Taiwan: 200.000 auf der Straße und wie der Westen es darstellt
Nachdem die USA angedroht hatten, im Fall einer Übernahme von Taiwan die Chipindustrie zu sprengen und die neuesten Chipfabriken in die USA verlegen ließ, wuchs in Taiwan das Misstrauen. Nun gingen 200.000 Taiwanesen wegen vergifteten Speiseöl auf die Straße und stellen dabei auch die Führung der stark den USA zugeneigten Regierung in Frage. Aber der Westen schreibt von „Pekings Propaganda“.
Am 25. Juli 2026 versammelten sich nach Angaben der Organisatoren über 200.000 Menschen auf dem Ketagalan Boulevard vor dem Präsidialamt in Taipeh – die größte Straßenkundgebung, die Taiwan seit Jahren erlebt hat. Ausgelöst wurde sie nicht durch die Souveränitätsfrage, sondern durch einen Lebensmittelskandal: verseuchtes Sojaöl des Herstellers Central Union Oil Corp, in dem die krebserregende Substanz Benzo[a]pyren in einer Konzentration von fast dem Vierfachen des gesetzlichen Grenzwerts nachgewiesen wurde. Mehr als 1.380 Schulen im ganzen Land sollen betroffen sein.
Was die Demonstranten hauptsächlich bewegte
Organisiert wurde die Kundgebung unter dem Motto „Ich bin Mensch, ich bin gegen ein vergiftetes Taiwan“ von der oppositionellen Kuomintang (KMT), nachdem Taipehs Bürgermeister Chiang Wan-an den Skandal Mitte Juli öffentlich gemacht hatte – kurz nachdem er von Stadträten dafür kritisiert worden war, mehr als 70 Prozent der städtischen Lebensmittelsicherheitssitzungen versäumt zu haben. KMT-Parteichefin Cheng Li-wun übernahm die Initiative und rief zur Demonstration nach dem Parteitag der KMT auf. Gefordert wurden eine Entschuldigung von Präsident William Lai Ching-te und der Rücktritt von Premierminister Cho Jung-tai. Die KMT sprach von über 200.000 Teilnehmern, westliche Beobachter und Regierungsvertreter zweifeln diese Zahl an.
Ein Teil der taiwanischen und westlichen Kommentatoren liest die Kundgebung weniger als spontane Bürgerbewegung denn als Bühne für einen innerparteilichen Machtkampf im pan-blauen Lager. Ein Kommentar der Taipei Times weist darauf hin, dass Central Union Oil in Taichung ansässig ist – die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle läge damit eigentlich bei der dortigen, ebenfalls von der KMT gestellten Kommunalverwaltung. Chiang habe sich dennoch als Erster an die Spitze der Bewegung gesetzt und damit, so die Deutung, seine Position innerhalb der KMT gegenüber Konkurrentin Lu Shiow-yen und Parlamentspräsident Han Kuo-yu gestärkt – mit Blick auf die Kommunalwahlen später in diesem Jahr. Ein Lebensmittelskandal wurde so binnen weniger Tage zu einer landesweiten politischen Kraftprobe umgedeutet.
Wie westliche Medien die Proteste darstellen
Auffällig sei, meint man in westlichen Medien, mit welcher Intensität staatliche chinesische Medien über die Proteste berichten. Sowohl Xinhua als auch das People’s Daily zeichnen ein Bild einer DPP-Regierung, die auf Zeit spiele, Informationen zurückhalte und Verantwortung verweigere, während Familien mit Kindern und Alten in der Sommerhitze für ihre Gesundheit demonstrierten. Diese Rahmung füge sich nahtlos in eine ältere Erzähllinie Pekings: Taiwans demokratisch gewählte Regierung als unfähig und ihrer Bevölkerung gegenüber gleichgültig darzustellen – unabhängig davon, wie berechtigt die Kritik am Umgang mit dem konkreten Lebensmittelskandal in der Sache sein mag. Im Westen wird deshalb erklärt, dass ein innenpolitischer Konflikt für eine außenpolitische Botschaft genutzt werde.
