Einspruch gegen Änderung des Epidemiegesetzes für Überwachung und Grünen Pass

Mit der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes soll eine Art von Gesundheits-Apartheid, eine Zweiklassen-Gesellschaft und eine ausgedehnte Überwachung der Gesellschaft und aller BürgerInnen eingeführt werden. Ein Überwachungsstaat im Orwellschen Sinn wird die Folge sein.

Bis zum 19. Mai 2021 hat man die Möglichkeit dazu eine Stellungnahme abzugeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Protest und Aktion sind nötiger denn je angesichts der laufenden Gängelungs- und Unterdrückungshandlungen der im Machtrausch befindlichen Regierung, die in der nunmehrigen Einführung der Gesundheits-Apartheid und dem Überwachungsstaat gipfeln.

Auf der Seite der Rechtsanwälte für Grundrechte findet sich dazu eine ausführliche Information über das was geplant ist. Hier einige Auszüge daraus:

Die Bevölkerung ist durch die dauernden Maßnahmenschikanen, begleitet durch die Beeinflussung der gekauften regierungstreuen Propagandamedien und die bewusst geschürte Angst mittlerweile schon müde. Wie sonst wäre es möglich, dass kaum einer merkt, dass mit 19.5.2021 nicht die propagierte Freiheit zurückgegeben wird, sondern die weiteren Schritte in Richtung Gesundheitsdiktatur gesetzt werden.

Wie frei sind jene, die aus gerechtfertigten Gründen die sinnlosen Tests und die als Impfung bezeichnete, großteils noch nicht erforschte Gentherapie ablehnen? Sie dürfen nicht ins Gasthaus oder Kino. Damit bringt man Leute, die einfach nur noch vor den behördlichen Schikanen Ruhe haben wollen, dazu, die Zwangsmaßnahmen zur Erreichung der „3G Freiheit“ über sich ergehen zu lassen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum, weil die systematisierte Unterdrückung solange nicht aufhören wird, solange sich die Mehrheit das gefallen lässt. Mit der vorliegenden EpiNov und der Einführung der elektronischen Überwachungszertifikate („Grüner Pass“) schafft man unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes letztendlich die Grundlage für ein Sozialkreditsystem, wonach entzogene Grund- und Freiheitsrechte nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn man kritiklos obrigkeitliche Vorgaben befolgt, deren Erfüllung durch die Ausgestaltung des jeweiligen elektronischen Zertifikates überprüft wird.

Und wenn der Impfpass zum Verbrauch der Millionen gekaufter Impfdosen nicht ausreicht, kommt eine direkte Impflicht. Schon bei den als „sicher immer freiwillig“ propagierten Tests wurden alle schamlos getäuscht; es gibt mittlerweile Testpflichten für Schüler, Lehrer und viele andere Bereiche. Mit den elektronischen Zertifikaten wird nur die Überwachung viel leichter und der Zwang viel effektiver. Es wird ohne gültiges Zertifikat am Handy keine Bewegungsfreiheit, keine Teilnahme am öffentlichen Leben und bei vielen Unternehmen auch keine Anstellung, dafür aber die Kündigung geben!

…..

Trotz Durchführung von mehr als 300.000 Tests pro Tag und trotz Testung der Schüler 3 x wöchentlich findet man kaum mehr positiv Getestete, geschweige denn erkrankte Personen, was im Wesentlichen auf den saisonalen Rückgang der Virusverbreitung zurückzuführen ist. Es hat auch nie eine ernsthafte, objektive Gefährdung unseres Gesundheitssystems gegeben. Es bestand niemals eine Situation, welche die massiven Einschränkungen und die Zerstörung ganzer Wirtschaftsbereiche gerechtfertigt hätte und es besteht insbesondere auch derzeit keine Situation, welche die Einführung der Zertifizierung der Bürgerrechte erforderlich macht.

