Ist Kickl am Ende?
Kein Blau-Schwarz und kein Kanzler Kickl. Ein Teil des Landes jubelt und freut sich bereits über das „Ende Kickls“. Aber wie steht es wirklich?
Nichts wird es mit dem ersten blauen Kanzler Österreichs. Zumindest vorerst. Die politische (selbsternannte) Elite des Landes ist seit Mittwochabend wieder fröhlich, die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Manche legen Kickl nun besonders enthusiastisch den Rücktritt nahe: Er könne es nicht, hört man da. Aber wie geht es nun wirklich weiter?
Die FPÖ ist die einzige unter den drei größeren Parteien, die nicht am Boden ist, sondern im Gegenteil, weiterhin im politischen Aufwind ist. Selbst die besten Analysten des Landes, wie etwa Bernhard Heinzelmaier, übersehen etwas. Er schreibt:
„Die FPÖ ist aktuell bärenstark, bringt ihre „PS“ aber nicht auf den Boden, weil Herbert Kickl die „persona non grata“ ist. Ob zurecht oder zu Unrecht, das tut nichts zur Sache. Fakt ist, dass niemand vom Mitbewerb mit ihm kann und will. Und solange Kickl das bestimmende Element der FPÖ ist, wird diese von jeglicher Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen sein.“
Dabei übersieht er aber, dass dies kein Widerspruch ist. Im Gegenteil: Die Kickl-FPÖ ist „bärenstark“ eben gerade weil niemand vom Mitbewerb kann oder will. Kickl scheint das zu wissen – im Gegensatz zu seinen Gegnern. So erklärte er auch seinen Rückzug aus den Verhandlungen: Ein echter politischer Kurswechsel – etwa im Verhältnis zu Brüssel – war letztlich mit der ÖVP nicht möglich. Das wird er seinen Wählern größtenteils sehr gut verkaufen können – und wird Anklang finden. Denn mindestens ein Drittel der Wähler hat eben von der herrschenden Pro-EU/NATO-Politik absolut genug.
Kickl wird also bleiben. Zwar ist er heute wieder viel weiter weg vom Kanzleramt als gestern, doch er dürfte viele seiner Wähler mit seinem gestrigen Auftritt (in der Primetime und live im ORF und allen anderen Sendern in Österreich, so mussten sich auch viele der FPÖ-Gegner die ausführliche Erklärung Kickls anhören) weiter an sich gebunden haben. Das Profil der FPÖ – in Abgrenzung zum politischen Establishment aus Rot, Schwarz, Pink und Grün – hat er weiter gestärkt. Und solange keine Partei ihren Kurs um 180 Grad dreht, oder sich eine neue EU-kritische Kraft entwickelt, wird die FPÖ den aktuellen Platz weiter alleine besetzen.
Kickls politisches Ende, das sich viele wünschen, wird irgendwann kommen, doch aktuell ist es noch fern.
Vor allem angesichts dessen, was kommt. Ob es überhaupt eine Möglichkeit gegeben hätte, dass die ÖVP Kickl zum Kanzler macht, oder es ohnehin nur Scheinverhandlungen gewesen sind, sei dahingestellt. Neuwahlen will nur die FPÖ und da es dafür eine parlamentarische Mehrheit braucht, wird nun eine neue Regierung kommen. Entweder doch noch etwas Schwarz-Rotes (über die Achse Michael Ludwig und Wiener Wirtschaftskammer), dafür muss aber Babler gehen, oder eine sogenannte „Expertenregierung“ aus Beamten und staatshörigen medial inszenierten „Experten“, im Parlament gestützt von eben jenem Establishment aus Rot, Schwarz, Pink und Grün.
Für die FPÖ in der Opposition ist das eine Auflage, ein leichtes Spiel, um die „Einheitspartei“ in die Kritik zu nehmen. Vermutlich setzt Kickl auch darauf, dass sich der globale Wind, beginnend in Washington, immer mehr dreht und die Isolation der Rechtsparteien in der EU, wie auch in Österreich immer mehr abnimmt.
Zweifellos hoffen die mächtigen Kreise des Landes, durch die Verzögerung der Neuwahl, die FPÖ zu schwächen. Wie das funktionieren soll, ist aber mehr als offen. Selbst eine neuerliche Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz – alles andere als ausgeschlossen – dürfte Kickls FPÖ nicht besonders zusetzen.
Bis dahin bekommt Österreich jedenfalls ein „Weiter wie bisher“. Das ist zwar schmerzhaft, man ist es aber zumindest gewöhnt.
