Zwei Interpretationen einer Erklärung zum Irankrieg
Haben sich schockierenderweise die alten Kolonialstaaten noch einmal zusammengetan und waren sie entgegen dem Willen ihrer Bevölkerungen, in einer 180°-Wende nun doch dem Ruf von Trump gefolgt, in einer Koalition der klassischen Imperialisten gemeinsam gegen den Iran vorzugehen? Das würde bedeuten, dass der Angriffskrieg gegen den Iran entweder das Ende des Kolonialismus und Imperialismus bedeutet, oder das Ende des Versuchs, mit Völkerrecht und vereinbarten Regeln, Frieden zu erhalten. Wie unterschiedlich man die Aussagen der siechenden Imperien interpretieren kann, zeigt der folgende Artikel.
Es existiert eine gemeinsame Erklärung von sechs Ländern (ohne Kanada) vom 19. März, worin die Regierungen iranische Angriffe auf Schiffe, Minenlegungen und Blockaden der Straße von Hormus verurteilen, und Teheran auffordern, diese sofort einzustellen, ohne ein Wort über den Angriffskrieg Israels und der USA zu erwähnen. (TKP berichtete auch im Ticker darüberr.) Sie erklären sich „bereit, zu geeigneten Maßnahmen beizutragen, um die sichere Durchfahrt zu gewährleisten“ und die Energiemärkte zu stabilisieren. Das ist eine vage diplomatische Absichtserklärung, keine Zusage von Kriegsschiffen, Truppen oder einer Militärkoalition mit Trump. Es wird explizit keine sofortige Gewaltanwendung erwähnt, und mehrere europäische Politiker (darunter der deutsche Verteidigungsminister Pistorius) haben klare Bedingungen genannt: erst nach Deeskalation oder nur bei reiner Minenräumung und Schutzes der Handelsschifffahrt.
Frankreichs Präsident Macron, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Deutschland und andere haben Trumps Druck in den Tagen zuvor ausdrücklich zurückgewiesen: „Das ist nicht unser Krieg“, „keine Beteiligung an militärischen Operationen zur Öffnung der Meerenge“. Es gibt keine Berichte über eine plötzliche Kehrtwende oder über Kriegsschiffe, die jetzt geschickt werden. Die Erklärung dient vor allem dazu, steigende Ölpreise zu dämpfen und die Freiheit der Schifffahrt (nach UN-Seerechtsübereinkommen) zu betonen – nicht als Unterstützung für den US-israelischen Krieg. Soweit die Interpretation westlicher Analysten.
Die alternative Sichtweise auf die Verurteilung eines Landes, das sich verteidigt
Man kann das auch anders sehen, so wie Nury Vittachi dazu am frühen Morgen des 21. Kriegstages schreibt:
„In einer überraschenden Kehrtwende gaben die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Japans vor wenigen Stunden eine Erklärung ab, in der sie US-Präsident Donald Trumps Aufruf zur Beteiligung an den militärischen Bemühungen zur Gewährleistung einer sicheren Durchfahrt in der Straße von Hormus unterstützten. Kanada erklärte kurz darauf, sich Trumps Koalition anzuschließen.
Der Iran hatte die Straße von Hormus geschlossen, nachdem Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen unprovozierten Angriff auf den Iran gestartet hatten, der gerade den US-Forderungen in den Friedensgesprächen nachgab. Mehr als 3.000 Iraner, darunter Hunderte Kinder, wurden getötet.
Gebrochenes Versprechen
Die US-Marine gab ihr Versprechen, die sichere Durchfahrt zu gewährleisten, auf und zog sich aus den umkämpften Gewässern zurück – doch Trump rief andere, insbesondere China und die westlichen Nationen, zum Handeln auf. China ignorierte den Aufruf, und die westlichen Nationen lehnten zunächst ab, haben ihre Meinung nun aber geändert.
