Opposition blockiert Krisensicherheitsgesetz

18. November 2022von 2,6 Minuten Lesezeit

Die Opposition – SPÖ, FPÖ, NEOS – sagt geschlossen Nein zum geplanten Krisensicherheitsgesetz. Da das weitreichende Gesetz eine Verfassungsmehrheit gebraucht hätte, ist der aktuelle Entwurf damit erledigt. Das Gesetz kommt auf diese Art und Weise nicht. 

TKP hatte ausführlich berichtet: Mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz von ÖVP-Grüne hätte das Innenministerium nicht nur einen neuen Bunker bekommen. Es hätte die Regierung auch dazu ermächtigt, eigenständig eine Krise auszurufen und dann – wie schon bei Covid-19 – bei Verordnung durchzuregieren.

Keine Chance auf Krise

Anfang November hatte die Regierung das Gesetz präsentiert und eine öffentliche Begutachtungsphase angekündigt, TKP machte als einziges Medium den Gesetzesentwurf vorab öffentlich. Seit Tagen wartete man gespannt auf den Beginn der Begutachtungsphase, doch dazu wird es nicht kommen. Am Donnerstag gaben SPÖ, FPÖ und NEOS bekannt, dass sie das Gesetz geschlossen ablehnen würden. Damit ist es hinfällig: Da die Verfassung geändert werden müsste, bräuchten ÖVP und Grüne eine Zwei-Drittel-Mehrheit und diese ist ausgeschlossen.

Für die Opposition ist der Gesetzesentwurf nicht tauglich, um während der Begutachtung noch etwas auszuverhandeln, das sie unterstützen könnten. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition: „Über ein Jahr nach der Ankündigung so einen Gesetzesvorschlag ‚hinzurotzen‘ ist peinlich. Hier muss die Stopptaste gedrückt werden. Für das Krisensicherheitsgesetz heißt es damit: Zurück an den Start.“ Es gebe keine Möglichkeit, dass die FPÖ diesem Gesetz eine Zustimmung erteilen könnte. Der Plan der Regierung sei „mit Sicherheit keine Grundlage, um auch nur irgendeine Krise zu managen“.

Zum „vorgelegten Murks“ sagte der FPÖ-Abgeordnete: „Allein bei der Vorstellung, dass bei einer etwaigen Umweltkrise die grüne Bundesministerin Gewessler so wie die Gesundheitsminister Anschober und Mückstein bei Corona agieren könnte, wird einem Angst und Bange.“ Auch die SPÖ sprach von einem „Murks“, für den es „auf keinen Fall“ eine Zustimmung geben werde. Nach einem Jahr Stillstand sei die Regierung mit einem noch schlechteren Entwurf gekommen. „Amateurhaft“ sei das Gesetz für NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Die oppositionelle Kritik liegt auf formeller Ebene. So fehlt der SPÖ „eine klare Definition von Krise“. Auch die Machtkonzentration im Innenministerium sah SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kritisch. Hier noch einmal die gewünschte Definition der Regierung. Eine „drohende Überlastung der Intensivstationen“ würde als Krise jedenfalls taugen:

So (§ 2) wollte die Regierung die „Krise“ definieren. Die Opposition verweigert sich diesem Plan.

Damit muss die Regierung wieder zurück an den Start und den Entwurf überarbeiten. Zur geplanten Begutachtungsphase wird es erst gar nicht kommen. Zumindest vorerst. Nur mit einer Verfassungsmehrheit könnte das Gesetz umgesetzt werden.

Die Opposition gab der schwarz-grünen Regierung eine kräftigte Ohrfeige. Diese hatte den neuen Krisensicherheitsplan ganz stolz mit großem Presseauftritt präsentiert. Jetzt ist der Plan vorerst geplatzt.

