12 Fragen – Partei MFG antwortet

20. Juli 2024von 14,5 Minuten Lesezeit

Drei Tage nach Abgabetermin kam die Anfrage seitens der MFG, ob man die Fragen zur Positionierung im Rahmen der österreichischen Nationalratswahl vielleicht doch noch beantworten könne und wann die letzte Deadline sei?

Im Interesse der TKP-Leser, die möglichst viele Inhalte der Kleinparteien kennen lernen sollten, gab ich Manuel Krautgartner eine letzte Frist bis „morgen früh“. Vier Stunden später waren die Antworten von ihm da.

1. Warum treten Sie als eigenständige Partei bei Nationalratswahl an?

Wir sind davon überzeugt, dass eine starke Opposition unerlässlich ist für eine starke Demokratie und um einen Machtmissbrauch durch die Regierungsparteien zu verhindern. Die COVID-19-P(l)andemie hat das mehr als deutlich gezeigt.  Wir möchten als mutige Oppositionspartei, die sich kein Blatt vor den Mund nimmt und sich traut, unangenehme Themen anzusprechen, im Nationalrat als starkes Gegengewicht zur Einheitspartei für eine Kontrolle der Regierungsparteien, den Erhalt demokratischer Werte im Parlament und maximale Transparenz sorgen. Freiheit wird aus Mut gemacht.

2. Wie steht Ihre Partei zur EU und zur WHO? Agieren diese Organisationen im Sinne der Bürger, besteht Reformbedarf bzw. sind sie überhaupt reformierbar, sodass Österreich sie besser verlassen sollte?

Die MFG steht für die Selbstbestimmung Österreichs und betrachtet die EU sowie die WHO äußerst kritisch. Die Europäische Union, einst als Wirtschafts- und Friedensprojekt gestartet, hat sich zu einer überregulierten Bürokratiemaschine entwickelt. Diese Entwicklung bedroht die wirtschaftliche Freiheit Österreichs durch hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und eine erdrückende Steuerlast. Österreich könnte es halten wie Norwegen, das nicht bei der EU, aber beim EWR ist. Dadurch würde Österreich die Vorteile des EWR genießen können, ohne gleichzeitig die Nachteile der EU in Kauf zu nehmen.

Die MFG warnt auch vor den militärischen Verpflichtungen und den Sanktionszwängen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehen können. Trotz der Konzipierung als Friedensprojekt birgt die EU-Mitgliedschaft das Risiko, Österreich in internationale Konflikte zu verwickeln, insbesondere durch Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der im Fall eines Angriffs die Solidarität aller Mitgliedstaaten fordert. Dies steht im klaren Widerspruch zur traditionellen Neutralität Österreichs. Ein echtes Friedensprojekt für Österreich wäre, die Neutralität zu bewahren, sich nicht an Sanktionen zu beteiligen und das Risiko der Bündnisverpflichtung zu vermeiden. Ein echtes Friedensprojekt für Österreich wäre der Austritt aus der EU – der ÖXIT.

Auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht die MFG kritisch gegenüber. Die WHO ist zu einer autoritär handelnden Institution geworden, die maßgeblich von privaten Organisationen finanziert wird, deren Interessen sie vertritt. Der Gipfel wurde erreicht mit den Bestrebungen der WHO, ihre Befugnisse mit dem Pandemievertrag und der Änderung der IHR auszuweiten. Dieses Vertragswerk sollte nach Vorstellung der WHO dieser im Falle einer von ihr ausgerufenen gesundheitlichen Notlage umfassende Befugnisse zur Einschränkung nationaler Souveränitäten verleihen, was die Selbstbestimmung Österreichs direkt bedrohen würde. Solche Entwicklungen untergraben demokratische Prinzipien, könnten unverhältnismäßige Kontrollmechanismen einführen, die die individuellen Freiheiten der Bürger einschränken und würden die WHO de facto zu einer supranationalen Weltregierung machen.

Deshalb fordert die MFG nicht nur den Austritt Österreichs aus der EU, sondern auch aus der WHO, um die nationale Souveränität und die Freiheit der Bürger vor den Übergriffen internationaler und globaler Institutionen zu schützen. Reformen innerhalb dieser Organisationen werden als unwahrscheinlich angesehen, da die aktuellen Tendenzen eher auf eine Zentralisierung der Macht und eine Entmündigung der Staaten hindeuten.

3. Wie soll sich Österreich in den aktuellen Konflikten (Russland/Ukraine, Palästina/Israel) verhalten, wie kann es seine neutrale Rolle wieder sichtbarer machen?

