Wahltheater: Die neue Regierung
TKP-Kolumne „Wahltheater“ anlässlich der Nationalratswahl in Österreich. Heute: Wie abseits der Theaterbühne des Wahlkampfs fleißig an der neuen Koalition gezimmert wird. Es gibt nur noch zwei Optionen.
Aus dem Wiener Rathaus heraus geht eine mächtige Bewegung aus. Von dort gibt es nicht nur über den schwarzen Wiener Wirtschaftsbund beste Kontakte zur ÖVP. Nein, von dort aus wird an einer neuen Koalition geschmiedet. An der Verlierer-Koalition aus Schwarz-Rot-Neos. Ludwig, der Mann, der Babler groß gemacht hat, will ihn damit heim nach Traiskirchen schicken. Die mächtigen Partei-Soldaten um Doris Bures übernehmen wieder zur Gänze die SPÖ und bringen die Partei (aus eigener Sicht: endlich) zurück in die Regierung.
Machtpoker
Wer etwas genauer die medialen Geschichten und Meinungen der letzten Tage verfolgt, der kann es nicht übersehen. Rund um Parlament und Hofburg ist es ohnehin ein offenes Geheimnis. Über das Lieblingsblatt der Linksliberalen dem Standard richtete Michael Ludwig, dem (angeblichen) Parteichef Andreas Babler aus, dass er eigentlich nix zu sagen hat, und, dass er für eine „Koalition der konstruktiven Kräfte“ ist, an der er „hinter der Bühne“ mitwirke. Damit meint er eine alte Große Koalition mit der ÖVP, zusammen mit seinem Wiener Anhängsel, der NATO-Filiale, NEOS. Meinungsmacher und „Journalisten“ aus dem linksliberalen Kosmos machen Stimmung. Am besten zu sehen bei Florian Klenk.
Lest diese zwei Tweets aufmerksam: Klenk (der natürlich die linksliberale Nato-Filiale Neos wählt) weiß, dass Schwarz-Rot-Neos quasi abgemacht ist.
Und er baut bereits diskursiv gegen den Groll der FPÖ vor. Donnerstagsdemos wirds auch keine geben. Einfache Polit-Operation. pic.twitter.com/FUn5YQkeGR
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) September 8, 2024
Klenk ist nur ein Beispiel von vielen anderen. Mit der ÖVP will man die Roten wieder in die Regierung bringen. Die Verlierer-Koalition wird als „Koalition der konstruktiven Kräfte“ verkauft, die FPÖ bleibt in der Opposition. Nehammer dürfte das gefallen. Er bleibt Kanzler, zwei unterwürfige Juniorpartner, SPÖ und NEOS, an seiner Seite. Man hat sich wieder den Platz an der Sonne gesichert, während die echte Politik weiter in Brüssel gemacht wird.
Kickl und die Strategen in der FPÖ dürften sich dieser Entwicklung durchaus bewusst sein. Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ deutet in diese Richtung. Vom „Sozialpatriotismus“ (nicht zu vergessen: innerhalb der FPÖ gilt Kickl als „Linker“, er selbst betont immer wieder Kreiskys Politik) ist da wenig übrig. Selbst die Bankenabgabe findet sich nicht mehr. Würde man über das Programm „ÖVP“ schreiben, man würde es wohl glauben. Das ist keinesfalls ein Programm für seine Wähler – im Gegenteil (aber ein Glück, dass die meisten ohnehin keine Wahlprogramme lesen).
Das ist ein deutlicher Schritt auf die ÖVP und ihre industriellen Machtblöcke hin. Das ist auch ein deutlicher Schritt in eine klare Richtung: Kickl will mit der ÖVP. Trotz Kurz. Trotz Ibiza. Trotz Nehammer. Und er will es Nehammer so schwer wie möglich machen, die neue Verlierer-Koalition zu bilden.
Mikl-Leitner dürfte Kickl auf seiner Seite haben, sie koaliert lieber mit der FPÖ als mit den „Sozis“. Und vor allem die mächtige Industriellenvereinigung will die Blauen – auch mit Kickl. Sie sollen das Wirtschaftsprogramm der Blauen besonders wohlwollend aufgenommen haben.
Wir haben also zwei Koalitionsmöglichkeiten im Land: Schwarz-Rot-NEOS. Etwas anderes ist nicht möglich, da die SPÖ sicher hinter der ÖVP landen wird. Oder Blau-Schwarz. Auch hier ist es kaum mehr denkbar, dass die FPÖ den Vorsprung noch verspielt. Die Frage: Wie nahe werden sich Blau und Schwarz kommen? Was machen jene 500.000 Wähler, die damals vor allem 2019 von Strache zu Kurz gewechselt sind? Wählen sie nun die FPÖ oder bleiben sie bei der ÖVP?
Spielereien beiseite: 20 Tage vor der Wahl ist damit klar, dass die ÖVP alle Trümpfe in der Hand hat. Nach diesen historischen fünf Jahren, die Österreichs Neutralität in Trümmern zurücklassen; in denen die Grundrechte so eingeschränkt worden sind, wie nie vor; nach diesen fünf Jahren, bleibt die ÖVP an der Macht und hat alle Optionen. Seit 37 Jahren regiert diese Partei mittlerweile Österreich. Das ist zwar noch nicht so lange wie die Regentschaft von Franz Josef, aber man nähert sich immer mehr an. Das Ende des Kaisers ist bekannt.