Wie wird nun die elektronische Überwachung laut vorliegender Novelle aussehen:

a) Die zentralen Regeln der Gesundheitsüberwachung finden sich hinsichtlich Testzertifikat in § 4c, hinsichtlich Genesungszertifikat in § 4d und hinsichtlich Impfzertifikat in § 4e. Darin sind jeweils umfassende Pflichtangaben, zusammengefasst zur Person des Zertifikatinhabers, zum Zertifikatsgrund, zum Mittel der Zertifikatsgrundlage und zur Zertifikatsdauer festgelegt. All diese personenbezogenen Daten sind von verschiedenen beteiligten Stellen zu sammeln und in das Register einzugeben. Die wesentlichen Verwaltungsaufgaben übernimmt die ELGA GmbH. Was hier an mangelnder Datensicherheit gegeben ist, wird jeden Datenschützer das Gruseln lehren.

b) Das Grauen wird noch intensiviert, wenn man sich die Möglichkeiten des Gesundheitsministers unter dem Deckmantel eines „effektiven Pandemiemanagements“ (EB) oder zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit der Maßnahmen (§ 8a) ansieht. Demnach darf der Minister nicht nur die Daten von der ELGA GmbH (Impfregister usw) anfordern und verknüpfen, sondern gem § 8a auch vom Dachverband der Sozialversicherungsträger die Daten aus der Arbeitsmarktstatistik (Anzahl der Erwerbstätigkeiten, Beitragsgrundlagen), der Krankenstandsstatistik (Anzahl und durchschnittliche Dauer der Krankenstände, Rehabilitationsaufenthalte) und von der Bundesanstalt Statistik Austria aus dem Bildungsstandsregister (die höchste abgeschlossene Ausbildung samt Beendigungsdatum) sowie aus den registerbasierten Erwerbsverläufen (Arbeitsmarktstatue inklusive aller Statuswechsel, Episodendauer, Einkommen, Arbeitsorte und ÖNACE Code der Arbeitsstätten). Der gläserne Mensch und die Visionen von George Orwell lassen grüßen.

c) Letztlich ist noch erwähnenswert, dass alle Wirte, Frisöre, Badewaschl, Theater Billeteure usw zur Kontrollpolizei für unseren höchst-persönlichen Gesundheitsstatus (Zertifikatsstatus) befördert werden. Vorläufig befristet bis 31.12.2021 hat zudem der Gesundheitsminister die Möglichkeit, Wirte, Beherbergungsbetreiber, Betreiber von Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Kranken- und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen und sogar Organisatoren von Zusammenkünften gem § 5c quasi als Hilfssheriffs zu verpflichten, Name, TelNr, Email, Datum, Ort und Uhrzeit von Beginn und Ende des Aufenthaltes samt nähere Angaben, wo sich die Person aufgehalten hat, zu ermitteln und bekanntzugeben.

Und wer es nicht glaubt, dass es sich bei den „Impfungen“ um eine Gentherapie handelt, soll sich bitte ansehen, was in der EU-Verordnung vom 15. Juli 2020 steht. Damit wurden die Einschränkungen der Gentechnik-Gesetze aufgehoben, damit die klinischen Versuche mit den Gentechnik Präparaten ermöglicht wurden. Mittlerweile werden Millionen in diesem klinischen Versuch einbezogen, denn nichts anderes ist es.

Und der Grüne Pass dient neben der persönlichen Überwachung auch dazu Druck aufzubauen um in diesen klinischen Großversuch möglichst viele Teilnehmer hineinzuzwingen.

Und so macht das bereits China:

Bildnachweis: „iStock.com/RobertAx

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17 Kommentare zu „Einspruch gegen Änderung des Epidemiegesetzes für Überwachung und Grünen Pass

  1. Es kommen noch eine Menge anderer Impfstoffe auf den Markt, die keine genetischen mRNA oder Vector Impfstoffe sind. Der kleine Nachteil dieser alternativen Impfstoffe ist der Wirkverstärker. Wenn es sich nur um Aluminium handelt, kann es wieder ausleiten werden. Ich warte jedenfalls auf diese Alternative, wenn es für mich keinen Ausweg aus einer indirekten Impfpflicht geht.

