Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtig optimistisch für Frieden in der Ukraine

24. Oktober 2022von 2,8 Minuten Lesezeit

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine „Aussicht auf Frieden“ in der Ukraine vorausgesagt, trotz russischer Warnungen, dass der Konflikt angesichts der anhaltenden westlichen Waffenlieferungen in das Land weiter eskalieren könnte. Macron steht im eigenen Land unter massiven Druck von Streiks und Demonstrationen wegen steigender Preise und für Lohnerhöhungen.

„Es gibt die Aussicht auf Frieden, sie wird sich irgendwann einstellen„, sagte Macron am Sonntag auf einer Konferenz in der italienischen Hauptstadt Rom, deren erklärtes Ziel es ist, Wege zur Förderung des globalen Friedens zu finden.

„Und zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn sich die Dinge entwickeln und das ukrainische Volk und seine Führer die Bedingungen dafür festgelegt haben, kann ein Friedensabkommen mit der anderen Seite geschlossen werden„, fügte der französische Präsident vage hinzu, ohne näher darauf einzugehen.

Macron äußerte sich in einer Zeit, in der Paris nach wie vor zu den westlichen Unterstützern der Ukraine gehört, die Kiew weiterhin massiv mit Waffen und anderen militärischen Gütern beliefern, um den Konflikt in die Länge zu ziehen und Moskau und die bewaffneten russischen Streitkräfte zu schwächen, während sie ihnen Kriegsverbrechen vorwerfen.

Gleichzeitig hat Frankreich wiederholt betont, wie wichtig es ist, die diplomatischen Kanäle des Westens zu Moskau offen zu halten, seit Russlands „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine im Februar begann, nachdem die NATO und Kiew hartnäckige russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien angesichts der eskalierenden Kriegsspiele des Militärbündnisses in der Nähe der russischen Grenzen sowie dessen anhaltende Versprechen, weiter nach Osten zu expandieren, brüskiert hatten.

Die Entwicklung kam zu dem Zeitpunkt, als der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kiew beschuldigte, eine „Provokation“ vorzubereiten, bei der eine „schmutzige Bombe“ zum Einsatz käme, ein Gerät, das Sprengstoff verwendet, um radioaktiven Abfall zu verstreuen.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zu planen.

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, äußerte sich Schoigu am Sonntag in Telefongesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Türkei zu den Vorwürfen.

Während des Telefongesprächs mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu warnte Schoigu außerdem, dass sich die Lage in der Ukraine rapide verschlechtere und zu einer „unkontrollierten Eskalation“ führe, da sich der Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik nun schon den achten Monat hinziehe.

Eine so genannte schmutzige Bombe hat zwar nicht die verheerende Wirkung einer Atomwaffe, könnte aber dennoch große Landstriche mit radioaktivem Abfall verseuchen.

Während russische Offizielle wiederholt vor den Plänen Kiews gewarnt haben, eine solche Bombe unter falscher Flagge zu zünden, um Moskau zu belasten, haben die ukrainischen Behörden ähnliche Anschuldigungen gegen Russland erhoben.

Kiew bezeichnete die russischen Anschuldigungen am Sonntag als gefährliche Lügen. Präsident Wolodymyr Zelenskij erklärte, die Behauptung deute wahrscheinlich auf Moskaus eigene Pläne hin, solche Geräte auf ukrainischem Boden einzusetzen.

Präsident Putin und andere russische Spitzenpolitiker haben jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass die russische Militärdoktrin einen Erstschlag mit oder präventiven Einsatz von Nuklearwaffen nicht vorsehe.


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9 Kommentare

  1. Rosa 25. Oktober 2022 at 11:30Antworten

    Die österreichischen GRÜNEN wollen Österreich wohl endlich an die Kriegsfront ziehen. Der Patriotismus der unfassbar heuchlerischen „Pazifistenpartei“ beschränkt sich in ihrem Eifer anscheinend ausschließlich auf das Wohlergehen fremder Nationen, vorzüglich die UKRAINE, deren „westliche Werte“ nationalsozialistischer Prägung, der heiß verehrten Pseudodemokratie, nun offenbar die österreichische Bevölkerung nicht mehr nur frieren, hungern, verelenden soll, sondern die GRÜNEN auch Leib und Leben der Österreicher in die kriegerische Auseinandersetzung werfen wollen.

