Deutschlands Militarisierung schreitet voran
Wehrpflichtige Männer zwischen 17 und 45 müssen sich künftig einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten von der deutschen Bundeswehr genehmigen lassen. So sieht es aus, wenn Deutschland „kriegstüchtig“ wird.
Wer denkt, die Militarisierung sei nur eine politische Phrase, der irrt sich. Die Kriegsvorbereitungen in Deutschland schreiten voran. Die Änderung im Wehrpflichtgesetz, die seit diesem Jahr gilt, wurde erst jetzt zu einer großen öffentlichen Debatte.§ 3 Absatz 2 lautet nun wörtlich: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“
Das gilt auch für die Verlängerung genehmigter Aufenthalte oder die Ausdehnung nicht genehmigungspflichtiger Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Genehmigung wird grundsätzlich für Zeiträume erteilt, in denen keine Einberufung droht; bei Härtefällen kann sie auch länger gewährt werden.
Früher galt dies nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Das ist nun zur Regel geworden. Mit dem „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (WDModG) im Rahmen von Verteidigungsminister Boris Pistorius’ „Neuem Wehrdienst“ wurde die Einschränkung gestrichen. Außerhalb von Krisenfällen gelten nun die relevanten Paragraphen dauerhaft. Betroffen sind rund 20 Millionen Männer zwischen 17 und 45 Jahren – auch bei Studium, Job oder längerer Reise im Ausland.
Der Neue Wehrdienst bleibt zunächst freiwillig: Ab 2026 erhalten Männer eines Jahrgangs (ab 2008) einen Fragebogen zur Eignung und Bereitschaft. Ab Juli 2027 soll aber eine verpflichtende Musterung für ausgewählte Kandidaten folgen. Bei zu wenigen Freiwilligen kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht aktivieren. Auch die allgemeine Wehrpflicht ist weiterhin gültig, wurde nicht, wie man allgemein glaubt, abgeschafft. Sie ruht und kann jederzeit „im Ernstfall“ reaktiviert werden.
Die allgemeine Wehrpflicht ruht seit 2011, ist aber nicht abgeschafft und kann im Ernstfall sofort reaktiviert werden.
Kritiker wie der Rechtsanwalt Markus Haintz sehen darin den ersten Schritt zu Ausreisebeschränkungen. „Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, verlässt Deutschland“, postete er. Befürworter argumentieren, die Genehmigung sei meist Formsache und werde „quasi immer erteilt“, solange keine Einberufung drohe. Sie diene lediglich der Erfassung und Verfügbarkeit im Krisenfall. Alles halb so wild also, reine Panikmache von „Pazifisten“ oder Putin-Freunden.
Bild „Bundeswehr“ by Tobi NDH is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Der NS-Nachfolgestaat ist wie die meisten faulen Äpfel direkt neben dem Stamm gelandet. Pfui Schland
Jede übertriebene Kriegsrüstung ist europaweit zu stoppen!
Dieser Iran-Krieg verändert die Welt.
Das Desaster wird USA und Israel enorm beschäftigen, um den Schaden zu begrenzen. Die Vasallen sind bloßgestellt und führungslos. Ob Trump überlebt ist fraglich – seine Deals sind wertlos.
Ein einiges Europa muß diese Gelegenheit nutzen – ein Bündnis der Klügeren beginnt damit jetzt 👍!
a) Primär brauchen wir unverzüglich preiswerte Energie.
Russland hat sie – Europas Klügere werden alle Kontakte zum Kreml nutzen und die fähigsten Diplomaten einsetzen. Diese verhandeln unverzüglich mit Russland das rasche Ende des Ukraine-Kriegs und parallel jede mögliche Reaktivierung von Gas- und Öllieferungen – in beiden Fällen zu einvernehmlich besten Bedingungen.
b) Das ist gleichzeitig der 1.Schritt zur raschen Verbesserung des Umganges mit unserem großen Nachbarn.
Die Russen sind ur-europäisch und sowohl traditionell wie auch kulturell eng mit uns verbunden.
Keineswegs sind sie Kriegstreiber!
c) Ebenso muß eine diplomatische Offensive alle Handelswege zum Iran und den anderen Golfstaaten sichern – die Straße von Hormus und der Bab al-Mandab sind für alle Europäer ungehindert passierbar zu halten.
d) die Bürger werden die raschen Erfolge des Bündnisses registrieren und Veränderungen in den Vaterländern in Gang setzen, Nicht-Volksvertreter entmachten und Brandmauern entfernen.
e) Als Folge werden wieder vernünftige Regierungen möglich –
indem sich die Parteien gemeinsam mit dem besten Programm und der nötigen Mehrheit zur Koalition verbinden.
f) vernünftige Regierungen werden die Demokratie beleben, indem unverzüglich die Medien (als 4. Macht im Staat) unabhängig und marktgerecht organisiert werden und dabei auch den öffentlich-rechtlichen Auftrag miterfüllen.
g) Alle technischen Entwicklungen – auch die Erzeugung von Elektrizität und von Verkehrsmitteln bleiben offen für jede Art von Technologie – moderne Kernkraftwerke werden überall zugelassen.
h) Die aktuell panische Kriegsrüstung wird durch gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung zur leistbaren aber höchst effizienten Landesverteidigung umstrukturiert.
Die vollkommene Beschaffung aus europäischer Erzeugung wird angestrebt.
i) Die EU wird radikal reformiert zum „subsidiären Europa der Vaterländer“ mit einer kleinen effektiven Regierung nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrates. Die Regierungschefs der Vaterländer wirken auch als Kontrolle dieses EU-Gremiums.
