Viktor Orbán: Brüssel erpresst EU- Mitgliedsstaaten

31. Januar 2024von 3,6 Minuten Lesezeit

Ministerpräsident Viktor Orbán hat gegenüber der französischen Wochenzeitung Le Point erklärt, Ungarn habe einen Kompromiss in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine angeboten, der jedoch nicht gut aufgenommen worden sei. Die Mitgliedstaaten, die in den Bereichen Krieg, Migration und „Gendern“ von der EU abwichen, seien vom „imperialistischen Brüssel“ erpresst worden.

Ministerpräsident Orbán traf sich mit der französischen Wochenzeitung Le Point zu einem Exklusivinterview über Ungarns Haltung zur Ukraine, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Weltpolitik und die Pflicht Brüssels, die europäischen Landwirte zu schützen. Er spricht sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Konflikts und eine Änderung des EU-Haushalts aus. Er betonte, dass Ungarns Position nach wie vor sei, dass es „keine militärische Lösung in der Ukraine gibt, sondern nur eine diplomatische„.

Orbán kritisierte den Vorschlag, der Ukraine über vier Jahre hinweg 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, und betonte die Bedeutung der Souveränität und das Recht Ungarns auf Meinungsverschiedenheiten. „Wir haben einen Haushalt in der Europäischen Union, der vor drei Jahren mit den anderen Ländern, einschließlich Ungarn, vereinbart wurde“, erklärte er.

Stattdessen schlug er einen Kompromiss vor, der jährliche Entscheidungen über die Finanzierung ermöglicht und damit die Einheit unter Wahrung der nationalen Souveränität betont. „Wir sind bereit, uns an der Lösung der 27 zu beteiligen, wenn gewährleistet ist, dass wir jedes Jahr entscheiden, ob wir das Geld weiter schicken oder nicht„, sagte er. Er wandte sich gegen den Vorwurf, Ungarn nutze sein Vetorecht als Erpressung, und betonte, es gehe um „die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der EU-Einheit“, nicht um Erpressung.

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In Anerkennung der schwierigen Position Ungarns in der EU bekräftigte Premierminister Orbán seine Unterstützung für die europäische Einheit, beklagte aber die mangelnde Akzeptanz der unabhängigen Haltung Ungarns durch andere Mitgliedstaaten. „Es ist sehr schwierig, in dieser Familie allein zu bleiben„, sagte er. Er äußerte sich besorgt über mögliche EU-Sanktionen, die das Ukraine-Problem mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpfen, und wies sie als nicht miteinander verbunden zurück. „Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun“, sagte er.

Zu dem durchgesickerten Erpressungsplan Brüssels gegen Ungarn sagte der Premierminister: „Wir haben alle eine gewisse Erfahrung in der internationalen Politik. Wir sind nicht aus dem Kindergarten gekommen. Wenn die Financial Times ein Dokument veröffentlicht, in dem ein Szenario für eine Finanzblockade Ungarns und eine Erpressung gegen uns beschrieben wird, können wir sicher sein, dass es existiert.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen sprach sich Premierminister Orbán dagegen aus, langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen, ohne die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu berücksichtigen: „Es ist so, als ob die Meinung des Volkes keine Bedeutung hätte.“ Er sagte, er habe Verständnis für den Bedarf der Ukraine an finanzieller Unterstützung, betonte aber die Notwendigkeit, diese mit den wirtschaftlichen Problemen Europas in Einklang zu bringen.

Mit Blick auf die internationale Politik lobte Premierminister Orbán die Führungsqualitäten von Donald Trump und vertrat die Ansicht, dass sein Ansatz den aktuellen europäischen Konflikt hätte verhindern können: „Wenn der amerikanische Präsident im Februar 2022 Donald Trump geheißen hätte, gäbe es keinen Krieg mehr in Europa.“ Er kritisierte auch, dass die EU Ungarn wegen Themen wie LGBT-Rechte und Korruption Gelder vorenthält, da dies ideologisch motiviert und „nichts anderes als Erpressung“ sei.

Schließlich ging Premierminister Orbán auf die landwirtschaftlichen Herausforderungen ein, die sich durch die Nähe der Ukraine zur EU ergeben. Er betonte, dass die Auswirkungen der Ukraine auf die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere auf die Landwirtschaft, sorgfältig geprüft werden müssten und forderte die EU auf, ihre Interessen gegenüber der Ukraine zu schützen. „Die (Europäische) Kommission muss die europäischen Interessen gegen die Ukrainer verteidigen, nicht die ukrainischen Interessen gegen die europäischen Landwirte„, schloss er.


