Leyen wird nicht NATO-Chefin

20. Februar 2024von 2,6 Minuten Lesezeit

Olaf Scholz hat Ursula von der Leyen als NATO-Chefin verhindert. Nun stellt sie sich als Kommissionpräsidentin zur Wiederwahl. Sie dürfte gewinnen. 

Eigentlich soll es bereits ziemlich entschieden gewesen sein: Die höchst unbeliebte Ursula von der Leyen, gegen die im Zuge der Pfizer-SMS-Affäre ermittelt wird, sollte von der EU in die NATO geschoben werden. Als Kriegsherrin wurde sie offenbar als gut genug befunden, deshalb hätte sie Generalsekretärin der US-Militärallianz werden sollen. Doch der Plan wurde nichts – offenbar aufgrund eines Vetos von Olaf Scholz. Jetzt „bewirbt“ sich Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Chefin – und voraussichtlich wird sie es werden.

Leyen-Geschäft

Leyen, das hat sie als – ungewählte – Kommissionspräsidentin bewiesen, ist in allen Fragen eine Hardlinerin: ob Klima, ob Covid, ob Russland – sie hält die EU konsequent auf einem radikalen Kurs. Das ist offenbar sogar Olaf Scholz zuviel. Die Welt am Sonntag zitiert eine anonyme Quelle: „Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen NATO-Chefin wird.” Mehrere Quellen bestätigen die Recherche. Scholz hat Leyen als NATO-Kopf verhindert. Brisant: Im Gegensatz zum Posten als EU-Kommissionschef, findet Scholz den NATO-Chefposten als zu wichtig. So viel zur Hierarchie NATO – EU.

TKP hat darüber ebenfalls berichtet, vor allem Frankreichs Macron hatte offenbar versucht die Deutsche aus der EU-Technokratie zu entfernen. Auch US-Außenminister Anthony Blinken soll Leyen als Nachfolger von Stoltenberg vorgeschlagen haben. Nun soll offenbar Mark Rutte NATO-Chef werden.

Leyen dagegen wird wohl Kommissionpräsidentin bleiben. Sie kündigte diese Woche an, als Spitzenkandidaten der EVP bei der EU-Wahl in diesem Jahr anzutreten. Umgehend kamen eindeutige Unterstützungserklärungen aus der EVP. Karl Nehammer, Österreichs Kanzler, „freut“ sich, dass Leyen für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Wer also ÖVP wählt, wählt Leyen, wählt Kriegskurs, wählt Klima- und Corona-Extremismus. Auch Bayerns Markus Söder stellt sich demonstrativ hinter von der Leyen.

Friedrich Pürner, bekannt geworden durch seine Covid-Kritik und Wahlkandidat für BSW („Bündnis Sahra Wagenknecht“) kommentierte Leyens Wiederantritt: „Präsidentschaft als Belohnung für dubiose SMS-Geschäfte? Ohne Aufklärung des SMS-Skandals zu den Impfstoffverträgen darf Ursula von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin werden. Wer sie vorschlägt und hierbei unterstützt, billigt ein intransparentes Vorgehen bei milliardenschweren Verpflichtungsgeschäften.“

Auch viele kritische Bürger übten an Leyens Ankündigung schärfste Kritik. Doch: Alles sieht so aus, als würde Leyen sogar mit einem Plus (!) wiedergewählt werden. Auch wenn die EVP in Österreich und Deutschland teilweise massive Verluste einfahren wird (vor allem die ÖVP in Österreich) dürfte sie EU-weit Mandate dazugewinnen. Das sagte eine Umfrage vom Dezember 2023, die nur der EVP und der ID-Group (die Fraktion um Le Pen, FPÖ, AfD) Mandatsgewinne prognostiziert.

Ob es so kommen wird, wird sich zeigen. Erst am heutigen Dienstag wurde eine aktuelle Österreich-Umfrage veröffentlicht:

Bild „The Geopolitical Outlook: Ursula von der Leyen“ by World Economic Forum is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

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24 Kommentare

  1. Heinz 21. Februar 2024 at 14:19Antworten

    Die einzige Position, die sich die Leyen redlich verdient hat, ist ein Platz hinter Gittern.

