AfD stützt deutschen Krieg gegen Huthi
Die deutsche Marine, die gerade auf Kriegsmission im Roten Meer ist, ist zum ersten Mal in die Schlagzeilen geraten. Wenige Tage davor segnete der Bundestag den Ampel-Krieg ab – auch mit Unterstützung der AfD.
„Für Gott und Vaterland“ kämpfen die USA und seine westlichen „Verbündeten“ gerade nicht im Roten Meer gegen den Jemen. Aber für „Freiheit und Demokratie“ und Deutschland hat sich am Krieg gegen die Huthi im Zuge einer EU-Mission beteiligt. Die Huthi verlangen ein Ende des Angriffs Israels auf den Gazstreifen und blockieren deshalb ihre Seestraße im Roten Meer. Die US-Koalition reagiert. Die deutsche Bundeswehr -die auch von der AfD auf ihrer Mission unterstützt wird – wurde bereits zum Gespött.
Nur BSW dagegen
So hat die deutsche Marine am Mittwoch bekanntgegeben, dass man auf eine US-Drohne geschossen hatte. Der Fehlschuss wurde entsprechend breit im deutschen Boulevard diskutiert. Was aber nicht diskutiert wurde, war die Abstimmung über den Militäreinsatz am 23. Februar. Die Bundesregierung holte sich vom Bundestag die Zustimmung für die Kriegsbeteiligung. Bis zu 700 deutsche Soldaten werden im Rote Meer „Freiheit und Demokratie“ verteidigen, für das Jahr 2024 rechnet man mit knapp 50 Millionen Euro Kosten.
Was aber brisant an der Abstimmung war? Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP unterstützen die Kriegsbeteiligung. Auch die CDU/CSDU steht (wenig überraschend) hinter dem Kurs, und auch die AfD. Fast alle anwesenden AfD-Politiker sowie ein fraktionsloser AfD-naher Abgeordneter stellen sich hinter das Kriegsabenteuer der Ampel im Roten Meer. Bernd Schullcke, User auf X, machte auf die Abstimmung vor einigen Tagen bereits aufmerksam und schrieb zum AfD-Abstimmungsverhalten:
- Shellenberger, Michael (Autor)
„Ganz im Sinne von EU und Regierung. So richtig hat die Partei scheinbar nicht verstanden, woher der Umfrage-Schub der letzten 24 Monate rührt: Die Menschen wollen keinen Krieg.“
Gegen die deutsche Kriegsbeteiligung hat sich nur die Wagenknecht-Partei BSW (und die nicht mehr relevante Partei die Linke, die voraussichtlich nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird) ausgesprochen.
Die Ampel argumentiert den Kriegseinsatz unter anderem so:
Den Schutz der deutschen Handelsschifffahrt wie auch den Schutz von freien Waren- und Handelsströmen hat die Bundesregierung als sicherheitspolitische Aufgabe in der Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt. Deutschland ist in enger Kooperation mit seinen EU-Partnern bereit, einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen zu leisten.“ Die Bundeswehr beteiligt sich „mit seegehenden Einheiten, darunter einer Fregatte der Klasse 124 ab Operationsbeginn sowie durch die Gestellung von Stabspersonal.“
Die EU-Sicherheitsinteressen, sie werden im Roten Meer verteidigt. Aber wehe, Russland spricht über seine Sicherheitsinteressen direkt vor seiner Haustür.
Die AfD ist pro Nato, steht ja auch in ihrem Parteiprogramm.
Möge die deutsche Gender-Gaga Fregatte genau enden wie der Stolz der Britischen Flotte, die Sheffield 🤪
Das übliche Theater des Spalte und Herrsche!
Natürlich müssen die Parteien verschiedene Profile ausstellen – ob dies was mit den Absichten der Hintermänner zu tun haben, kann gerne bezweifelt werden.
Also BSW als angebliche Friedenspartei
während die AfD zwar gegen den Krieg mit Russland ist, aber zugleich pro NAhTOd und Pro-Verteidigungsfähigkeit.
Die BSW als idealistische, hoffnungsvolle Welt verbessern wollende Träumer, die AfD als angeblich nur hart an der Realität orientierten Volkswohlpartei?
Und beide machten dann, wenn sie an die Macht kämen wieder alles ganz was anderes. Wegen „Koalition“, „Rücksichtnahmen“ und „politischen Zwängen“ und so.
Wir werden nur noch verarscht!
Wer immer noch Absichts-Aussagen von Parteien glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ach so, diesmal sei doch alles anders? Naklar! ;-(
Ich schließe nicht aus, dass die AfD auch mal Fehler machen kann.
An dieser Stelle könnte nun der Journalismus beginnen. Herr Oysmüller, was hielten Sie davon, den AfD-Abgeordneten, welche dem Einsatz zustimmten, eine Presseanfrage ob deren Gründe zu senden? Die Politiker sind namentlich gelistet.
Geht es um Information oder darum, die AfD schlecht zu machen?
Ich schätze tkp.at für seine ansonsten stets ausgezeichnete Recherche.