Kommission und Parlament werden aufgelöst.
j) Die Militärbündnis mit den USA wird beendet.
Ob Europa weiter mit einer Rest-NATO kooperiert oder ein EU-Militärbündnis gründet, ob es insgesamt die wehrhafte Neutralität anstreben will etc. ist zu diskutieren.
k) Wir unterstützen die multipolare Weltordnung und laden weltweit alle Länder zur fairen und freundschaftlichen Zusammenarbeit ein.
Auf Hochtouren wird Deutschlands Infrastruktur für ihre Funktion als NATO-Drehscheibe in einem möglichen Ostfrontkrieg umgebaut: Das Land dient in einem zukünftigen europäischen Krieg gegen Russland als logistische Basis und Durchmarschgebiet von hunderttausenden Soldaten.
Die zivile Infrastruktur, wie Straßen, Brücken, Bahnanlagen oder Krankenhäuser werden für „dualen“ Nutzen eingerichtet. Auf der Autobahn A44 zwischen Kassel und Eisenach werde derzeit auf der Fahrbahn eine Lande- und Abflugstrecke für Flugzeuge für die Kriegslogistik Richtung Osten gebaut.
Paul Virilio beschreibt die Geschwindigkeit als Macht. Was fehlt? Die Frage, woher die Raserei kommt.
Krieg ist nicht das Ergebnis von zu viel Tempo. Krieg ist Kapitalverwertung unter Bedingungen chronischen Ressourcenmangels – der tendenziell fallenden Profitrate sei Dank. Wenn die organische Zusammensetzung des Kapitals steigt und die Mehrwertrate nicht mehr mithalten kann, sucht das System seinen Ausweg. Rosa Luxemburg nannte es primitive Akkumulation. Heute heißt es Zeitenwende.
Die Infrastrukturumrüstung, der Sozialabbau, die Eilgesetzgebung – das ist kein Kollateralschaden einer entgleisten Moderne. Das ist das Programm. Rüstung als antizyklisches Staatsprogramm. Krieg als Marktöffner. Öffentliche Infrastruktur als privat verwertbare Kriegslogistik.
P.S.: Die Paul Virilio-Passage stammt vom poster Dirk E. -herzlichen Dank für die Horizonterweiterung!
Echter Widerstand ist ziemlich illusorisch, weil jeder viel zu verlieren hat. Ein großer Teil ist auch enorm gehirngewaschen schon seit der Kindheit.
Es ist wie mit dem Stiefel aus „1984“, der einem permanent ins Gesicht tritt – die meisten nehmen jeden Tritt dankend im Empfang, solange man sie noch atmen lässt.
Der legendäre WEF Spruch …“Du wirst nichts besitzen …“, bekommt nun in Deutschland eine neue Dimension. Denn nicht einmal der eigene Körper gehört dann den 17 – 45 jährigen mehr! Ähnlich wie bei Corona, gehört der eigene Körper dem Staat, denn der bestimmt, was damit geschieht! Allerdings fängt es bei genauer Betrachtung schon im Kindergarten und der Schule an, wenn man die Zwangs-Gender-Indoktrination und die Klima-Indoktination mit hinzu rechnet! Somit gehören dem Staat auch die eigenen Gedanken! ARD und ZDF helfen dabei mit. Aus diesem Grund gibt es auch einen Staatsfunk! Und die frühkindliche Zwangs-Impfung zeigt ebenfalls, dass der Staat über den Körper verfügt! Wenn dann erst noch die digitale ID kommt …
Leute, Freiheit ist etwas anderes! WEF-Vordenker Yuval Harari sagte es schon … „Freier Wille ist vorbei“!
Das Kernproblem bleibt ja dabei immer, dass man selbst mitmachen muss. Also der Körper kann noch nicht ferngesteuert werden gegen den Willen.
Also selbst wenn, müssen sie einen eben überall hin tragen, weil man selbst keinen Finger rührt.
Nur wer aktiv mitmacht, wird eben für die Interessen der Herrschenden bluten, morden, leiden und sterben.
Immer daran denken, dass hier nur der Wille weniger Menschen gegen den Rest umgesetzt werden soll. Das muss alles nicht so sein, es geht auch anders. Das geht aber nur mit Gegenwehr in jeglicher Form ua. Nein sagen.
Wir leben nur in gemachten Zuständen, über die wir die Kontrolle verloren(hatten wir sie je?) und jegliche Kontrolle an wenige Machthaber abgetreten haben, weil wir mitmachen.
Das ist ja nicht nur im Falle der Kriege von Herrschenden so. Dieses Prinzip ist sogut wie überall im System vorhanden. Und die entsprechene Manipulation massiv subtil und wirkmächtig.
Die Herrschenden wollen gerne Krieg, weil sie daran die Systemänderungen koppeln und Macht und Reichtum sichern, dann stellen wir ihnen eine Gladiatoren-Arena bereit und dann können sie sich dadrin gegenseitig ihre Köpfe einschlagen, abtrennen oder was auch immer. Haltet die Menschen da raus und vor allem.. Systemänderung weg von genau diesem problemverursachenden Konstrukten.
Mit dem normalen Handeln würde wir Utopien entgegen gehen schon längst… Das wird aber niemals passieren, wenn Machtstrukturen dies zu ihrem eigenen Erhalt geplant und gezielt verhindern.