  2. brigbrei 21. Februar 2024 at 11:45Antworten

    VdLeichen kommt aus „gutem Hause“, kriminelles Verhalten hat Tradition: Erinnern wir uns an das „Celler Loch“ (1978), diesen fingierten Anschlag. Auch ihr Vater Ernst Albrecht, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, war eingeweiht; er verteidigte die Aktion und wertete sie als Erfolg.
    Da fällt der Apfel „Röschen“ nicht weit vom Stamm(baum)… Der deutsche Michel und seine ebenfalls hirn-sedierte Frau Lieschen Müller merken eh nichts mehr.

  3. Ulrich R. Affeld 20. Februar 2024 at 22:37Antworten

    Was heißt, sie steht vor der Wiederwahl? Wer wählt diese Kriminelle?

    • Bruce Pascal 21. Februar 2024 at 0:03Antworten

      Selbstverständlich haben diejenigen dafür gesorgt, dass ausschliesslich sie selber die Macht besitzen eine solche Entscheidung zu treffen. Es sind die üblichen Verdächtigen, in diesem Fall plus Gen Eisenhowers militärisch-industrieller Komplex.

      Ich finde daran aauch gar nichts schlimm. Sehen sie, warum sollte es ein Problem sein, wenn Völker immer wieder Politiker wählen, die sich solche Zustände wünschen? Es ist einer der wenigen Zustände auf dieser Welt in denen es noch Gerechtigkeit gibt: Jedes Volk hat die Regierung und Obrigkeit, die es verdient.

      Wer heute noch in Europa lebt, ist selber schuld. Eigenverantwortung scheint etwas zu sein, dass die westliche „Kultur“ anscheinend verlernt. Keiner aus den Wähler ermöglicht solche Zustände. Ausreden sind völlig uninteressant! Also, lebt mit den Konsequenzen.
      Alles ist ganz einfach zu verstehen,. Aber… man muss es auch verstehen wollen

    • I.B. 21. Februar 2024 at 20:45Antworten

      „Was heißt, sie steht vor der Wiederwahl?“

      Ja, WiederWAHL ist hier wirklich reine Satire.

  4. suedtiroler 20. Februar 2024 at 21:45Antworten

    Frau von der Pfizer wäre bestens geeignet für die EMA

  5. Stefan Boehnke 20. Februar 2024 at 21:27Antworten

    Soweit ich informiert bin, dürfte es hier um den Posten des NATO GENERALSEKRETÄRS gehen, der immer ein Europäer ist. Trotz des bombastischen Titels handelt es sich dabei um den PRESSESPRECHER der NATO, der Boß dieser Verbrecherbande ist immer ein US- General.

  6. niklant 20. Februar 2024 at 21:18Antworten

    Mit einer weiteren Amtszeit UvdLeyen wird der nächstre Weltkrieg beschlossen! Diese Frau ist eine treue Anhängerin der Kriegstreiber Amerika!

    • Bruce Pascal 21. Februar 2024 at 0:16Antworten

      Aber nein… Sie will keinen Weltkrieg. Sie will begrenzte Konflikte. Kleinkriege wie den in der Ukraine, in die viele, viele Waffen geliefert werden müssen. Und die Rüstungsindustrie, auf deren Gehaltsliste sie auf irgendeine Art und Weise steht, auf Steuerzahlers Kosten expandieren kann.
      Angesichts des Zustandes, zB der „Qualität“ der real existierenden Infrastruktur, in den Erste-Welt Ländern in West Europa, sollte es, bzw. ist es, nur mehr für Schwachköpfe möglich die üblichen „normalen“ Kriegstreiber Parteien zu wählen. Unglücklicherweise leben wir in Zeiten, in denen diese Zielgruppe so um die 90% der einzelnen Völker stellt.
      Warum also sollte ein Berufs-Politiker nicht die Interessen vertreten, für die er bezahlt wird? Und genau das tut Frau vdLeyen. Politiker sind, so steht es geschrieben, nur ihrem Gewissen verantwortlich.
      Ein Satz über den man seit Jahrzehnten lachen darf…

  7. andi pi 20. Februar 2024 at 20:25Antworten

    „FPÖ-ID: 27% (+10)
    ÖVP-EPP: 24% (-11)
    SPÖ-S&D: 23% (-1)
    NEOS-RE: 12% (+4)
    GRÜNE-G/EFA: 11% (-3)
    KPÖ-LEFT: 2% (+1)“

    hoffe, da kommt noch was an parteiangebot hinzu. denn unter den 6 genannten wähle ich ziemlich sicher gar nichts davon – angesichts von fünf parteien, die für die totalitären coronamaßnahmen waren, und einer, mit der mich weltanschaulich fast gar nichts verbindet (gilt sowohl für die österreichischen einzelparteien als auch für die jeweiligen europäischen parteienfamilien).