Bild AsurnipalFeldkirch-Costums Meinigen-COVID-19-closed-07ASDCC BY-SA 4.0

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24 Kommentare

  1. audiatur et altera pars 19. November 2022 at 11:35Antworten

    Das Wort Krisensicherheitsgesetz ist Neusprech. In Krisen ist definitionsgemäß NICHTS sicher. Vor allem nicht vor Politikern, die diese Krisen regelmäßig und zielsicher auslösen. Und damit das genaue Gegenteil von Recht tun. Welchen menschlichen und volkswirtschaftlichen Schaden hat „Corona“ in Österreich hinterlassen? Und welchen etwa in Schweden? Oder South Dakota?

    Einzelne Brandstifter innerhalb der Feuerwehr sind nie ganz zu vermeiden. Man macht sie aber in der Regel nicht zu Landesfeuerwehrkommandanten. Und selbst wenn dies passierte, kämen diese trotz ihrer Stellung dennoch ins Gefängnis. Und würden sicher nicht wiedergewählt.

    Als ob Politiker je Feuerwehr gespielt hätten …

  2. Taktgefühl 18. November 2022 at 19:06Antworten

    Unser Problem ist und wahr nie die Komplexität der Gesellschaft, sondern die Komplexität der Korruption. Der Wunder der Technik, die das Leben leichter, angenehmer und billiger machen sollten, wird man nur noch mit Krisensicherheitsgesetzen Herr. In den verblühten Landschaften erkennen wir Utopia.

    „Ein Verleumder verrät, was er heimlich weiß; aber wer eines getreuen Herzens ist, verbirgt es.“ Spr 11, 12-13
    „In einer Krise müssen alle zusammenhalten und zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 26. Oktober 2021 nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt, bei dem das neue Krisensicherheitsgesetz verabschiedet wurde. „Es ist ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungszenarien“, sagte Nehammer.

    Nehammer schaltet verbal schon mal die Opposition aus und mit „Müssen“ und „Zusammenhalten“ die Weichen auf Unterdrückung.
    Krisenvermeidung ist kein Thema und es wird auch beim neuen Krisensicherheitsgesetz darum gehen, möglichst effiziente Strukturen zu schaffen, um den politischen Willen aus dem Stand umzusetzen. O.k., man tut das, was man den Despoten vorwirft, nämlich sich mit undemokratischen Eingriffen in die Verfassung die Macht zu sichern, um den Amtsapparat zu mißbrauchen.

    Apropos Amtsapparat: Wes‘ Brot ich ess‘, des’Lied ich sing‘.
    Die Öktoberrevolution hatte zum Ziel, den zaristischen Amtsapparat zu zerstören, weil der als Instrument der Unterdrückung entlarvt worden war.
    Lenin hat ihn wieder aufgebaut, was er bedauert hat, sorry, und Stalin hat ihn erweitert.

  3. Erwin 18. November 2022 at 16:13Antworten

    Peter Ruzsicska
    18. November 2022 at 15:43

    Was sie betreiben hat mit Sachlichkeit nichts zu tun. Das ist Hetze und Spaltung.
    Nur eben in die andere Richtung.
    Sie sind daher keinen Deut besser als die, denen sie es vorwerfen.
    Sie wollen Vergeltung.
    Da sehe ich eine Aufarbeitung und ein Aufeinander zugehen in weiter Ferne.

    • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 16:36Antworten

      Bitte schreiben Sie mir genau, wo Sie bei meinem Texten meine Spaltungstätigkeit verorten, eine bloße Zeihung reicht nicht aus.
      Wenn Sie meine Darstellungen genau lesen, geht daraus hervor, daß ich eben genau keine Spaltung und schon gar keine Vergeltung (= Rache) beabsichtige, wohl aber deutlichste Verantwortlichkeit mit klaren Konsequenzen vorschlage.

      Damit beende ich unsere Unterhaltung und wünsche Ihnen alles Gute!

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 16:52

        Rechtschreibfehler und kleine Berichtigung:

        Bitte schreiben Sie mir ggf. genau, wo Sie innerhalb meiner Texte meine Spaltungstätigkeit verorten, eine bloße Zeihung dessen reicht nicht aus.

