Geheimpapier: EU droht Ungarns Wirtschaft zu zerstören bei Ablehnung der Ukraine-Milliarden
Ein durchgesickertes Dokument des EU-Rates enthüllt Pläne, alle Finanzhilfen für Ungarn auszusetzen – ein Schritt, der einen Ansturm auf den ungarischen Forint auslösen und ausländische Investitionsmöglichkeiten in dem Land zunichte machen würde.
Die Europäische Union erwägt, Ungarn weitere Finanzmittel vorzuenthalten, um einen Run auf die ungarische Währung auszulösen und ausländische Investitionen in das Land abzuschrecken, sollte sich Premierminister Viktor Orbán weiterhin Brüssels Plänen widersetzen, der Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen.
Ein vertrauliches Dokument, das der Financial Times zugespielt wurde, enthüllt die Absicht Brüssels, an der Schraube gegen Orbán zu drehen. Orbán ist der prominenteste Abweichler innerhalb der EU, der sich immer wieder dafür ausgesprochen hat, dass jede künftige Finanzhilfe für die Ukraine ohne die Forderung der EU-Exekutive nach höheren Zahlung von den Mitgliedstaaten gewährt werden sollte.
Nach Angaben der britischen Zeitung heißt es in dem Dokument, das von einem Beamten des EU-Rats verfasst wurde, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs aufgrund von Orbáns „unkonstruktivem Verhalten“ die Aussetzung aller EU-Finanzhilfen für Budapest fordern werden, sollte sich Ungarn nicht der europäischen Mehrheit anschließen und die Finanzierung Kiews über den EU-Haushalt sanktionieren.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Infolgedessen „könnten die Finanzmärkte und europäische und internationale Unternehmen weniger daran interessiert sein, in Ungarn zu investieren“, heißt es weiter, und es wird eingeräumt, dass ein solcher Schritt „schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen könnte.“ Ungarn ist bekanntlich nicht dem Euro-Raum beigetreten, sondern hat noch immer Forint als eigene Währung.
Die Europäische Union hat in der Vergangenheit immer wieder zu kontroversen Maßnahmen gegriffen, um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten an die Vorgaben halten – so wurden in der Vergangenheit Gelder für Ungarn und Polen zurückgehalten, und während der Krise in der Eurozone verlangte Brüssel von Griechenland die Umsetzung lähmender Sparmaßnahmen. Zwar gab es schon früher formale Auflagen für den Erhalt von EU-Geldern, doch der bewusste Versuch, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in einem Mitgliedstaat auszulösen, der sich weigert, einem isolierten politischen Vorschlag nachzukommen, ist beispiellos.
Das Dokument hebt sogar die Schwächen der ungarischen Wirtschaft hervor, die nach Ansicht der EU-Beamten ausgenutzt werden sollen, um Budapest zu beugen, und verweist auf das „sehr hohe öffentliche Defizit“, die schwache Währung und die „sehr hohe Inflation„.
Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, betonte, sein Land werde sich nicht erpressen lassen.
„Dies bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel für politische Erpressungen genutzt„, schrieb Bóka auf X.
„Ungarn verbindet die Unterstützung für die Ukraine nicht mit dem Zugang zu EU-Geldern und lehnt andere Akteure ab, die dies tun.
„Ungarn hat sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt und wird dies auch weiterhin tun, aber es wird sich nicht erpressen lassen“, fügte er hinzu.
Zoltán Koskovics, geopolitischer Analyst am Budapester Zentrum für Grundrechte, bezeichnete den Plan als Beweis dafür, dass in Brüssel „wirklich Wahnsinnige regieren“.
„Die Wahlen können nicht früh genug kommen“, fügte er hinzu.
Der politische Direktor von Premier Viktor Orbán Balázs Orbán schreibt auf X:
Brüssel erpresst Ungarn, als gäbe es kein Morgen, obwohl wir einen Kompromiss vorgeschlagen haben.❌ …
❗Es ist glasklar: Das ist Erpressung und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und jetzt versuchen sie nicht einmal, es zu verbergen!
Was auch immer passiert, es muss sich etwas ändern in Brüssel!
Donald Tusk hat in Polen mit einer radikalen Zerschlagung der Demokratie vorgezeigt, was sich Brüssel wünscht.
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Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungarn – Klage wird geprüft
Robert Fico: Die Strategie des Westens in der Ukraine funktioniert einfach nicht
[…] executive’s insistence on higher contributions from member states. This defiance has triggered an alarming response from Brussels, which is determined to tighten the screws on Orbán and his […]
Tja, und die Briten sind aus genau dem Grund aus der EU wieder raus. Es war von vorne herein so geplant. Die Briten mit der City of London würden sich nie so diktieren lassen, wie man es als EU-Mitglied zu ertragen hat. Die Briten sind nur eingetreten um im Schlepptau andere hineinzuziehen. Und schwups, bevor die Falle ganz zuschnappt war der Lockvogel wieder draußen. Das ganze Theater um den Brexit war inszeniert.
Die EU ist der Ring, geschmiedet zu knechten …
die EUdSSR und die Dikta….Präsidentin Uschi von der Pfizer tulden keinen Widerspruch und Abweichler!
Die wird UvdL sich noch wundern:
Nachdem Griechenland schon auf der Bewerbungsliste zum Brics-Beitritt steht und Serbien diese Bewerbung ebenfalls überlegt, brauchen nur Ungarn und die Slowakei ähnliches ankündigen.
Statt eines EU-Beitritt Serbiens, wird es eher eine massive Spaltung mit dem finalen Zerfall dieser EU geben.
