Impfpflicht plötzlich kein Problem: Europarat änderte Resolution zur Impfpflicht

8. Februar 2022von 4,1 Minuten Lesezeit

Im Jänner 2022 entschied der Europarat, dass eine Pflichtimpfung legitim sei. Verfasst wurde die Resolution von einem Wiener SPÖ-Bundesrat. Diese stellt die Resolution aus dem Jahr 2021 auf den Kopf und erlaubt plötzlich Impfpflichten. Vor einem Jahr sprach sich der Europarat noch deutlich gegen Impfpflicht und die Diskriminierung Ungeimpfter aus. Jetzt missachtet eine Impfpflicht den Europarat nicht mehr.

Von Waldo Holz*

Es war eines der wichtigsten politischen Argumente der mRNA-Kritiker: Der Europarat hatte in seiner Resolution vom 27. Januar 2021 eindeutig zum Thema “COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“ geäußert. Eindeutige Meinung: Es dürfte keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geschehen.

Resolution gekippt

Zwar ruderte schon damals etwa ÖVP-Mann und österreichischer Delegationsleiter im Europarat, Reinhard Lopatka, zurück und meinte zu Medien, dass der Beschluss „nur den öffentlichen Bereich, nicht aber den privatwirtschaftlichen Bereich“ umfassen würde. Ohnehin schon eine sehr fragwürdige Relativierung. Doch jetzt ging der Europarat weiter und kippte mit einem Mal die ein Jahr alte Resolution.

In der Resolution 2424 vom 19. Januar 2021 klingt der Beschluss ganz anders. Denn was kümmert die Politik schon ihr Geschwätz von gestern? Im Papier „Covid-19 mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit besiegen“, sagt der Paragraph 9:

„Wie bereits an mehreren Stellen der Pandemie betont wurde, ist ‚niemand sicher, solange nicht alle sicher sind‘. Die Parlamentarische Versammlung empfiehlt daher, dass Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten des Europarates Mitgliedstaaten und weltweit den notwendigen Paradigmenwechsel vollziehen, um Covid-19 mit öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen ein für alle Mal menschenrechtskonform zu bekämpfen:

9.1. zu jeder Zeit:

9.1.1. indem sie den Rat der WHO und von Experten befolgen und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen an die sich entwickelnde lokale Situation und an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen;

9.1.2. wenn es notwendig ist, gesundheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die in die Grundrechte eingreifen, indem sichergestellt wird, dass die Entscheidungen auf klare und transparente Weise getroffen und transparent getroffen und mitgeteilt werden, dass sie so weit wie möglich evidenzbasiert sind, ein legitimes Ziel verfolgen und dass sie verhältnismäßig sind. Parlamente, die Justiz und gegebenenfalls externe Sachverständige, sollten die Möglichkeit haben, die Maßnahmen zu bewerten und zu überprüfen. Darüber hinaus sind kontinuierliche Bewertungen um sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht länger als nötig in Kraft bleiben, aber auch um zu prüfen andere Maßnahmen, die möglicherweise besser geeignet sind;

9.1.3. durch die Förderung von Impfungen, das Tragen von Masken, die Wahrung des räumlichen Abstands, die Handhygiene, Vermeidung überfüllter und geschlossener Räume und Gewährleistung einer angemessenen Belüftung in Schulen, Gesundheits- und Sozialfürsorgeeinrichtungen und öffentlichen Gebäuden, um die Ausbreitung von Covid-19-Krankheit zu verhindern, ohne dass große Teile der Gesellschaft geschlossen werden müssen.

Verfasser kommt von Wiener SPÖ

Verfasst hat das Papier übrigens Stefan Schennach, SPÖ Bundesrat für Wien. Er brüstete sich voller Stolz in der Debatte zur Impfpflicht im Bundesrat mit der Erstellung des „neuen Werks“. Daneben hielt er eine Laudatio auf die Wissenschaft und den „effektiven Impfstoff, der vor Tod schützt“.

