Merkel fordert mehr Zensur: „Weiter regulieren!“
Die Ex-Kanzlerin ruft die EU zur Verschärfung der Kontrolle über Social Media und KI auf. Das hat Angela Merkel in ihrer ersten großen europäischen Rede seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft offen gefordert anlässlich der Verleihung des Europäischen Verdienstordens im Europäischen Parlament in Straßburg am 21. Mai 2026.
Die EU soll die Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz unbedingt fortsetzen – und zwar noch konsequenter. Ihre Kernbotschaft war unüberhörbar: „Zu glauben, dass die Verantwortung für die Verbreitung von Informationen nicht mehr notwendig sei, dass es keine Rechenschaftspflicht geben sollte – dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollte –, würde die Demokratie untergraben.“ Sie ermutigte die EU ausdrücklich: „Ich kann Sie nur dazu ermutigen, die Regulierung der sozialen Medien fortzusetzen“ und bezog auch die KI-Regulierung ein. Auf mögliche Fehler in der Umsetzung reagierte sie gelassen mit den Worten: „Vielleicht werden Fehler gemacht, aber aus Fehlern lernt man.“
Merkel weiß genau, wovon sie spricht. Ihre eigene Regierung hatte 2017 mit dem NetzDG das Vorbild für die europaweite Zensur geschaffen – ein Gesetz, das Plattformen zwingt, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, andernfalls drohen Millionenstrafen. Dieses Modell wurde später mit dem Digital Services Act (DSA) auf den gesamten Kontinent ausgerollt und dient inzwischen auch autoritären Regimen weltweit als Blaupause.
Der DSA geht noch weiter: Plattformen müssen „systemische Risiken“ selbst bewerten und mindern, die EU-Kommission schreibt die Regeln, entscheidet über die Einhaltung und verhängt Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Gerichte oder rechtsstaatliche Verfahren spielen dabei eine untergeordnete Rolle – stattdessen entscheiden Bürokraten und „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ (trusted flaggers).
Statt Demokratie zu schützen, wird politische Opposition mundtot gemacht, ohne dass unabhängige Gerichte eingeschaltet werden. X (ehemals Twitter) wehrt sich derzeit gegen eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro, und über 50 europäische NGOs warnen, dass die vagen Formulierungen des DSA gegen die Grundrechte-Charta der EU verstoßen.
Merkel beendete ihre Rede mit dem Hinweis auf „75 Jahre europäischen Denkens – Frieden, Wohlstand und Demokratie“. Doch genau diese Demokratie wird durch die von ihr geforderte weitere Regulierung systematisch ausgehöhlt.
Wer entscheidet, was eine „Lüge“ ist? Wer definiert „Hass“ und „Desinformation“? Und wer kontrolliert am Ende die Kontrolleure?
Die Rede zeigt: Auch nach dem Abschied aus dem Kanzleramt bleibt Merkel der festen Überzeugung, dass der Staat – oder besser die Brüsseler Bürokratie – die Hoheit über die öffentliche Meinung behalten muss. Für viele Bürger, die in den letzten Jahren erleben mussten, wie kritische Stimmen zu Corona, Migration, Energiepolitik oder Gender-Ideologie systematisch ausgeblendet wurden, klingt das wie die Fortsetzung einer Politik, die Meinungsfreiheit nur noch als lästiges Hindernis betrachtet.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Während Merkel von Verantwortung und Demokratie spricht, baut die EU mit DSA und Co. ein Überwachungs- und Zensurregime auf, das seinesgleichen sucht.
Die „Alterskontrolle“ ist nur der nächst Schritt um den gläsernen Bürger zu schaffen und damit die Kontrolle vollständig zu machen.
Google spielt wieder einmal Vorreiter. Diese Meldung habe ich gestern bei Suche nach „Feuerhaus“ bekommen, einem Verkäufer von Schwedenöfen:
Bing hat auf einen Beweis meines Alters – noch – verzichtet.
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Zerbröselt des Zeitgeistes Macht
und schmiedet nicht mehr seine Ränke,
dann schließt sich endlich eine Acht
um ihre Handgelenke.
Hans sagt
WAS SOLL ICH HIER NOCH VERTEIDIGEN?
Überall höre ich die Phrase: „Wir müssen UNSER Land verteidigen“
Doch welches Land eigentlich? Und ist es überhaupt noch „unser Land“?
1 Mio. Ukrainer haben es vorgezogen, hierher umzusiedeln – die soll ich verteidigen?
6 Mio. Afghanen, Iraker, Marokkaner, Iraner, Tunesier & Co., die ihre Heimat verlassen haben – die soll ich verteidigen?
Araber, die mich „Kuffar“ nennen und auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufrufen – und eine Politik & Polizei, die das als „Meinungsfreiheit“ feiert – die soll ich verteidigen?
Wenn ich morgens mit meinem Hund gehe, höre ich Arabisch, Ukrainisch, Farsi – Deutsch kaum noch. Das soll ich verteidigen?
