Novelle zum Epidemiegesetz: Vorbereitung der Corona Diktatur – Möglichkeit zur Stellungnahme bis 9. März

Die Bundesregierung hat wieder eine Novelle zu den diversen Corona-Gesetzen beim Parlament eingebracht, mit deren Hilfe sie ihre verfassungswidrigen Verordnungen erlassen kann. Die Begutachtung dafür läuft noch bis 9. März. Da die Bestimmungen der Novelle der Willkür endgültig Tür und Tor öffnen sollen, ist es dringend nötig zumindest die Möglichkeit der Stellungnahme in der parlamentarischen Begutachtung zu nutzen.

Die Rechtsanwälte für Grundrechte haben auf ihrer Webseite folgende Stellungnahme veröffentlicht und Empfehlungen für Eingaben im Begutachtungsverfahren vorgeschlagen. Ich gebe sie hier vollinhaltlich wieder.

STELLUNGNAHME ZUR NOVELLE Epidemiegesetz und COVID-19 MG vom 03.03.2021

Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes.

Ohne jede Vorankündigung und ohne einem Minimum an Diskussion hat nunmehr das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) am 3.3.2021 im Nationalrat eine Novelle zur Änderung des EpiG und des COVID-19-MG eingebracht, die an Grässlichkeiten kaum mehr zu überbieten ist. Damit wird der schon bestehenden Behördenwillkür im großen Stil die Möglichkeit gegeben, ohne Nachweis evidenzbasierter Notwendigkeit und rein nach behördlicher Befindlichkeit in unsere Grundrechte uA auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, aber auch auf körperliche Unversehrtheit, einzugreifen. Dafür bezeichnend ist die festgesetzte Begutachtungsfrist bis lediglich 9.3.2021! Gab es bei den ersten Versuchen in diese Richtung (Testpflicht, Wohnungskontrolle usw.) noch einen spürbaren Aufschrei, herrscht nunmehr Stille. Wo bleiben die Stimmen der Medien als 4. Gewalt im Staat, wo ist die ach so demokratische Opposition? Da befasst man sich innenpolitisch neben der Propaganda für die unverhältnismäßige Regierungspolitik mit nichts mehr, bzw. damit, dass noch schärfere Maßnahmen erforderlich sind oder das Abgehen vom verfehlten Zusperren zu gefährlich ist.

Bürger von Österreich, wacht auf, wehret den fortgesetzten Maßnahmen zur Beseitigung unserer freien Gesellschaft!!!

RA Dr. Kurt Lichtl



Wegen der geschaffenen Dringlichkeit werden im Folgenden nur einige, wesentliche Änderungen in kurzer, allgemein verständlicher Form, die gerne auch als Muster für Einwendung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens verwendet werden dürfen, dargestellt und als Download zur Verfügung gestellt:

https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3174

„An
1. Den Präsidenten des Nationalrates    begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

2. Das BMSGPK
s7@gesundheitsministerium.gv.at

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

Stellungnahme

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind!!! Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten. Im Klartext: Die Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung, somit auch gezielt jede kritische öffentliche Bekundung zu Coronamaßnahmen untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig. Auch diese Änderungen können nicht akzeptiert werden.

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (4! Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollen zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen. Dabei ist zu bedenken, dass die derzeitigen Massentests als Mittel zur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Wer wird die vielen Millionen, welche die „Gratistests“ kosten, wohl bezahlen.

5. § 5c COVID-19 MG Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des letzten Satzes wird die einst als undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung darf nicht umgesetzt werden.

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen unbedingter Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher Menschenunwürdig sind.

Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Weil das schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist völlig unbestimmt und der Behördenwillkür anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. Auch diese Änderungen sind abzulehnen.