Im Kontext (aktueller) kriegerischer Konflikte muss Österreich sich besonders auf seine Neutralität besinnen. Österreich darf nicht Partei ergreifen, beispielsweise im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Österreich als neutrales Land sollte vielmehr Friedensverhandlungen anbieten. Wien könnte wieder zum Schauplatz eines Friedensgipfels werden, ähnlich wie es Kreisky einst verstand. Wir müssen die Mentalität fördern, Friedensgespräche anzubieten. Unsere Aufgabe ist es, den Rahmen zu schaffen und die Sicherheit zu gewährleisten, damit die Konfliktparteien zusammenkommen können. Wir dürfen nicht wie die Schweiz handeln, die einen Friedensgipfel abhielt, ohne dazu Putin einzuladen. MFG wird nicht dem Kriegsgeheul aller System- und Altparteien und der Europäischen Union folgend Waffenlieferungen beklatschen und bei Sanktionen mitmachen.

4. Österreichs Wirtschaft hat in den letzten Jahren mit erheblichen Problemen zu kämpfen, worunter auch die Menschen leiden. Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich Wirtschaft und Soziales?

MFG setzt sich für die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe, Ein-Personen-Unternehmen und kleinstrukturierten Landwirtschaft ein. Wir vertreten die kleinen, ehrlich arbeitenden Österreicher und nicht die großen Konzerne oder Lobbyisten.

Diese Gruppen leiden unter übermäßiger Bürokratie, oft aufgrund übertriebener EU-Vorgaben, die Österreichs wirtschaftliche Souveränität einschränken. Anstatt auf der Baustelle oder auf dem Feld zu sein, müssen Handwerker und Landwirte Statistiken führen, die kaum Aussagekraft haben.

Unsere Ziele:

  • Bürokratieabbau: Unternehmen sollen entlastet werden, um in zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte investieren zu können. Die Belastung der Unternehmer muss reduziert werden.
  • Starke Wirtschaft: Förderung von Wachstum, Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen. Ein Bollwerk gegen zusätzliche Belastungen und Steuern.
  • Sicherung der Lebensgrundlagen: Erhalt der kleinstrukturierten Wirtschaft und Sicherung der Lebensgrundlagen in Österreich.
  • Gleichstellung bei der Fahrzeugnutzung: Steuerliche Gleichstellung für PKW und Kombis. Abschaffung der Höchstgrenze der ertragsteuerlichen Absetzbarkeit und des Vorsteuerabzugsverbots.
  • Anpassung des Kilometergeldes: Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 Euro, Abschaffung der CO2-Steuer, Beseitigung der Umsatzbesteuerung der Mineralölsteuer und Anpassung des Pendlerpauschales.
  • Anpassung der Diäten: Überarbeitung der Diäten von 26,40 Euro im Rahmen der Reisekosten.
  • Freiwillige Kammermitgliedschaft: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Berufskammern und Umwandlung in eine freiwillige Mitgliedschaft.
  • MFG steht für maximale Freiheit und einen minimalen Staat, die Entlastung von klein- und mittelbetrieblich strukturierten Unternehmen und Landwirtschaften und die Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität Österreichs.

5. Wie stellen Sie sich eine zukünftige Migrations- bzw. Asylpolitik vor?

Die MFG setzt sich für eine klare und durchgreifende Migrations- und Asylpolitik ein, die die Interessen Österreichs und seiner Bürger in den Vordergrund stellt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen hat die MFG folgende Forderungen:

  • Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
  • Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
  • Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen.
  • Beschleunigte Asylverfahren.
  • Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen um Asyl ansuchen.
  • Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
  • Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
  • Solange ein ÖXIT noch nicht vollzogen wurde: Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insb. „Drittsaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden und Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen Belastung einzuführen.

6. Das Schulwesen steht nicht erst seit Corona unter Druck. Die Digitalisierung hält Einzug in die Schulen, Schüler und Lehrer zeigen sich überfordert. Wird Ihre Partei im Bildungswesen Reformen durchführen?

Das Ziel der MFG lautet, dass Menschen durch Bildung und Pädagogik relevante Fähigkeiten, Fertigkeiten und Grundwissen für ein erfolgreiches, selbstständiges und eigenverantwortliches Leben erwerben sollen. Der Mensch soll befähigt sein, selbstständig und kritisch zu denken, Dinge zu hinterfragen, eigenständig Lösungen finden und Zivilcourage zeigen zu können. Selbstvertrauen durch Eigenverantwortung ist auch die Grundlage für eine positive Konfliktkultur. Dadurch ist die Entwicklung zu einem selbstbestimmten, handlungsfähigen und weltverbundenen Menschen viel leichter erreichbar.