Bild Ivan Radic, Durchstrichenes Gesicht von FPÖs Herbert Kickl auf einem Aufkleber der SJ Österreich, CC BY 2.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
beispiel eines „rechtstaates“
yxxtube.com/watch?v=wv_ip-Pqa4s
oder auch mag. scheer, das recht auf ein faires verfahren
Trump-Regierung fordert Brandmauerfall in Deutschland
https://exxpress.at/politik/trump-regierung-fordert-brandmauerfall-in-deutschland/
Für uns kommt das zu spät. Die (V)P hat nach der raschen Einigung zum Budget nur scheinverhandelt. Das wird jetzt immer mehr publik. Sie hat im Hintergrund heimlich mit den Roten weitergepackelt. Das bedeutet, die haben jetzt gut vier Monate lang geschachert und gepackelt…
Super Kommentar!
Kickl hat auf Ehrlichkeit gesetzt. Das ist ein Schachzug, der über Karriereoptionen hinausreicht und Standards setzt!
Die nächste Regierung muss sparen, sie wird sehr unbeliebt sein. Es wird auf ÖVP und SPÖ zurückfallen.
Aus meiner Sicht gibt es die Notwendigkeit juristischer Aufarbeitungen der C-Zeit – wegen Grundrechten, wegen Korruption, wegen Betrug. Offenbar arbeiten Interessen an Verjährung.
Wie man sieht, wollen die Machteliten auf keinen Fall eine Wende in Europa zulassen. Demokratie muss verhindert werden! Dass die Verhandlungen scheitern sollten, war eigentlich schon hinter den Kulissen klar. Hier wurde der Bevölkerung nur ein scheindemokratischer Prozess vorgegaukelt, bei dem bereits genau das Gegenteil von dem angeblich demokratischen Schauspiel geplant war! Es ging der ÖVP nie darum, eine Koalition zu bilden, weil man aus Brüssel bereits einen Befehl zum Stopp bekommen hatte, bevor die Verhandlungen begonnen haben. So wie in Rumänien, ist auch hier eine Wende erstmal verhindert worden.
Der größte Witz ist die sogenannte „Expertenregierung“! Ich bin verblüfft, dass so etwas in einer Demokratie überhaupt möglich ist. Die sogenannte Experten, sind in Wahrheit die Machteliten als Puppenspieler und die „Experten“ die Marionetten! Das ist eine Mischung aus Autokratie, Plutokratie und Diktatur! Aber weit entfernt von einer Demokratie! Im Prinzip braucht man ab jetzt nie wieder eine Wahl stattfinden lassen, denn die Experten dürfen dann direkt von den Machteliten ausgesucht werden … und wieder und wieder und wieder, bis Brüssel den Superstaat EU aufgebaut hat! Dann sind Wahlen dann sowieso überflüssig geworden! Das ist auch das eigentliche Ziel der Machteliten.
Mal ganz ehrlich, solche Leute können Kickl auch verhindern, selbst wenn die FPÖ 55% bekommt! Selbst dann gibt es zig Taschenspielertricks, um die FPÖ zu verhindern. Es wird wohl nur noch das Volk selbst das Heft in die Hand nehmen müssen!
Von Expertenregierung bin seit der letzten unter Bierlein geheilt. Die „Experten“ garantieren, dass alles im Sinne von … hm, ja von wem… gelenkt wird.
Kannst auch gleich haben, dass die P nur deswegen in die Scheinverhandlungen mit den F eingetreten ist, um zu vermeiden, dass sämtliche Gemeinden in NÖ einen blauen Bgmst. erhalten. Durch die zunächst positiven Meldungen konnte sich die P in den Umfragen etwas erholen. Nach den Gemeinderatswahlen begannen die Verhandlungen zu stocken…
Es gibt einen Fisch namens Blob. Ich fand ihn als ich das Gfries Blob nennen wollte. Sachen gibts…
https://shorturl.at/eF151
Hint @ Blobfish – er gilt als der hässlichste Fisch der Welt. Die Ähnlichkeit zu dem äh Gesicht des zukünftigen Vizes ist verblüffend, besonders das Maul. Ich wollte den Aufgeblasenen Blob nennen – von Blubb zu Blob sozusagen. Dann entsann ich mich, dass es einen Blob auch gibt und suchte Bilder. So fand ich den Fisch namens Blob… :-)
Blob, das heißt stopp, fiele mir auch noch ein. Blob war doch so eine mysteriôse schleimige Masse, ein Superorganismus ohne Hirn….naja, niemand weiß, was ich leide. Nobody knows the troubles I have seen, but Tschiesas…
Bernhard Heinzelmaier ist mitnichten der „beste Analyst des Landes“. Er ist ein ehemaliger Linker, der sich nun dem ÖVP-nahen Magazin „Exxpress“ andient. Er übernimmt die Mainstream-Phraseologie von der „ultra-linken“ SPÖ, weil Blabler einmal einige Phrasen aus Juso Schulungsunterlagen wie „STAMOKAP“ rezitierte und sich als Marxist bezeichnete (in Wahrheit ist die SPÖ ein neoliberal gehirngewaschener Verband der Stiefellecker des Großkapitals, der Konzerne, der Großinvestoren wie Blackrock und der Spekulanten wie Soros). Für ihn sind auch die Grünen links, obwohl diese nur woke, kleinbürgerliche, reaktionäre Bobos sind.