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml




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49 Kommentare zu „Novelle zum Epidemiegesetz: Vorbereitung der Corona Diktatur – Möglichkeit zur Stellungnahme bis 9. März

  1. Neuseeland wird ja gerne als lobenswertes Beispiel der “Pandemie“handhabung medial herumgereicht, daher sind kritische Worte aus Neuseeland mehr als lesenswert:

    https://www.covidplanb.co.nz/

    “International health data and experience is showing that New Zealand’s goal of elimination of Sars-Cov2 and use of lockdowns is unnecessary, and even more harmful than the problem we’re trying to solve.

    Plan B represents the knowledge, perspectives and questions of the multi-disciplinary group of expert and passionate people that set it up in April 2020, on how and why New Zealand should modify its response to COVID-19.

    This is a record of our stand against the Government and medical advisors who tried to eliminate the virus using lockdowns and other social control measures, while waiting for vaccines.“

    1. Das kann nicht so weitergehn… Es ist nicht menschlich. Hört endlich auff!!

  2. Es darf nicht so weitergehen- Leute wir müssen uns gegen diese Wahnsinnigen wehren.
    Es ist so frustrierend was diese Typen da vorhaben- Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder.
    Diese regierung muss weg.
    Die machen alles bewußt kaputt was unsere Eltren und Großeltern aufgebaut haben.
    diese Regierung ist das schlimmste Übel seit den 30er Jahren!
    Kurz muss weg

  3. Was die mit uns machen is nicht mehr Menschenwürdig🤬…. kann doch net sein das diese Idioten narrenfreiheit haben. Weģ mit der Bagage aber schnell😡😡😡😡😡

    1. Es ist in der Tar menschenunwürdig. Was müsste da passieren, dass dem Wahnsinn ein Ende gesetzt wird. Frau Merkel ist der Ansicht. Die Pandemie ist erst zu Ende, wenn die ganze Welt geimpft ist. Also nie!!!

  4. Ich möchte nicht, das dieses Gesetz der Versammlungsfreiheit abgeschafft wird! Ich möchte immer frei entscheiden können mich impfen zu lassen oder nicht! Weiters darf nicht in unsere Grundrechte eingegriffen werden!

  5. Ich protestiere aufs heftigste gegen eine Gesetzesänderung des Pandemie Gesetzes. Es dürfen keine weiteren Verschärfungen mehr stattfinden.

    1. Es darf einfach nicht sein, das uns vor unseren Augen und Ohren stillschweigend unsere Grund und Verfassungsrechte geraubt. bzw. beschnitten werden. Bitte meine lieben Landsleute laßt uns jetzt vermehrt zusammenhalten und dagegen mit aller Vehemenz protestieren. Ich bin für jeden friedlichen Protest zu haben.

  6. Ich erhebe EINSPRUCH gegen JEDE bis heute existierende und gegen ALLE WEITEREN geplanten Menschenrechtsverletzungen seitens der „demokratischen“ Regierungsparteien in der COVID19 Affäre. Ich lasse mich weder ZWANGSIMPFEN und somit ERPRESSEN, was die Reisefreiheit erlaubt oder eben nicht erlaubt, noch zu sonstig geforderten Freiheitseinschränkungen NÖTIGEN!!!! Ich schließe mich vollinhaltlich den Aussagen der o.a. Anwälte an und sollte ich gefragt werden, schließe ich mich auch einer Massenklage gegen die Bundesregierung nur zu gerne an…. bleiben sie alle gesund, Susanne Damböck

    1. Bitte das wie im Artikel vorgeschlagen beim Parlament zu machen. Hier nutzt es leider nur wenig.

    2. Ja, das ist enorm wichtig, essentiell. Die BR muss wissen, via dieser STELLU GNAHME, das österreichische Volk will DAS NICHT. – Ich habe meinen Widerspruch gegen das Geplante geschickt – erstmals. Wer nicht bleibend in Unfreiheit und Drangsal leben will: Bitte unbedingt via Stellungnahme Einspruch erheben. Für uns und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder!

