Ungarn: Dürfen Staaten ihre EU-Beiträge einfrieren?
Mehrere Staaten im Osten Europas haben Problme mit der EU. Ihre wirtschaftliche Lage unterscheidet sich teil erheblich. Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor sehr unterschiedlich und die vorgesehenen Nettozahlungen werden als Waffe benutzt um politischen Gehorsam zu erzwingen. In Ungarn werden offenbar Gegenmaßnahmen überlegt, wie das Einfrieren der eigenen Beiträge. auch ein Huxit, Austritt aus der EU, wird für wahrscheinlicher gehalten.
Es gibt keine substanzielle rechtliche Lösung für die Mitgliedstaaten, um Haushaltsforderungen gegenüber der Europäischen Union geltend zu machen, sagte Bernadett Petri, Wissenschaftlerin am XXI Century Institute, gegenüber Magyar Nemzet. Die Forscherin sagte dies im Zusammenhang mit dem Vorschlag, dass Ungarn, wenn es keine EU-Gelder erhält, die Zahlungen an Brüssel aussetzen sollte.
Bernadett Petri fügte hinzu, dass es keine rechtliche Lösung für den Fall gibt, dass die EU ihre Finanzen nicht ordnungsgemäß verwaltet, was von den Mitgliedstaaten in letzter Zeit mehrfach angesprochen wurde. Die Expertin sagte, es wäre ein angemessener Schritt, wenn die Verwaltung der EU-Institutionen auf die gleiche Weise überprüft würde, wie Brüssel die einzelnen Mitgliedstaaten zur Verantwortung zieht.
Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die Misswirtschaft der Mitgliedstaaten vorzugehen, wie z.B. das Vertragsverletzungsverfahren oder der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit, der zur Aussetzung der Mittel für Ungarn geführt hat. Dies würde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, durch einen umgekehrten Mechanismus gegen die Institutionen vorzugehen, aber es gibt keinen Präzedenzfall dafür.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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„Das Ziel der ungarischen Regierung wäre es, sicherzustellen, dass die EU-Institutionen für eine verhältnismäßige und rechtmäßige Verwaltung zur Rechenschaft gezogen werden. Ein solcher Rahmen könnte eine Maßnahme beinhalten, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, seinen Beitrag zu einem Haushalt zu überprüfen, der unangemessene Verwaltungsprinzipien anwendet„, sagte Bernadette Petri.
Sie betonte, dass die EU über die Rechtsgrundlage verfüge, um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten durchzusetzen, d.h. die Gelder einzutreiben, dass aber Ungarn im gegenteiligen Fall einen Verstoß begehen würde.
„Deshalb hat die ungarische Regierung diesen Weg bisher nicht gewählt, denn rechtlich gesehen sind wir verpflichtet, den Beitrag zu leisten,„betonte die Forscherin.
Sie fügte hinzu, dass die Europäische Union, sollte sie einen solchen Schritt unternehmen und ihn in einem Gerichtsverfahren gegen Ungarn durchsetzen, auf der Grundlage der Vorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegen Ungarn entscheiden wird.
„Es ist kein Zufall, dass die Regierung die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung rechtlicher Lösungen zu diesem Zweck auf die Tagesordnung der EU-Präsidentschaft gesetzt hat, mit dem Ziel, einen Rechtsrahmen für die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu schaffen“, sagte sie.
Bernadette Petri erinnerte daran, dass der Haushalt der Europäischen Union einen höheren Anteil an Eigenmitteln enthält als früher, die hauptsächlich aus erhobenen Abgaben stammen, aber auch einen erheblichen Beitrag der einzelnen Länder darstellen. Letztere stammen aus drei Quellen: einem Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE), einem Anteil an der Mehrwertsteuer (MwSt.), den die Mitgliedstaaten beisteuern, und anderen Einnahmen wie Abgaben auf nicht recycelte Kunststoffabfälle. „Das EU-Recht legt in sehr strengen Verträgen fest, was die Mitgliedstaaten zu zahlen haben und wie das Geld ausgezahlt wird“, erklärte sie den Hintergrund der Fonds.