An der Seite von Trump und Netanjahu in der „Hormuz-Koalition“ stehen:
- Der britische Premierminister Keir Starmer
- Der französische Präsident Emmanuel Macron
- Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz
- Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni
- Der niederländische Premierminister Rob Jetten
- Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi
- Der kanadische Premierminister Mark Carney
Die Opfer werden beschuldigt
In einer mittlerweile bekannten, absurden Vorgehensweise weigerten sich die Staats- und Regierungschefs, die USA und Israel für den Beginn eines weithin als völkerrechtswidrig eingestuften Krieges zu verurteilen, kritisierten aber die Iraner scharf für ihre Selbstverteidigung.
„Wir fordern den Iran auf, seine Drohungen, das Verlegen von Minen, die Drohnen- und Raketenangriffe sowie alle anderen Versuche, die Straße von Hormus für die Handelsschifffahrt zu blockieren, unverzüglich einzustellen und die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrates einzuhalten“, heißt es in dem Schreiben.
Das Schreiben enthält keine Angaben darüber, welche Nationen Truppen oder Kriegsschiffe entsenden werden oder wie viele. US-Beamte erklärten, diese Details würden später ausgearbeitet. Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit in Europa, Großbritannien und sogar den USA den US-israelischen Krieg gegen den Iran entschieden ablehnt – doch die politischen Führer handeln gegen den Willen ihrer Wähler. Ihr Vorgehen bestärkt die Behauptung, die westliche liberale Demokratie sei eine Farce, kontrolliert von einflussreichen Lobbygruppen, die eine massive Militarisierung vorantreiben.
Kaltakquise
Wie gelang es Trump, die Meinung der Menschen zu ändern? Der US-Präsident und mehrere hochrangige Beamte führten ab Samstag eine Reihe hochrangiger Telefonate mit Vertretern verschiedener Nationen, wie Axios berichtete. Trump sprach am Sonntag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. „Der Großteil dieses Öls gehört nicht uns – es geht in andere Länder. Wenn sie es also wollen und den Preis senken möchten, müssen sie uns unterstützen“, sagte der Beamte gegenüber Axios.
Der Osten hält sich heraus
Während westliche Nationen den Iran verurteilen, weisen östliche Nationen darauf hin, dass die USA und Israel eindeutig gegen internationales Recht verstoßen. Dazu gehören China, Russland, Pakistan und Somalia. Russland ist jedoch durch die westlichen Sanktionen zu stark beansprucht, um Truppen zu entsenden, China verfolgt eine pazifistische, rein auf Verteidigung ausgerichtete Militärstrategie, und Indien und Pakistan sind intern gespalten in der Frage, ob sie die fortgesetzte globale Dominanz der USA unterstützen sollen.“
Zusammenfassung
Die zerbrechlichen greisen Imperien zögern. Einerseits hängen sie wie ein Mensch in der Intensivstation an den Lieferungen von Rohstoffen aus den „emerging Markets“, und benötigen die internationalen Märkte wie ein menschlicher Pflegefall die liebevolle Pflege einer Krankenschwester. Andererseits leben sie in der Illusion alter Kraft und Herrlichkeit und glauben, der Umwelt Befehle erteilen zu können. Es wird Zeit zu begreifen für sie, dass in einer Mehrgenerationengemeinschaft jeder die gleichen Rechte hat, und niemand herumkommandiert werden will. Die Zeit der Kreuzzüge ist vorbei.
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Die vollständige und rasche Aufdeckung der Epstein-Mossad-Akten – von den Demokraten der usa und von scotland yard stark gefordert – wird hoffentlich Licht in die Schwärzungen bringen.
Dann werden wir gewisse Kehrtwendungen vielleicht ein wenig besser verstehen.
Aber auch wenn die Unterstützung von echten Banditen durch unsere Politiker andere Gründe hätte, wäre ich nicht überrascht.
Die Verlogenheit dieses Packs ist unerträglich – ich schäme mich dafür, von solchen Leuten (nicht)vertreten zu werden 👎😢👎!
Dieses Bild ist ekelig.
Sehr sogar
was mögen sie denn nicht an dem jungen, gesunden, fröhlichen heggy?