  8. Karl Schlosser 20. Februar 2024 at 20:06Antworten

    Naja, der Stalin hat mit dem kompletten Politbüro der revolutionären Bolschewiken kurzen „Scheinprozess“ gemacht. Die „Säuberungen“ in Ungarn, der Tschechoslowakei, DDR, Polen.. Schon vergessen?

  9. Georg Uttenthaler 20. Februar 2024 at 18:20Antworten

    Ursula von der Leyen habe ich von jeher nur als eingebildete Dummschwätzerin wahrgenommen. Das „Allerbeste“ war ihre Idee mit dem Panzer für Schwangere, als sie Verteidigungsministerin war: „Dümmer geht nümmer“.

    Aber, was ich als besonders ekelhaft in Erinnerung habe, ist dieses sogenannte Sofagate:
    Wie eine artige, ichlose muslimische Kopftuchmutti ließ sie sich weitab vom eigentlichen Geschehen auf ein Sofa in eine Ecke verfrachten und unterhielt sich dort auch noch ganz angeregt mit dem Hausmeister- Trottel, der ihr gegenüber saß. Erst im Nachhinein fiel ihr auf, dass sie da als Frau respektlos behandelt wurde. Oder besser gesagt: Die Presse hat sie durch die Berichterstattung darauf aufmerksam gemacht, dass sie da als Frau missachtet wurde, da unsere doofe Uschi das gar nicht bemerkt hatte.

    Das fing doch schon beim WEF mit dem „Stopschild im Internet“ an; Stichwort „Zensursula“. Die Uschi hat bis heute noch nichts, aber gar nichts, was sie in ihrer politischen Karriere angefasst hat, zu Ende gebracht.

    Immerhin ist VdL nicht gewählt, sondern ins Amt gehievt worden von denjenigen, die sich anschicken, die Welt zu beherrschen, zu „gestalten“ nach ihren „perversen Vorstellungen“.

    Die Flinten Uschi ist bisher überall unbeschadet mit ihren Machenschaften durchgekommen und wird es auch weiterhin. Ein Klaus Schwab hält seine schützende Hand drauf, da für wurde sie ungewählt auf den Posten gesetzt, um die „GEISTESKRANKEN“ Interessen der NWO zu vertreten.

  10. Daisy 20. Februar 2024 at 16:21Antworten

    Natürlich kann sie Kommissionspräsidentin bleiben. Sie wurde ja beim ersten Mal auch schon nicht gewählt…
    Aber man muss froh sein, dass sie nicht NATO-Chef geworden ist……….

    Ich möchte!!, dass sich Leyen, Strack- Zimmermann und Baerbock stante pede aufmachen und an vorderster Front gegen Russland kämpfen. Seid bitte konsequent.

  11. federkiel 20. Februar 2024 at 16:21Antworten

    Ich habe bereits gestern per Email an Manfred Weber, EVP, meinem Entsetzen über den Kandiaturwillen von der Leyens Ausdruck verliehen, ihr ganzes „Sündenregister“ aufgezählt, aber insbesondere den Pfizer Deal samt Abstimmung des Parlaments, daß den Deckel auf den Deal hält, und mit den Worten geschlossen, daß, sollte die EVP sie als Spitzenkandidatin nominieren (Anfang März in Bukarest) die EVP erhebliche Stimmenverluste erleiden würde. Nicht zu vergessen, daß ja Klagen anhänglich sind.

    Das können alle Leser und Schreiber samt Anhang tun, ohne das groß zu organisieren, die EVP Abgeordneten mit Emails versorgen, und mit klaren Worten aufzählen, was seit dem Amtsantritt von der Leyens alles schief gelaufen ist, daß der ganze Verein immer zentralistischer und autoritärer wird, etc pp. und ein bißchen die Rute ins Fenster stellen.

