Bauer verkauft nicht an Grüne: Anzeige Volksverhetzung
Ein Bauer will keine Äpfel an Grüne verkaufen. Nun wurde er zur Polizei vorgeladen, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
An einem Wochenmarkt in Brandenburg hat ein Obstbauer den Spieß umgedreht. Ungeimpfte oder an AfD-Wähler auszuschließen ist – so wird uns gern erzählt – demokratisch in Ordnung, teilweise sogar eine demokratische Pflicht. Aber tut man dasselbe mit Grünen, gibt es eine Anzeige wegen Volksverhetzung. So stand am Bus des Bauern, der neben seinem Verkaufsstand geparkt war: “Grüne und Grün-Wähler werden bei mir nicht mehr bedient.” Jetzt hat er deshalb die Behörden am Hals.
Die falschen „Opfer“
Das Magazin Ansage darüber berichtet. Denn das Schild rief drei Polizisten auf den Plan. Per Video wurde die Szene festgehalten.
Aber wie das Video schon zeigt, ist es damit nicht getan. Der Bauer ist auf die Polizeiwache vorgeladen, gegen ihn wird nun wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 ermittelt.
- Perlmutter, Dr. David (Autor)
Plötzlich herrscht also keine „Vertragsfreiheit“. Denn eigentlich muss ein Verkäufer nicht begründen, mit wem er einen Kaufvertrag abschließt oder nicht. Und stachelt das Schild zu „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auf? Wohl kaum. Aber so funktioniert Einschüchterung, und wenn „der Bauer Pech“ hat, erwischt er auch noch einen Richter, der das Schild doch als Aufstachelung zu Hass erachtet, zitiert Ansage einen Rechtsexperten.
Unzählige Cafés teilten im Zuge der „Demos gegen rechts“ stolz ihren Aushang, dass AfDler oder AfD-Wähler nicht mehr bedient werden. Den Staat störte das gar nicht, eher bekam man für diese Haltung sogar noch Applaus von solchen Stellen. Der Bauer tat mit seiner Aktion, für die er sich im Ampel-Deutschland rechtlich zu verantworten hat, einen großen Dienst. Er deckte die Doppelmoral radikal auf. Ganz so demokratisch ist ein Ausschluss einer Menschengruppe offenbar doch nicht. Wenn es gegen die „Guten“ geht jedenfalls.
Ansage schrieb dazu:
Wir hier bei Ansage! haben ja auch einen Serviceauftrag; und deshalb sind wir hocherfreut, Ihnen mitteilen zu können, wie Sie ungestraft Volksverhetzung begehen können: Sie brauchen sich einfach nur die „richtigen“ Opfer auszusuchen. Ungeimpfte zum Beispiel, die konnten Sie damals nach Herzenslust verhetzen – sogar in „Konzentrationslager“ schicken oder verprügeln wollen –, ohne dass Ihnen auch nur die geringste Strafe blühte. Oder AfDler – die gehen immer! Sie haben eine Lokalität? Dann schreiben Sie einfach „Kein Bier für Nazis“ auf irgendein Schild – und Sie sind diese „AfDlers“ ein für alle Mal los, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Bild Screenshot Youtube
„Bauer verkauft nicht an Grüne: Anzeige Volksverhetzung“
Wieso VOLKSverhetzung??? Hier geht’s doch nur um die Grünen… Und nicht „Im Namen des Volkes“…
Gibt es noch irgendetwas in diesem Fascho-Land, das NICHT strafbewehrt ist???
Gibt es eigentlich noch ein Recht, das nicht mißbraucht wird ?
Die letzte Generation, das ist offensichtlich Volksverhetzung, denn durch ihre professionellen Straftaten des gefährlichen Eingriffes in den Verkehr provozieren sie den Hass auf eine ganze Generation !
Aber Grüne nicht zu bedienen, bewegt niemand zu gar nichts und kann ja sogar ein Privileg sein !
§ 130
Volksverhetzung
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
Dabei werden AfDler nicht nur überall rausgeworfen, sogar von den Banken, sondern sie müssen auch aufgrund der vielen Morddrohungen durch vom System finanzierte Gruppen, wie etwa der Antifa oder grottenschlechter TV-Clowns, mit Leibwächtern leben.
So wird das eben zum Präzedenzfall. Und jeder weitere Übergriff auf die Opposition und deren Wähler ist dann auch Volksverhetzung, gell?
Noch kürzlich behauptete die Staatspropaganda, was für grandiose „Comedy“ sprechende Raketen seien, die kleine russische Kinder zerfetzen. Dem Fußvolk ist aber keinerlei Comedy gestattet – die Grün:innen zeigen noch einmal die hässliche Nomenklatur-Fratze.
Ich hoffe, nach der zweiten Wende werden die beteiligten Polizisten ohne Pensionsansprüche aus dem Staatsdienst entlassen. So ähnlich wie PiS in Polen der kommunistischen Nomenklatur die üppigen Renten gekürzt hat.
Was wäre mit einem Autoaufkleber: „Ich bremse nicht für Grüne“?
Der Satz ist beliebig wandelbar.
Wie wäre es mit: „Ich bremse nicht für „Impf“zwangbereiter“?
Man darf sich halt nur nicht der Illusion hingeben, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung ist. Dann ist auch alles wieder OK und es stimmt sogar, dass die Ukraine die westlichen Werte verteidigt. Kommt halt nur drauf an, was man unter diesen Werten versteht.
Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort – dann gibt es wenigstens keinen Faschismus und Frieden dort !