  7. Ich möchte nicht, das dieses Gesetz der Versammlungsfreiheit abgeschafft wird! Ich möchte immer frei entscheiden können mich impfen zu lassen oder nicht! Weiters darf nicht in unsere Grundrechte eingegriffen werden!

  8. Warum will die Regierung eine Diktatur? Ihr sperrt euch ja selbst ein. Corona ist nicht der Grund. Hier geht’s um Geld und damit um Macht!
    Möchte auch mal die Zahl derer Toten hören, die wegen des Lockdown verstorben sind. Ich kenne 2 Personen, die nicht behandelt wurden und einen Selbtmord.
    4 Personen aus 2 Haushälten ist keine Veranstaltung, und kann als solches nicht durchgehen!!!!!

  9. Die im Schriftkopf der Stellungnahme angeführten Empfänger-Mailadressen sind irreführend. Man wird in einer Antwortmail informiert, daß Privatpersonen ausschließlich über die Homepage des Parlaments mittels Webformular (max 10.000 Zeichen) am Begutachtungsverfahren teilnehmen können..

  10. https://lockdownsceptics.org/interview-with-mattias-desmet-professor-of-clinical-psychology/

    “A vaccine will not resolve the current impasse. For in truth, this crisis is not a health crisis, it is a profound social and even cultural crisis. By the way, the Government has already announced that the measures will not just disappear after the vaccination. A recent article even stated that it is striking that the countries that are already very advanced with the vaccination campaign – such as Israel and Great Britain – are strangely enough still seriously tightening the measures. Rather, I foresee this scenario: despite all the promising studies, the vaccine will not bring about a solution. And the blindness that social conditioning and totalitarianisation entails will blame those who do not go along with the story and/or refuse to be vaccinated. They will serve as scapegoats. There will be an attempt to try to silence them. And if that succeeds, the dreaded tipping point in the process of totalitarianisation will come: only after it has completely eliminated the opposition will the totalitarian state show its most aggressive form. It then becomes – to use Hannah Arendt‘s words – a monster eating his own children. In other words, the worst is perhaps yet to come.“

    1. Danke für den Link, lesenswert. Auf derselben Site gefällt mir auch dieser Beitrag:
      https://lockdownsceptics.org/2021/03/05/#every-crisis-becomes-a-religion-if-it-lasts-long-enough

      „That’s a very common impulse with the Church of Covid, since the Beautiful Theories were so very obviously wrong. There isn’t much left of the faith except the visceral communal satisfaction of hoping unbelievers will be punished for their blasphemies with sickness and death.“
      (…)
      „The elite will never have the humility to admit they were wrong, and they’ll never give up on politically or financially profitable “solutions” even when they obviously don’t solve the problem. Founding a crisis religion means they never have to say they’re sorry.“

  11. Vielen Dank Hr. Dr. Mayer, dass Sie eine so schöne und übersichtlich strukturierte Homepage pflegen und es den Interessierten damit sehr einfach machen, an wichtige Informationen und Handlungsmöglichkeiten zu kommen. Ich bin nur durch Sie auf die Möglichkeit einer Stellungnahme aufmerksam geworden. In den Öffentlich Rechtlichen,- die meiner Meinung nach den Auftrag dazu haben,- finde ich bis jetzt nichts. Eine Schande. Habe heute Stellung genommen wie es im Artikel beschrieben ist.
    Bitte machen Sie so weiter.

  12. In kurzer Zeit, hat die Regierung mit Kurz als Bundeskanzler unser Land in die Depression geführt . Mir wäre es lieber gewesen Kurz wäre in einem anderen Land auf die Welt gekommen.