Trump wird Russland und China in die Sicherung des Öltransportes einbeziehen müssen. Sie USA sichern tatsächlich mit der Intervention in der Straße von Hormus die Ölversorgung schwächerer Länder in Asien und Afrika, die anders nicht möglich wäre.
Man muss unterscheiden zwischen dem Enthauptungsschlag gegen den Iran und der Erpressung durch den Iran zulasten ärmerer Länder.
China, aber auch zB Katar, spielen ein doppeltes Spiel und finanzieren jene, die die Ölversorgung bedrohen. Der UN-Sicherheitsrat wäre ein denkbares Instrument.
Es geht nicht, dass Israel und Iran die Weltgemeinschaft in Geiselhaft nehmen, indem sie Ölanlagen zB in Saudi-Arabien zerstören. Die Welt muss darauf Anworten finden.
Man muss überhaupt nichts unterscheiden.
Den Iran als Erpresser hinzustellen ist eine direkte Frechheit.
Der Iran soll die Weltgemeinschaft in Geiselhaft nehmen? Aufgelegten Blödsinn!
Gut dass ihre wertewestliche Propaganda so dermaßen primitiv gestrickt ist.
Jan, eine weitere der multiplen Persönlichkeiten um den Propagandisten Daisy.
„Sie USA sichern tatsächlich mit der Intervention in der Straße von Hormus die Ölversorgung schwächerer Länder in Asien und Afrika, die anders nicht möglich wäre.“
Wie überaus fürsorglich, dass die USA die Ölvefrsorgung schwächerer Länder sichern. Wie sie es ja schon immer getan haben. Ständig darauf bedacht, anderen Ländern zu helfen. Wenn den USA irgendetwas an der Ölversorgung schwächerer Länder läge, hätten sie diesen unprovzierten und mit den üblichen Lügen aufgebauten Angriffskrieg gegen den Iran gar nicht erst angefangen.
Und natürlich müssen die USA auch China in die Sicherung der Ölversorgung miteinbeziehen. Zuerst kappen sie Chinas Ölversorgung von Venezuela und jetzt müssen sie den USA helfen, ganz uneigennützig natürlich. Es geht ja nur um das Überleben ärmerer Staaten.
Seit Jahrzehnten ist es das Motto der USA, zuerst Kriegxund Uneinigkeit zu schüren und dann „helfend“ einzuspringen. Es hat sich nichts daran geändert.
Oder meinen Sie unter den „schwächeren Ländern“ vielleicht gar nicht Länder in Asien und Afrika, sondern uns?
Natürlich wäre auch mir lieber, der Kriegx würde sofort beendet werden und wir hätten eine sichere Energieversorgung. Aber deshalb den Iran als Erpresser hinzustellen, ist wirklich Propaganda im reinsten wertewestlichen Stil.
Der Iran hat bekanntgegeben, unter welchen Bedingungen der Kriegx beendet werden könnte. Issrael und die USA haben den Kriegx begonnen. Sie bräuchten nur die Bedingungen zu erfüllen, um den ärmeren Ländern die Ölversorgung zu sichern.
Hurra, hurra! Endlich haben wir uns aus der russischen Energieabhängigkeit befreit.
Russland und der unsägliche Putin können uns nicht mehr erpressen.
Schließlich haben wir verlässliche andere Partner und einen gerecht funktionierenden Markt.
Ist doch so oder?
Ich meine ……
Verlässlich? Naja. Die USA. Gut, nur dann wenn wir demütig und unterwürfig dem genialen Willen seiner Hoheit Blondie1 gehorchen.
Aber dann gibt es ja noch den freien Markt.
Ähm …. Markt? frei? scheint plötzlich irgendwie …
Also was tun?
Natürlich den bösen Iran bekämpfen. Der ist ja schließlich schuld am nicht vorhandenen freien Markt und an der – natürlich berechtigten – Wut seiner Hoheit.
Also brav kuschen und mitgegangen.