Neue politische Krise in Bukarest
Der Staatsstreich, mit dem ein EU-Kritiker von der Macht in Rumänien ferngehalten werden sollte, war erfolgreich. Doch die aktuelle Konstruktion in Bukarest beginnt bereits zu bröckeln. Brüssels Dominanz in Osteuropa schwindet.
In Rumänien ist die Regierungskoalition zusammengebrochen. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2024 hatte die EU-Führung – unter Beteiligung von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron – eine Koalition aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL), der liberalen USR und der Partei der ungarischen Minderheit geschmiedet. Der gemeinsame Nenner: striktes Bekenntnis zu „europäischen und euroatlantischen Werten“.
Der klare Hintergrund war der Sieg des konservativ-souveränistischen Călin Georgescu. Georgescu schockte Brüssel, es kam zu einer Wahlaufhebung, Georgescu wurde von den Wahlen ausgeschlossen und juristisch verfolgt. Der Staatsstreich in Rumänien ist Geschichte.
Die heterogene Koalition unter Ministerpräsident Ilie Bolojan sollte die EU-kritische Partei AUR, die hinter Georgescu stand, von der Macht im Parlament fernhalten. Die Koalition hielt nicht lange. Ein Hauptgrund dürften die von Brüssel verlangten Reformen gewesen sein. Nur so kommt Rumänien an die EU-Gelder. Doch die unpopulären antisozialen Reformen verscheuchen auch die letzten Wähler.
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) – mit Abstand die größte Partei der Koalition und mit sechs Ministern im Kabinett – hat am Montag in einer parteiinternen Abstimmung fast einstimmig beschlossen, Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) das Vertrauen zu entziehen. Die PSD wird ihre Minister in den kommenden Tagen aus dem Kabinett abziehen. Damit verliert die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit.
Bolojan hat einen Rücktritt abgelehnt. Ohne PSD kann er allerdings die Reformen nicht durchsetzen, an denen 11 Milliarden EU-Gelder hängen. Der rumänische Präsident Nicușor Dan, der den Wahlsieg von Georgescu quasi übernommen hat, sucht Lösungen. Doch Neuwahlen stehen im Raum. Die AUR wird es mit einem Misstrauensantrag versuchen.
In Bukarest stehen unruhige Zeiten bevor. Georgescu hatte es geschafft, das tief gespaltene Lager der EU-Kritiker zu vereinen. Ob diese Einigkeit weiterhin besteht, ist höchst fraglich, denn er selbst hat sich von der Politik zurückgezogen. Sein nomineller Nachfolger George Simion verfügt nicht über diese Fähigkeiten, das Lager der EU-Kritiker zu vereinen. Doch die EU und ihre Stellvertreter in Bukarest dürften Neuwahlen massiv fürchten. Umfragen vom April zeigen einen Erdrutschsieg der EU-Kritiker an. Sie könnten fast doppelt so viele Stimmen (knapp 40 Prozent) wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten bekommen.
Allerdings würde eine neue Regierung in Bukarest aus rechten, konservativen und souveränistischen Kräften vor anderen Problemen stehen: Der einflussreiche Präsident ist weiter ein Mann der Union. Und Brüssel hat mit dem Einfrieren von Milliarden ein optimales Mittel, um Bukarest unter Druck zu setzen.
Die neue politische Krise in Rumänien zeigt aber mehr: Osteuropa wendet sich von Brüssel ab. Das zeigt nicht nur das jüngste Wahlergebnis in Bulgarien, in Ungarn schaffte es eine ultraunionistische Partei nicht einmal ins Parlament. Und eine Wahl in Rumänien dürfte die nächste Abrechnung werden – und zwar mit dem Putsch gegen den „Volkspräsidenten“ Georgescu.
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Rumänien beschuldigt Georgescu des versuchten Staatsstreichs
Steht Rumänien vor der Revolution?
Die Staaten Osteuropas waren vor 1990 arm und sind es heute immer noch, teilweise sogar noch schlimmer. Also kann es doch nicht am bösen Sozialismus gelegen haben. Das scheint den Menschen dort so langsam aufzugehen.
Die Denkweise – soweit man überhaupt von Denken schreiben kann – der Herrscher im sogenannten sozialistischen Lager ist nicht untergegangen, sondern wird durch vdL und Kumpane fortgeführt. Es ist durch das Primat der Ideologie vor der Realität gekennzeichnet und wird auch die Ursache des Zusammenbruchs der EU sein.