In Berlin beginnt die automatisierte Überwachung
Am Kottbusser Tor in Berlin läuft seit Ende August 2026 die Kalibrierung eines Systems, das die Straßen erstmals dauerhaft, automatisiert und algorithmisch beobachtet. Das System markiert einen qualitativen Sprung innerhalb der digitalen Kontrollgesellschaft.
Rund 30 Kameras der Modelle Axis Q1809-LE und Axis Q3839-PVE sollen das Areal erfassen und Videostreams an eine Analyse-Software von Adesso weitergeben. Die Dortmunder IT-Holding tritt als Generalunternehmer auf und arbeitet mit der Video-KI-Firma Staige zusammen. Damit hebt sich auch das Konzept „privat-öffentliche Partnerschaft“ auf ein neues Niveau: erstmals betreibt in Deutschland ein privates Unternehmen eine solche Infrastruktur im öffentlichen Raum.
Bislang filmte die Polizei in Berlin außerhalb von Bussen, Bahnen und Bahnhöfen den Straßenraum nicht dauerhaft. Das änderte sich mit dem neuen Paragrafen im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, den das Abgeordnetenhaus Ende 2025 beschlossen hat. Damit wurde Videoüberwachung und automatisierte Verhaltenserkennung an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt.
Die linksliberale Stadtregierung setzt dies nun um auch wenn die SPD relativiert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) meint, es gehe nicht um Gesichter und nicht um biometrische Identifizierung. Die KI analysiere Bewegungsabläufe; angezeigt würden „Strichmännchen“. Schläge, Tritte oder andere ungewöhnliche Muster sollen Alarm auslösen, die Entscheidung über den Einsatz bleibe beim Menschen. Trotzdem markiert das neue System einen qualitativen Sprung innerhalb der digitalen Kontrollgesellschaft. Noch sind solche Systeme die Ausnahme und Pilotprojekte, doch sie sollen die Zukunft der Überwachung werden.
Aus vergleichbaren Projekten ist bekannt, dass solche Systeme auch Kategorien wie „Tanzen“, „Umarmen“ oder „Liegen“ unterscheiden. Offiziell dient Letzteres der schnellen Hilfe in Notlagen. Kritiker sehen darin vor allem einen Fokus auf obdachlose Menschen. Unklar bleibt, wie präzise Regeln wie „langes Verharren“ oder „Umhergehen ohne Anlass“ definiert sind.
Nach der Kalibrierung soll der Produktivbetrieb folgen, danach weitere Orte. Für die Technik stehen laut Ausschreibung rund vier Millionen Euro bereit; für 2026 bis 2030 werden Investitions- und Betriebskosten in Millionenhöhe veranschlagt.
Berlin ist nach Mannheim und Hamburg die dritte deutsche Stadt mit Verhaltensanalyse im Straßenraum. In mehreren Ländern steht die Rechtsgrundlage bereits, der Bundestag soll den Einsatz durch die Bundespolizei an Bahnhöfen nachziehen. Baden-Württemberg diskutiert sogar eine Ausweitung um Gesichtserkennung.
Was fehlt, ist eine unabhängige Wirkungsevaluation. In Mannheim läuft das Modell seit 2018; eine belastbare Prüfung, ob das System Straftaten verhindert oder aufklärt, steht aus. Netzpolitik.org berichtet, die Polizei könne nach Jahren keinen solchen Fall benennen. In Hamburg lag nach kritischer Nachrechnung nur ein kleiner Teil der Alarme bei tatsächlich relevanten Situationen – der Rest waren Fehlmeldungen. Der Chaos Computer Club nennt die Technik „teuren, aber gefährlichen Mumpitz“ und warnt vor einer Gewöhnung an Dauerbeobachtung.
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