MFG betont die Wichtigkeit individueller Bildung, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, und fordert eine vollständige Gleichstellung von Kindern im häuslichen Unterricht mit denen in Regelschulen. Vielfältige Ausbildungs- und Schulformen, häuslicher Unterricht und Lerngruppen sollen gleichberechtigte Organisationsformen sein. Es werden dadurch auch Räume für individuelles, autonomes und gemeinschaftliches Lernen geschaffen und durch das Recht auf externe Prüfungen gestärkt. MFG fordert eine Bildungsreform, die alternative Bildungswege fördert und das Bildungssystem entlastet. Dabei sollte das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen und ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Eine uferlose Ausweitung des digitalen Lernens lehnen wir ab. Vermittlung von digitaler Kompetenz sollte im Mittelpunkt stehen, das digitale Lernen sollte das analoge Lernen jedoch nicht komplett und auch nicht zu einem großen Teil ablösen.

7. Nehmen die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Aufgaben wahr oder besteht aus Ihrer Sicht hier Handlungsbedarf insbesondere in Anbetracht der zwangsweisen Haushaltsabgabe?

Die MFG Österreich sieht dringenden Handlungsbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere im Hinblick auf die zwangsweise Haushaltsabgabe. Insbesondere kritisieren wir, dass der ORF oft als Plattform für einseitige Parteipropaganda dient, statt objektiv und neutral zu berichten, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Mehrheit der Österreicher lehnt die Zwangsgebühr ab, da sie die Qualität, Neutralität und Objektivität des Senders infrage stellen. Insbesondere während der Corona-P(l)andemie standen nicht nur der ORF, sondern durchwegs alle Systemmedien hinsichtlich der Berichterstattung unter der Kontrolle der Politik. Ein öffentlicher Diskurs wurde verweigert, indem abweichende und kritische Meinungen nicht gehört wurden bzw. Kritiker diffamiert wurden.

Die MFG sieht drei Lösungswege: Erstens, den ORF strikt zur Erfüllung seines objektiven Auftrags zu zwingen und eine Gebühr nur bei ehrlicher Gemeinnützigkeit zu rechtfertigen. Zweitens, den ORF ohne öffentliche Mittel in die Privatwirtschaft zu überführen, sodass nur Nutzer für das Programm zahlen, die es konsumieren. Drittens, die Regierungsparteien übernehmen die Finanzierung ihres privaten Parteisenders, dies ohne den Einsatz von Steuergeld oder Zwangsgebühren.

Die MFG fordert eine grundlegende Reform des ORF hin zu mehr Transparenz, Effizienz und Objektivität, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

8. Wie stehen Sie zu den Corona-Maßnahmen (Lockdown, Masken, Impfpflicht) und deren Aufarbeitung?

Der Beschluss des COVID-Impfpflichtgesetzes stellt den größten medizinischen Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik dar. Es war ein evidenzloser, freiheitsberaubender und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Die Impfung war weder sicher noch wirksam noch ausreichend erforscht; insbesondere lagen noch keine Erkenntnisse über Langzeitfolgen vor. Die Impfpflicht stellte einen klaren Verstoß gegen demokratische Prinzipien und Menschenrechte dar.

Der Lockdown gegen Ungeimpfte war eine klare Diskriminierung, die die geimpfte Bevölkerung bevorzugte und die Grundrechte der Ungeimpften verletzte. Diese Maßnahme war eine unsinnige und evidenzlose Einschränkung, die Menschen aufgrund ihrer medizinischen Entscheidungsfreiheit unterschiedlich behandelte. Es ist unverzeihlich, dass die Regierung solche drastischen Maßnahmen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage ergriffen hat, was zu einer Spaltung, unnötigem Leid und teilweise bis heute andauernden Schäden geführt hat.

Die COVID-Maskenpflicht war aus unserer Sicht weder sinnvoll noch hilfreich. Sie hat grundlegende persönliche Freiheiten und Grundrechte verletzt, ohne dabei nachweislich einen effektiven Schutz vor der Verbreitung des Virus zu bieten. Im Gegenteil, zahlreiche Studien und Expertenaussagen deuten darauf hin, dass Masken nicht nur keine signifikanten Vorteile bieten, sondern potenziell sogar gesundheitsschädlich sein können. Die von Masken ausgehende Gefahr als Viren- und Bakterien-Biotop sowie die nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken, insbesondere bei längerem Tragen und bei Kindern, sind besorgniserregend. Darüber hinaus beeinträchtigen Masken die zwischenmenschliche Kommunikation und das Lernverhalten von Kindern erheblich. Angesichts dieser Fakten war die Einführung und Aufrechterhaltung der Maskenpflicht eine überzogene und unverhältnismäßige Maßnahme, die eher Angst geschürt als effektiven Schutz geboten hat.