        Wenn Sie meine Darstellungen genau lesen, geht daraus hervor, daß ich eben genau keine Spaltung und schon gar keine Vergeltung (= Rache) beabsichtige, wohl aber deutlichste Verantwortlichkeit mit klaren Konsequenzen vorschlage.

        Zur Erinnerung:

        Wer einmal den Totalen Krieg begonnen hat, setzt ihn bis zur Totalen Selbstvernichtung, welche alles im Gewaltbereich befindliche mitzieht, in alle Ewigkeit fort.

        Schon alleine deshalb kein Vergessen, keine Entschuldigung, kein Verzeihen und keine Vergebung – und schon gar keine Gnade.

        Angemessene Verantwortung kann nur nach (sic!!!) Unterbrechung der Gewalteskalation erfolgen und soll nie in Rache münden, weil das bloß die Umkehr vom Herrscher (= Der Gewalthabende) zum Unterjochten (= Der Gewaltduldende) darstellt.

        Den jederzeit gewaltüberdehnenden Herrschaftshabenden inklusive deren Geschränz keine Gnade und Vergessen – Selbig diese sind ausnahmslos zur angemessenen Verantwortung zu ziehen:
        Völlige Enteignung, lebenslängliche Haft mit Sozialdienstpflicht etc….

        Damit beende ich unsere Unterhaltung und wünsche Ihnen alles Gute.

  4. Michael R 18. November 2022 at 13:59Antworten

    Ich glaube nicht, dass das vom Tisch ist. Wir in Deutschland haben schon über 50 Jahre die „Notstandsgesetze“.

  5. Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 13:57Antworten

    Ist doch sowieso offensichtlich, daß die bloß nur scheinbar zurückrudern um bei der nächsten Gelegenheit so was von voll als möglich zuzuschlagen…

    In Wien gießen die Ultratwins Bladimir Ludwig und Faktengenie Hacker schnellhärtenden Beton in die vorbereiteten Betonpatschen ihrer längst zubetoniert im Halbkoma kriechenden täglich vorauseilenst FFP2-maskierten Untertanen:
    Beton in den Hirnen sowie in den Impfbunkern hinein ins Totale Verrecken unserer wunderschönen Operettenrepublik…
    Dazwische gibts Extrempropaganda: Giftinjektionen für Kleinkinder und hartnäckige Berufsverbote für sogenannte Impfunwillige etc…

    Dieser fundamentalkriminell US- sowie Globalistenabhängigen grundkorrupt extremverbrecherischen Scheinopposition, sowie sämtlich teilunterwandert verdeckten Fraktionsteilen ALLER Parteien des bereits nicht mehr auch nur im Entferntesten annähernd glaubwürdigen Parlamentes haben bereits alles seit dem ersten Tag des ersten Lockdowns verspielt.

    Jeder/Jede Einzelne innerhalb dieses sogenannten Hohen Hauses, welcher für diese Impfpflicht stimmte oder sich auch nur leicht dieses Extremverbrechens anschmiegte, muß die Konsequenzen ziehen und zwar schon Gestern.

    Wenn diese Abnickerbande in kürzester Zeit Milliarden locker macht sowie mit Extremadutanz der Mainstreamjournaille jeder Couleur seit zweieinhalb Jahren schon unverhandelbare Grundrechte kübelt und jedem einzelen ihrer abhängigsten Untertanen noch immer damit den Herrn zeigt, daß dieser null zu Melden hat und gefälligst alles hinnehmen muß was von Oben herab Top-Downisiert wird.

    Diese Extremverbrecherregierung ist nun nachweislichst nicht Abwählbar noch Abquatschbar und sei es noch so engagiert (Trotzdem Dank an Teile der FPÖ) …

    Mein Vorschlag an die Menschen welche Wahrheit und Ausgleich suchen:

    Redet ehrlich und klar untereinander, organisiert Euch nur mit wirklich verlässlichen Mitmenschen etc…

    Zur Erinnerung:

    Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlicher Unverletzlichkeit der individuellen Körperlichkeit
    stellt ein höchstes Gut des einzelnen sterblichen Menschen als Abwehrrecht gegen staatliche
    und überstaatliche, sowie individuelle Willkür dar.