Das habe man Ende Jänner 2021 noch nicht gewusst, so Schennach. Tatsächlich wurde zu dieser Zeit aber bereits wie wild Covid-Impfstoff gespritzt. Mit nicht wenig Arroganz richtete er den „lieben Briefschreibern“ (Impfpflicht-Kritiker) aus, „es ist keine Missachtung mehr des Europarates, wenn wir hier heute eine Pflicht beschließen“.

Der kritische neunte Paragraf der neuen Resolution hält noch weitere Punkte fest, die einen fast sprachlos zurücklassen. Im Punkt 9.3.2.3. werden staatliche Alleingänge, wie sie Österreich nun unternommen hat, legitimiert. Im Paragraf 9.4. werden „wirksame Maßnahmen gegen Fehlinformation, Desinformation und Zögerlichkeit bezüglich der Covid-Impfstoffe“ und ebenso die „Regulierung von Social-Media-Plattformen“ gefordert.

Und es geht noch weiter:

9.4.3. Einleitung einer öffentlichen Debatte über die mögliche Einführung von Impfvorschriften für bestimmte Gruppen oder die Allgemeinbevölkerung zu erlassen; solche Impfverpflichtungen sollten jedoch nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden sollten, sowie Kinder, bis und solange nicht die vollständige Sicherheit und Wirksamkeit aller für Kinder bereitgestellten Impfstoffe gewährleistet ist, unter Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.

Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, eine rechtliche Bindung hat der Entschluss für die Mitgliedstaaten nicht. Im Europarat sitzt etwa auch Russland. Österreich ist im parlamentarischen Rat durch sechs Personen vertreten: Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), Franz Eßl (ÖVP), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Doris Bures (SPÖ), Martin Graf (FPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Stefan Schennach ist Ersatzmitglied.

Bild sferrario1968 / pixabay

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*Pseudonym

47 Kommentare

  1. Tony Malony 9. Februar 2022 at 0:27Antworten

    Was dieser Europarat mit den oben angeführten Geistesgrössen (oje) beschliesst oder empfiehlt, geht mir am A….. vorbei. Wer braucht schon diese komischen Vögel um sich zu orientieren? Wir öffnen unsere Augen und sehen selber was los ist im Land.

  2. Franz M 8. Februar 2022 at 22:08Antworten

    Das adipöse Duo in Wien läßt die Stadt zugesperrt und denkt an neuerliche Verschärfungen der Maßnahmen gegen Ungeimpfte. Und dieser – ebenfalls rote, ebenfalls aus dem Bilderbuch? – Schirrach-Ersatz ist stolz darauf, den Europarat „umgedreht“ zu haben. Es wird viel schwerer als wir glauben, die zweite und dritte Reihe der Weltverschwörer zu eliminieren. Gerade die sind es, welch Parallele zur Vergangenheit, die Böses auf die Spitze treibt.
    Immer mehr komme ich zur Überzeugung, dass alles, was nach rot oder grün ausschaut, für die Menschen in diesem Land und in ganz Europa eine massive Bedrohung ist.

  3. gagaertner 8. Februar 2022 at 21:21Antworten

    Dennoch sind die Herrschaftsverhältnisse im heutigen, kriminellen Kapitalismus äußerst labil, eben wenn das (noch) nicht unmittelbar manifest wird. Es kann aber nicht stabilisiert worden in der heutigen Form. Alles ist in rasend schneller Entwicklung, die natürlich auch in eine unbeherrschbare Katastrophe enden kann. Aber das erinnert uns nur daran, dass wir keine Zuschauer bleiben können und eine Handlungsperspektive entwickeln müssen.

    Kees van der Pijl (1947)

    Folgerung: Es lohnt sich, weiter friedlich zu kämpfen.