Aufarbeitung bedeutet Transparenz, Entschuldigung und Wiedergutmachung. Wir von MFG Österreich fordern einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss und strafrechtliche Konsequenzen für handelnde Politiker. Die Regierungsstudie „Nach Corona. Reflexionen für zukünftige Krisen“ von Dezember 2023 ist eine Vertuschungsaktion. Es gibt keine Evidenzen für Maßnahmen wie Schulschließungen oder Maskenpflicht. Die Regierung verbreitete Angst auf Basis fehlerhafter Daten und eine überzogene Impfpflicht trotz Gesundheitsrisiken.

Unsere Forderungen:

  • Verantwortung übernehmen: Politiker müssen Konsequenzen für ihr Handeln ziehen.
  • Keine Pseudo-Aufarbeitung: Wir fordern eine unabhängige Untersuchung.
  • Schutz der Grundrechte: Keine Ausgangssperren oder Lockdowns ohne Evidenz.

9. Welche Rolle spielen für Sie Klimawandel und CO2-Belastung bzw. Umweltschutz?

EU Green Deal und European Climate Law sind fehlgeleitet. Der politisch beschlossene EU Green Deal mit dem Ziel eines „emissionsfreien europäischen Kontinents bis 2050“ wird scheitern, da er technisch nicht umsetzbar ist und auf der falschen Annahme einer CO2-bedingten Klimakatastrophe basiert. CO2 ist lebensnotwendig und kein Klimaschädling.

Unsere Standpunkte:

  • Kritik am CO2-Narrativ: CO2 in der Atmosphäre fördert Pflanzenwuchs und Nahrungsmittelproduktion. Die angebliche Klimakatastrophe durch CO2 ist nicht evidenzbasiert.
  • Ablehnung der Zero Emission Ideologie: Klimaschutz kann nicht durch alleinige Reduktion von CO2 erreicht werden. Eine Reduktion der CO2-Emissionen in Österreich oder Europa wird das globale Klima nicht beeinflussen.
  • Sinnvolle Energiepolitik: Wir benötigen einen ausgewogenen Mix aus erneuerbaren und fossilen Energien. Wind- und Sonnenenergie allein reichen nicht für eine stabile und verlässliche Energieversorgung.
  • Kritik an EU-Vorgaben: Die Verordnungen zum Europäischen Klimagesetz und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen schaden der klein- und mittelständischen Wirtschaft.
  • Ablehnung der CO2-Besteuerung und des EU-Renaturierungsgesetzes: Supranationale Vorgaben ignorieren lokale Bedürfnisse und stellen „Krieg“ und „Klima“ über Naturschutz.
  • Energiepreisbildung neu gestalten: Eine leistbare und verlässliche Energieversorgung ist essenziell für unseren Wohlstand und soziale Sicherheit.

Unsere Forderungen:

  • Verantwortungsbewusster Umgang mit Energie: Kombination aus erneuerbaren und fossilen Energien.
  • Ende der planwirtschaftlichen Eingriffe: Gegen Zwangs-, Kommando- und Planwirtschaft.
  • Neugestaltung der Energiepreisbildung: Für eine leistbare und verlässliche Energieversorgung.
  • MFG steht für Freiheit und Wohlstand der Menschen.
  • Umwelt-, Natur- und Land spielen für MFG eine zentrale Rolle. Daher setzen wir uns vehement gegen den Windkraftausbau ein – insbesondere in sensiblen Naturräumen und wenn ein solcher Ausbau in Gebieten, die keine ausgeprägten Windregionen darstellen, erfolgen soll.

10. Wie positionieren Sie sich zur LGBTQ+-Bewegung?

Die MFG positioniert sich entschieden gegen die LGBTQIA*-Bewegung und deren Einfluss auf Kinder und Schulen. Wir kritisieren die vermehrte Präsenz von Büchern und Veranstaltungen zu Themen wie Transsexualität und Geschlechteridentität in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen scharf. Diese Entwicklung betrachten wir als verantwortungslos – Kinder sollten nicht frühzeitig mit solchen Themen konfrontiert werden.

Der Fokus bei der Aufklärung über Sexualität und Geschlechtsidentität liegt aus Sicht der MFG eindeutig im familiären Rahmen, nicht in öffentlichen Lesungen oder Veranstaltungen mit Vertretern der LGBTQIA*-Community. Aufklärung sollte natürlicherweise im Laufe der Entwicklung stattfinden, ohne Zwang oder äußeren Druck.

Die MFG setzt sich aktiv dafür ein, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um eine frühzeitige Sexualisierung von Kindern zu verhindern und die Einflüsse der LGBTQIA*-Agenda aus Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fernzuhalten. MFG steht für den Schutz traditioneller Familienwerte und den absoluten Vorrang des Kindeswohls.