    Die polnisch-stämmige NR-Abgeordnete der GRÜNEN und Sprecherin für LGBTI-Agenden Ewa Ernst-Dziedzic – parlament.gv.at/WWER/PAD_87146/index.shtml – sieht auch Österreich als moralisch verpflichtet, die Ukraine auch mit Waffen zu versorgen.

    Die GRÜNE am Montag, 24.10. (Podiumsdiskussion):

    “Wir haben gehofft, dass das Völkerrecht es nie wieder notwendig macht, dass wir durch Waffenlieferungen Menschen drastischen Zuständen ausliefern. Trotzdem sage ich: Ja, die Ukraine hat ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Solange dieses Land sich verteidigen möchte, dürfen wir ihm dieses Recht nicht absprechen.” – orf.at/stories/3291101

    Bei der gestrigen Podiumsveranstaltung haben sich für die Ukraine auch polnische Vertreter der OSZE, Adam Halacinski, sowie sein Kollege aus der Ukraine, Yevhenii Tsymbaliuk, wort-waffen-gewaltig für „mehr Waffenlieferungen“ an Kiew eingesetzt.

    Auch der für (??) Österreich in Polen tätige Botschafter Andreas Stadler – bmeia.gv.at/oeb-warschau/die-botschaft/der-botschafter – meldete sich kritisch zu Wort:

    “Wir haben hier ein imperialistisches Russland, eine Putin’sche Kleptokratie, die aus Gas- und anderen Exporten einen militärischen Komplex aufgebaut hat, der unsere Nachkriegsordnung und Friedensordnung zerstört.”

  2. Karsten Mitka 25. Oktober 2022 at 5:37Antworten

    Auf Faschisten wie Macron sollte man nun wirklich nichts geben …

  3. Michael R 24. Oktober 2022 at 22:49Antworten

    Wenn es stimmt, dass die USA nur noch für 24 Tage Diesel gebunkert haben, wenn man sieht, wie die westliche Wirtschaft (besonders die deutsche) gerade abstürzt, fast jeden Tag liest man von Insolvenzen und Entlassungen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es jeden Tag zum Blackout kommen kann, wenn man die steigende Inflation sieht (45% höhere Erzeugerpreise werden irgendwann auch beim Konsumenten ankommen), wenn man mitgerechnet hat, wie endlos die EU und besonders diese BRD schon jetzt tief verschuldet sind, dann weiß man, wer inzwischen mit dem Rücken zur Wand steht.
    Es ist nicht Russland. Der Westen ist es und ganz besonders die EU und darin wiederum Deutschland. Was mal als Ruinier-Krieg für Russland gedacht war, wird nun zum Ruin des Westens.
    Man hätte es (auch aus der Geschichte) wissen müssen: Wer die notwendigen Rohstoffe besitzt, hält durch, wer nicht, geht vor die Hunde. – Deswegen ist der Westen jetzt hochmotiviert, die „Sache“ möglichst bald zum Abschluß zu bringen. Nachgeben und verhandeln, sozusagen Russland „siegen“ zu lassen, kommt für den Westen nicht in Frage, das hat man mehr als einmal erklärt. Wie aber dann? Es bleibt spannend, bald werden wir es erfahren.

  4. Hans im Pech 24. Oktober 2022 at 22:13Antworten

    An Hans im Pech: Das Verhalten der Polzisten ist ein Skandal. Wenn ich mich an die Schikanierung der unmaskierten Spaziergänger erinnere, nehme ich an, daß es Befehle von ganz oben gibt

    Die Mail von Hans im Glück, der ein typischer grausamer Gutmensch ist, der den Rechten alle möglichen Schickanen und Rechtsbrüche wünscht, ist aber genauso schlimm wie das Verhalten der Politisten. Er ist ein geistiger Brandstifter, vor dem man sich fürchten muß.

  5. Anton Specht 24. Oktober 2022 at 18:54Antworten

    Ich möchte die beiden oben abgebildeten, Frau Merkel & Herrn Macron, gerne in Abstimmung mit Herrn Scholz, ganz herzlich bitten:
    „Bitte reden Sie und verhandeln Sie mit Putin ohne jemanden vorher um Erlaubnis zu fragen. Sie kennen ihn, er kennt Sie.
    Bitte tun Sie das lieber heute als morgen.
    Bitte helfen Sie die Sanktionen gegen Putin und den Ukrainekrieg sofort zu beenden.
    Bitte helfen Sie, damit unsere Wirtschaft schleunigst aus der Energiekrise herausfindet.
    Bitte helfen Sie, damit die Geflüchteten umgehend in ihre Heimat zurückkehren können.“
    Vielen Dank