Kickl hat mit dem Gerede vom „Volkskanzler“ Hoffnungen erweckt, die er nicht einlösen kann. Es war von Anfang an klar, dass die dem Großkapital verbundenen Schwarzen Kickl auflaufen lassen werden. Er war vermutlich wirklich so naiv zu glauben, dass er Volkskanzler werden kann, ohne sich vorher von der ÖVP kastrieren zu lassen. Immerhin war er so gescheit, den faulen Zauber der Fake-Koalitionsgespräche zu beenden. Ein Punkt für ihn. Nun kann er – ohne auf jemanden Rücksicht zu nehnmen – voll gegen das System mobilisieren. Als Volkskanzler wäre aufgrund der Sabotage der ÖVP abgesoffen. Wenn er klug ist, wird er nun dem System den Krieg erklären. Das System steht mit dem Rücken an der Wand.
Schade, dass die FPÖ die Sperrminorität nicht hat. Ansonsten danke für die positive Sicht. Bin grad ned sehr froh…
Der erste Teil Ihrer Analyse, insbesondere die treffende Charakterisierung der SPÖ und der Grünen, könnte von Robert Kurz sein.
Aber ob die Opportunistentruppe FPÖ (ich erinnere nur daran, wie schnell sie damals Ihren Widerstand gegen CETA aufgegeben hatten, kaum dass sie in der Regierung waren) tatsächlich gegen das „System“ arbeiten kann und wird, wage ich zu bezweifeln. Ich fürchte, sie ist – so wie die Trump-Truppe in den USA – vielmehr Teil des Systems, das zu bekämpfen sie vorgibt. Aber im Unterschied zu den anderen Parlamentsparteien haben sie zumindest meine Familie und mich nicht zwei Jahre lang ausgesperrt, drangsaliert und kriminalisiert und sind auch wesentlich weniger kriegsgeil als diese. Das kleinere Übel, mehr nicht.
„Ich fürchte, sie ist – so wie die Trump-Truppe in den USA – vielmehr Teil des Systems“
Schaut nicht so aus. Lesetipp:
https://uncutnews.ch/ein-kampf-auf-leben-und-tod-ist-im-gange/
Und:
Wer sich ab 2020 kritisch zu den Corona-Maßnahmen zu äußern wagte, wurde ohne Umschweife pathologisiert und kriminalisiert, gemobbt, in seiner beruflichen wie privaten Existenz gefährdet und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt. Diese Technik kam auch bei der Beurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands“ zum Einsatz und trifft selbstredend jeden Zweifler an den Thesen vom menschengemachten Klimawandel. Man erklärte all jene nicht nur zu debilen Verschwörungstheoretikern, sondern auch zu rechtsradikalen Antisemiten.
Es ist wahr, im parlamentarischen Raum vertrat einzig die FPÖ in unterschiedlicher Intensität die Sache der „Covidioten“, „Friedenstauben“ oder „Klimaleugner“. Aber was soll rechtsradikal etwa an der Kritik eines abwegigen Pandemie-Managements sein? Wurde je im Namen völkischer Werte protestiert? Wurden Juden verhöhnt? Es waren fast ausschließlich Polit-Partisanen, die sich auf den Geist der Verfassung beriefen und sich über den Angriffskrieg gegen die Gewaltenteilung, die Erosion des Rechtsstaates, die Zerstörung des Pluralismus und die mediale Gleichschaltung entsetzten. Nichts an solchen Einwänden war oder ist „undemokratisch“. Im Gegenteil. Die Erosion der Demokratie ist längst Realität.
Man hat also systematisch und sehenden Auges jene „Extremisten“ geschaffen, die man heute als Bedrohung der Demokratie wahrnimmt und deretwegen man leider, leider die demokratischen Spielräume mal ein wenig verknappen muss.