Politiker, die mich „Pack“, „Nazi“ oder „Dunkeldeutschland“ nennen weil ich mein Land liebe – die soll ich verteidigen?
Grüne, die Geschlechter erfinden, die Menschen aus aller Welt mit offenen Armen empfangen, ständig ihr Geschlecht „wechseln“ und sich neuerdings mit „they“ ansprechen lassen. Klimapanik schüren und mich als „Lumpenpazifist“ beschimpfen – die soll ich verteidigen?
Eine Verwaltung, die nur noch Vorschriften erfindet, um sich selbst zu rechtfertigen – die soll ich verteidigen?
Eine Krankenversicherung, die meine Zahnbehandlung verweigert, aber dem Nachbarn aus der Ukraine alles bezahlt – die soll ich verteidigen?
Zugekiffte Bürgergeld-Nachbarn, die nachts lärmen und tagsüber pennen, während ich um 5:30 Uhr zur Arbeit gehe – die soll ich verteidigen?
Eine Rentenversicherung, die Beiträge frisst und mir am Ende nur Grundsicherungsniveau auszahlt – das soll ich verteidigen?
Politiker, die unsere Industrie zerstören, unser Steuergeld in der Welt verpulvern, Straßen & Brücken verfallen lassen – die soll ich verteidigen?
Volksfeste, die aus Angst vor Terror abgesagt werden, während Frauen & Alte auf den Straßen unsicher sind – die soll ich verteidigen?
Das Land, das ich einst liebte, existiert nicht mehr. Die Flagge Schwarz-Rot-Gold erinnert mich nur noch daran.
Soll ich die verteidigen, die mich als Rechten beschimpfen!?!?
Merz will «assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine» – mit militärischen Beistandspflichten
Ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Merz offenbar von gewissen Leuten in der Ukraine erpresst werden könnte; denn ein am Wohlergehen des deutschen Volkes orientiertes staatliches Handeln müsste vor allem eines sein:
▶Wirtschaft und Industrie sichern,
▶bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten,
▶Bildung, Forschung und Infrastruktur stärken,
▶innere Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit verbessern,
▶Familien und sozialen Zusammenhalt fördern,
▶sowie Außenpolitik primär an deutschen Interessen und Deeskalation und Frieden mit Russland ausrichten.
▶Zentral wäre dabei langfristiges strategisches Denken statt kurzfristiger Krisenpolitik, -geschweige denn Eskalations- und/oder Kriegspolitik!
Provokations- und Kriegsspiele gehören nicht zum Wohlergehen des Deutschen Volkes!
Merz und Co? NEIN, DANKE!
Mörds hasst die Deutschen….vermutlich ;-)
Interessant mal beim NetzDG nachzulesen wer da wo auf welcher Seite stand.
„Am 16. Mai 2017 brachten die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD die Gesetzesvorlage beim Bundestag ein.[9] Bei der ersten Lesung am 19. Mai zeigte sich, dass der Entwurf auch innerhalb von CDU/CSU und SPD umstritten war. Petra Sitte (Linkspartei) warnte vor einem schweren Kollateralschaden für die Meinungsfreiheit. Konstantin von Notz (Die Grünen) warnte davor, die großen Netzwerkanbieter in eine Richterrolle zu drängen.[10] Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages äußerten in einem Gutachten Bedenken, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung und gegen Europarecht verstoße.[11][12]“ WP
Zitat: Die Ex-Kanzlerin ruft die EU zur Verschärfung der Kontrolle über Social Media und KI auf.
Mit anderen Worten, Systemschutz und die Entfernung eines weiteren Stückes Freiheit der Dienerkaste, bei gleichzeitiger Hoheit über das Werkzeug zur Unterwerfung.
Nein Frau Merkel, ich würde in dem Falle es für besser halten, wenn man Sie zensiert.
Aber in einer Meinungsfreiheit, muss ich wohl auch diesen Müll ertragen. Man sollte Ihnen dann aber keine Medaillien um den Hals hängen, sondern sie eher Anklagen, mit der Begründung, Forderung nach Diktatur und das auch noch vor laufenden Kameras. Starke Leistung, oder einfach die Gewissheit, dass Ihnen eh nichts passieren wird?
Bundesregierung gibt zu: Geheimdienst bezahlt Journalisten.
https://kammerspartakus.wordpress.com/2026/04/23/bundesregierung-gibt-zu-geheimdienst-bezahlt-journalisten/
Die Bundesregierung hat seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt – natürlich ohne Gegenerwartung, eine regierungsnahe Berichterstattung ist sicherlich reiner Zufall.
Doch der eigentliche Sprengstoff ist eine weitere Aussage, die von der Bundesregierung getätigt wurde: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kauft offenbar im großen Stil Journalisten für eine „Kooperation“ ein.
Es scheint eine solch große Summe zu sein, dass es angeblich das Wohl der Bundesrepublik gefährden würde, diese Zahl zu nennen.
