Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen.

Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken, die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind“ – Klima, Demografie und technologischer Wandel sowie „sich verschärfende regionale Konflikte und verstärkter geopolitischer Wettbewerb“.

In seinem „Freedom Blog“ analysierte David Thunder, Forscher und Dozent für politische Philosophie an der Universität von Navarra in Pamplona, die wahren Absichten von Leyen:

Die Antwort auf die Risiken von Fehlinformation und Desinformation besteht nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin von der Leyen darin, dass Unternehmen und Regierungen „zusammenarbeiten“, um das Problem in den Griff zu bekommen. Obwohl von der Leyen das Wort „Zensur“ in ihrer Rede nicht verwendet, ist das Beispiel, das sie für die „Zusammenarbeit“ von Unternehmen und Regierungen anführt, der European Digital Services Act, der große Online-Plattformen wie X/Twitter und Meta/Facebook rechtlich dazu verpflichtet, Fehlinformationen, Desinformationen und Hassreden zu zensieren.

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Nur wenige würden die Behauptung in Frage stellen, dass künstliche Intelligenz, Bots und verschiedene böswillige Akteure die sozialen Medien und andere digitale Informationsautobahnen nutzen können, um die Bürger zu verwirren, zu desorientieren und zu manipulieren. Doch wie jeder kluge Politiker weiß auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, wie sie eine Krise nutzen kann, um ihre eigene Macht auszubauen, und ihre Rede vom 16. Januar in Davos war eine Meisterleistung der Krisenmanipulation.

Sie hätte ihre einzigartige Führungsposition nutzen können, um die wahre Natur der Bedrohung durch Desinformation hervorzuheben, die aus allen Richtungen kommt – nicht nur von böswilligen privaten Akteuren, sondern auch von Regierungen, die „Informations“-Kampagnen durchführen, um die Urinstinkte der Menschen, vor allem Angst und Solidarität, zur Unterstützung ihrer bevorzugten Politik zu nutzen. Frau von der Leyen hätte ihre Plattform nutzen können, um ihr Publikum vor den Gefahren zu warnen, die entstehen, wenn man die Schlüssel zum Internet einer Handvoll mächtiger Akteure überlässt, die ein offensichtliches Interesse daran haben, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Aber stattdessen präsentierte sie in ihrem politischen Eigeninteresse ein völlig eigennütziges, einseitiges und unehrliches Bild der Risiken von „Desinformation“ und „Fehlinformation“, das an die Überlegungen eines Diktators erinnert. Die allgemeine Darstellung, die sie vermittelte, lautete, dass die Verbreiter von „Fehlinformationen“ der globalen Zusammenarbeit einen Strich durch die Rechnung machen, dass aber Unternehmen und Regierungen, wenn sie nur an einem Strang ziehen, diese Lawine von Desinformationen und Fehlinformationen im Keim ersticken können. Diese Sichtweise ist in vielerlei Hinsicht falsch:

1. Diese naive Sichtweise von „uns, der heldenhaften wirtschaftlichen und politischen Elite der Welt“ und „ihnen, den bösen Desinformationsproduzenten“ lenkt von der eher unbequemen Tatsache ab, dass Desinformation und Fehlinformation auf allen Seiten des politischen Spektrums auftauchen. Es gibt kein „globales Team“, das mit der Aufgabe betraut werden kann, „Fehlinformationen“ zu unterdrücken. Wenn uns die letzten Jahre eines gelehrt haben, dann, dass die Personen, die die Regeln für „Fehlinformationen“ anwenden (z. B. die „Faktenprüfer“), oft diejenigen sind, die die Öffentlichkeit belügen oder täuschen, sei es in Bezug auf den Ursprung des Coronavirus, die Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen oder andere Fragen von öffentlicher Bedeutung.
2. Angesichts der Tatsache, dass „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ über das gesamte politische Spektrum verbreitet sind und nicht in den Händen einiger weniger, leicht zu fassender böswilliger Akteure liegen, hängt die Wahrnehmung dessen, was als Fehlinformation und Desinformation gilt, in der Praxis oft von den eigenen politischen Interessen und Vorurteilen ab und ist keine moralisch oder politisch neutrale Kategorie.
3. Diktatoren und Tyrannen sind schnell dabei, ihre Kritiker der Fehlinformation und Desinformation zu beschuldigen und die Grenze zwischen vernünftigem Dissens und böswilliger „Desinformation“ zu verwischen – sie haben offensichtlich erkannt, dass der Begriff als Propagandamittel nützlich ist. Der wiederholte Versuch, seine Kritiker unter dem Vorwand zum Schweigen zu bringen, sie würden die Demokratie mit „Desinformation“ bedrohen, ist nur etwas für Diktatoren, nicht für Regierende, die den Grundsätzen demokratischer Rechenschaftspflicht verpflichtet sind. Ein demokratischer Herrscher nimmt in Kauf, dass seine Politik öffentlich in Frage gestellt wird, auch wenn sich dadurch ihre Umsetzung verzögert. Ein tyrannischer Herrscher hingegen ist ungeduldig mit Kritik und würde es vorziehen, seine Kritiker einfach zum Schweigen zu bringen.
4. Schließlich ist der Appell an Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation gelinde gesagt unaufrichtig, wenn man bedenkt, dass das von von der Leyen angeführte Beispiel der öffentlich-privaten Zusammenarbeit eine zwanghafte Einmischung von EU-Bürokraten in die Moderationspolitik von Online-Plattformen beinhaltet. Niemand würde behaupten, dass Online-Plattformen von Engeln geleitet werden oder dass ihre Moderationspolitik immun gegen Kritik ist, aber das ganze Narrativ von „Lasst uns für das Gemeinwohl zusammenarbeiten“ fällt in sich zusammen, wenn das Hauptinstrument der „Zusammenarbeit“ eine Gesetzgebung (Gesetz über digitale Dienste) ist, die eine politische Elite und ihre Angestellten als die Zwangsschiedsrichter über Wahrheit und Unwahrheit im Internet inthronisiert. Dies ist eine nackte Machtübernahme durch die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und keine „Zusammenarbeit“ mit Unternehmen zur Bekämpfung von Desinformation.

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