Zensur im EU-Parlament: Handyverbot für Abgeordnete
Das EU-Parlament beschließt laufend mit satter Mehrheit mehr Geld für Militär, Unterstützung und Beteiligung an Kriegen, Geld für Pharma, aber immer mehr Einschränkungen und Bevormundungen für die Bürger. Die Sitzungssäle sind selten voll, und das soll nicht mehr dokumentiert werden.
Die Abgeordneten, die regelmäßig gegen Frieden und für Krieg votieren, kommen überwiegend aus den „Volks“parteien, den Sozialisten, den Grünen und den sogenannten Liberalen. Sie stellen auch das Präsidium, wo die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa, aber sicherheitshalber keinen Sitz bekommen hat.
Dieses Gremium hat nun ein Verbot der Verwendung von Handys erlassen. Die Motivation ist, solche Bilder wie das oben zu verhindern. Denn meist herrscht gähnende Leere, die Beschlüsse werden ohnehin in Hinterzimmern zwischen den Fraktionsführern abgesprochen.
Auch Videos wie die des parteilosen zypriotischen Parlamentariers Fidias Panayiotou, einer der wichtigsten populärpolitischen Stimmen Europas, sollen nicht mehr vorkommen. Auch Videos wie das über eine Auseinandersetzung mit dem Österreicher Helmut Brandstätter, Abgeordneter der Ultra-Unionisten NEOS, sollen nicht mehr an die Öffentlichkeit dringen.
Darin heißt es, „dass Mobiltelefone und andere elektronische Geräte im Plenarsaal und während der Sitzungen … des Parlaments stummgeschaltet und nicht verwendet werden dürfen. Sie dürfen auch nicht verwendet werden, um Fotos oder Videos aufzunehmen, wenn diese der Würde und dem Ruf des Parlaments schaden könnten …“
FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser, Mitglied in der Fraktion der „Patrioten für Europa„ kommentiert den Beschluss so:
Das „Haus der Demokratie“, wie sich die EU selbst bezeichnet, wird immer öfter zum Haus der Zensur – siehe Schreiben des Parlamentspräsidiums, in dem wir nicht vertreten sind!
Mobiltelefone etc. dürfen ab 1. Juli nicht mehr zur Dokumentation von Sitzungen verwendet werden!!!
Tatsächlich schaden weder Fotos noch Videos der „Würde und dem Ruf des Parlaments“, sondern eher die Beschlüsse und das Benehmen der Abgeordneten.
Bild: Flickr
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Das Bündel wird immer fester geschnürt bis es dann reißt.
Immer wenn es heißt … „das EU-Parlament hat …“, dann kommt nie etwas Gutes dabei heraus! Irgendwie haben es Schwab und seine Helfer geschafft, die Parlamentarier bereits einer Gehirnwäsche unterzogen zu haben oder sie wurden gleich allesamt gekauft! Wahrscheinlich beides, ansonsten ist es unerklärlich, warum diese Leute immer absolut bürgerfeindliche Abstimmungen hinlegen!
KINDERGARTEN. Kein Photo verletzt die „Würde“ oder den „Ruf“. Allenfalls die Abbildung der Realität, die ein Photo widerspiegelt.
…..und zu glauben, jetzt würden keine Photos mehr geschossen, weil eine EU, die täglich die „Demokratie“ verteidigt, eine weitere Form der Meinungsunterdrückung durchsetzt, der irrt. Dokumentation innerhalb der EU wird j e t z t erst richtig attraktiv ! 👏
Was gibt es denn zu verbergen ??
Ach so. Die Demokratie wird ja nur in der Ukraine verteidigt. ☝🏽…..und dort klappt es auch nicht…..🤦
Zum „Haus der Demokratie“: Vom verstorbenen Staatsrechtler Schachtschneider gibt es ein bemerkenswert gut argumentiertes Gutachten, dass die Europäische Union die Staatsform einer Tyrannis hat. „Haus der Demokratie“ ist also eine Irreführung.
Es wäre besser, man würde dieses Pseudoparlament einfach schliessen. Es richtet nur Unheil an, und mit Demokratie hat man es in Brüssel und Strasbourg sowieso noch weniger als in Peking oder Pjöngjang.