Politik gegen die Bevölkerung am Beispiel des geplanten Post-Zentrums beim Kraftwerk Korneuburg

Gegen das geplante Vorhaben zwischen die Wohngebiete von Korneuburg und Bisamberg ein 10 Hektar großes Paket-Verteilzentrum der Post mit einer Ausbaumöglichkeit auf insgesamt 40 Hektar hinzustellen, kämpft eine Bürgerinitiative mit derzeit etwa 3.500 Unterstützern. Die LISTE PILZ steht voll hinter den Forderungen der BI.

Das Mega-Logistikzentrum würde ganz klar die Gesundheit und die Lebensqualität von Tausenden Anrainern in Korneuburg, Bisamberg und Klosterneuburg gefährden. Darüber hinaus schadet ein derartiges Mega-Projekt auch zehntausenden Menschen in der gesamten Region. Es würde für eine Verkehrslawine, vermehrte Feinstaub Emissionen und Abgase, Lärm und eine nächtliche Lichtglocke sorgen.

Interessant ist, wie jetzt das Land und die Post manövrieren. Der Antrag der Gemeinde Langenzersdorf auf Umwidmung des Areals für Logistik Nutzung wurde per 30.3.2017 bei der Landesregierung eingebracht. Eine Ablehnung müsste bis spätestens 3. Oktober erfolgen, sonst ist das Projekt automatisch genehmigt.

Die Bürgerinitiative hat es geschafft einen massiven Widerstand zu organisieren und eine wirklich breite Öffentlichkeit zu schaffen. Angesichts bevorstehender Wahlen – Nationalrat 15. Oktober und Landtagswahlen im März 2018 – will die Landesregierung das Thema offenbar zunächst auf Sparflamme schalten. Demonstrationen und Blockaden des Baus sind in Wahlkampfzeiten nicht erwünscht.

Der Masterplan von Land und Post

Der NÖ Umweltanwalt wurde im Sommer mit einem Gutachten beauftragt. Am 18. September wurde dieses vom Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf veröffentlicht. Der Umweltanwalt schlägt darin unter anderem eine Neueinreichung und Strategische Umweltprüfung vor (Details hier bei der BI). Am 19. September meldete sich die Post zu Wort und kündigte eine Umplanung und Neueinreichung an. Am 25. September beschloss der Gemeinderat von Langenzersdorf ein Festhalten am Beschluss der Umwidmung, Prüfung der Umplanung und eine vorläufige Aussetzung des Antrags beim Land.

Abgehandelt war die Sache im Gemeinderat innerhalb von etwa 90 Sekunden. Der Punkt wurde zunächst per Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Dann trug der Bürgermeister die vier Punkte des Beschlusses vor und diskussionslos wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Laut dem Vortrag des Bürgermeisters habe die Post mit Schreiben vom 19. September eine Umplanung der Zufahrt angekündigt und um Prüfung und Aussetzung des Umwidmungsverfahrens gebeten. Alle Beschlüsse zur Umwidmung seien selbstverständlich noch aufrecht und auch der Umweltanwalt habe keine Mängel bei der Prüfung und Einreichung festgestellt.

Der Beschluss des Gemeinderats vom 25. September 2017

Bürgermeister Arbesser trug dann als Beschlussantrag vor:

  1. Der Gemeinderat befürwortet das Projekt nach wie vor.
  2. Das Büro Dr. Paula wird mit einer Untersuchung und Stellungnahme beauftragt, ob die von der Post angekündigten Umplanungen das Projekt geringfügig oder stärker verändern.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Ansuchen auf Umwidmung bei der Landesregierung zurückzuziehen.
  4. Alle vorher gefassten Beschlüsse zur Umwidmung bleiben weiterhin aufrecht.

Damit hat sich also der Gemeinderat vorbehalten, die Umwidmung jederzeit wieder unverändert oder mit kleineren Änderungen zu starten. Wobei unklar ist, ob es einen kompletten Neustart mit bis zu 6 Monaten Laufzeit gibt, oder ob das alte Verfahren neu auflebt und das Land eine restliche Frist von etwa einer Woche hat – derzeit wäre der 3. Oktober der letzte Tag für eine Ablehnung, sonst ist das Projekt automatisch genehmigt.