@Peter-Schmidt-News
1. März 2024 at 6:24
„Herr Oysmüller, was hielten Sie davon, den AfD-Abgeordneten, welche dem Einsatz zustimmten, eine Presseanfrage ob deren Gründe zu senden?“
Es gibt allerdings auch eine „Bringschuld“ …
Obwohl es für Wahlerfolge (leider) wohl eher unerheblich ist, diese Gründe darzustellen, wäre es interessant zu erfahren, warum manche gegen das Vorgehen des Westens in der Ukraine sind, aber (stillschweigend?) Israel und seinem Vorgehen im Gaza-Streifen zur Seite stehen, damit zustimmen. Wie geht Beides zusammen, was ist die Begründung dafür?
Hallo,
angeblich seien in einer parlamentarischen Demokratie die Abgeordneten die Repräsentanten ihrer Wähler.Daraus ergäbe sich alles andere, auch wer wen zu fragen hätte.
Polymechanos
Soweit mir bekannt ist, haben diese Kriegsschiffe die Aufgabe, die aus China kommenden Frachter zu beschützen. Man stelle sich vor, wie groß die Umweltschäden wären, wenn ein Öltanker in diesem Gebiet sinkt.
Nachdem, was ich bisher zum Thema lesen konnte, haben die Huthis sowohl China als auch Russland ggü. versichert, dass deren Schiffe nicht im Visier sind. Ob das auch für deren Schiffe Richtung Israel gilt, ist mir aber nicht 100% bekannt.
Ich mache mir eher Sorgen, sollte ein schwimmendes Atomkraftwerk (vulgo: US-Flugzeugträger) im Roten Meer versinken.
Gestern im Focus gelesen: ein teil der Munition der Fregatte Hessen ist nicht mehr produzierbar, keine industriellen Kapazitäten.
Wenn die vorhandene Munition verballert ist, müssen sie wohl wieder heimfahren.
Hallo,
Wollt Ihr den – naja mit der Bundeswehr nicht ganz sooo totalen – Krieg?
Äh, eine Frage; gegen wen?
Gegen die Houthis.
Die wer?
Hooouuuu … man gegen Araber!
Ach so, sags doch gleich! JAA!
Im Ernst, der liberale Flügel der Partei ist transatlantisch und der rassistische Flügel der Partei ist ja nicht pauschal gegen Ausländer, aber ARABER sind deren Feindbild schlechthin.
Klar stimmen die zu.
Welche internationalen Folgen es haben könnte, dass Deutschland damit den Völkermord von Israel/USA an den Palästinensern auch aktiv unterstützt, das überblicken solche Spezialpatrioten offensichtlich nicht.
Daß sich die AfD mit voller Überzeugung anschließt, glaube ich eigentlich nicht. Man macht mit, um irgendwie am Futtertrog zu bleiben.
Die AfD hat sich ohne Not in die rechte Ecke treiben lassen, und jetzt hat sie kein Ausstiegsprogramm. Gauland hat die Partei „nach Rechts geöffnet“. Der hält auch die Hand über Höcke. Ich denke, die Partei ist gekapert worden.
Unter Bernd Lucke war das eine vernünftige Politik. Die Partei bekam enormen Rückenwind. Lucke schaffte es binnem Kurzem, einen Sitz in der EVP zu ergattern. Das konnte Merkel gar nicht recht sein, den Mann neben sich zu haben, der gut aussieht, beliebt ist und womöglich der nächste Bundeskanzler.
Lucke und sein Kompetenzteam waren in jeder Talk Show Gäste, der Homerun mußte gebremst werden. Deshalb ist Lucke weggeputscht worden. Und gleich danach bog die Partei ab nach „Neurechts“. Wem das wohl gefallen konnte?
Die AfD hat dann das obskure „Programm“, wohl eher, Konglomerat, oder Sammelsurium, von Ulfkotte übenommen. Ulkotte hat die seltsamen Fragmente, Islamismus, neurechts, Israel, katholisch, Umvolkung (was für ein schräges Wort), etc.pp. zusammen gestellt.
Ulfkotte war eine reichlich zwielichtige Gestalt mit einem sperrigen Politikverständnis. Der ist übers Fernsehen bekannt geworden. Oder bekannt gemacht worden? Da denke man mal drüber nach. Der war im Angebot.
Die Soldatinnen und Soldaten, die unser Vaterland diesmal im Roten Meer verteidigen, wurden ausgeschrieben, während es bei den Huthis nur Rebellen gibt, keine Rebellinnen und Rebellen und keine Huthi-Rebellen:innen. Unsere Presse wird nachlässig.
Die Position der AfD, die kompromisslos auf der Seite Israels steht und deutsche Terroreinsätze gegen arabische Freiheitskämpfer befürwortet, lehne ich auch ab.
Inzwischen genügt es mir, wenn eine Partei ihr Wahlprogramm, für das ich sie gewählt habe, auch versucht umzusetzen. Es nützt mir schließlich gar nichts, wenn man wie ehemals bei Rot-Grün in vielen zustimmt, nach der Wahl aber feststellen muss, das das genaue Gegenteil umgesetzt wird.