Natürlich nutzt Peking die Proteste
Die Proteste fallen in eine Phase, in der der Druck über die Taiwanstraße hinweg ohnehin spürbar zunimmt. Ein aktueller China & Taiwan Update des American Enterprise Institute, also einer von den Interessen der USA dominierten Organisation, dokumentiert unter anderem, dass Chinas Ministerium für Staatssicherheit im Juni zwei taiwanische Polizeibeamte auf dem chinesischen Festland festhielt und verhörte, während in derselben Woche ein chinesisches Kriegsschiff nahe japanischem Hoheitsgebiet im Südchinesischen Meer Warnschüsse abgab. Parallel dazu ist am 1. Juli in China ein neues Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft getreten, das – ähnlich wie das bereits verschärfte Spionageabwehrgesetz – ausdrücklich auch auf Ausländer und deren Kritik an Peking anwendbar ist, wie der frühere Spiegel-China-Korrespondent Jürgen Kremb bei Table.Briefings beschreibt: Wer Kritik an China auf sozialen Kanälen teilt, riskiert demnach bei der nächsten Einreise nach China die Verhaftung direkt am Rollfeld. Was sich nicht wesentlich von stundenlangen Verhören und Behandlungen von dissidenten Journalisten bei der Einreise in die USA unterscheidet.
Donald Trump und Xi Jinping hatten sich bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen zwar über mehrere globale Krisenherde ausgetauscht, in der Taiwan-Frage aber zu keiner substantiellen Verständigung gefunden. Vor diesem Hintergrund erscheint logisch, dass der Speiseölskandal so bereitwillig von Pekings Staatsmedien aufgegriffen wird, um die Legitimität der gewählten Regierung in Taipeh zu hinterfragen. Wer die Proteste nur als Frage von Speiseöl und Verwaltungsversagen liest, übersieht die zweite Ebene, auf der sie geführt werden.
Der Einfluss der USA
Die Bevölkerung ist gespalten in ihrer Meinung der Zugehörigkeit zum chinesischen Festland. Die Anhänger des Beibehaltens des Status Quo statt einer vollkommenen staatlichen Unabhängigkeit von China liegen konstant bei über 80%. Zu groß ist der Vorteil, der sich aus der Zusammenarbeit mit China ergibt. Schon heute haben viele Unternehmer Taiwans Fabriken auf dem Festland und der Warenverkehr zwischen China und Taiwan wächst ständig. Wenn der Weltmarkt stagniert, bleibt der Binnenmarkt vom Festland China immer noch stabil. Insofern sind die ständigen Provokationen der USA zugunsten einer Abtrennung Taiwans von China relativ erfolglos.
Am Beispiel der Golfstaaten zeigt sich inzwischen, dass die USA nicht in der Lage ist, Länder zu schützen, welche glauben, sich als Interessenvertreter der USA darstellen, und sich militärisch abhängig machen. Das hat, auch nach dem Krieg in der Ukraine, zwangsläufig auf die Meinung in Taiwan einen Einfluss.
Die geopolitische Debatte über die Verlässlichkeit der USA als Schutzmacht wird intensiv und kontrovers geführt. In Taiwan selbst gibt es eine wachsende Diskussion über dieses Thema, die oft als „Skeptizismus gegenüber den USA“ bezeichnet wird. Westliche Analysten erklären jedoch, dass dies nicht zu einer Annäherung an China führe. Sie sagen, die Schlussfolgerung in Taiwan sei selten eine Abwendung von den USA, sondern vielmehr die Erkenntnis, dass sich das Land wirtschaftlich und militärisch so resilient wie möglich aufstellen müsse, um Abschreckung zu garantieren, während die Partnerschaft mit den USA als asymmetrische, aber lebensnotwendige Rückversicherung gesehen werde.
Nicht repräsentative Gespräche mit früher entschiedenen Befürwortern Taiwans einer Unabhängigkeitserklärung des Landes zeigen jedoch ein anderes Bild. Auch wenn das Modell von Hongkong als zu stark durch Peking dominiert betrachtet wird, sieht man inzwischen eine stärkere Anbindung an China als sinnvoller an, gegenüber der Aussicht, als Ukraine in einem Stellvertreterkrieg missbraucht zu werden.
Zusammenfassung
Der Speiseölskandal führte in Taiwan zu außergewöhnlich großen Demonstrationen, und natürlich spielte das Peking in die Karten, das es propagandistisch genüsslich auswertete. Aber im Hintergrund wächst das Misstrauen gegenüber der USA-Politik und die Befürchtung, als Rammbock gegen China missbraucht zu werden. Und dabei das Schicksal der Ukraine oder der Golf-Staaten zu erleiden.
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