Gewerkschaft Aktive Arbeitslose: Verarmung durch Coronapolitik stoppen

17. Februar 2022von 3,6 Minuten Lesezeit

Die Regierung verschwendet ungeheuer viel Steuergeld für eine weltweit einzigartige Massentesterei an der sich viele die sprichwörtliche goldene Nase verdienen. Bei der Förderung von Großfirmen wird auch mit beiden Händen unser Steuergeld ausgegeben. Auch für den Ankauf von 57 Millionen Dosen verschiedener Impfstoffe – das sind je 8 Spritzen pro impfbaren Bewohner – gibt es genug Geld. Dagegen fordert die Gruppe Aktive Arbeitslose zu den Coronamassentests: Abschaffen statt Strafregime durch Kostenpflicht! Verarmung durch Coronapolitik stoppen!

Von Dr. Peter F. Mayer

Die Basisgewerkschaft Aktive Arbeitslose ist unabhängig von jeder politischen Partei, politischen, konfessionellen oder weltanschaulichen Gruppe. Sie verstehen sich als Basisgewerkschaft für Menschen ohne und mit aktivem Erwerbseinkommen. Sie wollen eine möglichst demokratische Selbstorganisation ohne Bevormundung durch vermeintliche ExpertInnen und Berufsfunktionäre.

Ihr Ziel ist es, die politischen Ursachen und menschenunwürdige Behandlung zu thematisieren und zu bekämpfen, um ein menschenwürdiges und friedliches Leben für alle in unserem Land lebenden Menschen zu erreichen.

Deshalb treten sie auch entschieden für den Schutz der am meisten durch die Coronapolitik betroffenen Menschen ein. So schreiben sie in einer Presseaussendung:

Die von einzelnen Regierungsmitgliedern angedrohte Abschaffung der Kostenübernahme für die von der Regierung selbst angeordnete Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz und bei Veranstaltungen (AMS-Kurse!) stellt angesichts der deutlich milderen Omikron-Variane und der Infektiösität geimpfter Menschen eine willkürliche Strafaktion gegen Ungeimpfte dar und soll offenbar vom Versagen der in Korruptionsskandalen verstrickten Regierung ablenken“ lehnt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair den von der chaotisch-autoritären Regierung angedrohten Schritt der Eskalation ab.

Wenn die Regierung an den längst sinnlos gewordenen Massentests fest hält, dann müssten diese so wie in Deutschland die Unternehmen zahlen und nicht die sowieso schon massiv unter der Regierungspolitik leidenden ArbeiterInnen. Erst recht müssten für Arbeitsuchende und Armutsbetroffene AMS oder Sozialamt die Kosten übernehmen!

Ebenso inakzeptabel ist es, den Ausschluss gesunder, ungeimpfter Menschen vom sozialen Leben durch die 2G-Diskriminierung bloß durch eine 3G-Diskriminierung (kostenpflichtige Tests) zu ersetzen.

Sind Gewinne der Pharmaindustrie wichtiger als die eigene Bevölkerung?

Die rund 2 Milliarden Euro für die anlasslosen Massentestungen haben im Epidemieverlauf bestenfalls eine moderate Verflachung des Infektionsverlaufs bewirkt und fehlen als Investition im notleidenden Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich.

Während die Regierung Steuergeschenke für Großunternehmen großzügig ausgestreut hat, gehen die unter der bereits auf über 5% gestiegenen Inflation leidende breite Masse der Werktätigen und vom Erwerbsleben ausgesteuerte Bevölkerung bis auf kleine Almosen leer aus! Aktive Arbeitslose fordern daher die Wiedereinführung eines monatlichen Coronazuschusses von 150 Euro monatlich für ALLE Armutsbetroffenen. Die Wiedereinführung der Wertsicherung beim AMS-Bezug wird auch wieder dringlicher.

Es ist daher höchste Zeit, so wie in vielen anderen Staaten auch, die längst sinnlos gewordenen Zwangsmaßnahmen aufzuheben und der Bevölkerung wieder den vollen Genuss ihrer (Menschen)Rechte zu ermöglichen und die von der Regierung betriebene Politik der Zerstörung des Mittelstands zu überwinden.

Forderungen von Aktive Arbeitslose Österreichs

  • COVID-19 Tests müssen weiter kostenlos bleiben und nur noch gezielt und Anlassbezogen (Schutz konkret gefährdeter Personen)
  • Schluss mit der Geldvernichtung durch Massentests!
  • Stattdessen quantitativer und qualitativer Ausbau von Gesundheits-, Pflege- und Sozialsystem unter demokratischer Mitsprache der Betroffenenselbstorganisationen!
  • 150 Euro monatlicher Coronazuschuss für alle armutsbetroffenen Menschen statt Millionenförderungen für Konzerne! Online-Petition
  • Wiedereinführung der Wertsicherung beim AMS-Bezug. Parlamentarische Bürger*inneninitiative.
  • Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70%, 80% für alle Bezüge bis zur Armutsgefährdungsschwelle EU-SILC. Volksbegehren
  • Sicherung der Existenz von Kleinunternehmen, Förderung von Projekten der solidarischen Ökonomie
  • Impfpflichtgesetz aufheben, umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetz! Aufnahme aller Gründe von Artikel 14 EMRK7 in den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung und Verhetzung. Keine Diskriminierung nicht geimpfter Menschen in der Arbeit. Auch beim ORF nicht!
  • Antikorruptionsgesetz, das parteipolitische Subventionsvergabe, Besetzung von Stellen bzw. von Beförderungen unter Strafe stellt!
  • Transparente, demokratiekonforme Coronapolitik entsprechend dem Coronamanifest von Prof. David McCoy!