  4. sunshine 8. Februar 2022 at 20:53Antworten

    „SPÖ-Schennach bediente sich Nazi-Diktion“

    Welch Geistes Kind der „ehrenwerte“ Herr Schennach ist hat er bereits früher gezeigt:

    „Wien (OTS) – „Anlässlich der parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema ‚Älter, Jünger, Ärmer‘ bediente sich der Wiener SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach in seiner Wortmeldung zum Thema Armutsbekämpfung der Nazi-Diktion ‚Nur Arbeit macht frei‘“, musste heute die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth entsetzt feststellen.“

    Reaktion der „investigativen“ „Qualitätspresse: 0, null, nada, niente (…)

    • Fritz Madersbacher 8. Februar 2022 at 23:29Antworten

      @sunshine
      8. Februar 2022 um 20:53 Uhr
      Der genannte Herr ist ein in Tirol geborenes und aufgewachsenes Karriere-Chamäleon (Chamäleons vergebt mir!), und es ist natürlich naiv bis unsinnig, seine Hoffnungen auf Resolutionen zu setzen, die von Leuten dieses Schlags beschlossen und bei Bedarf abgeändert werden können, egal wie das herausgebende Gremium heißt. Nein, wir müssen uns auf die eigene Kraft stützen. Die wache Bevölkerung Österreichs führt gerade – beispielhaft! – vor, wie mit beharrlichem, unnachgiebigem Widerstand die Leute an den Schalthebeln der Macht ins Wanken gebracht werden, samt ihren pseudo-„wissenschaftlichen“ Einflüsterern und medialen Lautsprechern …

  5. Pete 8. Februar 2022 at 20:50Antworten

    dann wird es langsam Zeit über einen OE-XIT nachzudenken

  6. Gast 8. Februar 2022 at 17:59Antworten

    Inge Rauscher kämpft schon lange unermüdlich für den Austritt Österreichs aus der EU. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man einen Austritt tatsächlich ins Auge fassen sollte.

    • Peter1 8. Februar 2022 at 21:39Antworten

      Ich war ursprünglich positiv gestimmt gegenüber der EU. Mittlerweile bereue ich das und wünsche mir Österreich zurück, so wie es vorher war, bzw. eine ganz andere EU, wenn es schon sein muss, und nicht so einen korrupten Sauhaufen… viel Erfolg Inge Rauscher..

  7. andi pi 8. Februar 2022 at 17:21Antworten

    ich gestehe, von dieser neuen resolution jetzt erstmals gelesen zu haben (tja, so hebelt man still und heimlich frühere resolutionen aus) – und bin erschüttert. hab mir vorhin dann sogleich auf der website der parlamentarischen versammlung des europarates das abstimmungsergebnis angeschaut: 86 pro, 13 contra, 10 enthaltungen.

    aber eine der 13 gegenstimmen war (was mich aufgrund meiner persönlichen politischen verortung besonders freut) violeta tomić von der slowenischen linkspartei. hab gerade ihre rede bei jener sitzung nachgelesen. allein den beginn schon finde ich treffend formuliert:

    „It is so sad, that virus divides us on vax and antivax people, conspiracy theorists, left and right agenda, even friends and families are falling apart because politics speaks, where medical profession should.
    These are not any conspiracy theories, these are facts.
    Common European law does not allow discrimination on the basis of personal circumstances, in particular the Nuremberg Code, the Declaration of Helsinki, and the Convention of Oviedo do not permit human experimentation, or forced medical interventions. The Geneva Declaration of the World Medical Association also categorically prohibits the use of medical knowledge to violate human rights and freedoms.“

    in ähnlicher art geht diese rede dann weiter. da kann ich nur danke sagen. es war aber traurigerweise auch schon die einzige linke gegenstimme bei dieser sitzung.

  8. ga 8. Februar 2022 at 17:17Antworten

    1150
    8. Februar 2022 um 16:36 Uhr

    Ich hab dies nicht geschrieben, um eine Lanze für die moralische Integrität des besagten Herrn oder der SPÖ insgesamt zu brechen, sondern um meine Hoffnung auszudrücken – und zu teilen, daß der Wind hierzulande jetzt doch zu drehen beginnen könnte.

    • 1150 8. Februar 2022 at 19:44Antworten

      ja, dass stimmt, die situationselastischen wendehälse vermehren sich zu zeitwenden immer explosionsartig.
      siehe die einheitsblockpartei övpgrünespöneo und die msm, auch der reichspropagandesender wird drehen.
      mückstein ist schon als bauernopfer zum abschuss freigegeben und einige werden ihm folgen
      ob es ihnen helfen wird? wir werden es sehen,
      ausreden gibts keine, die digitale welt hat keinen schredder und nichts wird vergessen……..

