Krisensicherheitsgesetz: ÖGB dagegen
Seit Wochen übt die Gegenöffentlichkeit scharfe Kritik am geplanten Krisensicherheitsgesetz. Jetzt springen auch etablierte Institutionen auf. Der ÖGB ist gegen die Regierungspläne, selbst das Rote Kreuz ist skeptisch. Vorerst dürfe das Gesetz gescheitert sein.
Ein Ermächtigungsgesetz, das Österreich durch die Hintertür zur „Regierungsdiktatur“ umbauen würde, das einen Bundesheer Einsatz nach innen erleichtert und Grundrechte nach „Feststellung einer Krise“ drastisch gefährdet: TKP hat ausführlich über das Krisensicherheitsgesetz berichtet. Seit bald drei Jahren arbeitet die ÖVP-Grünen-Regierung an der Umsetzung.
Dafür braucht man aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, denn es müsste die Verfassung geändert werden. Die FPÖ hat sich in Fundamentalopposition begeben, es geht um die SPÖ. Doch auch die Sozialdemokratie dürfte dagegen stimmen. Denn in einer Stellungnahme ist der innerhalb der SPÖ mächtige Österreichische Gewerkschaftsbund klar gegen das Gesetz – und argumentiert ähnlich wie die Juristen oder Gruppen der Gegenöffentlichkeit.
Die Rechtsanwälte für Aufklärung kommentierten die ÖGB-Stellungnahme auf Twitter so: „Auch einflussreiche Institutionen stellen sich gegen das Krisensicherheitsgesetz. Wir freuen uns, sachliche Bewertungen zu sehen!“
Die ersten Zeilen der Stellungnahme des ÖGB im Wortlaut:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund dankt für die Übermittlung oben angeführten Gesetzesentwurfs und nimmt wie folgt dazu Stellung.
Grundsätzlich stellen wir fest, dass sich uns der Sinn dieses Gesetzes nicht erschließt. Insbesondere erkennen wir nicht, worin der Mehrwert besteht, neue Koordinationsstellen zu schaffen, wo doch heute bereits entsprechende Gremien bestehen.
Außerdem sind im Entwurf zahlreiche unbestimmte Gesetzesbegriffe, die gerade im Krisenfall eher zu mehr Unsicherheit führen, als dass diese zur Krisenbewältigung hilfreich wären.
Insgesamt können wir auch nicht erkennen, was die Folge der Feststellung einer Krise ist. Wir können keine daraus resultiere Kompetenzveränderungen feststellen.
In der Folge führt der ÖGB konkrete Kritik am Gesetz aus. Fast 20.000 Stellungnahmen wurden dem Parlament übermittelt. Selbst das Rote Kreuz, eine mächtige ÖVP-nahe Institution meldete Kritik an.
Es sieht aktuell danach aus, als würde dieser Anlauf scheitern. Es wird aber ein neuer Versuch kommen. Vielleicht aber nicht mehr unter dieser Regierung.
Bild ÖGB Tirol, ÖGB Tirol, CC BY-SA 4.0
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13 Kommentare
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[…] https://tkp.at/2023/03/05/krisensicherheitsgesetz-oegb-dagegen/; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 (alle ges. am […]
Politiker dürfen nie wieder – niemals wieder die Befugnis bekommen, so einfach wie in Corona das Volk zu quälen, belügen und mit falschen Daten und Exschperten ;-) hinter das Licht zu führen-Punkt!!!
LG
Kriegen sie aber, weil mittlerweile alle Institutionen korrupt und einseitig eingefärbt sind. In Deutschland werden die letzten Normalos mittels Denunziantenfôrdergesetz (Hinweisgeberschutzgesetz) aus ihren Positionen gemobbt und durch Gender- und Wokegaga*innen ersetzt. Das kommt auch zu uns, falls überhaupt noch nötig.
Das mit der Ablehung ist völlig aus der Luft gegriffener Nonsens.
Einwände bzw. Verbesserungsvorschläge aber keinerlei Grundablehung.