Es gibt biologisch gesehen nur zwei Geschlechter, nämlich männlich (XY) und weiblich (XX). Chromosomenstörungen wie das Klinefelter-Syndrom sind keine separaten Geschlechter, sondern genetische Anomalien. Die Behauptung, es gäbe mehr als zwei biologische Geschlechter, ist wissenschaftlich nicht korrekt.

Die Diskussion darüber, ob man sein Geschlecht selbst aussuchen und beliebig ändern können sollte, berührt auch die Frage der biologischen Realität. Das biologische Geschlecht wird bereits bei der Zeugung festgelegt. Ein späterer tatsächlicher physiologischer Wechsel des Geschlechts ist schlicht nicht möglich. Menschen, die unter echter Geschlechtsdysphorie leiden, empfinden eine Diskrepanz zwischen ihrer empfundenen Geschlechtsidentität und ihrem biologischen Geschlecht. Für sie ist es wichtig, Unterstützung zu erhalten, die über rein körperliche Aspekte hinausgeht. Eine gute psychologische Betreuung und medizinische Unterstützung können hierbei helfen, die Lebensqualität zu verbessern und individuelle Lösungen zu finden, die der psychischen Gesundheit und dem Wohlbefinden dienen.

11. Viele Bürger haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in unsere Demokratie verloren. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um Demokratie & Rechtsstaat zu stärken?

MFG sieht einen dringenden Bedarf, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem politischen System. Wir fordern mehr Offenheit für unterschiedliche Meinungen und einen echten Diskurs. Denn Diskurs und das Zulassen unterschiedlicher Meinungen sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für ein Gedeihen unserer Gesellschaft und ihrer Strukturen. Eine offene, wertschätzende Diskurskultur haben wir insbesondere in den vergangenen Jahren vermisst, was – unter der Regie von Politik und Systemmedien – maßgeblich zur Spaltung in der Gesellschaft und zum Vertrauensverlust in die Demokratie beigetragen hat.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Bürger die Möglichkeit haben, sich einzubringen und mitzubestimmen. Die derzeitige Praxis, Entscheidungen ohne angemessene Diskussion zu treffen, ist ein Rückschritt und steht im Widerspruch zu den Grundwerten einer pluralistischen Gesellschaft.

12. Welches Thema, das hier nicht angesprochen wurde, liegt Ihnen noch am Herzen?

Nicht die selbstgefällige Politik, sondern mutige und mündige Bürger verändern die Welt. MFG steht für Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit – denn Freiheit wird aus Mut gemacht.

Hier findet man die Unterstützungserklärung der MFG

PS. Damit ist diese Serie zur österreichischen Nationalratswahl beendet. Dass es nicht alle Kandidaten vorgestellt wurden, ist der Tatsache geschuldet, dass alle Parteien angeschrieben wurden, deren Kandidatur mir bis zum 4.7. bekannt waren. Nicht-berücksichtigte Parteien werden gebeten, sich im Vorfeld einer nächsten Wahl, direkt mit uns in Verbindung zu setzen.


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12 Fragen – Die Templer, Für ein Altes Österreich, Obdachlose in der Politik (ODP) antwortet

12 Fragen – Partei Liste GAZA antwortet 

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20 Kommentare

  1. Waldklee 22. Juli 2024 um 9:14 Uhr - Antworten

    ÖXIT, Austritt aus WHO und UNO, Wahrung der Neutralität, Klimalüge beenden, Asylunwesen einstellen – all das spricht FÜR die MFG.

  2. Hasdrubal 21. Juli 2024 um 15:43 Uhr - Antworten

    Der politisch beschlossene EU Green Deal mit dem Ziel eines „emissionsfreien europäischen Kontinents bis 2050“ wird scheitern, da er technisch nicht umsetzbar ist und auf der falschen Annahme einer CO2-bedingten Klimakatastrophe basiert. CO2 ist lebensnotwendig und kein Klimaschädling.

    Wohl die erste der vorgestellten Parteien, die es vernünftig sieht statt die Woken Narrative der superreichen Oligarchen nachzuplappern.

