Das 21. EUSanktions-Paket: Stückwerk mit LNG-Ausnahme für Griechenland
Die EUhat sich am 23. Juli 2026 nach monatelangem Gezerre und tagelangen Botschafter-Sitzungen auf ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Was als Demonstration der „Einheit“ und des ungebrochenen Willens verkauft wird, den „russischen Kriegshaushalt“ zu treffen, erweist sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als Ansammlung nationaler Sonderwünsche, abgeschwächter Maßnahmen und offener Schlupflöcher. Der Preis für die Einigung: Griechenland hat sich eine weitreichende Ausnahme für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) gesichert.
Laut Berichten aus Brüssel dürfen griechische Schiffe weiterhin russisches LNG an Käufer außerhalb der EU liefern – allerdings nur unter Verträgen, die vor dem Februar 2022 abgeschlossen wurden. Die Ausnahme wird jährlich überprüft, was Athen faktisch ein Dauer-Veto einräumt. Griechenland, Heimat der weltweit größten Handelsflotte, hatte die Verhandlungen blockiert und eine Revision des bereits im Vorjahr einstimmig beschlossenen LNG-Verbots verlangt, das ab 1. Januar 2027 vollständig greifen sollte. Die Regierung in Athen und der Reedereikonzern Dynagas des Milliardärs George Prokopiou argumentierten, ein Transportverbot würde europäische Seetransportdienste schädigen, Arbeitsplätze kosten und das Geschäft lediglich an außereuropäische Konkurrenten abgeben – ohne Moskaus Einnahmen spürbar zu treffen. Dynagas hat demnach elf Schiffe, darunter sieben eisgängige Carrier, an das Yamal-LNG-Projekt in der russischen Arktis verchartert.
Andere Mitgliedstaaten zogen nach und holten sich ihre eigenen Zugeständnisse. Ein geplantes Importverbot für russischen Kabeljau und Seelachs (Alaska-Pollack) wurde nach Protesten Portugals und Deutschlands gestrichen. Bulgarien ließ Patriarch Kirill und Lukoil-Gründer Vagit Alekperov von der Blacklist streichen. Der Plan, russischen Soldaten den Zugang zum Schengen-Raum zu verweigern, wurde auf eine unverbindliche Absichtserklärung reduziert – Frankreich und Italien fürchteten den bürokratischen Aufwand und mögliche Haftungsrisiken. Österreichs Wunsch, die Vermögenssperre der Investmentfirma Rasperia (verbunden mit einem Milliardenverlust der Raiffeisen Bank International in Russland) aufzuheben, wurde zumindest vertagt. Österreichs Regierung hat damit wieder einmal am wenigsten Durchsetzungsvermögen und schwächstes Eintreten für die eigenen Interessen gezeigt.
Das eigentliche „Herzstück“ des Pakets: Der Preisdeckel für russisches Rohöl bleibt für zwölf Monate bei 44 Dollar pro Barrel eingefroren. Ohne diesen Schritt wäre er automatisiert auf etwa 58 Dollar gestiegen – eine Folge der Marktverwerfungen durch die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, man wolle verhindern, dass „die russische Kriegsmaschine von Marktschocks profitiert“. Zusätzlich werden 30 weitere Schiffe der sogenannten Shadow Fleet auf die schwarze Liste gesetzt (Gesamtzahl nun über 600), und es gibt neue Maßnahmen gegen russische Banken, Krypto-Plattformen, Ölhandelsfirmen sowie mehr als 250 Personen und Unternehmen.
Bereits zwei Tage zuvor hatte TKP detailliert beschrieben, wie mindestens sechs Mitgliedstaaten das Paket blockiert hatten und die angebliche europäische Geschlossenheit bröckelte. Die jetzige Einigung ändert an diesem Befund wenig: Nationale Wirtschaftsinteressen – griechische Reeder, deutsche und portugiesische Fischverarbeiter – setzen sich durch, sobald es an die eigene Substanz geht. Die moralische Rhetorik vom „Wertewesten“ und dem „russischen Kriegshaushalt“ verflüchtigt sich rasch, wenn es um Jobs, Flotten und Bilanzen geht.
Die Realität hinter dem Theater: Trotz zwanzig vorangegangener Pakete und rekordhoher EU-LNG-Importe aus Russland in der ersten Jahreshälfte 2026 (nahezu 10 Millionen Tonnen im Wert von rund 6 Milliarden Euro) hat Moskau seine Energieeinnahmen und seinen Handelsüberschuss stabil gehalten oder sogar ausgebaut.
Die neuen Maßnahmen treffen vor allem europäische Unternehmen und Verbraucher – über höhere Energiekosten, verlorene Marktanteile und bürokratische Hürden. Während Brüssel weiter Sanktionen produziert, sichern sich die Mitgliedstaaten die lukrativen Restgeschäfte.
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die österreicher, was soll man da schon erwarten,
die notorische lakaientruppe.
zur zeit heissen die befehlsempfänger der in ersten reihe van der bellen, stocker, babler, meinl-reisinger
Aber die kompetente Frau DraußenMinister hat doch ganz forsch den russischen Botschafter einbestellt wegen einer vor Jahren angeblichen Cyberattacke.