Typisch, schlecht recherchierter oder bewußt manipulativ geschreibener Artikel.
Tippe auf Zweiteres.
Ob Katzian der neue Stiefellecker des Kapitals werden möchte, nachdem Impfrendi in den Orkus geworfen wurde?
Ich halte das Krisensicherheitsgesetz für ein Ablenkungsmanöver, das Energie und Aufmerksamkeit binden soll.
Es wird nun Fassadendemokratie gespielt und “die Zivilgesellschaft” darf sich demnächst über die “erfolgreiche Abwehr” des Krisensicherheitsgesetzes freuen. Derweil wird im Hintergrund die verfassungsbrechende absolute Herrschaft der WHO vermittels “ewiger Pandemie” vorbereitet.
S.P.
Gratulation, Herr Oysmüller.
Wie sonst auch immer, lagen sie bei ihren Prognosen zur Wahl in Kärnten, komplett falsch.
Also erstens waren es 18 221 Stellungnahmen, dann haben die meisten Institutionen Verbesserungsvorschläge, auch das Rote Kreuz.
Ich empfehle, die Wiener Zeitung zu lesen, da weiß ich mehr, als hier steht.
“Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sah auf 26 Seiten Probleme.” So etwas scheint mit doch sehr wesentlich. Denn um die Verfassung geht es.
Außerdem gibt es von der SPÖ Einwallner eine Presseaussendung dazu
Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!
Als Deutscher halte ich mich daraus, muss aber feststellen, dass die Zahl 18000 “fast 20000” ist und es wurde geschrieben, dass das Rote Kreuz “Kritik übte”.
Guter Artikel aber als Deutscher kann ich mich nur um meine Regierung “kümmern”.
Vielleicht haben die Abgeordneten doch dazugelernt!
Beim Impfpflichtgesetz damals haben sich die meisten Abgeordneten über die Stellungnahmen und Zuschriften hinweggesetzt. (Ein einziger ÖGBler hat mir damals auf die Briefe an die Abgeordneten zurückgeschrieben, dass er gegen das Impfpflichtgesetz gestimmt hat. Vielleicht sollte er das Feigenblatt der SPÖ sein.)
Der ÖGB hat sich ja während der sogenannten Pandemiejahre nicht ausgezeichnet…. Hat sich nicht schützend vor die Arbeitnehmer gestellt!
Inzwischen haben sie vielleicht erkannt, dass die Kritiker über weite Strecken Recht behalten haben. Und sind nun vorsichtiger geworden einfach Ja und Amen zu sagen.
Zumindest gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass mehr und mehr Menschen, sowie auch Abgeordnete ;-) wieder selbstständig zu denken anfangen.
Vielleicht ist es aber auch nur eine taktische Reaktion als Opposition (wie mE bei Ludwig und Hacker).
Nix haum’s dazu g’lernt – Da O***h geht ehna auf Grundeis – Ollas Aundare is denan oba sowos von Blunz’n.
Bloß offensichtlichstes Scheinzurückrudern, weil das ÖGB-Gebönz bereits hör- und witterbarstes Muffensausen vor dessen Selbstabschaffung, im Rahmen breits global herbeigeführt KI-extrempromoteter Generalautoobsoleszenz, hat.
Die hören nie auf, weil der Herrschaftliche Überdehnungsprozess schlicht unumkehrbar ist – Das Einzige, was die sich noch erhoffen können, ist das Chaos völlig weiter zu eskalieren, weil dieses ihre Einzige wie allerletzte Möglichkeit ist, vielleicht als Stiefellecker unter der Freßtafelrunde irgend eines Zwischensieges in den finalen Untergang aller Untergänge mehr oder weniger komfortabel ihr Restleben zu fristen – Pures Überleben ist deren einzig verbleibender Triumph, wie armseelig, auch wenn es bloß nur ein Augenblick ist, in die siechenden Augen und gemetzelten Leiber in unzählichsten Schlachtfeldern ihre Verachtung zu penetrieren.