  3. andi pi 20. Juli 2024 um 14:00 Uhr - Antworten

    bei der mir persönlich wichtigsten frage bei dieser wahl (frage 8) bin ich 100%ig d’accord. auch sonst einige mir sympathische antworten dabei (z.b. bezüglich häuslichem unterricht), andere weniger. wäre die nationalratswahl 2021 gewesen, hätte ich zu dem zeitpunkt wohl ziemlich sicher MFG gewählt. es ist aber nach dem abgang von brunner und fiala seitens der oö. „partie“ ein kurswechsel („rechtsruck“) erfolgt, wo ich heute kaum noch inhaltliche unterschiede zur FPÖ wahrnehme (das ist der große unterschied zur liste petrovic, wo es diese unterschiede ganz eindeutig gibt). für einen grundsätzlich gesellschaftsliberalen menschen wie mich ist die MFG deswegen keine option. ich schätze die historie der MFG sehr, aber die gegenwärtige MFG ist nicht mein ding.

  4. Gabriele 20. Juli 2024 um 13:04 Uhr - Antworten

    Die MFG würde mit manchem Verhalten von FPÖ-Mandataren nicht konform gehen – verständlicherweise.
    Es ist eine Partei, die aus jeder Menge Juristen und diversen Experten besteht, die alle wissen wovon sie sprechen und wenig Extraberatung brauchen. Was es hier nicht gibt, ist eine gewisse Bierzeltmentalität und es wird auch eine gehobene Schicht angesprochen, die FPÖ eher nicht wählen würde. Stark kann sie nur werden, wenn man sie auch wählt. Simple Logik. Leider trotzdem auch häufig innere Streitigkeiten, man ist nicht so einige, wie man sich nach außen gibt. Programm ist dennoch sehr gut. Wahl überlegenswert. Fragwürdig ist für mich ihr Eintreten für ein „Müttergehalt“ (über das sich eine Klientel, die darauf stolz ist, dass ihre Frauen niemals werden arbeiten „müssen“, sicher sehr erfreut wäre).

    • I.B. 20. Juli 2024 um 18:28 Uhr - Antworten

      „…Eintreten für ein „Müttergehalt“ (über das sich eine Klientel, die darauf stolz ist, dass ihre Frauen niemals werden arbeiten „müssen“, sicher sehr erfreut wäre).“

      Möchten Sie denn gerne, dass Frauen, kaum haben sie ein Kind geboren, bezahlt (mir fällt kein besseres Wort ein) arbeiten gehen MÜSSEN, damit sich das Leben finanzieren lässt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Welche Lösung schwebt Ihnen vor? Ist es wirklich gut für ein Kind, schon im Säuglingsalter in fremde Betreuung zu kommen? Frauen sollen bezahlt arbeiten gehen KÖNNEN, damit sie auch einen ordentlichen Pensionsanspruch haben, aber sie sollten nicht aus finanziellen Gründen MÜSSEN. Insofern find ich ein Müttergehalt eine gute Idee. (Selbstverständlich kann das, wie alles, korrumpiert werden.) Dass aber Frauen nicht ständig nur zu Hause bei Kind und Küche bleiben wollen, kann ich auch verstehen. Dann sollten genug gute Einrichtungen für das Kind da sein.

      • Gabriele 21. Juli 2024 um 11:08 Uhr

        @ Lieber I.B. : Sie haben keine Ahnung, was ich „will“ oder nicht. Ich war selbst so eine Frau, die das „Müttergehalt“ aus mehreren Gründen hätte brauchen können. Das nur nebenbei. Aber eine Frage meinerseits: „Möchten“ Sie, dass unsere, zum Teil fast vollverschleierten „neuen“ Mitbürgerinnen dieses Gehalt bekommen, um es umgehend an ihre Ehemänner abzuliefern? Denn arbeiten „dürften“ sie in den meisten Fällen sowieso nie. Vielleicht wissen Sie zu wenig über diese „Lebensform“ (womit ich nicht alle Muslime einbeziehen will, denn solche Ehemänner und Partner gibt es auch unter Einheimischen gar nicht selten – vor allem, wenn sie zu Gewalt neigen). Viele Frauen können hier noch immer ganz und gar nicht, wie sie „wollen“ oder müssten. Ich war jahrelang Leiterin eines Vereins, der genau diese Müttergehalt-Theorie offiziell vertrat. Erstens natürlich mit null Erfolg und wer dieses Geld durchaus gerne eingestreift hätte, waren „akademische Hausfrauen“, sozusagen als zusätzliches Taschengeld. Lassen wir das lieber – meine Einblicke bezüglich möglichem Missbrauch können Sie nicht haben. Darum lassen Sie mich lieber denken, was ich möchte und unterstellen mir keine Meinungen, die ich ganz und gar nicht vertrete. Der Missbrauch von „Müttergeld“ wäre ziemlich uferlos, glauben Sie mir.

