Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert – Lauterbach besiegt

13. September 2022von 2,6 Minuten Lesezeit

Die Impfpflicht in Spitälern und Pflegeheimen wird spätestens Ende Dezember auslaufen, auch wenn das Gesundheitsministerium noch bedeckt bleibt, dürfte die Entscheidung bereits feststehen. 

Laut „pflegen-online“ gibt das Lauterbach-Ministerium nach. Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für Spitäler und Seniorenheimen mit Ende des Jahres auslaufen. Viele Bundesländer konnten sie ohnehin gar nicht wirklich umsetzen, da die Menschen im Betrieb ohne Impfung zu wichtig sind. Doch verlängert wird sie vom Bund nicht mehr.

Ende mit Impfpflicht

„Zuverlässige Quellen“ hätten „pflegen-online“ versichert, dass der Bund beschlossen habe, die Teil-Impfpflicht auslaufen zu lassen. Die Verlängerung, die anstehen würde, wird also nicht umgesetzt. Für Karl Lauterbach, der ungeimpfte Pflegekräfte bei einem Auftritt auch schon beschimpft hat („Sie haben gar nichts geleistet“), eine große Niederlage. Damit wird auch das Versagen der Impfung – zumindest indirekt – eingestanden.

Eine zentrale Frage ist, sofern die Impfpflicht nicht verlängert wird, wie dann die Aufarbeitung aussieht. Ungeimpfte Pflegekräfte wurden mit Bußgeldern und Betretungsverboten verboten belegt. Werden die Strafzahlungen zurückbezahlt? Bekommen die Arbeiter Entschädigungen für die Betretungsverbote?

Plötzlich alle einig

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war jedenfalls ein beispielloser Fehlschlag und Anschlag durch die Politik. Jetzt sagen auch Grüne, wie etwa Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher, dass die Fortführung der Impfpflicht „nicht sinnvoll“ sei, „da diese nicht in eine allgemeine Impfpflicht eingebettet ist, und sie auch in der Praxis schwer umzusetzen ist“. Gleich sieht man das in Berlin und plädiert für Ende mit 31. Dezember.

Egal welche Partei: Was die Impfpflicht angeht sind sich die Gesundheitsminister der Länder einig. So sagte etwa das SPD-Sozialministerium Sachsen:  „Eine Verlängerung der Teil-Impfpflicht über Ende 2022 hinaus lehnen wir ab. Wir sind dazu bereits seit längerem in Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daher haben wir auch großes Verständnis für die Sorgen der Landkreise, denen es vor allem um die aktuelle und auch künftige Sicherstellung der Versorgungssicherheit geht.“

Die Impfpflicht in den Spitäler machte die Situation bekanntlich gar nicht leichter. Bayern will die Impfpflicht noch schneller abschaffen, da ab 1. Oktober eigentlich nur drei Stiche gelten würden – obwohl drei Monate später das Gesetz dann ohnehin aufgehoben wird.

Lauterbach unter Druck

Bodo Ramelow (Linke) sagte schon vor einigen Wochen: „Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.“

Was man dabei erkennen kann: Lauterbach steht nicht durch die außerparlamentarische Opposition unter Druck. Auch auf parlamentarischer Ebene schwimmen ihm die Felle davon. Zuletzt sagte er: „“Die Hälfte der Bevölkerung denkt, wenn ich weg wäre, wäre auch die Pandemie verschwunden.“ Er gibt noch nicht zu, dass die Impfpflicht bald fällt. Aktuell werde sie „politisch erörtert“, sagte sein Ministerium gegenüber „pflege-online“.

Arbeitsrechtler machen aber schon klar, dass kein Anspruch auf Rückzahlung von Bußgeldern bestehen würde. Sollte es Betretungsverbote geben, würden diese aber mit Ablauf der Impfpflicht fallen.


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20 Kommentare

  1. Jan Hilbert 15. September 2022 at 6:40Antworten

    Ohne den Personalnotstand in den Gesundheitsberufen wäre nichts passiert. Die Maßnahmen würde noch weiter hochgeschraubt und der Druck noch größer. Eine Einsicht ist nicht da und die Frage warum es eine Personalnot gibt wird auch nicht aufgearbeitet. Die Maßnahmen die eingeleitet wurden hatten zu keinem Zeitpunkt wirklich das Ziel eine Pandemie zu bekämpfen. Alleine dir fehlende Datenlage macht das deutlich. Bei einer wirklichen Pandemie ist eine gesicherte Datenlage das einzige was eine Lenkung der Maßnahmen möglich macht. Leider ist das dem Großteil der Menschen nicht klar.