Im Klartext: Der Geheimdienst finanziert die Mainstream-Medien und kauft sich seine Journalisten, die natürlich dann so berichten, wie es der Staat möchte.
Und das wird uns dann als „freie Medienlandschaft“ verkauft!
Die Regierung melkt den deutschen Steuerzahler für die Ukraine
https://t.me/ostnews_faktencheck/21673
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat im „Welt TV“ die Ukraine-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland „melke“ den eigenen Steuerzahler und überweise Milliarden Euro an die Ukraine, um „Selenski und seine Clique“ zu finanzieren.
Tatsächlich habe die Bundesrepublik ein existenzielles Interesse am Kriegsende und müsse deshalb wieder Gespräche mit Russland führen.
Wagenknecht verwies darauf, dass eine diplomatische Lösung bereits im April 2022 möglich gewesen wäre, wenn auf die russischen Sicherheitsinteressen eingegangen worden wäre.
Dass ausgerechnet Altkanzlerin Angela Merkel die Regierung nun an grundlegende Vernunft erinnern müsse, zeige, wo Deutschland heute stehe, so die Politikerin.
Aha, und was ist an „Feuerhaus“ verdächtig bzw. nicht jugendfrei? Ich suche zwar nicht mit Gugl, habe das aber jetzt ausprobiert. Offenbar passierts, wenn man mit Guglkonto eingeloggt ist? Das mach ich nie, da wird alles abgespeichert. Da können sie 1000x behaupten, sie tun es nicht. Ich bin stets ausgeloggt.
Und mit Android geht das auch. Man muss in Einstellungen gehen zu Konten. Dort kann man das Konto Gugl entfernen. Braucht man wieder was von Gugl Play, muss man sich wieder einloggen…
Das Mörkl ist eine Premium-Marionette. Währen die jetzigen nur noch das Grobe machen. Sie hat alles in die Wege geleitet. Sie kommt nun wieder auf den Plan, weil Mörds so drastisch unbeliebt ist, dass die AfD nicht mehr zu verhindern ist.
Klar, immer mehr 10suhr, damit die Menschen nicht erfahren, was los ist. Das war so bei den Pfaffen –> s. „Im Namen der Rose“, das war in allen totalitären Systemen so. Ein solches ist die ÄhUh. Ja, und wie immer, wir wissen es ja längst…
Btw, ein AfD-Abgeordneter konfrontierte den Bundestag damit, dass IPCC-Leute nun ihre Klimahorrorszenarien revidiert haben. Die dt. Regierungsparteien reagierten wie ein Hühnerstall und einer sagte gar, das wäre eben der Erfolg der dt. Maßnahmen gegen das CO2, dass sich die Erde nun nicht mehr um 5° erwärme…
Zu DDR-Zeiten wurden „Trusted Flagger“ inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR genannt. Frau Merkel kennt sich in diesem „Berufsfeld“ sicherlich aus und gibt aktuell sehr gern ihre diesbezüglichen Berufserfahrungen an Dritte weiter.
Es ist doch zu erwarten, dass diese Frau M., die bei „Horch‘ und Guck'“ tätig gewesen zu sein scheint, sich jetzt immer noch auf das Wort-für-Dritte-verbieten eingenordet hat. Ich drehe den Merkelschen Meinungsverbreitungs-Verbotsspieß um und verbiete M., sich je wieder öffentlich zu äußern: Halten Sie Ihre unsägliche Klap.e,, Frau M.!
So ist es. Den Spitznamen „IM Erika“ den hier im Forum irgendwann einmal jemand geprägt hatte trägt sie nicht zu unrecht. Und dann natürlich noch beste Mitarbeiterin von G, erwiesener Oberschurke der die Welt erpresst und M@ssenm~r, dem sie den Weg bereitet hat. Die kanad. Investigativjournalistin „Amazing Polly“ hatte vor Jahren eruiert dass D in der NWO – zweifelsohne für besonders treue Dienste – „eine besondere Rolle“ zukommen sollte. Eine grauenhafte Vorstellung.
10.06.2026
„Dokumentationsreihe «Alles über Angela» – Auf den Spuren einer Machtpolitikerin
Wie konnte Angela Merkel als Politikerin so mächtig werden? Dieser Frage geht Filmemacher Robert Cibis in einer mehrteiligen Dokumentation nach. Es geht um Seilschaften, um Förderer und um bislang nicht veröffentlichte Akten. Von Eugen Zentner“
https://transition-news.org/dokumentationsreihe-alles-uber-angela-auf-den-spuren-einer-machtpolitikerin
Das war zu erwarten – vor allem nach einem gewissen „bösen“ Buch, das über sie verfasst wurde… und nur mit Zensur ist zu verhindern, das zu viel über sie bekannt würde… geht doch nicht, wenn man „Mutti Merkel“ so grauslich angreift. Früher nannte man das allerdings Meinungsfreiheit und auch Buchautoren hatten sie noch, ohne dafür zumindest verbal gelyncht zu werden.