Maskenpflicht in Öffis – rechtswidrig oder rechtskonform?

Wie eben berichtet, gibt es genug Beweise und Studien, die zeigen, dass Masken auch in sehr gedrängten Umgeben wenig bis gar nicht helfen. Umgekehrt gibt es mehr als genug medizinische Fachartikel, die beweisen, dass akuter sowie chronischer O2-Mangel (Hypoxämie) und ein erhöhter CO2-Gehalt (Hyperkapnie) die Gesundheit massiv gefährden. Und das natürlich ganz besonders stark bei Kindern, die eine wesentlich kleinere Lunge haben.

Dennoch schreiben Regierung unbeirrt Masken vor und zwar sogar das Tragen über längere Zeiträume. In Österreich und Teilen Deutschlands sogar die besonders schädlichen FFP2 Masken.Beruflich sind zwar entsprechende Pausen durch das Arbeitsrecht vorgeschrieben – eingehalten wird das so gut wie nirgends mehr, denn es geht um den Schutz von … ja wem eigentlich?

Interessant wie die Maskenpflicht aus juristischer Sicht zu bewerten sind. Die Rechtsanwälte für Grundrechte haben auf ihrer Webseite ein Musterschreiben gegen Zahlungsaufforderung durch Öffis veröffentlicht. Darin ist die Argumentation schön nachzuvollziehen:

Musterbrief

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Beantwortung Ihrer unberechtigten Zahlungsaufforderung vom ………………………….teile ich Ihnen, angesichts Ihres Anliegens in der gebotenen Kürze, wie folgt mit:

Es besteht für Ihr Zahlungsbegehren keine Rechtsgrundlage.

Die von Ihnen behauptete Maskentragepflicht verstößt gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 3 GRCEU), Achtung der Familien- und Privatsphäre (Art. 8 E-MRK) und gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Es ist Ihrer Aufmerksamkeit  wohl entgangen, dass der Verfassungsgerichtshof wesentliche Bestimmungen in derzeit 22 (Corona-) Verordnungen als gesetzwidrig aufgehoben hat, 350 Individualanträge (Beschwerden) sind beim VfGH anhängig (Stand 01.03.2021).

Sofern Sie vermeinen, sich rechtens auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen zu können, weise ich Sie darauf hin, dass dementsprechende Bestimmungen gesetz-und sittenwidrig sind (§ 879 ABGB). Zudem müssen für den Verbraucher nachteilige Vertragsregelungen ausdrücklich ausgehandelt werden, ein Verweis genügt nicht (§ 864a ABGB).

Grundsätzlich erübrigt es sich, Sie darüber zu belehren, aber dennoch aus Gründen der Vollständigkeit werden Sie darauf hingewiesen, dass selbst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe nicht vorliegen.

Ihr Zahlungsbegehren ist daher rechtswidrig und schuldhaft verursacht.

Ich fordere Sie somit auf,

binnen 7 Tagen

zu erklären, dass Ihre gegen mich erhobene Forderung nicht zu recht besteht, andernfalls behalte ich mir sämtliche rechtlichen Schritte, insbesondere auch die Einbringung einer negativen Feststellungsklage gegen Ihr Unternehmen ausdrücklich vor.

Bei dieser Gelegenheit mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihre An- und Durchsagen nur auf die Tragepflicht einer FFP2 Maske hinweisen, nicht aber auf die Ausnahmebestimmung bei Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen. Ihre An- und Durchsagen sind daher nach § 6 KSchG unvollständig, intransparent und daher irreführend. Sie verursachen dadurch eine Diskriminierung von Personen, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und verletzen nachhaltig das gesetzliche Gleichheitsgebot. Sie setzen eine Personengruppe der Gefahr von Beleidigungen, Anfeindungen und Benachteiligungen durch andere (unkundige) Fahrgäste aus, die sich daran stoßen, dass diese Personengruppe keine FFP2 Masken trägt, obwohl sie dazu berechtigt ist.

Für jeden, mir aus Ihrer ungerechtfertigten Aufforderung oder Ihren intransparenten An- und Durchsagen entstandenen oder zukünftig entstehenden Schaden werde ich Sie vollinhaltlich haftbar machen.

Ich zeichne mit vorzüglicher Hochachtung

………………………………………………..

Unterschrift eh.

Frist vorgemerkt

Download des Musterbriefs:

https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3193


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2 Kommentare zu „Maskenpflicht in Öffis – rechtswidrig oder rechtskonform?

  1. Sehr guter Brief!
    Aber hat es schon jemand darauf ankommen lassen?

    Ich habe COPD und Asthma und an 19.3. einen Termin beim Lungenarzt den ich um eine Maskenbefreiung bitten möchte. Beim Einkaufen für 10‘ stört mich die Maske nicht. Alles was länger dauert ist schlimm. Am 25.19.1020 war ich im Linzer Musiktheater mit MNS und musste in der Pause gehen, da ich, trotz toller Künstler mind. 10x in Sekundenschlaf fiel. Mit FFP2 ist das alles noch schlimmer.

    Ich bin schon ganz neugierig auf Erfahrungswerte über diesen Artikel.

  2. Alleine für diese Maskenpflicht gehören die Politiker die das entschieden haben für den Rest ihres Lebens eingesperrt. Absolut verrückt und kriminell wie da über die Bevölkerung drübergefahren wird, sogar die Kinder werden mit diesem Wahnsinn terrorisiert. Viele kleinen Kinder entwickeln einen Maskenfetisch und werden später komplett gestört sein, viele von den etwas größeren Kindern und vor allem die Jugendlichen wollen einfach nur noch sterben weil sie den Terror durch Lehrer und Mitmenschen nicht mehr aushalten. Ich kann über dieses Land und diese Zeit einfach nur noch kotzen und hoffe dass diese Wahnsinnigen alle vor Gericht landen!

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