Die EU hat also Recchte gegenüber den Mitgliedsstaaten, ist aber selbst sehr frei zu tun und zu lassen was die Brüsseler Apparatschiks wollen.
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Wenn eine Europäische Union, die zum Wohle Europas eiongerichtet wurde, missbrauch betreibt, dann ist es oberste Pflicht, diese Kranke Organisation zu stoppen! Der Weg ist dann egal!
Natürlich dürfen sie das! Die USA machen das schon seit Jahrzehnten so, und die EU ist ein britisch-amerikanisches Konzept.
Die „Diskussion“ in Ungarn, das vor allem durch die Vasallenpolitik der EU bezüglich der Ereignisse in der Ukraine in schwerste Mitleidenschaft gezogen wurde und wird, zeigt, welche Sprünge dieses „Friedensprojekt“ bekommen hat. Und die Mitgliedschaft darin ist trotz aller Hürden nicht mehr „alternativlos“, die „Zentrifugalkräfte“ (bekanntlich das Nachlassen der Zentripetalkräfte) nehmen aufgrund der immer selbstherrlicheren und die diversen nationalen Interessen mißachtenden Willkür der zunehmend nicht mehr zurechnungsfähigen, US-hörigen Figuren an der Spitze zu …
Ich weiß von Ungarn und Polen – welche andere leisten derzeit ernsthaften Widerstand und in welchen Bereichen?
Man schaue sich an, wie der Westen mittels des IWF die Teilstaaten Jugoslawiens wirtschaftlich in Schieflage brachte und damit die nationalistischen Zentrifugalkräfte aktivierte. Wenn die USA mit der EU fertig sind, wäre eine ähnliche Situation in ganz Europa sicherlich nicht ganz unpraktisch.
Das Problem ist, dass die Politiker der Mitgliedsstaaten Brüssel als sicheren Hafen bei Jobverlust und argumentativen Rettungsanker begrüßen und, da es ja nicht das eigene Geld betrifft, koste es was es wolle. Die EU ist nur die Hausverwaltung, die Eigentümer der Wohnungen sind noch immer die souveränen Völker. Wenn die Hausverwaltung die angeführten Gelder nicht ordnungsgemäß und transparent verwaltet oder gar in Machtrausch und Größenwahn glaubt, über den souveränen Eigentümern zu stehen, dann ist es deren Aufgabe, die anmaßenden Dienstleister in die Schranken zurückzuweisen oder sich aus deren Umklammerung zu befreien.
Wo erkennen sie und wie erkennen sie eine Souveränität der Völker in der EU? Es gibt sie nicht und hat sie nie gegeben. In der Kaiserzeit ohnehin nicht und anschließend ebenfalls nicht.
Wir unterliegen einem Irrtum doch Illusion ist die Triebkraft das alles als Mensch zu überstehen.
Leyen hat offenbar 70 Mrd an Pfizer gezahlt und weitere 70 Mrd der Ukraine geschenkt. Beides über bestehende Gesetze hinweg. Das entspricht 2x dem russischen Militärbudget.
Eine Institution, die derartige Abflüsse nicht im Griff hat, ist über kurz oder lang erledigt.
Wenn nach den nächsten Wahlen AfD und FPÖ mehr Macht erhalten, wird sich Leyen als Nato-Staatssekretärin in die Immunität geflüchtet haben.
Da wir den Binnenmarkt brauchen und im Krieg auch die Nato werden die Reaktionsmöglichkeiten begrenzt sein. Man wird den EU-Handlungsspielraum einschränken.
Selbst wenn rechtliche Mittel eingeführt würden, die Gebarung der Kommission zu überprüfen, würde letztlich der EuGh entscheiden, und wiederum ein Bock zum Gärtner gemacht.
Siehe die erfolgreiche Abblockung der Überprüfung der Milliardendeals der Oberursel mit der Pharmaindustrie.
Die westliche Unwertegemeinschaft braucht keine Rechtsmittel um Vereinbarungen egal welcher Art zu ignorieren. Damit haben die Ungarn ebenfalls jegliches Recht ihre Interessen durchzusetzen.
Außer sie sind wie Habeck gesagt hat:
„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“: Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“. Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html
Was ja durchaus sein kann.