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10 Kommentare

  1. Dominik 17. Februar 2022 at 19:12Antworten

    Claudia Frosch
    17. Februar 2022 um 11:44 Uhr

    „Ich bin im Zuge gesundheitlicher Probleme in die Arbeitslosigkeit gerutscht und nach 1 Jahr Ausleistung in die Notstandshilfe, allerdings lediglich für 1 Monat, dann wurde ich gesperrt, weil ich zum Termin beim AMS keine Maske aufsetzen wollte…. Erhalte auch keine Sozialhilfe, da ich ja ein Sperre beim AMS habe… Bekomme seit Oktober 2021 keinen einzigen Cent.“

    Das, liebe Frau Claudia hat aus meiner Sicht nichts mehr mit Widerstand zu tun.
    Was bezwecken sie damit ? Dem AMS und dem Staat ist das völlig egal und es ändert auch an der aktuelle Situation nichts. Dahinter sehe ich absolut keinen Sinn.
    Es schadet doch dem Sozialsystem viel mehr wenn sie ihre Rechte auf Sozalhilfe beanspruchen.

    • andi pi 17. Februar 2022 at 22:23Antworten

      @dominik: abgesehen davon, dass ich ihren kommentar als sehr empathielos empfinde, finde ich es einfach ungeheuerlich und menschenverachtend, von seitens des staates menschen ihres existenzminimums zu berauben, nur, weil sie ein staatlich zwangsverordnetes kleidungsstück nicht tragen. erinnert sie das nicht an etwas? kleiner tipp: fängt mit „tal“ an und hört mit „iban“ auf.

    • Fritz Madersbacher 17. Februar 2022 at 23:10Antworten

      @andi pi
      17. Februar 2022 um 22:23 Uhr
      Die politisch infame Gehorsamserzwingung durch Kenntlichmachung des Sich-Fügens bei Strafandrohung mittels gesundheitsschädigender Masken sollte nicht mit einer Kleidungstradition eines Volkes parallelisiert werden, die nicht von den mit Vorurteilen aller Art beworfenen Taliban erfunden worden ist, welche auch nicht an ihr stur festhalten und überhaupt nicht dem zu entsprechen scheinen, was uns ständig über sie erzählt worden ist, weil sie sich den westlichen Aggressoren entgegengestellt haben. Wir sollten es anderen Völkern selbst überlassen, wie sie ihre Gesellschaft und Zukunft gestalten. Jede Einmischung in innere Angelegenheiten, auch jede Belehrung unsererseits ist verzichtbar. Wie sich zeigt, haben wir mit uns selbst genug zu tun. Wir sehen immer den Splitter im Auge des Anderen, aber jetzt entdecken wir gezwungenermaßen gerade den Balken im eigenen Auge …
      Dass ein Mensch keine Sozialleistungen bekommt, weil er nicht gehorsam / politisch konform ist, ist ein infamer Willkürakt von Leuten, bei denen man sich fragt, mit welchem Recht sie sich diese Frechheit herausnehmen! Sie wird jedenfalls nicht vergessen werden!

    • Claudia 17. Februar 2022 at 23:18Antworten

      Doch für mich bedeutet es Widerstand denn in diesen Zusammenhang gibt es für mich nur schwarz oder weiß also entweder oder und ich ziehe das durch den letztendlich weiß ich dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden

  2. JuergenK 17. Februar 2022 at 13:07Antworten

    Sind Gewinne der Pharmaindustrie wichtiger als die eigene Bevölkerung?