Textgrundlage Multipolar -„Wenn das Volk gefährlich wird“ – WALTER VAN ROSSUM, 12. Februar 2025
Gezeichnet Pfeiffer C – kein FPÖ Wähler
Interessant ist, dass der Mainstream alte Tugenden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich unter Vorwand der Pandemie hat aus der Hand nehmen lassen, und vergessen hat. Es kann doch nicht so weiter gehen, dass eine unfähige Clique die Bevölkerung aussaugt, während das Land den Bach herunter geht. Wann sind denn die gestandenen Männer und Frauen, die Unternehmer, Ärzte und Intellektuellen zu diesen Warmduschern geworden?
Es gibt zwei Möglichkeiten: a) jene Parteien, die den Staat mit einer Vertriebsrganisation für Big Pharma verwechseln, erleben eine Veränderung durch interne Kritik, das Argument der pandemischen Ausnahme ist vorbei oder b) unbelastete Parteien übernehmen die Verwaltung des Landes.
Oder wir werden bald von Warlords regiert, die Kritik an ihren 30%igen Bestechungsgeldern als Rrächtss!!! brandmarken und Krieg als die gute Sache verkaufen.
Bei aller Kritik an den Eliten – das ist eine Frage des „citoyen“, des aufgeklärten Bürgers!
Höchstwahrscheinlich waren es seitens der P Scheinverhandlungen. Aber Kickl hat die Nerven verloren wegen des Sch.. IM. Da wartet man doch, bis die anderen sich outen. Nicht gut. Es wird keine Wahlen mehr geben, höchstens Scheinwahlen.
Am Ende ist die repräsentative Demokratie mit ihrer derzeitigen Praxis. Parteichefs rauf- und runterzuschreiben ist nur für den veröffentlichten Mainstream interessant.
Die breite reale Öffentlichkeit muss die von oben eingebrockte Suppe, siehe sinnlose Milliardenausgaben für Corona und Krieg, auslöffeln.
Ein Bürgerrat, statt eines Bundesrates, von zufällig ausgelosten Menschen ist längst fällig. Ein solcher könnte z.B. auch Minister, anteilig zu den Wahlergebnissen, aus allen Parteien nominieren oder gutheißen.
Jedenfalls ist alles besser, was wesentliche Entscheidungen direkter dort verankert, wo auch deren Folgen gespürt werden.
Naja, mein erster Impuls war: Wutausbruch und der Gedanke, dass sich Kickl leider verzockt hat. Wegen eines Ministerpostens die wichtige Kanzlerschaft und Regierung der FPÖ aufs Spiel zu setzen – nee. Denn wie geht das weiter? Wenn Expertenregierung, dann wohl primär brave Hofschranzen und selbst wenn die FPÖ bei einer Neuwahl 5% mehr bekommen sollte, was will sie damit? Die anderen Parteien werden sich dann wohl doch zusammen raufen. Läuft nicht gut.
geduld, bald wird jeder einen kennen, der zufällig einen australischen austauschstudenten kennen lernte
gerade heute hat es in münchen wieder einen autounfall mit einem schwer traumatisierten australischen austauschstudenten, fachrichtung macheten- ähhh raketentechnik, gegeben.
Sie irren hier gewaltig. Kickl ist nicht gescheitert, sondern hat zu recht die Scheinverhandlungen, angeordnet aus Brüssel, der Globalisten Partei beendet. Kickl ist auch nicht am Ende, da die patriotische Wende erst an Fahrt aufnimmt und letztendlich wieder zu einer Politik für das Volk und nicht für den Globalismus, führen wird. Die Linksseuche in Europa wird aufgrund den von ihr herbeigeführten geistigen, moralischen Niedergang letztendlich wieder zur Normalität der Lebensverhältnisse führen.
Die Veränderungen werden über die Ressourcensituation angetrieben, nicht über Moral. Wir sind inmitten von Verteilungskämpfen und die Elite sagt, ich will keine Federn lassen. Der patriotische Ansatz sagt, wir sitzen alle in einem Boot.
Das Problem: Degrowth führt zum Platzen der Finanzbubble, die Umschichtung nach oben, zumindest virtuell, kompensiert das im Interesse aller. Das ist ein echtes Problem. Und es geht eben nur, solange es nicht offiziell ausgesprochen wird. Also produziert man einen Vorwand nach dem anderen. Dass die patriotische Bewegung dies ändern kann, ist noch nicht bewiesen!