  13. Zusammenkünfte von mehr als drei Personen gelten als Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes!
    Eine Änderung des Epidemiegesetz bedeutet, dass sämtliche Änderungen die hier getätigt und beschlossen werden sollen, kein Ablaufdatum mehr besitzen, sondern langfristige Persistenz haben. Bezogen auf das Versammeln von Personen, könnte das Ministerium per einfacher Verordnung, jedes Treffen privater oder öffentlicher Natur untersagen und nicht nur das, müssten die selbigen sogar angemeldet werden. Der Begriff Veranstaltung wurde unter der Voraussetzung einer vorhandenen Epidemie neu definiert, wobei im Gegensatz zu unserem Wiener Veranstaltungsgesetz, nicht zwischen privater und öffentlicher Versammlungen unterschieden wird.
    Freie Hand bei der Einfuhr von Gütern: Die einfuhr von Gütern aller Art kann per einfacher Verordnung verboten werden. Lebensmittel inkludiert
    Die Änderungen in dieser Novelle würde das Gesundheitsministerium bemächtigen, die Einfuhr von Gütern aller Art, per einfacher Verordnung zu verbieten. Diese Machtbefugnis wäre höchst kritisch und gefährlich. Sie könnte zu einer waschechten Lebensmittelknappheit führen. Die Lieferketten-Logistik ist aufgrund der in ganz Europa verbreiteten Just-In-Time Struktur extrem anfällig auf Verzögerungen. Selbst ein oder zwei Tage Blockade wichtiger Produkte könnte einen kompletten Zusammenbruch verursachen.
    https://www.blublu.at/BluBlu/blogs/2021/03/04/gesetzesnovelle-der-wahnsinn-geht-weiter/

  14. Unser Regierung ist von vorn bis hinten eine Schande ! Es gibt einige wenige Stimmen die einem Mut machen und der Zweifel nicht überhand nimmt ob da überhaupt noch ein Funken Hausverstand in diesen Köpfen zu finden ist ? Lügen über Lügen , Ignoranz, und die spärliche Kommunikation findet über eine lächerliche Pressekonferenz statt! Glauben diese Herren u Damen wirklich, dass die Mehrheit der Menschen daran Orientierung findet? Das Pandemie Spiel ein Vorwand für ganz andere Dinge z.B. demokratische Grundrechte auszuhebeln , kommt gelegen ! Welchen Herren dienen diese Menschen die als unsere Vertreter gewählt sind? die Gesundheit der Menschen kann wohl kaum der Grund sein, wenn unzählige Existenzen zerstört werden und die Folgeerscheinungen der überzogenen Maßnahmen, schlimmer sind als ein Virus je sein kann ! Gesundheitsvorsorge könnte auch anders aussehen und nicht eine zweifelhafte Impfung als Freibrief für Normalität aufgezwungen wird !

  15. Habe heute einen Einspruch auf der Parlamentsseite die von den Rechtsanwälten angegeben war abgegeben.
    In der Demokratie in Österreich ist leider die Wahrheit zu sagen verboten. Mein Einspruch wurde abgelehnt. Ende der Demokratie. Mit freundlichen Grüßen

  16. In mir stellt sich immer mehr die Frage, was die PolitikerInnen damit wirklich erreichen wollen!? Es ist ja nicht so, dass dieses Coronavirus eine Novität des 21sten Jahrhunderts wäre. Viren waren stets „Mitbewohner“ der Menschheit. Es werden sämtliche Richtigstellungen durch Virologen, die kalmierend und realistisch auf dieses Virus blicken, einfach unter den Tisch gekehrt. Einschätzungen durch Mediziner, die nicht in die dystopische Kerbe der Regierung schlagen, werden nicht nur ignoriert, nein, man schafft es sogar, diese Fachkräfte zu diffamieren und ihrer Ämter zu entheben! Da darf man sich als kritischer Mensch schon seine Gedanken machen und sich fragen, was ist der Plan? Wie soll die Zukunft aussehen? Was macht das in Folge mit unseren Kindern und Jugendlichen, die ihrer wichtigen Entwicklungsaufgaben- und möglichkeiten beraubt werden? Undxwarum scheint das für due Herren und Damen keine Bedeutung zu haben? Dürfen solche Leute wirklich an der Spitze einer Nation stehen?

