Nächster US-Bundesstaat verbietet Impfpass per Gesetz – Alabama
In den USA verabschieden sich immer mehr Bundesstaaten von den Corona Maßnahmen. Lockdowns, Maskenpflicht, Schließungen von Schulen, Restaurants, Geschäften werden nicht nur aufgehoben, sondern immer häufiger per Gesetz verboten. Und per Gesetz verbieten auch immer mehr Buntessstaaten den Impfpass. Ganz im Gegensatz zu dem was bei uns und in Europa passiert.
Ein Gesetz in Alabama, das sofort in Kraft getreten ist, verbietet jeder staatlichen Stelle die Ausstellung von Impfpässen und blockiert gleichzeitig Unternehmen, die eine solche Dokumentation verlangen. Die republikanisch Gouverneurin Kay Ivey hat es bereits unterschrieben, wie CNN berichtet hat..
“Ich bin ein Befürworter einer freiwilligen Impfung und durch die Unterzeichnung dieser Gesetzesvorlage festige ich diese Überzeugung nur noch weiter”, sagte Ivey in einer Erklärung nach der Unterzeichnung des Gesetzes. Die Gesetzgebung, die Anfang des Monats von der Legislative des Bundesstaates verabschiedet wurde, definiert den Impfpass allgemein als “Dokumentation einer Impfung”.
Alabama ist nur der jüngste Staat, der Einschränkungen bei der Forderung nach einem Nachweis, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde, einführt.
In anderen Bundesstaaten funktioniert alles auch ohne Impfpass bestens. Stadien werden von 10.000en Besuchern frequentiert, Restaurants sind voll, Masken die Ausnahme.
25.April 2021 Vystar Veterans Memorial Arena in Jacksonville, Florida:
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zitierte die Wahlfreiheit als Grund für die Unterzeichnung der Gesetzgebung zum Verbot von Impfpässen Anfang des Monats und sagte: “In Florida wird Ihre persönliche Wahl in Bezug auf Impfungen geschützt und kein Unternehmen oder eine staatliche Einrichtung wird in der Lage sein, Ihnen Dienstleistungen aufgrund Ihrer Entscheidung zu verweigern.”
Texas Gouverneur Greg Abbott argumentiert in einem auf Twitter geposteten Video, dass keine Regierung einen Nachweis der Impfung oder andere private Gesundheitsinformationen verlangen darf, nur um ein normales tägliches Leben zu ermöglichen. Der Republikaner hat letzten Monat eine Durchführungsverordnung erlassen, die einen staatlich vorgeschriebenen Impfnachweis in seinem Bundesstaat verbietet.
Auf nationaler Ebene sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im März, dass es “keine zentralisierte, universelle, föderale Impfdatenbank geben wird, und keine zentrale Verpflichtung für einen einzigen Impfausweis.”
Floridas Gouveneur Ron DeSantis hat bei Epoch TV eine Dokumentation über den bisherigen Verlauf der Corona Maßnahmen bzw deren Abschaffung in Florida gemacht. Hier ein Trailer dazu:
Bild von David Mark auf Pixabay
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4 Kommentare
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In der Schweiz wurde vom Volk ein Referendum gegen das Covid-19 Gesetz eingereicht. Die notwendigen 50’000 Unterschriften waren frühzeitig vor Abgabetermin mit rund 350’000 Unterschriften bei Weitem überschritten.
Am 13. Juni stimmen wir nun über das Gesetz. Die Kreativität der Gegenseite (Massnahmen-Befürworter) kennt keine Grenzen. In den Abstimmungsunterlagen wurde schlichtweg nur ein Teil des Gesetzes abgedruckt. In einer peinlichen Sequenz in der Abstimmungssendung im Schweizer Fernsehen wurde dies deutlich. Dem anwesenden Bundesrat blieb schlicht nicht mehr anderes übrig als ein verdutztes “das stimmt.”
Also an alle Schweizer, Österreicher und Deutsche mit Bekannten/Verwandte in der Schweiz: ein deutliches Nein zum Covid-19 Gesetz am 13. Juni!
Der Link auf die Stelle der Entblössung:
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-covid-19-gesetz?urn=urn:srf:video:d8992c25-824b-469f-8486-251a657ca375&startTime=3084
Ist es nicht so, dass in der Vorlage “Zuckerle” enthalten sind, die viele Menschen vor die Wahl stellen, vielleicht besser für den Spatz in der Hand zu stimmen, da die Taube auf dem Dach unerreichbar scheint?
Ist das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz wirklich eine Chance? Als Nicht-Schweizer bin ich damit weniger befasst und kenne auch weder den Wortlaut noch die Rahmenbedingungen, noch mögliche Konsequenzen. In einem bin ich mir mit Ihnen sicher: die Kreativität der Gegenseite kennt gewiss keine Grenzen. Auf jeden Fall keine pekuniären.
In den USA gibt es offensichtlich noch echte konservative Kräfte. Sicher keine Leute, mit denen ich viel zu tun haben wollte. Oft sind da wohl auch fundamentalistische Christen oder seltsame Sekten dabei. Aber immerhin gibt es noch eine Gegenkraft zu den zentralistisch über internationale Organisationen und über den Staat wirkenden Kräften – denen wir hier in D und wohl auch Ö, vor allem, aber mehr oder weniger in der ganzen EU, völlig ausgeliefert sind.
Yeah, sweet home Alabama.