Österreichs Beteiligung am EU Ukraine-Finanzierungsplan

Die Bürger in Europa stöhnen unter der Knechtung durch Brüssel, Unternehmen gehen reihenweise pleite, und immer neue Bespitzelungs- und Unterdrückungsinstrumente werden den Menschen in Europa aufs Auge gedrückt, um sie regierbar zu halten.

Derweil gönnt sich Brüssel ein kleines Extra: Von der Leyen will einen 2 Billionen Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 und zudem das Recht, zulasten der Mitgliedsstaaten unbegrenzt Schulden aufnehmen zu können. Außerdem will die EU-Kommission künftig auch eigene Steuern einheben.

Wofür wird so viel Geld gebraucht? Natürlich zur Finanzierung der Ukraine, für die Aufrüstung, zur Schaffung eines permanenten EU „Krisenmechanismus“, für den wuchernden Beamtenstaat im Staate und für Zensur und Inkriminieren kritischer Bürger – oder sollte man besser gleich von Untertanen sprechen?

Auch für die Propaganda ist genug Geld da: 860 Mio. Euro für liberal-woke, klimafanatische, Russen-hassende pro-EU NGOs und Medien. Mit diesem Geld, das auf sehr undurchsichtige Weise ausgeschüttet wird, kauft sich die EU-Kommission gute Presse und geschönte Zustimmungswerte.

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Insgesamt sind 1500 Mrd. für die Ukraine reserviert, während etwa den Bauern Gelder in der Höhe von 87 Mrd. gestrichen werden. Nachdem der ukrainische Diktator in Davos einmal ganz Europa mit einer beispiellosen Publikumsbeschimpfung ins Gesicht gerotzt hat, erweist Brüssel sich als dankbar und anerkennend und setzt freigiebig noch einen drauf. 800 Mrd. in den nächsten zehn Jahren für Kiew, weitere Verpflichtungen bis 2040. Hinzu kommen weitere 700Mrd. für Militärausgaben der Ukraine. Und ja, man kann es nicht anders benennen: eine absolute Selbstmordbombe ist die geplante EU-Mitgliedschaft für diesen komplett kaputten und korrupten Staat bereits im Jahr 2027 – von Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen wäre blanker Hohn.

Und was macht Österreich? Es leistet wieder einmal einen sündteuren Frondienst: Die Bundesregierung macht und zahlt brav und fleißig mit, während etwa Ungarn offenen Widerstand gegen die europäische Flut an Finanzmitteln für Kiew leistet.

Wir erinnern uns, dies war schon bei der vorhergehenden Finanzierungsrunde für das Zelensky-Regime der Fall. Sie wird wieder Haftungen übernehmen wie schon im Fall des 90 Mrd. Paketes vom Dezember 2025, das als ein allerletztes Darlehen, das zum Erringen des Endsieges durch die Ukraine angekündigt war. Die österreichische Bundesregierung machte sich durch die Teilnahme am EU-Reparationsdarlehen bzw. der Besicherung eines neuen Milliardenkredits durch eingefrorene Russische Vermögenswerte nun ganz direkt zur Kriegspartei und verstieß damit in eklatanter Weise gegen das Neutralitätsgesetz. Das rechtswidrige EU-Konstrukt, welches einer Konfiszierung russischen Eigentums zur Weiterfinanzierung der Ukrainischen Kriegsführung gleichkommt, ist schlicht Raubrittertum.

Die Regierungskoalition agierte hier ohne rechtliche Grundlage und hätte sich jedenfalls der Stimme enthalten müssen. Noch vernünftiger wäre es gewesen, sich den Vorbehalten von Tschechien, Slowakei und Ungarn anzuschließen, die hier sehr verantwortungsvoll und unter Wahrung ihrer nationalen Interessen handelten, indem sie sich für ihre Zustimmung eine Ausnahme von einer eventuellen Rückzahlung der Kredite ausbedungen haben.

Wenn dann die von Österreich zugesagte Haftung von 5,5 Mrd. Euro schlagend wird (was höchstwahrscheinlich der Fall sein wird, wenn das 90 Mrd. Euro Darlehen in der Ukraine verbrannt worden sein wird und neue Kredite notwendig sind), wird in der Republik das große Weinen und Wehklagen einsetzen. Die Entscheidungsträger von heute werden bis dahin längst von der politischen Bühne verschwunden sein, und niemand wird die Verantwortung übernehmen wollen.

Falls es doch zur widerrechtlichen Nutzung des russischen Vermögens kommt, werden mit Sicherheit auch alle österreichischen Guthaben in Russland, inklusive jenem der Raiffeisen Bank International, verfallen.

Bundeskanzler Stocker versprach, dass Österreichs Haftungsverpflichtung das Budget nicht belasten werde. Dabei ist das Kriegsdarlehen nur für die Ukraine zinsfrei. Die Republik zahlt sehr wohl die Zinsen, die für die durch die gemeinschaftlich geliehenen Gelder für die Ukraine jährlich fällig werden. Allein diese Zinslast, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat, dürften sich für Österreich mit rund 165 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Das ist ein happiger Budgetposten, den wir jährlich getrost in den Kamin schreiben dürfen.

Das 90 Mrd. Euro Darlehen wird sicherlich nicht zurückgezahlt werden – jedenfalls nicht von der Ukraine und auch nicht von den Russen, weil diese keine Reparationen bezahlen werden. Und dann steht der österreichische Steuerzahler für die verbürgten 5,5 Mrd. ein. Welche Bürgschaften mit den neuen billionenschweren Zuwendungen an das Zelensky-Regime noch auf uns zukommen werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass sie auf uns zukommen werden.

Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Meinl-Reisinger in Kyiv – MGR6303 (54384862682), CC BY 2.0

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dr. Thomas Henökl ist Politikwissenschaftler und ist Professor an Universität von Agder, Norwegen.

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