Deutschlands Politik wäscht seine Hände in Unschuld?

Vera Weidenbach schrieb einen Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz und erklärt, dass Deutschland sich weigert, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, aber zusieht, wie Israel sie vergiftet. Sie begründet das mit Äußerungen des deutschen Außenministers Wadephul, der erklärte neben seinem israelischen Amtskollegen, die Annexion des Westjordanlandes sei „nicht hinnehmbar“. Das Problem mit den Worten des Ministers sei, dass er rote Linien benenne, die längst überschritten wurden.

In dem mutigen Artikel der Journalistin, mutig angesichts der gesellschaftlichen Grundstimmung in Israel, beschreibt das neunte und jüngste Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Johann Wadephul und seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar. Es hätte, zumindest auf dem Papier, reibungslos verlaufen sollen, meint sie. Die beiden Länder unterzeichneten ein Abkommen, in dem sich Deutschland verpflichtete, seine Mittel für die Holocaust-Gedenkstätte und das Museum Yad Vashem in Jerusalem aufzustocken. Normalerweise gelte ein Treffen zwischen israelischen und deutschen Ministern als Treffen zweier guter Freunde. Diese Vorstellung überstand sogar zwei Jahre beispielloser Zerstörung und mindestens 70.000 Tote im Gazastreifen, ohne die Sicherheitspartnerschaft beider Länder – einschließlich der Verträge mit ihren größten Rüstungsherstellern – grundlegend zu beeinträchtigen, führt sie aus.

Sehen wir einen Bruch?

Doch am Dienstag im Außenministerium in Jerusalem haben Wadephul und Sa’ar sichtlich bedrückt gewirkt. Ihr Verhältnis schien nicht besonders herzlich, und ihre Aussagen offenbarten, dass die beiden gegensätzliche, unvereinbare Standpunkte vertreten, meint die Autorin.

Sa’ar habe sich stets gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen und in seiner Erklärung deutlich gemacht, dass er das Westjordanland – das er mit seinem biblischen Namen „Judäa und Samaria“ bezeichnete – als legitimen und unverzichtbaren Teil Israels betrachtet. Er forderte Deutschland zudem auf, die Europäische Union zu drängen, ihre seiner Ansicht nach „antiisraelische“ Politik zu beenden.

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Wadephul seinerseits habe klargestellt: „Die Palästinenser brauchen eine Perspektive für eine sichere Zukunft.“ Die Palästinensische Autonomiebehörde sei „nicht perfekt, aber ein notwendiger Partner.“ Und die israelische Regierung solle die Steuer- und Zolleinnahmen freigeben, die sie der Autonomiebehörde weiterhin vorenthält. Er kritisierte Israels Siedlungsprojekt als Hindernis für den Friedensprozess und erklärte, eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel verstoße gegen internationales Recht und sei für Deutschland nicht hinnehmbar. Das solche Kritik von einem deutschen Minister zu hören ist, kann man sehr wohl als eine Veränderung der Beziehung interpretieren, kann man an dieser Stelle feststellen.

Der „Bruch“ kommt zu spät. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen

Die Autorin meint aber, dass das Problem mit den Äußerungen des Ministers sei, dass er bereits überschrittene rote Linien beschrieb, da Siedler, unterstützt von der israelischen Regierung und dem Militär, das Westjordanland einnehmen. D.h. mit anderen Worten, dass diese Kritik zu spät komme:

„Ein Bericht der israelischen NGOs Peace Now und Kerem Navot ergab, dass zwischen 2023 und 2025 185 neue israelische Außenposten auf palästinensischem Gebiet errichtet wurden und ein Netzwerk bilden, das fast ein Fünftel des Territoriums kontrolliert.

Unterdessen scheint Deutschland keinerlei Plan zu haben für den Fall, dass Israel seine angekündigten Pläne zur endgültigen Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung vollständig umsetzt. Wadephul konnte daher nicht erläutern, was es für Deutschland bedeuten würde, eine israelische Annexion nicht zu akzeptieren. Würde dies ein Ende der Waffengeschäfte bedeuten? Weitreichendere Wirtschaftssanktionen und ein Abbruch der Handelsbeziehungen im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens?

Wir werden es vielleicht nie erfahren, denn während Deutschland und Europa an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten wie ein Ehemann, dessen Frau an lebenserhaltenden Maßnahmen hängt und der sich nicht dazu durchringen kann, die Maschinen abzuschalten, steht die israelische Regierung im weißen Kittel neben dem Bett und injiziert Gift in den zentralen Venenkatheter.“

Diese Kritik steht in Einklang mit der von Historikern und Journalisten wie Gideon Levy, der selbst einst ein Anhänger der Zweistaatenlösung war. In einer eindringlichen Rede hatte er schon vor Jahren erklärt, wie die israelische Politik, die aller Parteien an der Regierung, kontinuierlich an der Verhinderung der Zweistaatenlösung gearbeitet hatten. Sie erklären, dass sich westliche Länder, insbesondere Deutschland, hinter der völkerrechtlich korrekten Behauptung verbarrikadieren, sie seien für die „Zweistaatenlösung„, aber Israel tatsächlich dabei unterstützten, eben diese unmöglich zu machen.

Wadephul als Israelkritiker?

Und es jener Wadephul, der die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verleumdete.

• • Die Behauptung: Wadephul und andere Politiker warfen Albanese vor, bei einer Al-Jazeera-Konferenz in Doha gesagt zu haben, Israel sei der „Feind der Menschheit“.
  • Die Realität: Faktenchecks und das Originalvideo zeigten schnell, dass ihre Aussage entstellt wurde. Albanese sprach davon, dass die Weltgemeinschaft Israel bewaffne und schütze, anstatt das Vorgehen in Gaza zu stoppen. Direkt danach sagte sie: „Wir, die wir keine großen Mengen an Finanzkapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als eine Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.“

Albanese stellte umgehend klar, dass sie das globale politische System, die Rüstungsindustrie und die Finanzströme als gemeinsamen Feind der Menschheit bezeichnete – also die Strukturen, die das Leid in Palästina ermöglichen –, und explizit nicht den Staat oder das Volk Israel.

Wie Wadephul und das Auswärtige Amt reagierten

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