    1. Wrumm?

      Haben Sie Angst vor Grippe? Haben Sie kein Zutrauen zu Ihrem Immunsystem? Wissen Sie nicht, dass die nächste Variante, die nächste Mutation ganz bestimmt kommt? Werden Sie sich dann auch wieder mit einem nächsten Impfstoff impfen lassen? Werden Sie Impfstoff-Abonnent?

      ich frage mich inzwischen, wie viel Schaden nicht nur durch Umweltgifte wie Dioxine, Weichmacher, Nervengifte etc. verursacht werden, sondern sogar noch aus angeblich medizinischen Gründen dem Körper zugeführte Stoffe wie Zusatzmittel in Impfstoffen, Quecksilber im Amalgam, etc.

      Kann man eigentlich noch überhaupt abschätzen, ob nicht und um wie viel es uns eigentlich besser ginge ohne all das?

      Die alten Römer sollen sich durch Blei-Trinkwasserleitungen langsam vergiftet haben. Was ist es bei uns? Kann man das bei der Vielzahl der mehr oder weniger schädlichen, der mehr oder weniger sich anreichernden, der mehr oder weniger sich gegenseitig in ihrer Wirkung verstärkenden Gift-Stoffe überhaupt noch je herausfinden?

    2. Um meinen Kommentar etwas abzumildern: ich war bisher noch nicht in der Situation, abwägen zu müssen, ob ich anstatt dem Risiko der „Impfung“ dafür schwere Nachteile in Kauf nehmen will. Aber genau da läuft es hin. Klar ist: die werden die Kosten für „Impfverweigerung“ unerträglich hoch schrauben versuchen. Manche sind dem mehr, andere weniger ausgeliefert.

      Aber viele scheinen auch nichts gegen ein Russisch-Roulett-Spiel zu haben, wenn der Trommelrevolver eine tödliche Patrone aber dafür 100.000 leere Kammern enthält. Hauptsache, sie dürfen dann wieder nach Malle oder zu den Malediven fliegen …

  2. rein ethisch und moralisch gesehen ist für mich die sachlage eindeutig: bei diesem grünen apartheid-pass handelt es sich um die schwerwiegendste menschenrechtsverletzung hierzulande seit 1945.
    problematischer wird es, diese eklatante verfassungswidrigkeit juristisch zu beweisen. denn die gleichheit aller menschen vor dem gesetz ist rechtlich leider gar nicht so gut abgesichert. am ehesten noch durch artikel 2 staatsgrundgesetz („Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.“). oder durch artikel 21 der EU-grundrechtecharta („Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“). gerade bei einer genbasierten impfung könnte der punkt mit den genetischen merkmalen durchaus relevant sein. grundsätzlich wäre das 12. zusatzprotokoll der EMRK das schärfste antidiskriminierungsgesetz – ist aber leider von österreich bis dato nicht ratifiziert worden. dennoch kann ich mir kaum vorstellen, wie eine derart radikale diskriminierung von menschen vor dem VfGH oder dem EGMR halten sollte. nur entscheidet ersterer leider meist monate später und zweiterer gar jahre später…

  3. Ja, ich weiß warum ich bei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte bin. Es gehört erstens einmal der Einspruch gemacht und zweitens das bestehende System durch ein besseres ersetzt.

    Darum MFG

  4. Corona Impfungen: Eine noch nie dagewesene Häufung von Nebenwirkungen und Todesfällen!

    Es wäre VÖLLIG VERANTWORTUNGSLOS und EIN VERBRECHEN, wenn diese Impfungen NICHT GESTOPPT würden!

    WELCHE POLITIKER können und wollen mit einer SO GROßEN SCHULD über den – DURCH SIE – verursachten TOD oder BEHINDERUNGEN von Menschen in Österreich leben?

