US-Erpressung von Panama hat funktioniert
Donald Trump kann sich freuen. Seine Erpressung Panamas hat funktioniert. Das Verfassungsgericht urteilte, dass ganz plötzlich ein fast 30 Jahre alter Vertrag ja eigentlich gegen die Verfassung verstößt und daher nichtig sei. Was das für Grönland bedeutet.
Wenn man beliebig viel Geld drucken und vergeben kann, die klügsten Köpfe von den Eliteunis wegholt, und 1500 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgibt, und Völkerrecht keine Rolle mehr spielt, gilt das Recht des Stärkeren, dem sich wenige Staaten trauen zu widersprechen.
Der Fall Panama
Nachdem Donald Trump sich empört geäußert hatte, dass China den „Panama Kanal mit seinen Soldaten kontrolliert„, war zunächst abgewunken worden. Auch als er drohte, Soldaten zu schicken, um Panama zu bestrafen, falls das Land die Häfen nicht ausschließlich durch US-Betreiber veralten ließe, klang das erst mal wenig überzeugend. Die Verträge schienen wasserdicht zu sein, und die Behauptung von „chinesischen Soldaten“ aus der Luft gegriffen. Aber nun war die globale Schifffahrtsbranche überrascht, als Panama ganz plötzlich seine Häfen von den Hongkonger Betreibern zurückforderte. Das mittelamerikanische Land erklärte überraschend seinen Vertrag mit CK Hutchison für ungültig – trotz eines unterzeichneten und bezahlten Vertrags, der seit über 28 Jahren lief und erst kürzlich verlängert worden war.
Trumps Märchen
Trump behauptete, „chinesische Soldaten“ hätten den Kanal übernommen, und verwechselte dabei Hafenarbeiter, die weder vom chinesischen Festland noch vom Militär stammen – es sind Dockarbeiter, die für ein internationales Unternehmen mit Wurzeln im ursprünglich einmal britischen, jetzt autonomen chinesischem Hongkong arbeiten. Der internationale Konzern investierte über 1,8 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur, um Panama einen erstklassigen Service zu bieten. Fasts drei Jahrzehnte waren die meisten Beteiligten an dem Hafendeal zufrieden, wie er funktionierte. Aber natürlich gibt es bei solchen Projekten auch zu kurz Gekommene. Aber Panama als Staat erhielt einen fairen Anteil, die Betreiber investierten und stellten Arbeitsplätze auch für Einheimische zur Verfügung, und die Schifffahrt sprach von vorbildlichem Service.
Die jüngsten Konflikte nach den Drohungen von Donald Trump brachen Ende Januar aus, als Verfassungsgericht Panamas das „Gesetz Nr. 5 vom 16. Januar 1997“ auf seltsame Weise für verfassungswidrig erklärte. Dieser juristische Schachzug entzieht der Tochtergesellschaft des Hongkonger Unternehmens, der Panama Ports Company, die erworbenen Rechte. Damit ist der Weg für Panama frei, zwei der wichtigsten Hafenterminals Panamas, Balboa und Cristóbal in US-Hände zu übergeben. Was aber wohl erst nach einer Schamfrist erfolgen wird.
Diese Entwicklung passt mit der globalen Abgrenzung, dem neuen Eisernen Vorhang, den die USA zwischen seinen Vasallen und dem Globalen Süden unter Führung von China, Russland, Indien und dem Iran hochzieht. Goldreserven einfrieren, Staatsvermögen einfrieren, fast beschlagnahmen, Enteignungen. Alles Dinge, welche Investoren abschrecken. Und das zu einer Zeit, da sich in Afrika und Asien wesentlich dynamischere Investitionsmöglichkeiten ergeben. DAss Panama dabei eine Rolle spielt, wird im Westen als Verschwörungstheorie bezeichnet, denn es gehe natürlich nur um Wettbewerb und Transparenz im „freien Handel“.
Grund für Panamas Angst
Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutter wird es erfreuen. Aber der Schritt basierte auf begründeter Angst Panamas. Die USA hatten in den 1970er Jahren den hochbezahlten CIA-Agenten Manuel Noriega als Präsidenten Panamas installiert, beschlossen aber später, ihn zu entlassen. Dies führte 1989 zur amerikanischen Invasion des Landes, bei der über 500 Menschen getötet wurden, als Panzer einrollten. Aber Panama erklärt nun natürlich, dass Trumps Drohungen nicht in Zusammenhang mit den Gerichtsentscheidungen stehen, diese sei eine rein souveräne Angelegenheit.