    Eine Frage welche mich nunmehr seit zwei Jahren beschäftigt. Es war am Anfang wirklich zum Verzweifeln. Inzwischen hat sich der Nebel gelichtet. Es sind nicht die Regierungen, die leiden alle (und viele in der Parlamenten) unter selbst verschuldetet Dummheit. Es sind die „Infiltrate“ von Klaus Schwob, wie er stolz berichtete, die an den Hebel in den Institutionen sitzen, oder zumindest nahe dran. Da Schwob und Gates unter der gleichen Decke stecken, braucht man eigentlich keine weiteren Erklärungen.
    Der Mechanismus scheint mir inzwischen auch klar. Vor vielen Jahren begann Gates ganz massiv zu trommeln und die Regierungen von seinen Organisationen zu überzeugen. Immer mehr solche NGOs wurden von seiner Stiftung den den Stiftungen der Stiftung erzeugt mit wohlklingenden Namen, die aller nur zwei Ziele verfolgten. Steuergelder für den guten Zweck zu sammeln und Einflussnahme auf die Politik. Und der gute Zweck war eben die Impfung alle Menschen gegen alles und regelmäßig usw.
    Gates schaffte es sogar ausgerechnet in der Schweiz seiner GAVI den Status eines Staates zu verschaffen mit dem Vorteil der völligen Immunität gegen Strafverfolgung.
    Schwobs Vasallen sitzen weltweit überall. Dazu hat er noch dreimal so viele „Influenzer“ prodziert, die ebenfalls die Werbetrommel rühren.
    Auch „kaufte“ er sich Medien, wie den Spiegel und bezahlte Geld für Fakten-Checker und Fakten-Checker-Organisationen in denen vermutlich wiederum die „Influenzer“ das Wort haben.
    Man muss sich das mal überlegen, dass überall in den Regierungen Vertreter von Schwobs Stakeholder Capitalism Philosophie sitzen, die nicht gewählt wurden oder überhaupt bekannt sind die dann nach Kräften die Regierungen beschwatzen und dabei ständig Schützenhilfe dieser an Gates Stiftung hängenden NGO erhalten.
    Wer mehr darüber wissen will, dem sei das Buch von Thomas Röper INSIDE CORONA empfohlen. Man findet Links dazu zum Beispiel am Ende dieses Artikels:
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/neue-enthuellungen-die-vor-geschichte-der-entstehung-von-sars-cov-2-und-der-pandemie/

    Das Buch ist gut. Einfach gehalten, nüchtern erläutert, sachlich und schwindelerregend in seiner Aussage.

    Warnung. Wer es nicht mag, dass seine heile Welt nicht nur Kratzer bekommt, sondern in Scherben fällt, sollte sich das Buch allerdings verkneifen.

  3. Claudia Frosch 17. Februar 2022 at 11:44Antworten

    Ich bin im Zuge gesundheitlicher Probleme in die Arbeitslosigkeit gerutscht und nach 1 Jahr Ausleistung in die Notstandshilfe, allerdings lediglich für 1 Monat, dann wurde ich gesperrt, weil ich zum Termin beim AMS keine Maske aufsetzen wollte…. Erhalte auch keine Sozialhilfe, da ich ja ein Sperre beim AMS habe… Bekomme seit Oktober 2021 keinen einzigen Cent

    • Fritz Madersbacher 17. Februar 2022 at 13:04Antworten

      @Claudia Frosch
      17. Februar 2022 um 11:44 Uhr
      Wovon leben Sie?

    • Claudia 17. Februar 2022 at 13:24Antworten

      Werde privat unterstützt

  4. Elisabeth 17. Februar 2022 at 7:15Antworten

    Und das alles, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, dabei ist dieses eh entlastet, denn es gibt ja angeblich keine Grippekranken mehr – auch sonstige Erkältungen wie Bronchitis oder Lungenentzündungen gibts nicht mehr, alles Corona. Und jeder Unfallpatient mit einem positiven Test, oder jeder sonstige Notfall mit Corona+ zählt ja zu den Coronakranken. Und selbst wenn die Spitäler überlastet wären – es stimmt ja nicht mal – wäre es nicht ein Klacks gewesen, das System auszubauen? Die Maßnahmen haben schon mind. 50 Milliarden Euro gekostet. Der Gipfel war die Impflotterie.

    Dafür sind die psychischen Erkranken, die oft auch körperliche nach sich ziehen, massiv angestiegen. Auf den Kinderpsychiatrien gibt es tatsächlich Triagen. Die Suizide nehmen zu. Die Maßnahmen und Masken schaden ja auch dem Immunsystem. Aber das alles, sowie die Impfnebenwirkungen, wird ja vertuscht, sodass der unbedarfte MS-Konsument nur ja nicht aufwacht. Wenn der aufwacht, dann steht an jeder Ecke eine grüne Gecko-Echse. Denn dieser Kaschperl träumt von einer Militärdiktatur zwecks Bekämpfung eines Schnupfenvirus. Und wenn die so weitermachen, dann wir der normale Schnupfen sicher eh bald wirklich ein Problem sein, für die Geimpften, denn ihr Immunsystem wird ja mit jeder Boosterung noch mehr geschädigt …

    • Fritz Madersbacher 17. Februar 2022 at 13:12Antworten

      @Elisabeth
      17. Februar 2022 um 7:15 Uhr
      „… Militärdiktatur zwecks Bekämpfung eines Schnupfenvirus … Und wenn die so weitermachen, dann wird der normale Schnupfen sicher eh bald wirklich ein Problem sein, für die Geimpften, denn ihr Immunsystem wird ja mit jeder Boosterung noch mehr geschädigt …“ – Ergebnisse einer „Pandemie“, das gibt zu denken …

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