      • I.B. 21. Juli 2024 um 14:19 Uhr

        Gabriele
        21. Juli 2024 at 11:08

        „Darum lassen Sie mich lieber denken, was ich möchte und unterstellen mir keine Meinungen, die ich ganz und gar nicht vertrete.“

        Wo habe ich Ihnen irgendetwas unterstellt? Dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie möchten, dass Mütter, kaum haben Sie ein Kind geboren, wieder arbeiten gehen möchten, ist keine Unterstellung, sondern eine Annahme von mir. (Meinungen und Annahmen zu haben, ist hierzulande noch erlaubt.) Aber ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie genau das möchten, und bitte um Entschuldigung, dass ich das nicht angenommen habe.

        Sollte das aber eine Unterstellung gewesen sein, was ist dann Ihr Satz „meine Einblicke bezüglich möglichem Missbrauch können Sie nicht haben.“? Woher wissen Sie das? Was wissen Sie von mir?

        Die zum Teill vollverschleierten Frauen bei uns halte ich für ein Problem, das gelöst werden sollte und muss. Woher aber wollen Sie sicher sein, dass Frauen, die bald nach einer Geburt bezahlte Arbeit annehmen (müssen), ihr Geld nicht ihren Männern abgeben müssen? Das Positive an der bezahlten Arbeit ist die Anrechnung bei der Pension, was sonst noch? Sie schreiben selbst von gewalttätigen Männern unter „Einheimischen“. Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

      • Gabriele 22. Juli 2024 um 9:38 Uhr

        Schauen Sie, lieber Herr I. B., Sie sind gut im Meinungs- und Sätzeverdrehen. Ich glaube, die meisten Leser wissen hier ohne weitere Erklärungen, was ich meine. Ich habe das Problem von allen Seiten bei betroffenen Frauen gesehen und kann deshalb nur gegen so eine Idee sein (obwohl ich zuvor dafür war). Nach aller Erfahrung halte ich es heute für am wichtigsten, dass Frauen und Mütter unabhängig sind, sowohl von staatlichen „Zuwendungen“, als auch von ihren Partnern (die diese Bezeichnung allzu häufig nicht verdienen). Es gab und gibt auch das Berndorfer Modell. Dies ist sinnvoller und könnte von jeder Gemeinde durchgezogen werden – aber kaum jemand wollte es.
        Soviel zur „Politik“. Im Übrigen müsste jedes „Müttergehalt“ an strenge Nachweise geknüpft werden, dass die Empfängerinnen auch wirklich fähig sind, ihre Kinder anständig zu versorgen. Wie oft das nicht der Fall ist, weiß man – dann würde das Geld in ganz andere Dinge investiert. Viele Väter würden sich auch locker einiges an Unterhalt dadurch sparen. Mütter per se dafür zu belohnen, dass sie Mütter sind, wäre auch ein ziemlicher Affront gegenüber Nicht-Müttern, die wider Willen nicht sein konnten. Wir denken immer viel zu wenig darüber nach, worum es wirklich geht… Welche Lösung es gegen gewalttätige Männer gibt, dass müssten Männer sich wohl primär selber überlegen und dann die Politik aufwecken. Ist mir ebenfalls nicht bekannt, dass das geschieht. Niemand kann ja so blind sein zu sehen, was in gewaltbetroffenen Familien vorgeht… hier geht noch immer Täter- vor Opferschutz und das ist ein echtes Problem, das sich durch Geld schwerlich lösen lässt. Wohl aber dadurch, dass Frauen sich niemals abhängig machen – von was oder wem auch immer.

      • Gabriele 22. Juli 2024 um 9:54 Uhr

        Übrigens am wichtigsten und was ich zu sagen vergaß: Haben Sie schon daran gedacht, wie leicht man die Auszahlung dieses Müttergehalts dann an vorgeschriebene Impfungen (und selbstverständlich die digitale ID oder bargeldlosen Zahlungsverkehr) koppeln könnte?
        Mich wundert direkt, dass gewisse Eliten daran nicht schon dachten… hier wäre dieses „Müttergehalt“ ja ein perfektes Lockmittel.

      • I.B. 22. Juli 2024 um 12:17 Uhr

        @Gabriele
        22. Juli 2024 at 9:38

        Woher wissen Sie, dass ich ein Mann bin?
        Ich kenne das Berndorfer Modell nicht. Warum wollte das kaum jemand? Welche Einwände gab es?
        Korrumpieren kann man alles und jedes. Dagegen muss man einschreiten. Wenn niemand mehr staatliche (ob von Bund, Land oder Kommunen) Unterstützung bekommen soll, dann müssten auch Frauenhäuser gestrichen werden.

      • Gabriele 23. Juli 2024 um 10:26 Uhr

        Ich würde Sie lieber gern fragen, warum es Ihnen so wichtig ist zu verheimlichen, ob Sie Mann oder Frau sind…. oder ein anderes der angeblich 72 Geschlechter. Hören Sie doch auf mit der Kaugummi-Argumentation.