Wie bereits gerichtlich entschieden wurde, kann niemand erfolgreich gegen betrügerische Politiker klagen, da (laut Gerichtsfestellung) jeder wissen muss, das Politiker so gut wie immer lügen.
Momentan halte ich die AfD für die einzigste ehrliche Partei, und das ist für mich jetzt erstmal das Wichtigste. Mag sein das dies auch für BSW und die Maaßen-Partei zutrifft?
Aber die AfD kommt sicher in den Bundestag. Warum sollte man dann das Risiko eingehen seine Stimme kleineren Ehrlich-Parteien zu geben, welche dann evtl. an der 5% Hürde scheitern?
Sie werden vom Faeser-Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft und beobachtet. Man überlegt, die AfD zu verbieten, und sucht nach Begründungen. Fehlt nur noch, dass man ihnen auch Antisemitismus vorwirft, weil sie gegen den Krieg ist. Das ist leider im heutigen Deutschland durchaus möglich.
Maaßen hat Schwierigkeiten, weil er zuletzt eher mit der CDU zusammenarbeiten wollte. Damit ist er keine Alternative zur AfD mehr. Ähnlich wie Wagenknecht steht er damit unter Verdacht, Stimmen fürs System zu holen.
Die ursprüngliche Ansage der Huthi-Rebellen war doch gewesen, dass sie nur israelische oder Israel beliefernde Schiffe angreifen würden „bis der Völkermord im Gazastreifen aufhört“?
Nachdem die USA und UK deren Kriegsschiffe zum Gegenschlag dorthin entsandt hatten, galt das nur noch für alle anderen (verschiedene europ. Nationen haben sich schlußendlich nicht beteiligt).
Mit der Entsendung der Fregatte Hessen sind nunmehr auch dt. Handelsschiffe im Visier der Huthi-Rebellen.
Traurig, dass das nur 7 Bundestagsabgeordnete der AfD augenscheinlich kapiert haben (und den Restlichen sei gesagt, dass das rein gar nichts an den Antisemtismus-Vorwürfen ggü. der AfD etwas ändern wird).
Wer war denn so blöd und hat geglaubt das eine konservative Partei eine Friedenspartei wäre?
Danischmend der Weise
29. Februar 2024 at 15:01Antworten
Viele und ganz viele glauben das nach wie vor.
Als echter Fan , kann man doch über den “ kleinen “ Abstimmungsschnitzer hinwegsehen,
besser noch, einfach ausblenden.
AFD oder FPÖ sind weder der Heilsbringer noch werden diese Parteien etwas verändern.
In vier Jahren sind sie dann wieder dort wo sie hingehören, dann hat es auch der Großteil der glühensten Anhänger schmerzlichst kapiert.
und wo gehören die block-parteien, welche JEDEN us-krieg mittragen, hin?
wenn es nach Ihnen geht, immer schön weitermachen, schön brav Blockparteien wählen,
und alles hinnehmen was der Staat will,
immer mehr in die Diktatur.
@steve acker,
mangelns möglichkeiten muss er eben denken lassen –
das system und seine lieblinge – beide bedingen sich gegenseitig
Wie die AfD begrüße ich, dass man eine Drohne des Feindeslandes beschossen hat, welches uns mit der NordStream-Sprengung den Krieg erklärte. Weniger, dass man nicht getroffen hat – dass die einen US-Flugzeugträger versenken, kann man wohl nicht träumen.
Österreich hat übrigens seit 1918 keine nautischen Probleme mehr…
Der Exxpress berichtet:
Peinlich …
Wir haben nicht einmal mehr einen Donaudampfschiffahrtsgesellschaftskapitän! Dabei könnte gerade unser Beitrag sehr wichtig sein – wir singen die Reblaus!!! :-)
Ich glaube nicht, dass all die Ausflugsdampfer der DDSG ohne Kapitän herumschippern!
Gibts die noch? Das ist ja lustig. Ich hatte schon nachgeschaut, aber nicht so genau. Ich las zuvor, die Gesellschaft gabs von 1829 bis 1991. Dann wurde sie privatisiert und zerschlagen.
Ja, aber es gibt noch die DDSG Blue Danube :-)
*https://de.wikipedia.org/wiki/DDSG_Blue_Danube
Na-bitte :-)
Solange Menschen glauben, daß irgendeine Partei, irgendwelche Politiker, Regierungen, Staaten oder sonst irgendein Messias uns retten werden, solange wird sich nichts ändern. Nur eine herrschafts- und gewaltlose Gesellschaft, in der jeder Verantwortung übernimmt, kann das tun.
Bleibt ungeimpft,
David
Flachhierarchische Anarchie, um auch der Fremden Wörter in der Arche zu haben!
Ich bin auf alle Fälle fürs dieses anachronistische architektonisches Meistergedankengebäude zu haben!
Und hoffe auf Michtterchers Rechttung durch Ächtung!