Also – die grundsätzliche Reform zu einer „subsidiären EU der Vaterländer“ ohne die überbordenden Lobbyisten in Parlament und Kommission – ist dringend erforderlich.
Die EU hat in der jüngsten Verganenheit ja auch so gute Erfahrungen mit Sanktionen gemacht.
Es ist nicht Aufgabe der EU, fremde Kriege zu finanzieren. Wenn von ihren Mitgliedsländern einige das tun möchten, können sie das Steuergeld ihrer Bürger direkt nach Kiew überweisen; jeder kann das ohne die Ungarn tun, wenn es ihm wichtig ist.
Die EU kann man ganz leicht zerstören – man muss nur den Euro verweigern und auf Edelmetalle umsteigen.
Nun, man könnte aus diesen europäischen Faschistenverein aussteigen und sich Russland/China zuwenden. Mit den beiden alleine schon hätte man doch zwei schlagkräftige/wehrfähige Partner an seiner Seite und könnte den AL’n in Angelsachsen den Stinkefinger zeigen … . Der Feind des Feindes sollte der Freund sein … der Freund des Feindes der Feind. Das haben die Deutschen seit dem II. WK bis heute nicht erkannt … .
Ein HUXIT wäre teuer, kompliziert, aber langfristig hilfreich. Freiheit hat einfach ihren Preis. Vielleicht ist es gar hilfreich, vor dem großen Finanzcrash einen kontrollierten Crash hinzulegen: wenn die Katastrophe dann hereinbricht, hätte es Ungarn zumindest teilweise schon hinter sich.
Es geht immer schief, wenn man Macht und Verantwortung in die Hände von Trotteln legt….darum sollte man sich gar nicht erst mit ihnen ins Bett legen.
Jüngstes Beispiel:
UK hat Schiffe gegen die „Husis“ (© Baerbock) entsandt, die keine Landziele angreifen können – weil das die UK-Navy anscheinend überhaupt nicht drauf hat. USA sind not amused.
Und wir, die wir diesen doppelten Wahnsinn mit unseren Steuern finanzieren, ebenso.
Funfact: die „Husis“ haben gar keine Navy – darum beschießen sie die Schiffe ja auch von Land aus mit Raketen. Dies ist zufällig die erste Seeblockade in der Geschichte der Menschheit, in der das blockierende Land keine Seestreitkräfte besitzt.
Ned deppad, diese „Husis“…..;))
Tja, so sehen sie aus. Die EU Faschisten halten nichts von freier, demokratischer Willensäusserung ihrer Mitgliedstaaten. Die Union ist von Verbrechern und Verrätern – von Mafiosi unterwandert. Das ganze hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das sollte jeder wissen.
UncutNews brachte heute den Artikel „Schwedisches Staatsfernsehen: Wahlrecht bedroht Demokratie“ – im aktuellen westlichen Orwell-Neusprech bedeutet „Demokratie“ ausschließlich, dass Parteien gewählt werden, die Klimagedöns und ähnliche Woke Projekte vorantreiben. Niemand mehr kann sich noch Illusionen machen.
Ungarn: „Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ heißt übersetzt „Die ungarische Regierung handelt im Interesse der Ungarn und weigert sich, das Land mit Orientalen und Afrikanern zu fluten“!
Schwedische Gardinen
Kann Schweden sich schützen
vor Brüsseler Spitzen?
Schickt doch einfach ihnen
Schwedische Gardinen,
lasst sie dahinter sitzen,
die Brüsseler Spitzen.
Dr. Rolf Lindner
29. Januar 2024 at 21:08
Danke, bestens.
Einmal in den fahrenden Zug eingestiegen, hilft es nicht, in ihm in die Gegenrichtung zu laufen, denn man ist immer noch im fahrenden Zug. Man kann natürlich abspringen, das ist aber u.U. lebensgefährlich.
Diejenigen, die vor einem EU-Beitritt warnten, haben vorrausgesagt, das große Länder über kleine bestimmen werden. War es nicht François Hollande, der angesichts der Aussicht eines Blauen Briefs (wegen des zu hohen Defizits) von der EU bemerkte, mit einem großen Staat gehe man nicht so um? Immer wieder wurde uns weisgemacht, dass Österreich ein Vetorecht hätte. Die Warner entgegneten, dass die EU mit Sanktionen antworten würden.
So sieht die Demokratie in der EU aus: Entweder es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, oder man erpresst mittels Sanktionen.
Da ja auch Ungarn Mitglied der EU ist, und Orban selbst Mitglied im europäischen Rat, scheint das „Vetorecht“ der Nationalstaaten, einfach eine weitere der vielen Lügen, die uns uns vom politisch-medialen Komplex aufgetischt worden sind, zu sein.
Ja, und ein weiteres Argument für die EU war, dass sie ein Friedensprojekt sei!
Und nun?? Erpressung Krieg zu finanzieren!
Deshalb hat die EU auch den Freidensnobelpreis bekommen, passend zu Obama etc.
Die aus den USA befohlene Banderastan-Alimentierung würde vermutlich ohnehin Ungarn zum Nettozahler machen. Sollte die „EU“ alle Zahlungen stoppen, müsste auch Ungarn alle Zahlungen an die „EU“ stoppen – die letzte mir bekannte Zahl war Netto-Empfang in der Höhe von gerade mal 4% des ungarischen BIP. Vermutlich inzwischen weniger.
Die EU? Der europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union?
In diesem Gremium ist somit auch Karl Nehammer vertreten. Und Karl Nehammer unterstützt diese Attacke auf ein befreundetes Nachbarland?
PS: Ich teile die Ansicht, dass die Mitgliedschaft in der EU mit dem österreichischen Neutralitätsgesetz nicht vereinbar ist.