  9. Christoph Bodner 8. Februar 2022 at 16:58Antworten

    Die Floskel „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“ wurde auch von Van der Bellen im August 2021 im Forum Alpbach ausgesprochen, „um den weltweiten Impfturbo zu zünden.“

    In einer TV-Reportage über Freimaurer wurde berichtet, dass ein Freimaurer einen Vers in einem Gedicht von Friedrich Schiller umgeschrieben hat. Im Original heißt es „Bettler werden Königsbrüder“, daraus wurde „Alle Menschen werden Brüder“. So wird es dann in Beethovens Siebter gesungen, so ist es die Europa-Hymne. Die Freimaurerlehre von einer Solidarität für alle steht jedoch in Widerspruch zur frühchristlichen Lehre, wo es darum geht, dem Bösen zu widersagen, was erstens eine individuelle freie Entscheidung voraussetzt und zweitens eine Distanzierung vom Widersacher Gottes mit sich bringt.

    Wir werden heute mit einer Agenda konfrontiert, die sich zwar als philanthropisch präsentiert, die aber zutiefst antichristlich ist. In einer Pandemie „Sicherheit für alle“ zu verkünden ist völlig unrealistisch und kann nur ein Vorwand sein, um andere Ziele zu verschleieren.

    • Inukai Genpachi 10. Februar 2022 at 12:12Antworten

      Genau so ist es.

      Alle, die für die Impfung (Impfpflicht) sind, sind gegen das Göttliche.

      Für das Göttliche ist, schön klar und deutlich zu sehen, die AMTR-Synode. Diese empfehle ich alle, die denken können (sogenannte „nicht-Längstdenker“ ;-) )

  10. Denk Nach 8. Februar 2022 at 16:55Antworten

    Na wenigstens wissen wir jetzt was der Europarat für eine billige Schau ist. Die neue Resolution ließt sich ja schon fast wie die feuchten Wunschträume des unfähigsten Gesundheitsministers aller Zeiten. Gut so, es wird immer klarer wer wo steht und wird wohl im Endeffekt auf Naturrecht hinauslaufen.

  11. Sebastian Scholz 8. Februar 2022 at 16:32Antworten

    Ein Tippfehler sollte korrigiert werden: die Resolution 2424 wurde am 27.01.2022 debattiert und beschlossen.

    https://pace.coe.int/en/files/29797

    Grauenvollerweise mit 94 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen – also mit überwältigender Mehrheit.

  12. ga 8. Februar 2022 at 16:18Antworten

    Ist ein bißchen off topic, aber habe grad gesehen, daß Kärnten’s LH Kaiser (ehemals glühender Befürworter der Impfpflicht) nun eine Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit einfordert – kleines Licht am Ende des Tunnels?

    • 1150 8. Februar 2022 at 16:36Antworten

      der gleiche kaiser wollte auch gelbe bändchen für ungeimpfte einführen, schon vergessen?

      otto von bismarck wusste schon, weshalb er das sozialistengesetz 1878 einführte….
      man sollte nach der nächsten wahl wieder darüber laut nachdenken

  13. Hanna 8. Februar 2022 at 16:00Antworten

    🏛 Die postcoronale Sondergerichtsbarkeit wird unfaßbar viel zu tun haben, die Flut der weltweit zahlreichen Verfahren zweifellos aber sehr gut bewältigen, davon bin ich überzeugt.

    Die Massen an Casedemic- / C-Plandemie-Verbrechern aller Arten – Haupt-, Mittäter, Beitragstäter wie Anstifter, in blindem Gehorsam ausführende Mitläufer udgl. mehr:

    Alle solche werden – auch – der irdischen Gerechtigkeit zugeführt werden, und dies in unvergleichlich höheren Zahlen als anno dazumal in den NÜRNBERGER Prozessen.