  2. Marcus Breitmeyer 15. September 2022 at 2:54Antworten

    Die medizinische Katastrophe beginnt erst noch. Mit Omikron haben die Geimpften die Ungeimpften in punkto Inzidenz, Hospitalisierung und Letalität überholt, Tendenz weiter steigend. Die Übersterblichkeit über alle Todesursachen ist auf unverändert hohem Niveau. Das ist so, seit mit der Impfkampagne begonnen wurde (in 2021 waren es bereits 70.000 Tote mehr, als statistisch zu erwarten), und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit hohen Impfquoten. Ursächliche Phänomene: VAIDS, OAS und ADE. Das Immunsystem der Geimpften produziert im Kontakt mit B.04/05 Antikörper, die gegen Delta noch begrenzt halfen, den neuen Omikron-(Escape-)Varianten jedoch das Eindringen in die Zelle erleichtern. Hinzu kommt eine multifaktorielle funktionale Erschöpfung des Immunsystems durch die wiederholten Impfungen. Das führt dazu, dass mehrfach Geimpfte etwaigen neuen Erkrankungen, dazu gehören nicht nur Corona-Viren, sondern auch alle anderen Arten von Viren, Bakterien und leider auch Krebs, dabei insbesondere durch Viren verursachter Krebs, mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sind. Die Pandemie der Geimpften steht unmittelbar bevor, und ihre Auswirkungen werden in vielfacher Hinsicht vernichtend sein. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Winter nicht nur eine Überlastung, sondern den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung erleben werden. Personal wird ausfallen, und die Patientenzahlen werden dramatisch ansteigen. Der Staat wird die Bundeswehr im Inland einsetzen müssen, weil die Polizei personell nicht mehr in der Lage sein wird, die öffentliche Ordnung und den Schutz der Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Änderungen wurden bereits beschlossen. Wer meint, es wäre vorbei, irrt sich grundlegend!

  3. Dr. No 13. September 2022 at 14:46Antworten

    Für die die jubeln, Corona und Impfung werden demnächst kaum Rolle mehr spielen denn es kommen andere größere Probleme die für mehr Ablenkung sorgen, die Plandemie tritt vorläufig im Hintergrund und die Finanzkriese übernimmt, diese wird regelrecht zu einem europäischen Frühling führen. Die Regierenden werden das ausnutzen um die im Voraus beschlossene Notstandgesetzte zum Einsatz zu bringen, und den Aufstand damit nieder zu knüppeln, es wird richtig hässlich, so hässlich dass sogar viele von der Exekutive die Fronten als Überläufer wechseln werden, es droht ein Bürgerkrieg in Europa vom Zaun zu brechen. Dagegen tritt eine andere Phase des Plans ein…., mehr will ich hier nicht spekulieren, aber denkt daran, in diesem Moment sind 10 Tausenden von NATO – Soldaten wegen der Ukraine in Europa verlegt wurden. Ich sag nicht dass ich weiß was sie damit vorhaben, aber das muss klar vor den Augen bleiben, was so eine Truppe in Europa anrichten kann im Falle eines Einsatzbefehls aus der NATO Hauptquartier, dort sitzen wohlgemerkt keine gewählte Politiker die Angst um ihre Wählerschaft haben werden.

    • Achtmäuserat 13. September 2022 at 16:26Antworten

      Ich könnte mir gut vorstellen, dass zur Lösung der inszenierten Energie- und Lebensmittelkrise die Zertifikate wieder eingesetzt werden, ganz nach dem Motto: Energie und Futter nur noch gegen Zertifikate oder Unmengen an Geld (bis das Geld der Bürger ganz bewusst vernichtet wurde).

  4. B.Recht 13. September 2022 at 13:31Antworten

    dass der Bund beschlossen habe – wer ist DER BUND? Gibt es evtl. in unserer unfähigen Regierung noch vernünftige Leute? Und was sagt uns dieser Satz: „da diese nicht in eine allgemeine Impfpflicht eingebettet ist, und sie auch in der Praxis schwer umzusetzen ist“. Das heißt im Klartext, daß als Nächstes die ALLGEMEINE IMPFPFLICHT kommt. Es dauert nur noch etwas, dies alles vorzubereiten. Unsere geliebten Führer haben schon aus der Schweinegrippe gelernt u. der Lernprozess geht weiter.

  5. Reinhard 13. September 2022 at 12:35Antworten

    “Die Hälfte der Bevölkerung denkt, wenn ich weg wäre, wäre auch die Pandemie verschwunden.“

    Das ist auch so! Und die anderen Täter und Mitläufer sollten auch zurücktreten und echte Demokraten ans Ruder lassen.

