Mehrheit im EU-Parlament für Umwandlung der EU in Superstaat

In Brüssel gibt es schon seit längerer Zeit Vorstöße in Richtung Zentralstaat und Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Der nächste und wichtigste Schritt wäre die Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat, also das Vetorecht einzelner Nationen. Das liegt vor allem Interesse der Lobbykonzerne und der USA, die die Politik in Brüssel bestimmen.

Laut Parlamentskorrepondenz wurden folgende Inhalte von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten mit 291 zu 274 Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament spricht sich für Reformen aus, die die EU handlungsfähiger machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht geben sollen. Zu den wichtigsten Vorschlägen der Abgeordneten zählen folgende Punkte:

• Ein echtes Zweikammersystem soll geschaffen und die Verringerung von Blockaden im Rat angestrebt werden, und zwar durch mehr  Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

• Das Parlament soll das volle Initiativrecht sowie das Recht bekommen, über den Langzeithaushalt der EU [?zu bestimmen? – hier fehlt offenbar ein Satzteil]

• Die Regeln für die Zusammensetzung der Kommission sollen überarbeitet werden und die Kommission soll künftig „Europäische Exekutive“ heißen. Auch soll es neue Regeln für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten geben: Künftig soll das Parlament den Kommissionspräsidenten bzw. die Kommissionspräsidentin ernennen und der Europäische Rat soll ihn bzw. sie bestätigen – die Rollen sollen also umgekehrt werden, wobei die Zahl der Kommissare auf 15 begrenzt werden soll (für die dann ein Rotationsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten gilt). Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin soll in Zukunft sein bzw. ihr Kollegium auf der Grundlage politischer Präferenzen wählen können, wobei für geografische und demografische Ausgewogenheit zu sorgen ist. Die Vorschläge umfassen auch einen Mechanismus zur Ablehnung einzelner Kommissarinnen oder Kommissare.

• Der Rat soll wesentlich transparenter werden und die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu legislativen Fragen veröffentlichen.

• Die Bevölkerung soll mehr Mitspracherecht bekommen: Die EU soll geeignete Beteiligungsmechanismen schaffen und die Rolle der europäischen politischen Parteien soll gestärkt werden.

Die Änderungen sind sehr weitreichend. Um was es geht ist ziemlich offensichtlich:

1. Die Kommission soll zu einer echten Regierung werden und deshalb „Europäische Exekutive“ heißen. Die derzeitige Kommission nimmt sich das aber ohnehin immer mehr zum Schaden der europäischen Bürger heraus, wie die Corona Maßnahmen, Kauf von Impfstoff, Santkionsregime, Militärhilfe und ähnliches zeigen.
2. Alle Entscheidungen sollen zentralisiert werden

• „qualifizierte“ Mehrheiten im Rat, also dem Gremium der nationalen Regierungen;
• weniger Kommissare, oder neu Regierungskḿitglieder;
• mehr Kompetenzen dem Parlament, dessen Abgeordnete der nationalen Kontrolle weitgehend entzogen, die aber voll im Griff der Lobbykonzerne in Brüssel sind.

1. Die Nationalstaaten sollen eine ganze Reihe von Kompetenzen nach Brüssel übertragen:

• Umweltfragen;
• öffentliche Gesundheit;
• reproduktive Gesundheit,
• Katastrophenschutz,
• Industrie,
• Bildung,
• Energie,
• auswärtige Angelegenheiten,
• äußere Sicherheit und Verteidigung,
• Außengrenzpolitik
• länderübergreifende Infrastruktur.

4. Kosmetik ist „Mitsprachrecht“ der Bevölkerung angesichts der Übermacht der Lobbyisten in der Zentrale.

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In der Plenardebatte am Dienstag behauptete Guy Verhofstadt, von dessen „Verhofstadt Gruppe“ der Entschließungsantrag kam, dass Vetorechte von Mitgliedstaaten, die vom Kurs der Europäischen Union enttäuscht sind, dazu benutzt worden seien, den Block zu „erpressen“. Dies ist offenbar eine versteckte Anspielung auf den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der sich geweigert hat, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Änderungen am gemeinsamen Haushalt zu billigen, um die Kriegsanstrengungen in der Ukraine weiter zu finanzieren.

Als Reaktion darauf beschuldigte der ehemalige Mitberichterstatter der Verhofstadt-Gruppe, der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, die Föderalisten im Europäischen Parlament, zu versuchen, „die EU in einen Superstaat zu verwandeln“.

Saryusz-Wolski trat aus dem von Verhofstadt geleiteten Arbeitsausschuss zurück, um gegen die Entwicklung des Plans zu protestieren, der die Europäische Kommission weiter politisieren, den Eurokraten die alleinige Zuständigkeit für die oben genannt umfangreichen Themengebiet übertragen und die Notwendigkeit der Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten in wichtigen Politikbereichen aufheben würde.

Der polnische Europaabgeordnete nannte den Schritt „einen stillen Putsch“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), Rob Roos, verglich die Abstimmung am Mittwoch mit den niederländischen Wahlen, die am selben Tag stattfanden, und schrieb auf X:

„Heute findet in den Niederlanden das Fest der Demokratie statt, aber in Straßburg wird unsere Demokratie beerdigt.“

Als nächstes Gremium ist der Europäische Rat am Zug. Und natürlich die Bürger der EU.

Bild: EP Plenary session – Voting session including 2024 budget procedure and signing ceremony

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