Hallo,
es gibt doch dieses Buch, worin alle Sprüche der erlaubnten Volksverhetzung 2020 – 2022 gesammelt sind. Niemand von denen, die diese Sprüche von sich gaben, wurde jemals auch nur angeklagt.
Man müsste also einen dieser Sprüche wortwörtlich verwenden und nur webnige Worte austauschen.
Beispiel:
„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“!
(Sarah Bosetti)
Würde dann zu:
Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und Ampeln sind ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes, falsch getaktet halten sie nur den Verkehrsfluss auf..
Ein Edeka-markt bei München, wollte auch zu den „guten“ gehören, setzte Anti-Nazi -spruch auf Prospekte
Das ging nach hinten los
https://www.abendzeitung-muenchen.de/panorama/anti-nazi-spruch-geht-nach-hinten-los-edeka-betreiber-entschuldigt-sich-fuer-prospekt-aktion-art-957107
Im Passauer Café Greindl hat der Betreiber sich geweigert, Martin Sellner zu bewirten und hat das Lokal aus situationsbedingt kurzerhand zugesperrt.
Wann wird dieser Betreiber endlich wegen Verhetzung vorgeladen??
Ja und? Ich arbeite auch nicht für jeden!
Der Betreiber offeriert seine Ware der Öffentlichkeit. Selektierung widerspricht der gewerblichen Rechtsgrundlage!
Jeder Restaurant Inhaber kann unerwünschte Gäste seiner Räumlichkeiten verweisen. Ich selektiere auch meine Kunden nach Sparte. Rüstung, Überwachung, Datensammeln Kunden werden von mir nicht bedient… das ist durchaus vergleichbar.
Unrecht mit Unrecht begegnen, ob das der richtige Weg ist? Ich habe es nie richtig gefunden, zu hören oder lesen, daß man mit Rechten oder Nazis nicht spricht. Wie soll es dann möglich sein, eine Welt zu schaffen, in der wir friedlich zusammenleben?
Bleibt ungeimpft,
David
Volksverhetzung dürfte dann auch vorliegen, wenn Gastronomen und Hoteliers keine barrierefreien Aufenthaltsbedingungen den Gästen vorhalten. Werde ich mir merken. Es lohnt sich, Nicht-Barrierefreiheit als Volksverhetzung zu deklarieren.
Stelle mir gerade zwei Gemüsestände nebeneinander vor.
Am einen das Schild: „Kein Verkauf an AfD´ler!“
Am anderen „Kein Verkauf an Grüne!“
Und dann die Kamera laufen lassen.
Wie wäre es mit „kein Verkauf an Parteimitglieder jedweder Couleur“? Es ist alles ein Pack zum Abwickeln!
Ich erinnere mal an die Bäcker, die keine Hochzeitstorte mit gleichgeschlechtlichem Paar herstellen/verkaufen wollten. Da wurde der Hasskübel aber so richtig ausgegossen. Und mehrere Gerichte bemüht.
Besserer Spruch:
In der Biebel steht geschrieben du sollst auch deine Feinde lieben
Daher tu ich auch die grünen bedienen.
Wo steht in der Bibel, dass man seine Feinde bedienen muss?
Sind die Grünen und ihre Wähler jetzt auch schon ein „Volk“?
Ich blicke da nicht mehr durch.
Aber die Vertragsfreiheit wird noch weiterhin gewährt?
Lebensmittel-Verkauf sollte man nicht zur politischen Agitation benutzen.
Aber der Bauer hatte ja geschrieben „bediene“. Der Verkauf war ja nicht eingeschränkt, nur die Bedienung!
Es gibt auch Restaurants, die ganz bewusst keine Familien mit Kindern da haben wollen. Ist das dann auch Volksverhetzung? Immerhin gibt es vermutlich mehr Familien mit Kindern als Grüne im Land.
Ein Unternehmer kann ja grundsätzlich erstmal von sich aus entscheiden, wen er bedient und wen nicht.
Ob er damit seine Kunden nicht eher vergrault, sei mal dahingestellt.
Ich würde so ein Plakat wie oben nicht aufhängen, sondern den Spieß wirklich umdrehen:
„Ich bediene sogar Grüne, auch wenn ich ihre Politik und ihre Überzeugungen vollkommen ablehne und für überwiegend idiotisch halte!“
Oder so ähnlich.
Sokrates spazierte eines Tages durch eine sehr schmale Gasse und sah, wie ihm ein großer, stattlicher Mann entgegenkam und rief „Zur Seite, ich weiche keinem Schurken aus!“
Sokrates drückte sich an die Wand und sagte: „aber ich!“
Hallo,
falsch finde ich nur, dass dieser Bauer „Grüne & Wähler“ nicht bedienen will, aber was ist mit SPDlern und FDPlern? Nur auf Grüne zu zielen ist da m.E. zu kurz gedacht.
Der Bauer hat völlig rechtens den Verkauf an Grüne öffentlich gemacht.Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nach dem Grundgesetz für alle in Deutschland. Nur politisch unbequemen Bürgern greift der Staat mit Zwangsmassnahmen in den Nacken.Was unserem vermeintlichen demokratischen Staat nicht passt wird bekämpft.Wir erleben es täglich.Wir sind auf dem Wege eines totalitären Staates.
Die Gleichbehandlung ist dem Staat für die Bürger vorgeschrieben.Das Grundgesetz sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat,nocht Bürger gegen Bürger.
Boah, das kann doch nicht wahr sein. Ein Bauer darf seine Meinung nicht mehr frei sagen in Deutschland? Was bitte ist denn daran Volksverhetzung, dass er die GRÜNEN nicht leiden kann? Es wird immer beklemmender.