Ungarns Orbán wehrt sich gegen Vorwurf der Weitergabe von EU-Daten an Russland durch Außenminister
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag Vorwürfe der Zeitung „Washington Post“ zurückgewiesen, sein Außenminister habe sensible Informationen über Verhandlungen der Europäischen Union an Russland weitergegeben.
Die US-Zeitung „Washington Post“ hatte unter Berufung auf einen ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Informationen über sensible Diskussionen in der EU nach Moskau weitergegeben habe. Außenminister Peter Szijjarto soll seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow während der Pausen bei EU-Sitzungen regelmäßig angerufen haben, um ihn über den Inhalt dieser Diskussionen zu informieren.
„Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerwiegender Angriff auf Ungarn“, sagte Orbán auf Facebook und fügte hinzu, er habe den Justizminister gebeten, Ermittlungen einzuleiten.
Der Artikel der „Post“ enthielt keine Aussage darüber, dass Szijjarto abgehört worden sei.
Szijjarto bezeichnete die Anschuldigungen in der „Post“ auf Facebook als „sinnlose Verschwörungstheorien“.
Er warf „einem oder mehreren ausländischen Geheimdiensten“ vor, „mit aktiver Zusammenarbeit eines ungarischen Journalisten“, den er nicht namentlich nannte, „Überwachungsmaßnahmen“ durchgeführt zu haben.
Er beschuldigte die Ukraine, daran beteiligt zu sein.
Der Artikel der Post behauptete zudem, russische Dienste hätten möglicherweise erwogen, Einfluss auf den Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April zu nehmen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, der Artikel der US-Zeitung „sollte niemanden überraschen“.
„Wir haben das schon lange vermutet“, sagte Tusk am Sonntag auf X.
„(Das ist) einer der Gründe, warum ich nur spreche, wenn es unbedingt notwendig ist, und nur das sage, was unbedingt notwendig ist.“
Der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar sagte, Szijjarto habe möglicherweise Landesverrat begangen.
„Nach aktuellen Informationen arbeitet Peter Szijjarto mit den Russen zusammen und verrät ungarische und europäische Interessen. Dei Frage ist allerdings, was genau „europäische Interesssen“ sind. Für Tusk oder Magyar sind die ganz eindeutig die Interessen der in Brüssel herrschenden Clique.
Eine Sprecherin der Europäischen Union, Anitta Hipper, bezeichnete die Berichte als „äußerst besorgniserregend“.
„Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Institution ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung, und wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie Klarheit schafft“, sagte sie.
Wie TKP mehrfach berichtete, gibt es massive Einmischungsversuche aus Brüssel in die Wahlen in Ungarn.
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Wie kann man sich schützen
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lasst sie dahinter sitzen,
die Brüsseler Spitzen.
Offener Faschismus gegen politische Gegner ist für sterbende totalitäre Systeme wie das der EU immer das letzte Mittel!