Impfpässe – Flop oder Vorstufe für den Überwachungsstaat?

In China ist die digitale Überwachung längst Realität, was man darf und was nicht wird von einem Punktesystem gesteuert, mit dem politisches Wohlverhalten erfasst wird. EU und Bill Gates promoten seit 2016 eine digitale Identität – ID2020 – die ebenfalls eine lückenlose Überwachung garantieren soll.

Ein Blick auf die Webseite der ID2020 Alliance zeigt uns als Sponsoren Microsoft, die Gavi Impfallianz und Accenture. Gavi und Microsoft sind Gründungen von Bill Gates, das finanzielle Interesse offensichtlich. Die ID2020 sollte auch für den Impfpass genutzt werden, wobei die Corona Krise offenbar als Vehikel zur Durchsetzung genutzt werden soll. Unterstützt wird dies insbesondere von den diversen 3G Regelungen, wobei 2 G davon vorübergehend sind, nämlich Genesen, das entgegen jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnis nur 6 Monate gilt, und Getestet, das maximal 72 Stunden gilt. Geimpft gilt je nach Land 6 bis 12 Monate.

Befürworter der digitalen Impfausweise führen als Vorteile an, dass sie das Reisen erleichtern und  Anreize für Impfungen schaffen. Doch die Nachteile überwiegen. Die Einführung von Impfpässen verletzt Grundrechte und Privatsphäre im besonders empfindlichen Bereich der persönlichen Gesundheit. Sie dienen weiter der Diskriminierung aller, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, weil von vorneherein ein hohes Risiko schwerer Nebenwirkungen klar erkennbar ist. Der Impfpass soll langfristig zu einem Überwachungsinstrument nach dem Vorbild Chinas ausgebaut werden und verschärft Ungleichheiten, anstatt sie zu beseitigen.

Ein Blick in den Google Play Store und Apples App Store zeigt eine Vielfalt von Apps, die aber im Prinzip nicht mehr können als einen QR-Code abzuspeichern und zu präsentieren. Eine Vereinheitlichung auf EU-Ebene ist nicht wirklich zu erkennen. Noch dazu wo Länder dazu übergegangen sind, neben dem Nachweis einer Impfung auch einen negativen PCR-Test zu verlangen.

Der Grund dafür ist, dass sich doch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Impfung nicht vor Infektion schützt. Im Ibiza Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments, ist die Wahrscheinlichkeit einer infizierten Person mit Impfung zu begegnen vier Mal so groß wie einer ohne Impfung. Vielfach gilt für Geimpfte auch Masken- und Abstandspflicht.

Die Vorreiter bei den Impfpässen waren Israel und Großbritannien. Israel hat die Impfpässe ausgesetzt, aber es ist unklar ob sie wieder kommen. In Großbritannien sollen sie nach jüngsten Erklärungen von Regierungsmitgliedern keine Verwendung finden. Der schwerste Schlag gegen Impfpässe könnte aber aus den USA kommen.

Was passiert mit Impfpässen in den USA

Wie berichtet haben immer mehr Staaten Impfpässe verboten, teils durch Gesetz, teils durch Verordnungen der Gouverneure. Ein aktueller Überblick mit der grafischer Darstellung findet sich auf der Webseite der MIT Technology Review.

Derzeit haben nur vier Staaten (Kalifornien, New York, Louisiana und Hawaii – in der Karte rot) aktive Impfpass-Apps, 19 Staaten (dunkelgrau) haben die Systeme verboten, per Gesetz oder durch Verordnungen; in sieben Staaten ist ein Verbot vorgeschlagen oder in Vorbereitung (violett) und in drei weiteren der Staaten in Diskussion (orange); der Rest von 17 Staaten hat noch keine Position (gelb).

Einige Staaten haben ihre Verwendung nur in Einrichtungen oder Behörden, die mit der Staatsregierung verbunden sind, verboten; andere haben ein Moratorium für jegliche Verwendung erlassen.

Die Biden Administration war ursprünglich ein Verfechter eines Impfpasses aber angesichts des Widerstands von mittlerweile einer Mehrheit der Bundesstaaten wurde bei einer Pressekonferenz erklärt, dass es keine nationale App geben wird und die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen bleibt. Auf der MIT Seite ist der Status jedes einzelnen Bundesstaates aufgelistet.

Anlasslose Massenüberwachung vom EU-Parlament beschlossen

Das EU-Parlament stimmte am 06.07.2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht und an die Polizei ausgeleitet werden dürfen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“). Eine Mehrheit von 537 bei 133 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen unterstützte die Verordnung. Damit dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger „künstlicher Intelligenz“ durchsuchen.

Siehe auch auf Swiss Policy Research.

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