    Im Vorfeld ist am Sa., 5. Februar 2022, der COURT OF PUBLIC OPINION – Tag 1 des Grand Jury Proceedings – eröffnet worden:

    https://www.grand-jury.net/

  14. Reiner Hohn 8. Februar 2022 at 15:56Antworten

    In der Bunten Republik Deutschland wurde die Resolution 2361 bereits mit Drucksache 19/29263 abgelehnt:

    Hier die Begründungen:

    Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, in der aktuellen Debatte auf Basis von wissenschaftlichen RKI-Empfehlungen gehe es nicht um Ausnahmen von Schutzmaßnahmen im öffentlichen Leben, sondern um das Weglassen von nicht erforderlichen Testungen. Eine Impfpflicht sei in Deutschland nicht geplant, weshalb der Antrag ins leere gehe. Man lehne ihn ab.
    Die Fraktion der SPD unterstrich, es sei nicht geplant, eine Impfpflicht einzuführen. Die Freiwilligkeit der COVID-19-Impfung sei bereits wiederholt auch im Bundestag zum Ausdruck gebracht worden und natürlich werde die Bevölkerung entsprechend informiert und aufgeklärt. Man lehne den Antrag deshalb ab. Die Fraktion der AfD erklärte, in der benannte Resolution sei festgestellt worden, dass niemand politisch, ge-sellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt werden dürfe, wenn er sich nicht impfen lassen wolle. Ziel des Antrags sei, dass dies Beachtung finde und umgesetzt werde.
    Die Fraktion der FDP teilte mit, mit dem Antrag werde so getan, als ob es in Deutschland eine Impfpflicht gebe. Dies sei aber nicht der Fall. Der Antrag sei unsinnig, weshalb man ihn ablehne.
    Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, die AfD nehme sich nur einen kleinen Punkt aus der besagten Resolution heraus, ignoriere aber die Gesamtaussage des Dokuments. Dazu gehöre zum Beispiel die Betonung der Gefähr-lichkeit der Pandemie, die Notwendigkeit und Effektivität von Schutzmaßnahmen. Zudem sei die Begründung der Resolution aus Januar inzwischen hinfällig, da damals noch keine Daten über die Verhinderung der Weiter-gabe von Infektionen durch Geimpfte vorgelegen hätten. Deshalb lehne man den Antrag ab.
    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich an, man lehne den Antrag ebenfalls ab

    Meine persönliche Meinung dazu werde ich nicht veröffentlichen.

    • François 8. Februar 2022 at 18:37Antworten

      Es gab nie eine Pandemie, keine Toten, nicht mehr Kranke als sonst, alles erstunken und erlogen.

  15. Miller 8. Februar 2022 at 15:50Antworten

    Die Todeszahlen werden weiter steigen durch diese Impfplörre. Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Impfpflicht kaum umsetzbar ist. Es wird nie eine Einigung herrschen und schon gar nicht von der Bevölkerung. Nach der Ankündigung von Söder setzt er die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht um und plant Lockerungen. Bröckelt alles langsam.

    • Martin 9. Februar 2022 at 7:12Antworten

      Er wartet einfach die allgemeine Impfpflicht ab, bremst Proteste aus, und die Macht (des Bösen) tritt gestärkt auf den Plan … alles weisse Folter.

  16. Peter Pan 8. Februar 2022 at 15:46Antworten

    1) Der Verfassungsbruch per G-Regeln muss beendet werden.
    2) Der verfassungswidrige Einsatz von Zertifikaten der kriminellen Oligarchen aus den USA muss beendet werden.
    3) Alle Mitglieder des WEF und der Atlantik-Brücke müssen aus allen öffentlichen Ämtern entfernt werden.
    4) Die EU-Kommission muss ersatzlos entmachtet werden.
    5) Alle Personen, die den Staatsstreich unterstützen, müssen sich vor Gericht verantworten.

    • thinkpositv 8. Februar 2022 at 16:19Antworten

      Unterschreibe ich sofort!

    • 1150 8. Februar 2022 at 18:23Antworten

      @paul,
      alles was denkbar ist, ist auch machbar
      dazu gibt es aktuell ein kleines beispiel…….
      und auch das tausendjährige reich währte auch nur deren zwölf – also?

