land in Afrika? Bei wesentlich besserer medizinischer Versorgung, bei mehr als 11 facher Impfquote?

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