    Da bereits unzählige Nachweise zur völligen Unverhältnismäßigkeit
    der immer extremer ausufernden hoheitlichen Gewaltakte
    seit dem ersten Tag des ersten „Lockdowns“ offenkundig vorliegen,
    erweisen sich sämtliche Herrschaftsüberdehnungspraktiken
    als nicht mehr hinnehmbar:

    Der Regierung,
    der konzertiert hetzenden Systemmedienpropaganda
    sowie der gesamten Scheinopposition,
    sämtlich ihrer fundamental- wie extremkriminellen lokal-globalen HintermännerInnenstrukturen
    als auch die der Gesamtheit ihres vorauseilendst kadavergehorsamsten Barackengesindes.

    Wer einmal den Totalen Krieg begonnen hat, setzt ihn bis zur Totalen Selbstvernichtung, welche alles im Gewaltbereich befindliche mitzieht, in alle Ewigkeit fort.

    Schon alleine deshalb kein Vergessen, keine Entschuldigung, kein Verzeihen und keine Vergebung – und schon gar keine Gnade.

    Angemessene Verantwortung kann nur nach (sic!!!) Unterbrechung der Gewalteskalation erfolgen und soll nie in Rache münden, weil das bloß die Umkehr vom Herrscher (= Der Gewalthabende) zum Unterjochten (= Der Gewaltduldende) darstellt.

    Den jederzeit gewaltüberdehnenden Herrschaftshabenden inklusive deren Geschränz keine Gnade und Vergessen – Selbig diese sind ausnahmslos zur angemessenen Verantwortung zu ziehen:
    Völlige Enteignung, lebenslängliche Haft mit Sozialdienstpflicht etc….

    • Erwin 18. November 2022 at 14:31Antworten

      Peter Ruzsicska
      18. November 2022 at 13:57Antworten

      Ich finde ihre Wutschreiben mit ihren Hasswörtern und Hetzereien einfach nur widerlich.
      Wie kann ein Mensch so von Hass und Wut zerfressen sein ?

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 15:23

        Wenn ich tatsächlich wütend wäre, könnte ich diese Zeilen nicht schreiben.
        Ich stelle nachweisliche Sachverhalte ganz einfach dar und geträchtige mich naturgemäß meiner Interpretation dessen, wie sich mir die Welt darstellt.

        Mich bloß des wütenden Wüterichs zu zeihen, ohne nachgerade unter diesem Artikel nicht auf die Sachlage in und außerhalb des gegenständlichen Szenarios einzugehen, stellt sich als untrügliches Zeichen Ihrer eigenen Gefühlswallungen dar, das meine ich jedoch keinesfalls abwertend Ihnen gegenüber.

        Ich gebe Ihnen noch zu Bedenken, daß durch diese extremtotalitär anmaßende Aussetzung der Grundrechte in unserer wunderschönen Operettenrepublik, bestehend aus Mozart, Strauss und Spritzweinbeissern nebst gelinde formuliert höchstproblematisch gewalthabenden sowie unverhältnismäßigst etc. sich gerierenden Verwaltungsorganen aller Art, schon allein innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre viele Menschen inkl. Dunkelzifferngarantie durch nachgerade diese hoheitlichen Gewaltakte mit vorauseilendst nutzdienlichster Mitwirkung div. MittäterInnen vorsätzlich (sic!!!) zu Tode gebracht wurden.
        Dazu gibt es eben wie bereits schon vor (sic!!!) dem ersten Lockdown ersichtlich mehr als inzwischen ausreichende Nachweise.

        Inzwischen werden wir mit einer Mickey-Mouse Nummer nach der anderen in abwechselnder Kriegstaktik von durchgeknallter Politik und völlig wahnsinniger Mainstreammedienpropaganda gegrillt, was das Zeug hält.
        Dazwischen wissen die Elendsverwalter (z. B. Caritas, Diakonie, Volkshilfe etc…) nicht, wie sie ihren täglich explodierenden Kundenstock unterbringen sollen – Tip: Schau’n Sie sich das vor Ort mal an!