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5 Kommentare

  1. niklant 1. Februar 2024 at 12:47Antworten

    Also dann doch lieber etwas für Europa tun und die Verschi..ene EU einstampfen! Es ist nur noch ein Selbstbedienungsladen mit Erpresseroptionen!

    • Vortex 2. Februar 2024 at 12:18Antworten

      Orban hatte wohl zähneknirschend zugestimmt, ansonst hätten die EU-Repressalien seinem Land sehr geschadet, aber alle anständigen Europäer haben jetzt das wahre Gesicht der EU (hoffentlich) erkannt!

      50 Milliarden Euro = 50 000 000 000 Euro —> für weitere Kriegsaktivitäten in der Ukraine, hier würde jeder gesunde Menschenverstand Einspruch erheben, was Orban ja konsequent tat, wohl wissend, dass er (zunächst) in der EU nicht die höhere Vernunft aktivieren wird können, das Ergebnis wird jetzt ein luziferisches Feuerwerk werden!

      Milchmädchenrechnung: 50 Milliarden Euro —> Wie viel davon würde jedermann erhalten?

      Aktuell gibt es lt. (countrymeters.info/de/Europe) rund 752 108 000 Bewohner in ganz Europa
      50 000 000 000 Euro / 752 108 000 Bewohner in Europa = 66.47 Euro/Person

      Davon nur die EU-Bewohner allein wären derzeit rund 448 400 000 EU-Bürger lt.
      (european-union.europa.eu/principles-countries-history/key-facts-and-figures/life-eu_de)
      50 000 000 000 Euro / 448 400 000 EU-Bürger = 111.50 Euro/Person

      Nein, wir erhalten kein zusätzliches Geld, aber jedermann wird in Zukunft zusätzlich belastet werden, nicht nur Orban!

  2. Tyler Durden Wolland 31. Januar 2024 at 23:28Antworten

    Man sollte zwei Dinge nicht vergessen… Auch Orban ist ein Politiker. Bei solche Leuten ist es immer nur schlicht und einfach einen Frage des Höhe des Preises, bei dem sie einknicken. Das ist das Normale.

    Weit weniger ist normal ist das zweite… Wir leben in einer Welt in der man auf den Wahlsieg eines Typen hoffen muss, für Sport sowas wie Golf und Pusssy Grabbing ist, und dessen Habgier ihn dazu bewegen wird keine Kriege mehr zu finanzieren. Das heisst natürlich nicht, dass zB sowas wie eine Baerbock ihre dreckigen Dummchen-Finger mach dem deutschen Steuertopf noch viel mehr ausstrecken wird. Eine moralisch-feministische Aussenpolitik ist nun mal teuer…
    Und, man sollte keine allzu grossen Hoffnungen auf das Zerbrechen der Ampel setzen… Nach den darauf folgenden Wahlen, wird es lediglich eine ganz grosse Koalition geben, denn Priorität ist nun mal das Land vor Wagenknecht und Weidel zu retten…

    Wetten, dass?

  3. Nurmalso 31. Januar 2024 at 14:58Antworten

    Das ist doch alles ganz einfach. Die Flinten-Uschi ruft einfach die EZB an, die Oma Lagarde, und sagt: du höre mal, überweise jetzt mal nix an Ungarn, wir müssn mit Orban noch einiges klären.
    Wer seine Währung an ein paar Lobbyisten gesteuerte Weiber abgibt ist selber schuld. Dann schließt euch Russland an und laßt die Finger von solchen bekloppten Weibern.

  4. Hasdrubal 31. Januar 2024 at 14:40Antworten

    Die Mitgliedstaaten, die in den Bereichen Krieg, Migration und „Gendern“ von der EU abwichen, seien vom „imperialistischen Brüssel“ erpresst worden.

    Klimagedöns nicht vergessen – weder PiS noch Orban wagten, ein Veto gegen den „Green Deal“ einzulegen.

    Gewisses Medium zitiert heute Macron, der die USA beim Finanzieren des imperialen Kriegs am Dnepr voll ersetzen möchte. Da man zusätzlich die Bandera-Korruption bezahlen müsste, könnte man sich die Kosten vorstellen. Mit 50 Milliarden in vier Jahren wäre es nicht getan.
    Ferner schwärmt der Typ, wie glücklich er sei, so einen tollen Hegemon wie die USA zu haben. Ist das ein Wettbewerb mit Scholz und Habeck, wer der unterwürfigste Sklave ist?

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