  17. Diese Leute, die uns regieren und solche Gesetze durchbringen wollen, werden von unserem Steuergeld bezahlt! Sie müssen uns dienen und nicht wir ihnen! Diese Gesetzesnovelle darf nicht in Kraft treten.

    Überhaupt frage ich mich, wie ein Bundeskanzler, der bereits einmal mittels Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt wurde, ein paar Monate später wieder in diese Position kommen kann. Bereits hier zeigt sich eine haarsträubende Schwäche unser Verfassung.

  18. Nach langen, härter und gefährlicher Zeit der Unterdrückung, Angst wurde 1955 Österreich wieder Frei.
    Unsere Großeltern und Eltern haben Österreich wieder aufgebaut und dem schönen, starken Land gemacht, was es bis 2018 gewesen war, mit allen Höhen und Tiefen. Sie haben Entbehrungen dafür hingenommen, damit es uns gut geht und wir in einem freier, Demokratie aufwachsen und Leben können.
    Seid 2019 werden uns, unsere Freiheiten und Grundrechte geraubt, für einen Virus, der seid 1960 gibt und bekannt ist und immer schon mutiert ist, wie jeder andere Virus auch.

    Die Massnahmen der Regierung bezüglich des Virus sind daher nicht verhältnismäßig und somit gesetzeswidrig.

    Daher…… Ich lehne die Novelle zum Epidemiegesetz ab !!!

  19. Die Massnahmen der Regierung bezüglich des Virus sind nicht verhältnismäßig und somit gesetzeswidrig.

    Ich lehne die Novelle zum Epidemiegesetz ab.

  20. Ich fordere die sofortige Aufhebung aller Covid Maßnahmen. Schützt die Risikogruppen und lasst die anderen wieder atmen und leben! Tragisch genug, dass man diese zahlreichen Bitten und Vetos seit Monaten völlig ignoriert!

  21. Zur Info die Rückmeldung – für Privatpersonen bitte unbedingt den u.a. Link verwenden:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Die Teilnahme am Begutachtungsverfahren ist für Privatpersonen ausschließlich über die Homepage des Parlaments mittels Webformular möglich. Auf folgender Übersichtsseite gelangen Sie zum jeweiligen Ministerialentwurf:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/index.shtml?FBEZ=FP_002&NRBR=NR&GP=XXVII&MESN=ME&LISTE=Anzeigen&listeId=102

    Nähere Informationen zum erweiterten Begutachtungsverfahren erhalten Sie hier:

    https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/MESN/

    Stellungnahmen von eingeladenen Institutionen werden wie gewohnt berücksichtigt. Eine zusätzliche Eingabe über das Webformular ist nicht notwendig. Die Erfassung und Veröffentlichung der Stellungnahmen kann, je nach Arbeitsaufkommen, ein paar Tage dauern.

  22. Es ist extrem wichtig, diese Möglichkeit zur Stellungnahme zu nutzen.

    Gestern war der Webserver des Parlaments wieder einmal wegen Überlastung zusammengebrochen. Die Radiomeldung dazu spricht auch wieder Bände: Die Überlastung komme dadurch zustande, dass „Corona-Leugner“ zu Stellungnahmen aufgerufen hätten, die insbesondere nicht akzeptieren wollen, dass das Zusammentreffen von 4 Personen schon als Veranstaltung gilt.

    Was soll das bitte? Will man uns, die Bürger, nun auch noch von dieser letzten demokratischen Möglichkeit, die Meinung zu sagen und den Unmut über die Grundrechtseinschränkungen zu bekunden, abhalten?

    Diese Diktatur muss gestoppt werden, so darf es nicht weitergehen.

    1. Kämpft für eure Freiheit und für eure Kinder!! Protestiert und verweigert!!

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