        Last but not least:
        Daß dieses ruchlose Ermächtigungsgesetz wie oben im Artikel besprochen gerade noch mal aufgeschoben zur „Überarbeitung“ an den Start zurückgeschoben wurde, heißt doch nur, daß sich damit bereits der Nationalrat (genauer diese Abgeordneten, welche ihren eigen Job schützen wollen, denn die meisten davon werden im Zuge des Great Reset’s sowieso nicht mehr benötigt) seine eigene Existenzberechtigung schützen will.
        In diesem sogenannten „Hohen Haus“ tobt ein Machtkampf, wo Sie und Ich höchstens bloß als Nutztiere vorkommen – nicht mehr und nicht weniger.
        Wir erleben gerade den Übergang in die zeitgenössische Form des Totalitarismus, welch z. B. Hannah Arendt so klar beschrieb…
        Wie das ausgehen wird, ist derzeit sowieso sehr unklar, in Richtung Gewaltunterbrechung und Gewaltausgleich oder in völlige Gewaltüberdehnung in die Totale Vernichtung…

        Die gute Nachricht:
        Ein Spaziergang in ausgeglichenen Bereichen der Natur und darin gut durchzuatmen erweist sich auch vor dem vielleicht sehr langsam eintretenden Tode gelegendlich sehr belebend.
        Auch empfehle ich späte Gedichte Hölderlin’s, welche in Gelassenheit die schwache Seele heilsam zu umschmiegen wissen…

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 15:43

        Übrigens, Sie zeihen mich der Hetze?
        Das gemahnt an schlichte an Täter – Opferumkehr. Gehts noch?

        Ich stelle dar bzw. skizziere, wie sich innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre die Hetztriggerpolitik im Verein des nachweislichst professionell-extremhetzenden Mainstreams in Richtung des Untertans zu gestalten wußte.

  6. Slobodan Covjek 18. November 2022 at 13:51Antworten

    Warum haben wir dieses Gesetz in der gesamten 2. Republik bis jetzt nicht gebraucht?

    • Lothar 18. November 2022 at 14:31Antworten

      Da wollte uns auch niemand wegimpfen.

  7. 1150 18. November 2022 at 13:24Antworten

    da haben die spö und neos wohl noch zu wenig ambrosia und nektar (bedruckte, wertlose papierchen und pöstchen für irgendwelche plagiatsakademiker in ihren reihen) als schmiermittel erhalten.
    mit der richtigen menge an den richtigen stellen wird es wohl gehen, wie die geschichte es uns lehrt….

  8. federkiel 18. November 2022 at 12:39Antworten

    Na, ich würde mal abwarten, denn die OPP regt sich hauptsächlich deshalb auf, weil sie nicht in die Ausformung des Gesetzes eingebunden waren.

  9. Hanna 18. November 2022 at 12:21Antworten

    Im Grunde hätte es die weitere Entmachtung der Volksvertretung bedeutet. Bundesrat und VdB hätten das ebenso ohne mit der Wimper zu zucken abgesegnet wie diverse C-Gesetze.

    Gut so. Vorerst. Die Warnlampe bleibt an.

    • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 14:04Antworten

      Die Entmachtung der Volksvertretung fand sowieso schon längst statt…

      Nun ist es allerhärtest an der Zeit sich selbst zu organisieren:

      Diesmal wird uns niemand mehr von Aussen schützen, wir konnen es nur selbst tun!
      Doch wer oder was ist dieses WIR?

      Gott schütze Österreich!

      • Erwin 18. November 2022 at 14:34

        Peter Ruzsicska
        18. November 2022 at 14:04Antworten
        „Doch wer oder was ist dieses WIR?“

        Bei einem WIR wo sie dabei sind möchte ich auf keinen Fall dabei sein.
        Extremismus ist immer falsch.

