Leyen übersteht weiteres Misstrauensvotum im EU Parlament
Jeweils ein Mehrheit der Abgeordneten des EU Parlaments votierten am 9. Oktober gegen die Misstrauensanträge. Die beiden beantragenden Fraktionen hatten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können und stimmten auch nicht für den jeweils anderen Antrag.
Die Fraktionen auf der linken und rechten Seite des Europäischen Parlaments weigerten sich, die Anträge der jeweils anderen Seite zu unterstützen, sodass Leyen mit komfortabler Mehrheit überlebte. „Für viele [rechte Patrioten]-Mitglieder [erklärt sich die Ablehnung des Antrags der Linken durch] die Aggressivität in ihren Reden und ihre mangelnde Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten, um Ursula von der Leyen zu stürzen“, erklärte Anders Vistisen, Europaabgeordneter der Patrioten für Europa, unmittelbar nach der Abstimmung.
„Die heutige Abstimmung zeigt die sich vertiefende Kluft zwischen den Menschen in der EU und der Europäischen Kommission in Brüssel“, schrieb Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, in einer Pressemitteilung.
Die Anträge erreichten bei weitem nicht die 361 Stimmen, die für einen Sturz der EU-Kommissionspräsidentin erforderlich gewesen wären: Der Antrag der Patriots erhielt 179 Stimmen, die Initiative der Linken, über die unmittelbar danach abgestimmt wurde, nur 133.
Nur wenige Abgeordnete der Linken stimmten für den Antrag der Patriots.
Im Gegensatz zu früheren Aussagen der rechten Fraktion auch den anderen Antrag zu unterstützen stimmten sie jedoch nicht für den Antrag der Linken.
Das Interessanteste am Abstimmungsergebnis ist jedoch, dass im Gegensatz zur Abstimmung im Juli mehr als 360 Abgeordnete gegen den Antrag gestimmt haben. Die 360 Abgeordneten sind genau 50% der Abgeordneten mit 378 bzw 383 Stimmen hat nun tatsächlich eine Mehrheit der Abgeordneten die Anträge abgelehnt.
Politiker in allen Fraktionen sind einander ähnlich in ihrer Empfindlichkeit.:„Die Entwicklungen im Laufe der Woche haben die Abstimmung in den letzten 48 Stunden verändert“, sagte Vistisen.
„Der Angriff der Linken auf unseren Antrag und ihre Unterstützung für den Terrorismus der Hamas endete mit einer freien Abstimmung, bei der sich die meisten enthielten und andere … dagegen stimmten“, erklärte er.
Die Linke habe die „bedingungslose“ Anerkennung des Staates Palästina unterstützt, um den Krieg zu beenden, aber in letzter Zeit sei ihre Haltung „aggressiver“ geworden, fügte Vistisen hinzu.
Auch wenn man das gleiche Ziel verfolgt, kann man das nur dann unterstützen, wenn es aus der gleichen Motivation heraus erfolgt. Wenn nicht, dann ist man dagegen. Wenn man Politiker ist, versteht sich.
Knapp die Hälfte der ECR-Fraktion unterstützte diesen neuen Antrag der Rechten, obwohl sich die Kritik beider Fraktionen an der EU-Kommissionspräsidentin und ihrem Team ähnelte.
Auf die Frage, ob sie eine Zusammenarbeit mit der Linken in Betracht ziehen würden, um einen statt zwei Anträge einzureichen, antwortete Vistisen: „Wir werden das in zwei Monaten prüfen.“ Eine breite Allianz wäre ideal, sagte er.
Einige der anderen rechten Parteien stimmten für die Initiative der Linken und machten weniger Unterschiede zwischen den beiden Misstrauensanträgen.
Die Abgeordneten auf der linken Seite des Plenarsaals, die Sozialisten und die Grünen, zeigten keine Unterstützung für die Initiative der Patrioten: Von den insgesamt 189 Mitgliedern der beiden Fraktionen stimmten nur etwa ein Dutzend dafür.
Nur wenige, wenn überhaupt, der Liberalen in der Fraktion Renew Europe stimmten für einen der beiden Anträge, ebenso wenig wie die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) von Leyen, die aus 188 Mitgliedern besteht.
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Vor den Misstrauensanträgen: Scharfe Kritik an Leyen nimmt zu
Neuer Misstrauensantrag der Patrioten gegen Leyen
„Meilenstein“ für Klimaforschung mit Hilfe von Dinosaurier-Zähnen
2025_08_08
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/goettingen-klimaforschung-mithilfe-von-dinosaurierzaehnen,klimaforschung-100.html
Die Untersuchung zeigt, dass die Luft vor etwa 150 Millionen Jahren schon viel Kohlenstoffdioxid (CO2) enthalten habe. Laut der Wissenschaftler sogar viermal so viel wie zur Zeit vor der Industrialisierung – das heißt, bevor der Mensch große Mengen des Treibhausgases in die Atmosphäre ausstieß.
Aktivere Pflanzen zu Zeiten der Dinosaurier
Der höhere CO2-Gehalt in der Luft und die höhere durchschnittliche Jahrestemperatur führten dazu, dass die Pflanzen damals mehr Photosynthese betrieben haben, so die Forscher weiter
Das EU Parlament? In Großbritannien heisst sowas „Unterhaus“. VdL gehört nicht zu diesem Unterhaus, wurde nicht von diesem gewählt und man könnte daraus schliessen, dass sie deswegen von ihm auch nicht abgewählt werden kann, da sie direkt dem eigentlichen, nicht-europäischen EU Kontrollorgan unterstellt ist.
Ich fürchte, eine unbedingt nötige Reform der EU aus sich selbst heraus, dauert viel zu lange – womit Europa und seine Menschen weiterhin und langfristig schwerer Schädigung ausgesetzt sind.
Die personelle Zusammensetzung des EU-Parlaments ist ungeeignet und größtenteils unwillig, die Bevölkerung ihrer Heimatländer demokratisch zu vertreten.
Diesen extrem geldverschlingenden Verein von Lobbyisten aller möglichen undemokratischen Interessen sollten wir ersatzlos abschaffen!
Es ist schwierig genug, die Parlamente der Vaterländer in der Erfüllung ihrer Pflichten zu kontrollieren.
Die Schweiz – mit ihrem Bundesrat, dem alle Parteien nach ihrer relativen Stärke angehören – wäre ein sinnvoller Ansatz und Vorbild für eine gerechte und effektive oberste Instanz der EU.
Diese EU-Regierung (aliquot aus Vertretern der europ. Parteienfamilien gebildet) sollte mit deutlicher (vll. 2/3 oder 3/4) Mehrheit entscheiden und würde die Kommission ersetzen.
Sie brauchte nur mehr die Kontrolle durch die Staatenlenker der Vaterländer.
Dann könnte die „Subsidiär organisierte Europäische Union der Vaterländer“ auch in der entstehenden multipolaren – und hoffentlich friedlicheren – Weltordnung wieder eine Rolle spielen!
Die großen Parteien wollen Leyen, samt ihren Milliardenausgaben! Man sollte sich beim nächsten Einkauf daran erinnern, wem man die Inflation zu verdanken hat.
Ich habe von einem größtenteils korrupten EU-Parlament nichts anderes erwartet! Genau nach dem alten Spruch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“!