  17. Germann 8. Februar 2022 at 15:34Antworten

    Ausgerechnet die die Gesetze entwerfen geben sich selbst so beschämend handeln selbst mit Diskriminierung bei den Bürgern und Bürgerinnen.
    Und wieder dasselbe in Grün wiederholt sich Lauterbach. Karl Lauterbach glaubt mal wieder, dass sich die Corona-Lage im Sommer entspannen wird. Sagt: „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“. Na sowas! Als wüßten wir es selbt nicht. Ein Ende der Pandemie sieht Lauterbach allerdings noch nicht. Wird er auch NIE ZU SEHEN bekommen, denn das Virus ist bereits seit der Massenimpfung heimisch geworden.

    Während das RKI den Wert der Neuinfektionen heute mit 1441,0 angibt. Offensichtlich denkt, sagt und tut jeder dieser „Möchtegern und selbsternannten Experten“ was anderes.

    Normalität ist für immer beendet. Auch wenn es vielen von uns schmerzt. Das Krisenmanagament hat versagt.

    Hopfen Malz verloren. Das bedeutet im Klatext, dass viel Mühe vergebens ist. Es wird weiter angestrebt, kann aber trotz der Anstrengungen nicht erreicht werden. Nur die Regierung hat es immer noch nicht kapiert.

    Der Mensch ist immer nur ein flüchtiger Statist auf diesen Planet.

  18. anamcara 8. Februar 2022 at 15:21Antworten

    So ändern sich die Zeiten, man dreht sich wie der Wind und mutiert zu einer Bande von Heuchlern und Pharisäern, die in der neuen Resolution,,unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes, demokratische Grundwerte in Frage stellen, einschränkende Massnahmen und Impfungen legitimieren und nebenbei betreibt man sozusagen noch kostenlose Werbung für die Pharmaindustrie.

  19. Walter Siller 8. Februar 2022 at 14:55Antworten

    Diese Entwicklung finde ich gut. Somit zeigt nun auch der Europarat sein wahres Gesicht. Es sind
    nun die Möglichkeiten sichtbar, dass auch in diesem Gremium Entscheidungen durch einzelne Personen einfach nach Bedarf umgedreht und passend für die herrschende Elite verfasst werden können, mit welchen Mitteln auch immer. Dieser Europarat hat somit ausgedient und wird in der Zukunft keine Verwendung mehr haben. Sollte der Europarat nicht über die Menschenrechte wachen?

    • Fritz Madersbacher 8. Februar 2022 at 17:58Antworten

      @Walter Siller
      8. Februar 2022 um 14:55 Uhr
      „Diese Entwicklung finde ich gut“
      Ich bin auch Ihrer Meinung. Fort mit den Illusionen, hilf‘ dir selbst, dann hilft dir Gott! Der breite Widerstand der Menschen in Österreich zeigt beeindruckend, wie die hochnäsigen Leute in Politik und Medien ins Schleudern gebracht werden!

    • Gerhard 9. Februar 2022 at 5:44Antworten

      Menschenrechte werden nicht beschlossen. Man kann sie darlegen, oder erklären. Man kann nicht über sie wachen, höchstens Tag und Nacht darüber nachdenken. Rechtsstaaten wachen über die Einhaltung erklärter Menschenrechte. Das ist das mindeste, was man verlangen kann.

      Es gibt keine Institution, die darüber wacht, dass Menschenrechtserklärungen den Menschenrechten entsprechen. Das müssen wir tun. Die gegenwärtige Krise ist im wesentlichen eine Krise der bestehenden Menschenrechtserklärungen. Der willfährige Standpunktwechsel des Europarates ist vielleicht das anschaulichste Beispiel dafür.

      In den Iden des März 2020 zerbröckelte vor unseren Augen die Menschenrechtserklärung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir müssen sie neu formulieren.

  20. Markus 8. Februar 2022 at 14:54Antworten

    Das ist sehr dubios was da abgeht- wer hat da wen wieder überredet? War einer der grossen Eliten auch daran wieder beteiligt?
    Was will man jetzt? Wird diese giftbrühe jetzt auch noch vom Europarat unterstützt? Dann wissen wir dass es wirklich um dezimierung geht und alle diese Herrschaften dies unterstützen- Es reicht- jetzt dürfen wir keinen cm weichen.