  5. Georg Uttenthaler 20. Juli 2024 um 12:20 Uhr - Antworten

    Die wichtigste Wahl nach dem Krieg!!!…..Es ist eine Frage des Intellekts? Zuerst muss ich als Bürger erkennen, wie wichtig meine Stimme bei Wahlen ist, denn, meine Stimme ist das „HÖCHSTE“ Gut in einer funktionierenden Demokratie!!! Wer das nicht erkennen kann oder mag, sollte in irgend eine ÖKO- sozialistische DIKTATUR wie China, Nordkorea, Kuba, Venecuela auswandern, um die Vorteile dieser Staatsform zu geniessen!!!

    Bei vielen dieser Kleinstparteien lese ich ähnliche Programm- Punkte wie bei der FPÖ? (Kopie???) und da drängt sich die Frage auf, wähle ich den „Schmied oder den „Schmiedl“.

    Erst dann kommt die Frage:? …Gebe ich meine „WERTVOLLE“ Stimme einer Splittergruppe, bei der meine Stimme eine verlorene Stimme ist, oder wähle gleich die einzige Partei, bei der meine Stimme über 30% an WERT bekommt!!!

    Wer allerdings Rot-Schwarz wählt, wird mit Sicherheit die „BLOCKIERER TRUPPE“ der Grünen geliefert bekommen, deren oberstes Ziel die Abschaffung unseres „Wohlstandes“ in Österreich ist. „Grün heißt Armut für alle“.

  6. Robert Wistrela 20. Juli 2024 um 9:43 Uhr - Antworten

    Gutes Programm , da sind Menschen mit Charakter , klare Worte und Absichten . Wenn man nur meckert, aber trotzdem immer die gleichen Parteien wählt, und neuen Partien keine Chance gibt, sondern nur aburteilt das die nicht wählbar sind, unterstützt einfach nur das jetzige korrupte System.

  7. Daisy 20. Juli 2024 um 8:59 Uhr - Antworten

    Also diese Partei möchte ganz klar im blauen Wählerteich fischen.

    Ich erkenne keinen Unterschied zur FPÖ. Das hat ja Kurz vor der Wahl auch gemacht, dass er das Programm der FPÖ abgekupfert hat, um sich ihre Stimmen zu holen und dann links abzubiegen.

    Ich verstehe nicht, warum man sich nicht gleich bei der FPÖ beworben hat. Das ist suspekt.

    • Dorothea 20. Juli 2024 um 9:33 Uhr - Antworten

      Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Viel versprechen, nichts halten. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Insgesamt wurden die Menschen in der jüngsten Vergangenheit derart getäuscht und hintergangen, dass man auf diese ganzen Beteuerungen keinen Pfifferling mehr setzt.

      • Daisy 20. Juli 2024 um 9:49 Uhr

        Ja, spätestens seit Kurz sollte das den Leuten klar sein. Ich wäre daher sehr für ein Gesetz gegen falsche Wahl-Versprechen, denn auch das ist Wahlbetrug.

    • Leontinger 20. Juli 2024 um 12:29 Uhr - Antworten

      In OÖ regiert die FPÖ mit!
      Was kommt heraus? Nix!
      In OÖ ist FPÖ nur das Schoßhündchen des LH Stelzer.
      Wirklich neue Ideen bringt in diesem Stadel nur die MFG!!
      (Ja im Nationalrat sitzen einige sehr fähige FPÖler mit Kickl an der Spitze.)
      Liebe Daisy in OÖ sehen Sie sehr wohl den Unterschied zur FPÖ!

      • Daisy 20. Juli 2024 um 12:54 Uhr

        Haimbuchner spielt falsch, ich weiß, er packelt. Daher wird er auch statt Kickl von der ÖVP gewünscht, weil Kickl unbestechlich ist und sich wirklich für seine Wähler einsetzt.
        Aber Tiger, es geht um die NR-Wahl und nicht um OÖ. Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Ich weiß nicht, wieviele Môglichkeiten der Wähler noch hat, das zu verstehen. Für Bhakdi ist es klar. Kickl kann Haimbuchner wohl jetzt nicht rauswerfen. Aber Sie können sicher sein, dass er sich dieses Problems bewusst ist.

  8. Picard001 20. Juli 2024 um 8:42 Uhr - Antworten

    Endlich mal eine eindeutige Ansage zur Klimalüge seitens einer Partei und kein Rumgeeiere!

    • 1150 20. Juli 2024 um 8:53 Uhr - Antworten

      und auch zur eu, neutralität, who und asyl

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