  6. Hans im Glück 24. Oktober 2022 at 18:31Antworten

    Ich bitte schon vorab um Pardon, weil es völlig Off Topic ist. Aber ich finde es so skandalös, dass ich es gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten publik machen möchte. (Quelle: Münchner Merkur)

    „Polizei-Skandal in München: Beamte verprügelten Obdachlose und Feiernde – „um Menschen zu zerstören“

    „So kam auch der aktuelle Fall auf: Ermittler des Landeskriminalamts werteten die Chats von Beamten aus, die in Verdacht gerieten. Bei Erik S. und Andreas Z. fanden sie „schockierende, abartige und menschenverachtende Kommunikation“, wie ein Ermittler vor Gericht schilderte. Beide hätten in Einsätzen „gezielt unangemessene Gewalt angewendet“, „Leute schikaniert“ und sich „an dem, was man erreicht hat, noch erfreut“. Vor allem Obdachlose, Ausländer und Alkoholisierte seien von den Beamten brutal attackiert worden – aus Lust an der Gewalt.

    „Stolz, wie wir den Typen zertrümmert haben“, schrieb S., nachdem er im Einsatz einen Mann mit der Faust ins Gesicht schlug. Hinterher notierten die Polizisten in ihren Bericht, sie seien zuerst angegriffen worden oder es hätte heftigen Widerstand gegeben. Eine perfide Lüge, wie der LKA-Ermittler erklärt. Denn die Polizei-Gewalt sei schwer aufzuklären, „weil diese Menschen Angst haben, sich gegen Beamte zu stellen, sich nicht wehren können oder nicht erinnern wollen.“ Intern hätten Polizisten auch untereinander dichtgehalten oder Vorgesetzte nicht belasten wollen. “

    Solche Gestalten dürften auch die Montags-Spaziergänger begleitet haben. Aber gut das waren durch die Bank rechtsradikale Spinner und Staatsfeinde. Die haben es nicht anders verdient.
    Schön im besten Deutschland aller Zeiten zu leben. Ich will mir das Schlechteste gar nicht vorstellen. Aber vermutlich bin ich bei der Premiere davon noch dabei.

  7. Fritz Madersbacher 24. Oktober 2022 at 17:14Antworten

    „Gleichzeitig hat Frankreich wiederholt betont, wie wichtig es ist, die diplomatischen Kanäle des Westens zu Moskau offen zu halten“
    In Washington und London findet Macron dafür taube Ohren. Auch in Berlin, das unterwürfig hinter Washington einhertrottet. Und in der kriegsgeilen deutschen Journaille kann er damit auch nicht punkten, auch nicht bei den NATO-Quislingen in Österreichs Politik und Medien. Wie lange sich Europas Völker die imperialistische Verblendung seiner Möchtegern-Führer noch gefallen lassen und die Zähne zusammenbeißen, wird sich bald herausstellen …

  8. Hannibal Murkle 24. Oktober 2022 at 16:15Antworten

    „Kiew bezeichnete die russischen Anschuldigungen am Sonntag als gefährliche Lügen. Präsident Wolodymyr Zelenskij erklärte, die Behauptung deute wahrscheinlich auf Moskaus eigene Pläne hin, solche Geräte auf ukrainischem Boden einzusetzen.“

    Ob er ein AKW beschiessen lässt oder einen Dnepr-Damm – sobald er ertappt wird, behauptet er einfach trollig das genaue Gegenteil: Iwan beschiesse sich selber. So dürfte wahrscheinlich sein, dass die Ukraine als Provokation schmutzige Bomben detonieren wird – die Frage nur, wo? Auf der Krim? In Moskau? In westlichen Metropolen, um es auf Russland zu schieben?
    Da die vom Anfang an versuchen, uns in einen Weltkrieg zu ziehen, würde ich nicht mit Ukro-Skrupeln rechnen.

  9. Andreas I. 24. Oktober 2022 at 14:50Antworten

    Hallo,
    Macron: „wenn … das ukrainische Volk und seine Führer die Bedingungen dafür festgelegt haben, kann ein Friedensabkommen … “

    Und während die USA-Strategen überlegen, welche „Bedingungen festzulegen“ wären und dann als Bedingungen „des ukrainischen Volkes und seiner Führer“ veröffentlicht werden könnte, währenddessen zerlegen die russischen Raketen- und Drohnen-Truppen weiter Infrastruktur-Ziele und vom Westen gelieferten schweren Waffen.

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