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 16:02

        Sehr geehrter @Erwin,
        Sie zeihen mich des Extremismus? Gehts noch?

        Ich beschreibe skizzierend den Extremismus dieser Regierung mitsamt Entourage im Verein des Mainstreams sowie die Auswirkungen auf viele Menschen resp. vielen Menschen untereinander, nicht mehr und nicht weniger.

        Erscheint es Ihnen auch nicht wohlgemut, daß wir von den offensichtlich wie offenkundig Gewalthabenden einschließlich ihrer HintermännerInnenEntourage im Verbund von vorauseilendster MitläuferInnenmasse z. B. bloß als Nutztiere behandelt werden? – Oder was?

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 16:42

        Sehr geehrter @Erwin,

        Bei einem WIR nicht dabei sein zu wollen, wo sich meine Wenigkeit befindet, ist Ihr gutes Recht.
        Ich beschreibe skizzierend den Extremismus von Gewalthabenden und die Auswirkung auf viele Menschen, nicht mehr und nicht weniger.

      • Hanna 18. November 2022 at 17:28

        Lieber Peter Ruzsicska,

        es zahlt sich leider wenig aus, auf posts wie eines Erwin, ins Persönliche gerichtet, zu antworten.

    • Erwin 18. November 2022 at 16:43Antworten

      Peter Ruzsicska
      18. November

      Nein. Ich fühle mich keineswegs wie ein Nutztier behandelt,
      weil ich es nie zugelassen habe dass Hass und Wut mein Leben bestimmen.
      Beides führt zu irrationalen Handlungen, zu Verbitterung und zu einer drastischer
      Verschlechterung der Lebensqualität.

      Ja. Ihre Betrachtungsweise ist extremistisch.

      „Vergessen – Selbig diese sind ausnahmslos zur angemessenen Verantwortung zu ziehen:
      Völlige Enteignung, lebenslängliche Haft mit Sozialdienstpflicht etc….“

      Im Ernst. Sie glauben tatsächlich dass dies passieren wird.
      Dann weiterhin schöne Träume.

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 17:09

        Natürlich weiß ich sehr genau, daß das nicht in diesem Umfang passieren wird, aber ich beziehe mich auf die Schwere des Verbrechens unter Bedachtnahme darauf – wie in der Strafrechtsprechung beabsichtigt – daß die Person bzw. Personen, welche ein schweres Verbrechen verübt haben, dieses u. U. innerhalb ihrer Lebenszeit nicht mehr verüben werden können.

        Versuchen Sie sich vielleicht zu erinnern, was die mit Hilfe z. B. zustimmender Duldung schon in den letzten zweieinhalb Jahren mit uns gemacht haben und was sie weiter tun werden, wenn jene sowie deren Herrschaftsanmaßungen nicht sehr bald in aller Klarheit und Deutlichkeit gestoppt werden…

        Jetzt beende ich unseren wenig ersprießlichen Gedankenaustausch wirklich in gebotener Höflichkeit und wünsche Ihnen für Ihr Fortkommen alles Gute.

      • Peter Ruzsicska 18. November 2022 at 17:19

        Ob Sie sich als Nutztier behandelt fühlen oder nicht ist und war den Gewaltigen in Intentio ihrer Gewaltexzesse nicht einmal wurscht.

        Sie dichten mir wiederholt Wut und Hass an, was mehr über Sie selbst als über mich aussagt – Wollen Sie sich der Herrschaft gütigst andienen um vielleicht ein wenig mehr Überlebenszeit für sich selbst rauszuschinden?

        Sie können mich nicht provozieren – Das wär’s dann wohl.

      • Dr. No 20. November 2022 at 20:43

        @Erwin
        Gehen Sie ihre vermutlich gutbezahlte Tätigkeit wo anders nach. Wenn Sie immer noch nicht glauben dass Sie bereits seit 3 Jahren enteignet werden dann leben Sie nicht mehr auf diesem Planet. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber sie stirbt, oder glauben Sie die Staatsschulden werden vom Weihnachtsmann zurückgezahlt?

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