  5. Phony smartness … da wir das Leben zunehmend ver-APP-eln, weil h-APP-yness so easy is, offenbart sich die WAHRE Bedeutung von ’smart‘ – nämlich ‚listig‘, gar ‚hinterhältig‘:

    http://guidovobig.com/2018/05/02/wir-ver-app-eln-das-leben/

    Im Grunde hilft nur eines: weg mit den Smartphones. Doch wer will das wirklich? Wohl dem, der nie eines besessen hat. Doch wird das wohl kaum so bleiben, wenn in Kürze auch Smartphonepflicht besteht, “besserer“ “Gesundheit“ wegen. Von wegen.

  6. Es handelt sich hier nicht nur um Menschenrechtsverletzung, es ist ein weltweiter Völkermord, ein sehr großes Verbrechen, das an der Menschheit begangen wird.
    Wir dürfen das nicht einfach über uns ergehen lassen.
    Menschheit steh auf, zeigen wir unsre wahre Größe

  7. Hier muss man man nur nach der Intelligenz des Volkes fragen. Alles und jedes muss normalerweise immer bewiesen werden. Erst dann kann man echte Maßnahmen ergreifen. Danach fragt kein Mensch. Sind wir wirklich so einfach gestrickt?
    Zu keiner Zeit und noch nie auf dieser Welt wurde je ein Virus in einer Körperflüssigkeit der Menschen entdeckt oder isoliert, aber wir müssen trotzdem Masken tragen, auch die Kinder. Und was bedeutet das?
    Das Volk wird so lange geschädigt, bis es den Schwachsinn trotz besseren Wissens glaubt.
    Wer heute aus Angst impfen geht, dem gratuliere ich, denn dieser Mensch kann sich ganz sicher sein, innerhalb von nur max. 5 Jahren ist sein Leben nichts mehr wert. Aber der Vorteil ist, man kann sich schon den Grabstein rechtzeitig aussuchen. Geht mal im Internet auf die Suche nach dem Virrologen Dr. Lanka und ihr werdet verstehen, was auf dieser Welt schief läuft. Die größten Lügen produzieren Menschen, denen wir immer vertraut haben, aber gegen viel Geld kann man nichts ausrichten, außer kostenlos aufklären und das ist sehr mühsam.

  8. Interessantes Detail im Betragsbild: Da steht „International Certification of Vaccination (…)“
    CoVID … also vielleicht doch ein Kürzel für „Certification of Vaccination ID“?

  9. wer sich damit sicher fühlt, möge sich impfen lassen. damit ist er/sie ja angeblich geschützt, und es gibt KEINEN grund, gesunden menschen die das NICHT WOLLEN irgendwelche auflagen aufzuzwingen – bishin zur DISKRIMINIERUNG und AUSGRENZUNG!

  10. WO IST DIE NÄCHSTENLIEBE, LIEBE POLITIKER , DAS LEBEN AUF DER ERDE IST SEHR KURZ ,ABER IHR MUSST EINMAL FUR EURE SCHULD VOR DEM HOCHSTEN RICHTER EUCH VERANTWORTEN. ES IST NOCH ZEIT , EUREN IRRTUM ZU KORRIGIEREN. SCHÜTZT UNSERE KINDER ,SIE SIND DIE ZUKUNFT .

  11. Wer will soll sich impfen lassen und der nicht will soll auch selbst bestimmen können und nicht gezwungen werden zum impfen wir wissen ja nicht einmal die folgen von den Impfstoff nicht einmal die Hersteller vom Impfstoff wissen die folgen nicht. Ihr wollt Schwangere und Kinder impfen lassen verstehe ich überhaupt nicht. Ihr Politiker habt überhaupt kein Gewissen und keine Moral gegenüber den Menschen. Ihr dient der Farmersindustrie und Lobbyisten die das Geld haben es ist ein Verbrechen an die Menschheit.

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