    Die interessiert überhaupt nicht welche folgen diese Spritze noch haben wird/kann.

  21. Pazy 8. Februar 2022 at 14:53Antworten

    Resolutionen des Europarats sind nicht rechtlich bindend.

    Sagen zumindest die FAKTENCHECKER – und denen kann man natürlich IMMER vertrauen ;-)
    https://www.mimikama.at/aktuelles/europarat-impfpflicht-nicht-verboten/
    https://correctiv.org/faktencheck/2021/02/09/nein-mit-einer-resolution-des-europarates-ist-ein-impfzwang-nicht-rechtswidrig/

  22. magerbaer 8. Februar 2022 at 14:47Antworten

    Das stinkt nach Europaunrat.

  23. Slobodan Covjek 8. Februar 2022 at 14:44Antworten

    Die größte Verliererin wird am Ende die SPÖ sein und das ist gut so. Ich verstehe nicht mehr, wie ich diese Partei mehrere Jahrzehnte wählen konnte.

    • Rosa 8. Februar 2022 at 16:07Antworten

      Wenn es dereinst eine zeitgeschichtliche Aufarbeitung der heutigen Zustände und Ereignisse – etwa als „Austrofaschismus 2.0“ – geben wird – und das wird geschehen -, wird die heutige SOZIALDEMOKRATISCHE Partei in diesen Annalen zu finden sein.

  24. Plötzlich&Unerwartet 8. Februar 2022 at 14:35Antworten

    So läuft es doch in Ö seit Jahren. Einfach das was nicht passt, wird passend gemacht. Was zeigt uns das? Wir können uns auf keine einzige – vormals als halbwegs legitim erhoffte – Institution dieses Systems verlassen. Alles ist korrumpiert.

    Bezeichnend auch die Aussage: „effektiven Impfstoff, der vor Tod schützt“
    Nun schützt der Mist also sogar vor „Tod“. Also nicht nur vor Covid bedingten Tod, sondern allgemein. Was für ein göttliches Geschenk. Reinstes Ambrosia. *sarcasmoff*
    Je mehr Leute realisieren, dass das Zeug unwirksam & gefährlich ist, umso hanebüchen werden die Lügen.

    ebenso bezeichnend: Es ist ein „Roter“. Man sieht ja auch an der C-Politik in wien, dass diese Autoritäts-Junkies noch totlaitärer sind als die ehemaligen Austrofaschisten. Bei möglichen Neuwahlen ein durchaus reales Risiko, dass diese Leute auf Bundesebene Macht erlangen.

    Aber trotzdem gut, dass sich diese Idioten so siegessicher fühlen und ihre eigenen Namen präsentieren. Wir werden uns diese merken. Eine rechtliche Aufarbeitung wird & muss folgen.

  25. Alfons Zitterbacke 8. Februar 2022 at 14:34Antworten

    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

    • Reinhard 8. Februar 2022 at 14:52Antworten

      Sozialisten. NationalSOZIALISTEN.
      Simon Wiesenthal, Jude, KZ-Häflting und Nazijäger sagte:
      „Wer zu weit links geht, kommt rechts raus.“

    • 1150 8. Februar 2022 at 16:22Antworten

      benito mussolini: erst sozialist, dann nationalist und zum schluss faschist

  26. Tatjana 8. Februar 2022 at 14:33Antworten

    Es müssen viel mehr sich wehren und endlich diesen Unsinn beenden. Selbstbestimmung lasse ich mir nicht nehmen!

  27. Stefan Ochsner 8. Februar 2022 at 14:30Antworten

    Es ist Krieg gegen uns einfache Menschen.
    Es ist unfassbar.
    Es ist korrupt und muss so unvorstellbar groß sein das sogar „meine“ Kirche mitmacht.

    Ich will mich nicht entmutigen lassen, will dagegen ankämpfen – auch meiner Kinder wegen.

    Wie zynisch, wie menschenverachtend, wie maßlos.