    • Fritz Madersbacher 13. September 2022 at 15:16Antworten

      @Reinhard
      13. September 2022 at 12:35
      „Die Hälfte der Bevölkerung denkt, wenn ich weg wäre, wäre auch die Pandemie verschwunden“
      Das ist nur die halbe Wahrheit. Ohne ihn und die anderen „Pandemie“-Betreiber und „Pandemie“-Profiteure, ohne das ganze „Pandemie“-Pandämonium samt „Experten“-Scharlatanen und Medien-Panikorchester wäre die „Pandemie“ nicht nur nie verschwunden, sondern erst gar nicht aufgetaucht (wie bereits weiter unten in einem Kommentar festgestellt – @CG Jung, 13. September 2022 at 11:14) …
      „Die Hälfte der Bevölkerung“ denkt aber auch, dass sie „keinen schweren Verlauf hatte“, weil sie „geimpft“ ist. Vielleicht verschwindet auch dieses „Denken“, wenn der Narr weg ist. Vielleicht kehrt dann ein Stück weit so etwas wie Verstand zurück …

      • Bettina 13. September 2022 at 16:07

        wird nicht passieren, wieso sollte ich auf einmal kapieren, dass es absolut unmöglich ist (Zeitreisen gibt es doch nicht, oder?), in den Zustand vor der Impfung zu gelangen, um zu beweisen, dass ich ohne Stich gestorben wäre?
        dass es Hirn regnet, das wäre nämlich die Voraussetzung, habe ich auch noch nie gehört

    • Dr. med. Veronika Rampold 13. September 2022 at 18:21Antworten

      Als er diesen SAtz sagte, hat er ausnahmsweise mal sauber getickt, ein sogenannter lichter Moment.
      Hoffentlich kriegt er nochmal einen und verzupft sich ohne weitere Aufforderung und in aller Stille.

      • Mia Wu Ast 13. September 2022 at 21:57

        In aller Stille verzupfen reicht nicht!
        Personen wie der KL (und viele andere bei uns auch) müssen in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt. Sie sind wie die Läuse in der Schule – solange sich zwei von denen noch irgendwie treffen können, gehts weiter – ist die Informationskette nicht unterbrochen – und so lange werden wir keine Ruhe haben. Erst wenn der letzte so weggesperrt ist daß er keine Erfahrungen mehr weitergeben kann, können wir an Frieden denken.

  6. Jens Tiefschneider 13. September 2022 at 12:33Antworten

    Wenn dann Lauterbach nach seiner Laufzeit in eine geschlossene Einrichtung entsorgt wird, wird er sehr wahrscheinlich darauf bestehen, nur von „geimpftem“ Personal betreut zu werden. Könnte dann noch einsamer für ihn werden.

  7. Pierre 13. September 2022 at 12:04Antworten

    Es wird aber wohl niemand zugeben, dass dieses Gesetz von Anfang an bescheuert war.

  8. Zack zack 13. September 2022 at 12:04Antworten

    Und die Soldaten? Müssen die sich weiterhin an dem gentechnischen Experiment beteiligen?
    Ich bin mal gespannt, wie das Regime mit jenen Menschen umgehen wird, die sich weigerten und dafür „bestraft“ wurden.

  9. Veron 13. September 2022 at 11:23Antworten

    Zu wissen, dass die Impfpflicht endet, aber jetzt noch 3 Monate nur mit 3 Stichen arbeiten dürfen, ist echt schräg.

    • Reinhard 13. September 2022 at 15:09Antworten

      Ja. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Wenn die Erkenntnis da ist, muss das sofort umgesetzt werden. Was sollen die drei Monate noch? Die ungeimpften Mitarbeiter brauchen womöglich gerade jetzt das Einkommen.

      Die ganze Geschichte war sowas von vorhersehbar und der Druck auf die Mitarbeiter muss unmenschlich hoch gewesen sein. Die standhaften Mitarbeiter sollte man um Entschuldigung bitten und eine großzügige Entschädigung anbieten.

      • Mathilda 13. September 2022 at 15:57

        Das tut gut, dass es doch Menschen gibt, die sehen und merken, wie wirklich unmenschlich diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ist. In ständiger Angst zu leben, nicht zu wissen, wie lange man noch arbeiten darf, das kann doch kein Mensch aushalten. Das ist Psychoterror vom feinsten.
        On Top kommen die unzähligen schrecklichen Nebenwirkungen der Patienten, die aber als solche nicht erkannt werden.
        Niemals werden die Verantwortlichen zugeben, was sie angerichtet haben!

  10. Frühling 13. September 2022 at 11:07Antworten

    Dieser Beschluss wurde aus der Not geboren, nicht aus Einsicht. Die Personaldecke im Pflegebereich ist einfach zu dünn. Ginge es um Einsicht wären die elende Testerei und das Masken tragen müssen gleich mitgekippt worden.

  11. federkiel 13. September 2022 at 10:55Antworten

    Ohne die leidige Testerei wäre die Pandemie auch schon verschwunden.

    • CG Jung 13. September 2022 at 11:14Antworten

      @federkiel

      Ohne die leidige Testerei wäre die Pandemie auch schon verschwunden.

      Nein.

      Es gäbe keine Pandemie ohne das Testen.

  12. Jan 13. September 2022 at 10:18Antworten

    Lauterbach geht und Impf-Rendi bleibt?

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