Streit in EU-Kommission wegen EU-Armee – Kallas gegen Leyen & Co
„Extrem gefährlich“ – EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich entschieden gegen EU-Armee aus. Die EU ist in Bezug auf eine EU-Armee stark gespalten, doch seit langem ist dies ein Ziel vieler etablierter EU-Kräfte, die den Nationalstaaten Macht entziehen wollen.
Die seit langem andauernde Debatte über eine einheitliche europäische Armee hat innerhalb der EU-Spitze einen neuen scharfen Kritiker gefunden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat unter Verweis auf erhebliche Risiken für die regionale Sicherheitspolitik eine erstaunliche Warnung vor der Einrichtung unabhängiger EU-Streitkräfte ausgesprochen. Auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen argumentierte Kallas, dass eine separate Militärstruktur zu chaotischen Überschneidungen mit bestehenden Allianzen führen würde.
„Wenn man eine europäische Armee hat und dann noch die NATO, dann fällt der Ball einfach zwischen die Stühle. Und das ist extrem, extrem gefährlich“, sagte sie.
„Diejenigen, die sagen, wir brauchen eine europäische Armee, haben das vielleicht nicht wirklich praktisch durchdacht“, erklärte Kallas. „Wenn man bereits Teil der NATO ist, kann man keine separate Armee aufbauen.“
Während die estnische Politikerin tiefe Skepsis äußert, bleibt die Stimmung auf dem gesamten Kontinent geteilt, wobei die Staats- und Regierungschefs in Polen und den baltischen Staaten sehr unterschiedliche Visionen für die Zukunft der europäischen Verteidigung vertreten.
Ihre Hauptsorge gilt dem logistischen Albtraum einer doppelten Hierarchie, wobei sie betont, dass das wichtigste Element in jeder militärischen Krise eine klare Befehlskette ist.
Derzeit werden die NATO-Operationen von der US-Militärführung, insbesondere von Generalleutnant Alexus Grynkewich, kommandiert. Diese Meinung teilte auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der feststellte, dass die Entscheidungsfindung der NATO zwar komplex sei, aber ein bewährtes System darstelle. Er lehnte die Forderung nach einer EU-Armee ab und erklärte, dies sei „kein Weg, den wir einschlagen sollten“.
Diese Stimmen aus den höchsten Kreisen stehen in starkem Kontrast zu vielen anderen etablierten EU-Politikern, die seit langem eine einheitliche EU-Armee fordern.Das steht auch im Einklang mit den Kräften, die auf die Auflösung der Nationalstaaten hinarbeiten und einen EU-Superstaat wollen, wie soeben auch über Avancen von Mario Drahi berichtet.
Kritiker des Vorschlags führen auch den Verlust der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten an, insbesondere in Fragen, in denen nach wie vor starke Meinungsverschiedenheiten bestehen. Vor allem könnte die EU andere Nationen gegen ihren Willen in einen Krieg hineinziehen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptete kürzlich vor Europaabgeordneten in Brüssel, dass die europäische Verteidigung nach wie vor untrennbar mit der Unterstützung der USA verbunden ist.
Unklar bleibt dabei wie immer, gegen wen man sich verteidigen will. Ach ja, gegen Putin. Wobei die Kriege gegen Russland bisher von Deutschland und Frankreich ausgingen und fast alle Kriege in Europa von europäischen Mächten angezettelt und ausgefochten worden – so man natürlich Großbritannien zu Europa zählt.
„Wenn jemand hier glaubt, dass die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen kann, dann träumt weiter. Das ist nicht möglich“, warnte Rutte träumerisch, der Trump ja bekanntlich als „Papa“ bezeichnet.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schlägt eine Kompromisslösung vor: eine „Europäische Legion“. Anstelle einer vollständigen Fusion der nationalen Streitkräfte, die er als „sinnlos und unrealistisch“ erklärt, stellt sich Sikorski eine brigadeähnliche Einheit aus Freiwilligen vor, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
„Es wäre keine Streitmacht, die Putin abschrecken könnte, aber es gibt Bedrohungen auf niedrigerer Ebene, beispielsweise in Nordafrika oder auf dem Balkan, wo wir die Möglichkeit haben sollten, gemeinsam zu handeln“, erklärte Sikorski. Also offenbar für neokolonialistische Einsätze in Afrika oder am Balkan um sicher zu stellen, dass sich nicht ein neues Jugoslawien bilden kann.
Eine sehr realistische Einschätzung hatte die vorherigen polnische Regierung, die sich vehement gegen eine EU-Armee ausgesprochen hatte. Sie betrachtete eine solche Armee als potenzielle Bedrohung, auch aufgrund der führenden Rolle, die Deutschland wahrscheinlich spielen würde.
Im Gegensatz zu Kallas‘ Ablehnung drängt EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius auf eine robustere 100.000 Mann starke Truppe. Er argumentiert, dass der derzeitige fragmentierte Ansatz der europäischen Verteidigung im Vergleich zu einem föderalisierten Modell ineffizient sei.
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Da lese ich die ersten Sätze und freue mich.
Wow denke ich, Blondchen Nr.3 hat vernünftige Gedanken.
Und dann die nächsten Sätze.
Naja, sie bleibt sich treu und hat mich nicht enttäuscht.
Keine EU-Armee weil dies tatsächlich grotesk, teuer und gefährlich ist, sondern weil die hündische Unterordnung gegenüber der NATO nicht aufgegeben werden darf.
Sie ist halt doch ein treuer Diener ihrer Obrigkeiten (nicht Blondchen Nr.2 sondern Blondy Nr.1 in der Weißen Hütte)
Die EU, gestartet als Wirtschaftsunion, wurde uns als Friedensprojekt verkauft und endete im 4. Reich, dass sich anschickt den Endgegner endlich zu bezwingen….
Ja, bitte! Diese Weiber:innen sollen sich gegenseitig die Haare ausreißen, damit unsereins auch mal was zum Lachen hat. Im Falle der Gorgon:in ist allerdings Vorsicht geboten…