Und, eines ist noch interessant: Während also im Hintergrund wie wild an der neuen Regierung gearbeitet wird. Scheint der Wählerwille nur Nebensache. In der politischen Welt Österreichs wird schon fleißig vor der Wahl, um Koalitionen gefeilscht. Posten, Macht und Geld warten. Wen juckt da schon, das Wahlergebnis?
Bild „Wien – Demonstration gegen türkis-grüne Regierung“ by C.Stadler/Bwag is licensed under CC BY-SA 4.0.
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Nachdem ich meinen vorherigen Kommentar im Panikmodus durch die drohende Gefahr einer Dreierkoalition geschrieben habe, komme ich zu dem Schluß: normalerweise sollten sich schwarz, rot, grün und pink, nachdem was sie uns Österreichern während der Coronazeit angetan haben, ganz aus der Politik verabschieden. Zumindest jene Politiker, die aktiv an den Grundrechtsverletzungen beteiligt waren, an vorderster Stelle die Personen, die dem Impfpflichtgesetz durch ihre Unterschrift zugestimmt haben. Die RKI-Protokolle, die auch auf Österreich umsetzbar sind, belegen den gesamten manpulativen Wahnsinn.
……unterwürfige Juniorpartner?
Ja könnte der ÖVP ganz sicher gefallen, wenn´s denn so wäre!
Denn ein unterwürfiger Juniorpartner waren die 13,9% Grünen für die 37,5% Schwarzen nie!
Und jetzt bei in etwa 24% ÖVP, 20% SPÖ und 8% Neos wirds ganz sicher keine unterwürfigen Partner geben!
Wie´mit 3er Koalitionen ausschaut?
D!
Unregierbar und unproduktiv fürs gemeine Volk!
Gibt es schon eine Lösung, welches Gas Österreich nach Kündigung der Russlandverträge durch Rusaland, nachdem Nehammer Putin gedroht hatte, kommen soll? Oder wollen wir das nicht mehr?
In diesem Theater spielt die ÖVP wie gottgegeben die Hauptrolle. Vom Tiefen Staat mit Hauptsitz in den USA auf Dauer gecastet. Die Performance spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Kickl und Babler dürfen bis zum Wahltag hauptsächlich Stimmen einsammeln, damit alles den Anschein von Demokratie hat. Aber natürlich in – jahrelang erprobter – erbitterter Konkurrenz zueinander. Darauf soll das Publikum besonders achten, wie Medien und Umfragen nahelegen. Damit ja nicht zu viele irgendwelche Newcomer wählen und sich eine der beiden Optionen locker ausgeht.
Die Neos sollen statt den Grünen herausgeputzt werden. Seit dieser Woche führt ja Meinl Reisinger beim Politiker-Malus-Ranking mit minus 5 Prozent. Das abgetragene grüne Mäntelchen soll durch ein pinkes ersetzt werden, damit die Aufführung nicht ganz an die vergangenen erinnert.
Aus dem Krampusdarsteller Nehammer soll jemand werden, der urplötzlich die Angst vertreibt und Optimismus verbreitet. Die Regie hat nämlich erkannt, dass zu viel Angst kontraproduktiv ist.
Was wäre eigentlich, wenn Kickl und Babler mal auf ein Bier gehen würden, auf Regie und ÖVP pfeifen und über Neutralität und Frieden abseits des Drehbuchs reden? Die beiden, für die offenbar keine Hauptrolle vorgesehen ist, obwohl sie den Geschmack des breiten Publikums besser treffen.
Nachdem für die Ungeimpften, als auch für viele Geimpfte, eine Impfpflichtpartei nicht mehr in Frage kommt, wäre die ÖVP gut beraten, sich als Akteur des vergangenen Coronawahnsinns nicht auch noch mit einem derartigen Koalitionspartner zusammenzutun. Mit den Freiheitlichen an ihrer Seite, wird der Unmut in Hinblick auf die vergangene leidvolle Zeit, vielleicht etwas abgefedert. Das sieht man am Beispiel Niederösterreich. Die Menschen haben zwar nicht vergessen, werden aber wenigstens durch die Bemühungen einer Aufarbeitung milder gestimmt.
Bei der SPÖ gilt: „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!“ Was diese sogenannten Demokraten in der Coronazeit insbesondere den Arbeitnehmern und Schülern angetan haben, lässt sich nie wieder gutmachen. Die Collateralschäden sind immens. Mit Schrecken denkt man an die Kennzeichnung mittels gelben Armbändern, um Leute in die Impfung zu drängen, oder als man mit Hilfe des Spritzenmännchens, im Rundfunk ausgestrahlt, die Ungeimpften lächerlich machte, ja sogar Handgreiflichkeiten an Impfunwilligen demonstrierte.
Meiner Meinung nach, wäre eine FPÖ-Alleinregierung für Österreich das Allerbeste. Da bleibt man wenigstens beim Anblick der Regierungsmitglieder von Wut verschont, im Hinblick auf die durch die Genspritze verstorbenen oder geschädigten Familienangehörigen.
Das ist mehr Vernunft als in Buntschland, wo viele Konzerne und Familienunternehmen „gegen Rächts“ werben und gleichzeitig hohe Energiekosten beklagen – die aber genauso Klimagedöns wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland antreibt, gegen die beide praktisch nur die Blauen sind.