  12. BoniBonus 20. Februar 2024 at 16:09Antworten

    Wer eins und eins zusammenrechnen kann. Ich denke mal, die Einberufungsbefehle auch für alle Deutschen sind schon gedruckt. Lange dauert das jetzt nicht mehr. Die Nato Übungen, das tägliche Wischiwaschi gestern DK, mit großzügiger Spende, jeden Tag ein neues Kriegsgeschrei. Die Um-völkerung mit den SINN, noch eine Reserve Bevölkerung zu haben, wenn alle Deutschen Männer an der Ost-Front verheizt wurden. Und ….. Dumm Michl findet das sogar toll, Hauptsache gegen Räächtss, da zieht man doch gerne in den Krieg

    • Bruce Pascal 21. Februar 2024 at 0:23Antworten

      Sie sollten mit ihren Kommentaren vorsichtiger sein.
      Verhöhnung der Demokratie ist nämlich mittlerweile strafbar!

      😀 😀 😀

  13. Jan 20. Februar 2024 at 15:30Antworten

    Der Präsident der EU-Kommission wird von den Regierungschefs ernannt und das Parlament darf zustimmen.

    Leyen hat sich nicht einem demokratischen Auswahlverfahren gestellt, sondern wurde von Merkel ausgekungelt – Kraft der finanziellen Macht Deutschlands – und wurde „nicht abgelehnt“.

    Bei der Nominierung durch den EU-Rat soll dieser das Ergebnis der EU-Wahl berücksichtigen. Das EU-Parlament, das nur so heißt, aber keines ist, weil manche Abgeordnete sehr wenige und manche sehr viele Bürger vertreten und Abstimmungen daher verzerrt sind, hat de facto nur ein Ablehnungsrecht.

    Die Ablehnung durch Scholz dürfte weniger dem Peters-Prinzip geschuldet sein als einen Posten für die Sozialdemokratie reservieren zu wollen. Krieg ist ja Sozialdemokratie.

    Bei manchen Leuten wird alles, was sie anfassen zu Asche. Die EU wird schneller unter die Räder kommen als wir uns vorstellen können. Die brauchen wir ja auch nicht mehr, weil die ebenso nicht abgelehnten Herren Schwab und Ghebreseus die Herrschaft übernehmen werden.

  14. marrx 20. Februar 2024 at 14:50Antworten

    die paraolympiade der dümmsten!
    sie repräsentiert meinen eichelkäse.

    • Bruce Pascal 21. Februar 2024 at 0:19Antworten

      Sie repräsentiert, aber leider auch jede Menge Wähler….

      PS. Das Fachwort wäre Smegma… :-)

    • Hannes Mitterer 21. Februar 2024 at 6:24Antworten

      marrx
      20. Februar 2024 at 14:50Antworten
      Abgesehen von Primitivität, mangelnde Intimhygiene ?

      • Bruce Pascal 22. Februar 2024 at 4:42

        Ich kenne niemanden, der die so genau kennen möchte….

  15. I.B. 20. Februar 2024 at 14:35Antworten

    „Auch Bayerns Markus Söder stellt sich demonstrativ hinter Söder.“
    „…hinter Söder“ ist zwat sicherlich ein Versehen, aber trotzdem eigentlich sehr passend und treffend ausgedrückt. Ich musste jedenfalls lachen.

    • Andreas Müller 20. Februar 2024 at 23:34Antworten

      Ja, der Söder steht immer hinter Söder, auch wenn der gerade mal wieder eilig eine Position räumt. Und wann das fällig ist, weiß der ganz genau, und macht dann keine halben Sachen:
      „Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, setzt im Freistaat die für den 15. März vorgesehene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ‚bis auf Weiteres‘ aus“ – und ward nie mehr gesehen, zum Glück 😉.
      Er klebt keineswegs an seinen Sprüchen von gestern. Hauptsache morgen wieder vorne dabei!
      https://www.sueddeutsche.de/meinung/coronavirus-impfpflicht-gesundheitswesen-csu-bayern-markus-soeder-1.5523894

  16. Hasdrubal 20. Februar 2024 at 14:34Antworten

    Wie in der Sowjetunion, man wird in der Nomenklatur nie gefeuert, sondern höchstens versetzt.

    Im Gegensatz zum Posten als EU-Kommissionschef, findet Scholz den NATO-Chefposten als zu wichtig. So viel zur Hierarchie NATO – EU.

    Die Frau ist gerade dabei, die „EU“ kräftig zu militarisieren – als eine Art Euro-NATO.

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