21 Milliarden Euro mehr an die EU
Weil das aktuelle Budget der EU nicht ausreicht, muss Österreich 21 Milliarden mehr in den Topf einzahlen.
Die EU braucht mehr Geld. Das aktuelle Budget, das bis 2027 vorgesehen gewesen ist, reicht der Kommission nicht aus. Und mittlerweile hat man sich auf eine Budgeterhöhung geeinigt. Insgesamt wird das Budget um 21 Milliarden Euro erhöht. Für Nettozahler Österreich bedeutet das, mehr zahlen zu müssen. Österreichs Kanzler verteidigt diese Kostenerhöhung und spricht sogar von einer „Ersparnis“.
Für Ukraine
Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Darin verteidigt Nehammer die zusätzlichen Milliarden für Brüssel, denn es hätte doch viel schlimmer kommen können: „Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission im Juni 2023 sah mit einer Aufstockung von 67 Mrd. Euro gegenüber der letztlich am 1. Februar 2024 erzielten Einigung von insgesamt +21 Mrd. Euro einen deutlich höheren Mehrbedarf bis 2027 vor“, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Weiters verteidigt Nehammer das zusätzliche österreichische Steuergeld für Brüssel damit, dass auch die Mittel zur „Reduzierung des Migrationsdrucks“ erhöht worden seien. Die zusätzlichen Kosten für die Ukraine, letztlich der Hauptgrund, warum das Budget der EU nicht ausreicht, seien ein „wichtiges strategisches Signal“. Die neue Einigung der EU-Staaten umfasst insgesamt 17 Milliarden Euro Zuschüsse für die Kriegspartei und Darlehen in der Höhe von 33 Milliarden Euro. Ob diese Kreditsumme von der Ukraine jemals zurückbezahlt werden kann, ist freilich fraglich.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
- Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
In der Anfragebeantwortung unterstützt Nehammer auch die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine als „ein wichtiges geopolitisches Signal“. Jedoch würde das „noch lange nicht“ bedeuteten, „dass ein Beitritt“ erfolgt. Gegen ein Schnellverfahren spricht er sich aus.
Die FPÖ hatte den Kanzler kritisiert. Denn so hätte er in einem zuständigen Ausschuss erklärt, dass Österreich „schon genug an die Ukraine“ gezahlt habe. In Brüssel sei er dann aber wieder einmal „umgefallen“, heißt es von der Oppositionspartei, die sich gegen die Budgeterhöhung ausgesprochen hat.
Christian Ebner, Spitzenkandidat der ÖXIT-Partei, sagt:“ Nichts wächst in der EU so stark wie die Ausgaben der EU. Die schwarzgrüne Bundesregierung wirft nun der EU zusätzlich 630 Millionen von unserem hart erarbeiteten Steuergeld in den Rachen, nur weil diese mit dem ohnehin üppigen Budget nicht auskommt. Die EU ist nicht nur finanziell ein Fass ohne Boden. Wer meint, dass es reicht, sollte jetzt im Laufe der nächsten beiden Wochen eine Unterstützungserklärung für unser Öxit-Bündnis ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH abgeben, damit wir bei der EU-Wahl antreten können.“
Die Ukrainisierung der EU-Finanzen… Österreich sollte ein für allemal klarstellen, dass das Geld nur für Maßnahmen INNERHALB der EU ausgegeben werden darf… (also nicht für [Waffen-] Export)
Der Europäische Untergang wird weiter vorangetrieben.
Die EU Korruption mus ja irgendwie Finanziert werden! Wenn dort Gelder verschwinden, erfährt es eh keiner, aber es kann ja nachgeschoben werden, durch Steuergelder! Schafft die Korruptins-Bude endlich ab! Die Amis sollten lernen, selber wieder Geld zu verdienen!
„Weiters verteidigt Nehammer das zusätzliche österreichische Steuergeld für Brüssel damit, dass auch die Mittel zur „Reduzierung des Migrationsdrucks“ erhöht worden seien. “
Guter Witz,dabei hat doch der EU Migrationskommissar(auch dieser Name ist ein Witz das es nur um Immigration geht,oder kümmert er sich etwa auch um Emigration?) gesagt: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren,und das war vor 9 Jahren.Also macht euch auf was gefasst.#
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877
Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung und Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei – eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet. Daher RAUS, aber schnell!!!
Ein Skandal: Die Beschaffung von „Covid- mRna-GIFTSPITZEN, Wert 71 Milliarden oder jetzt WAFFEN“ mittels SMS, das ist rechtswidrig und „NICHTIG“. (Auftrag fehlt?)
Wo ist die Einverständnis- Erklärung der 27 Staaten???
Kriegswirtschaft also. Ziehen Sie da draussen sich sicherheitshalber schon mal warm an, denn die historische Erfahrung zeigt, dass auf offene Proklamationen diesen Inhalts nicht selten Rohstoffrationierungen, Zwangsrequirierungen (Kirchenglocken, Autoreifen, Nutella-Reserven), semiinstruktive Handreichungen- Schwüre («Spare Seife! Aber wie?») und monochrome Essensmarken folgen. Ihrerseits womöglich gefolgt von einem unter der Bezeichnung «Hungerwinter» bekannten Zustand, der heutigen Lifestyle-Bellizisten Tränen aufrichtigen Selbstmitleids in die Augen treiben würde. (vgl. Wikipedia, S. 1946/47 ff.).
Deutsche und Franzosen haben wieder Sehnsucht nach den 30 iger Jahren, sie schreien nach sozialistischer, grüner Führung, sie brauchen wieder eine auf die Rübe, zu langer Wohlstand versaut die Gehirne.
Bitte doch noch einmal nachlesen. Die 21 Milliarden sind die Gesamtaufstockung des EU Budgets.
Hier zum Vergleich:
„Vergleicht man zunächst die absoluten Beträge, zeigt sich, dass Deutschland mit einem Betrag von 21,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler des Jahres 2021 war. Es folgen Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro und die Niederlande mit knapp 4,1 Milliarden Euro.“
Irgendwann muss der Zeitpunkt kommen, wann die Länder Westeuropas dem US-Imperium die Gefolgschaft verweigern. Auch internationalen Vereinen wie WEF oder die Trilaterale Kommission mit Weltregierung-Träumen.
wir reden also hier von 2500.- euro pro österreichischer nase (ob baby, oder seniorin) für eine eu, die genau gleich weiter(ver)wirtschaften wird. genial und eine katastrophe, denn lernfaktor 0.- !
Dazu ist nichts mehr zu sagen!
Wie im ORF! Immer mehr, immer höghere Beiträeg und die Verursacher leben in Saus und Braus, denken nicht ans (Ein)Sparen (- äh, was ist das?) Sie verschenken weiter unsere Gelder an geneigte Mitglieder und Mitläufer!
Dass hier in A Gelder fehlen, Infrastuktur, Polizei, Lehrer, Gesundheitswesen im Argen liegen kümmert diese korrupte EU-Partie nicht!
Dass es schlimmer hätte kommen können, zeigt, was für eine armselgie Person unser momentaner BK, dieser Hr. Nehammert ist!
Von mir hätten die nichts bekommen und wenn sie in Konkurs oder was immer das in diesem Fall für Folgen hätte, gegangen wären!