Land und Post gehen abgestimmt vor

Was genau jetzt gemacht wird, ist in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht klar geworden, auch nicht, was die Post ändern möchte. Es wurde offenbar vorher alles mit den Fraktionen abgeklärt, ein öffentliches, transparentes und demokratisches Verfahren sieht völlig anders aus. Ein Vergleich mit Nordkorea drängt sich dagegen auf. Der einzige Tagesordnungspunkt zu dem es eine kurze Wortmeldung und sogar eine Stimmenthaltung gab, war der letzte Punkt über die Reinigung der WC-Anlage am Friedhof. Im Gemeinderat sitzen 21 Vertreter der ÖVP, 6 Grüne, 4 SPÖ und 2 FPÖ Mandatare.

Und es ist auch eines offensichtlich: Die Post hat sich vorab mit der Landesregierung abgestimmt, das macht schon die Sequenz der Veröffentlichungen klar. Langenzersdorf wird offenbar bereits in die Rolle des Beifahrers gedrängt, die Entscheidungen fallen woanders. Das Land enthält sich dagegen jeglicher Äußerung.

Hier wird Politik für die Interessen des Post-Konzerns gemacht. Was der Standort für die Region und seine Menschen bedeutet, ist offenbar egal. Aber es soll so gemacht werden, dass der eigene Machterhalt nicht gefährdet wird. Darum offenbar die Verschiebung der Entscheidung auf nach den Landtagswahlen. Geplant ist wohl ein Baubeginn für Mai 2018.

Politik für die Region: Lebenswert erhalten und Arbeitsplätze in KMUs fördern

Als Kandidat der LISTE PILZ in NÖ und im Weinviertel setze ich mich für eine andere Politik für die Region ein. Grundsätzlich geht es darum die Region als Wohn- und Erholungsgebiet auszubauen und Arbeitsplätze in KMUs zu schaffen. Damit wird der Verkehr eingedämmt und die Lebensqualität verbessert. Zu einem Mega-Logistikzentrum fahren die Mitarbeiter mit dem eigenen PKW von weither an, wie man sich leicht bei Paket-Zentrum der Post in Wien Inzersdorf überzeugen kann.

Ich trete dafür ein die Breitband-Infrastruktur in der Region auszubauen und die dafür nötige Finanzierung bereitzustellen. Weiter geht es darum lokale Arbeitsplätze durch die Förderung von KMUs zu schaffen. Mittel dazu sind spezielle Weiterbildungsangebote und Förderungen für ländliche und klassische KMUs – etwa durch Lohnnebenkostenbefreiung für DigitalisierungsmitarbeiterInnen; regionale Innovationsräume schaffen mit dem Ausbau und Förderungen von Experimentierräumen wie z.B. Otelo; Kooperative Web Plattformen zur regionalen Kooperation zwischen Sektoren; Digitale Hotspots als regionale Support Zentren bzw Cluster (in Kooperation mit FHs, Schulen und Firmen) einrichten.

Gerade der Bezirk Korneuburg erlebt in den vergangenen Jahren einen massiven Wohnbau, was zu deutlicher Zunahme des Verkehrs geführt hat. Das Weinviertel muss als hochwertiges Wohn- und Erholungsgebiet erhalten bleiben und zusätzliche lokale Arbeitsplätze vornehmlich in KMUs geschaffen werden. Weiter gilt es intelligente Mobilität zu fördern mit der Entwicklung flexibler, intelligenter, vornehmlich öffentlicher Verkehrsangebote. Weinbau und generell Landwirtschaft müssen ihren traditionellen Platz behalten.

Ich kandidiere auf der LISTE PILZ zum Nationalrat in NÖ und im Wahlkreis 3a Weinviertel und ersuche um Ihre Vorzugsstimme insbesondere auf der Landesliste NÖ.

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