    • Reinhard 8. Februar 2022 at 14:50Antworten

      Solange die Masse weiter arbeitet und nicht die Arbeit niederlegt, wird es weitergehen.
      Für viel wurde schon gestreikt – für die Freiheit streikt die Masse nicht.
      Es sollte mittlerweile auch jedem klar sein, wofür Gewerkschaften da sind. Auch eine kontrollierte „Opposition“.

    • OMS 90 8. Februar 2022 at 14:54Antworten

      Dazu passend von orf.at

      21,7 Prozent der Ungeimpften und Nichtgenesenen waren infiziert

      21,7 Prozent der Ungeimpften und offiziell Nichtgenesenen haben sich irgendwann doch mit dem Coronavirus infiziert. Das entsprach Anfang Jänner rund 400.000 Personen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium zu einer aktuellen Covid-19-Dunkelzifferstudie, die heute veröffentlicht wurde.

      Dabei wurde ein repräsentativer Teil der Bevölkerung auf Antikörper gegen das Coronavirus untersucht, um ein genaueres Bild der bereits erworbenen Immunität zu bekommen.

      Im Zeitraum 30. November 2021 bis 13. Jänner 2022 wurden von der Statistik Austria in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Wien, der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde sowie dem Verteidigungsministerium rund 1.200 Blutproben ausgewertet.
      Mückstein: „Dunkelziffer relativ gering“

      Dies hat ergeben, dass in der Gruppe der nie geimpften und nicht behördlich als genesen bekannten Personen (das sind rund 20,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) rund jeder Fünfte eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht hatte. Bei Kindern und Jugendlichen lag die Seroprävalenz zum Zeitpunkt der Erhebung bei 23,2, bei Personen ab 18 Jahren bei 20,3 Prozent, erläuterte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

      „Wir wissen dank der nun vorliegenden Studie jetzt, dass die Dunkelziffer in jenem Fünftel der Bevölkerung, das nie geimpft und nicht behördlich als genesen bekannt ist, mit 21,7 Prozent relativ gering ist“, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Diese Erkenntnis zeige einmal mehr: Der sicherste und auch nachhaltigste Weg der Immunisierung sei die Impfung.

      „Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass auch bei den jungen Menschen im Schulalter die Zahl jener, die bereits eine Infektion durchgemacht haben, vergleichsweise gering ist. Ich appelliere daher an die Eltern, ihre Kinder ab fünf Jahren impfen zu lassen, auch wenn sie aufgrund ihres Alters noch nicht von der Impfpflicht erfasst sind“, sagte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).

      Ob SPÖ, Grün oder ÖVP. Ein Sack voll Lumpenpack, welche die Würde des Menschen und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen tritt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Mensch aus dem Volk zurück treten wird.

    • Martin 9. Februar 2022 at 8:11Antworten

      Ja, es ist Krieg. Und es ist noch lange nicht vorbei. (Vielleicht war die liberale Zeit nach der Erholung nur eine gestattezte des Konsumismus.) Jetzt herrschen Bevölkerungsdezimierung, Zerstörung der Sozialstaatlichkeit (Überschuldung, Wirtschaftszerstörung, kreative Zerstörung), Pharmainteressen, gut verdienende Ärzteschaft (War schon mal mit dabei.) und das Aufbringen eines ABSOLUTEN Kontrollregimes, während Baerbock mit Helm und SCHWARZER Maske sich kriegslüstern in der Ukraine rumtreibt. Der Herr Kanzler wurde gerade eingenordstreamed.)

      Wo soll ich mich hinwenden
      in dieser schweren Zeit?

      An den Gott der Schöpfung?
      Und nicht der Kirche, oder vielleicht den Gott des NTs;
      für mich empfinde ich das anders.
      An die eigene tief verwurzelte Seele?
      An die uns nahen Menschen,
      an unser Werk, Wirken?
      Gruss!

    • Inukai Genpachi 10. Februar 2022 at 11:57Antworten

      @Martin: Wenden…
      Vielleicht eine Möglichkeit wäre aus religiösen Gründen, siehe die AMTR-Synode (suchen, am Besten mit dem DuckDuckGo, Google „will“ nicht finden).

      „Wir“ kämpfen sehr wohl!

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