Petition der Anwälte Höllwarth & Scheer gegen Diskriminierung Ungeimpfter
Die Rechtsanwälte Mag. Florian Höllwarth MBL und Mag. Alexander Scheer legen einen umfassenden Gesetzesentwurf gegen jegliche Diskriminierung ungeimpfter Menschen vor.
Zwei, medial durch ihre kurzweiligen Online-Konferenzen bereits gut bekannte, aufrechte Kämpfer für unsere Grundrechte und gegen den Impfzwang haben bereits mit Ihrem Volksbegehren gegen den Impfzwang einen großen Erfolg eingefahren. Diese Aktion war ohne jeden Zweifel ein wichtiger Teil des letztlich erfolgreichen Widerstandes gegen ein Impfpflicht-Gesetz, das so niemals hätte beschlossen werden dürfen.
Welch ein „Zufall“ war es doch, dass noch in der offiziellen Eintragungswoche ganz plötzlich unser mitfühlender Gesundheitsminister zu der Ansicht gelangte, Omikron würde keinen Impfzwang mehr erfordern und er das Ende dieses Unrechtsgesetzes medial verkündete. Noch bevor sicher nicht wenige Juristen kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen mussten, dass der VfGH zu der höchst fragwürdigen Ansicht gelangte, das Gesetz sei „formal“ (eine inhaltliche Prüfung von Fakten erfolgte nicht) rechtmäßig gewesen, da es ja „niemals angewendet wurde“. Eine Rechtsansicht, die einem schon einmal die Haare zu Berge stehen lassen könnte. Was der tiefere Grund dieses Vorgehens gewesen sein mag, darf sich jeder überlegen, der das Hintergrundgeschehen ein wenig verstanden und genauer durchdacht hat.
Doch nun folgt ein zweiter, ebenso wichtiger Streich von „Scheerwarth“ (wie sie von einigen eingefleischten Fans bereits genannt werden): Die Kollegen Höllwarth und Scheer überreichten im Parlament durch die FPÖ-Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries ihre Petition betreffend einen von ihnen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen Covid-19. Er soll jede Benachteiligung ungeimpfter Menschen, in welcher Art, zu welcher Zeit und an welchem Ort des Geschehens auch immer, verhindern und unter Strafe stellen. Ein Gesetz, wie es in diesen Zeiten – völlig unabhängig von parteipolitischen Ansichten und Grenzen – wichtiger kaum sein könnte.
Es können nun Stellungnahmen und Zustimmungen unter diesem Link abgegeben werden.
Auch den Originaltext der Petition finden Sie unter dem Parlamentslink.
Wir können alle mithelfen, dass die Hoffnung auf den Erlass eines solchen Gesetzes sich erfüllt.
Detaillierte Informationen zu allen Aktivitäten von „Scheerwarth“, ihren Live-Streams und mehr finden Sie hier.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unsere. Wir veröffentlichen sie gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser von TKP sind in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
© Gabriele Feyerer, Juristin, freie Autorin
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Impfpflicht beendet: Eine gute Nachricht?
Covid-Impfpflicht in Österreich grundsätzlich verfassungskonform
8 Kommentare
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Ja oder nein? Das ist hier die Frage. Zustimmung oder Ablehnung – den Schwarzen Peter haben jedenfalls die, welche darauf reagieren müssen. Oder sie erfinden eine ausweichende Antwort. Das wäre die 3. Möglichkeit. Auf die dürfen alle gespannt sein. – Wo ist übrigens der Bundespräsident für ALLE Österreicher?? Hat da nicht eben “jemand” die Ungleichbehandlung z.B. beim Friseur als verfassungswidrig bezeichnet? Aber vielleicht habe ich die Wortmeldung aus der Präsidentschaftskanzlei nicht mitbekommen. Macht nix. Wir sind ja nicht so, und außerdem haben wir eine schöne Verfassung.
Etwas off topic:
Der Geimpfte Dominic Thiem muß wegen einer “Atemwegsinfektion” pausieren, so heißt das neuerdings.
Es ist traurig, dass eine Demokratie und ein neutraler Staat wie Österreich überhaupt so ein Gesetz benötigt. Das zeigt mir wie schwach der Bundespräsident agiert und wie menschenfeindlich die Regierung arbeitet.
Wenn ich richtig verstehe, geht es nur im Covid 19. .. Was ist mit gleichartigen Projekten wie Affenpocken oder was noch nicht bekannt ist? Wäre es nicht gut, dieses etwas allgemeigültiger zu formulieren?
In jedem Fall großartiger Einsatz … Danke!
Die URL funktioniert –> https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00099/index.shtml
Alle “Maßnahmen” zielen darauf ab, dass unser Leben über die Zertifikate von US-amerikanischen geisteskranken Kriminellen kontrolliert wird. Weil das Vorgehen der in deren Auftrag handelnden Kriminellen in den Regierungen, den jungen globalen Führern, ein Staatsstreich von oben ist, wird die “Gesundheit” vorgeschoben.
Wir müssen das Vorgehen immer wieder klar und leicht verständlich darstellen, damit die Mehrheit der Menschen versteht, worum es geht und wir letztendlich dem Staatsstreich ein Ende setzen.
Die Zertifikate müssen weg.
Der Link zu “Originaltext der Einreichung” funktioniert nicht.
Man findet die Petition in vollem Wortlaut auf dem Parlamentslink. Und auf den Anwaltsseiten gibt es dazu einen ganzen Livestream