Hintergründe
Die USA und Israel, so die in alternativen Medien diskutierte These, streben die Kontrolle über drei bis vier der wichtigsten Seewege der Welt an. Neben der Kontrolle über Panama wollen die USA eine alternative Route zum Suezkanal bauen, die durch Israel nahe dem Gazastreifen verläuft. Eine „Alternative zum Suez“ (Ben Gurion Canal) ist ein Konzept aus den 1960er Jahren, das nie umgesetzt wurde. Es wurde zwar von israelischen Politikern in den Vergangenen Jahren wieder ins Gespräch gebracht, aber es gibt keine aktuellen Pläne.
Die USA wollen jedoch gesichert die Kontrolle über die Seewege im hohen Norden, zumindest die Nordwestpassage durch Kanada. Außerdem soll es Verhandlungen mit Russland geben, eine russisch-arktische Nordostpassage nahe Grönland mitzunutzen. Aus diesen Gründen, so die These, wollen die USA die Kontrolle über Panama, Kanada und Grönland erlangen und benötigen Israels Vormachtstellung im Nahen Osten.
Das Gericht, das die Verträge mit dem Hafenbetreiber Panama Ports Company (einer Tochtergesellschaft des hongkong-chinesischen Konzerns CK Hutchison Holdings) für ungültig erklärt hat, war der Oberste Gerichtshof von Panama (Corte Suprema de Justicia), der als oberstes Gericht fungiert und daher umgangssprachlich in bestimmten Fällen auch Verfassungsgericht genannt wird. Die Entscheidung vom 30. Januar 2026 basierte nicht auf einem „Vertragsbruch“ (also keinem Bruch der Vertragsbedingungen durch eine Partei), wie in manchen Medien berichtet wird, sondern primär darauf, dass der Vertrag aus den 1990er-Jahren die panamaische Verfassung verletze. Konkret wurden folgende Gründe genannt:
- Gewährung exklusiver Privilegien und Steuerbefreiungen, die anderen Wettbewerbern nicht zustehen.
- Schaffung eines de-facto-Monopols durch Bedingungen, die den Wettbewerb ausschließen (z. B. muss die Regierung die Zustimmung des Betreibers einholen, bevor andere Konzessionen vergeben werden).
- Fehlende Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen.
- Der Vertrag priorisiere private Interessen über das öffentliche Wohl und den sozialen Nutzen.
Der Vertrag wurde damit als verfassungswidrig und nicht im öffentlichen Interesse eingestuft, was zu seiner Aufhebung führte. Die panamaische Regierung hat angekündigt, dass die Häfen (in Balboa und Cristóbal) vorerst weiterbetrieben werden, bis eine neue Regelung gefunden ist – vorübergehend soll der dänische Konzern Maersk die Verwaltung übernehmen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die chinesische Regierung Interesse an dem Fall gezeigt hat. Das Unternehmen des Tycoons Li Ka-shing aus Hongkong wollte im vergangenen Jahr Schwierigkeiten vermeiden, indem es den Großteil des Hafengeschäfts von CK Hutchison an eine Gruppe unter Führung des US-amerikanischen Finanzkonzerns BlackRock verkaufte. Die chinesische Regierung erklärte jedoch, sie müsse das Geschäft gemäß den Kartellgesetzen prüfen, weshalb der 22,8 Milliarden US-Dollar schwere Deal vorerst auf Eis gelegt worden war.
Damals schienen die Verantwortlichen von CK Hutchison im Konflikt mit Peking zu stehen. Nun könnte das Unternehmen jedoch auf Pekings Hilfe angewiesen sein. Ein möglicher Weg zu Gerechtigkeit wäre für die Hongkonger, sich an das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu wenden, da sowohl China als auch Panama ICSID-Verträge unterzeichnet haben. Doch die USA und ihre Verbündeten ignorieren regelmäßig internationale Urteile gegen sie, oder sie sanktionieren und bedrohen Richter, die gegen die USA oder Israel entscheiden.
Wird Trump die globalen Schifffahrtsknotenpunkte kontrollieren?
Das ist gut möglich. Panama hat ganz offensichtlich dem Druck der USA nachgegeben. Die EU, bzw. die aufgeregten europäischen Vasallen und die NATO, zumindest so lange wie diese noch besteht, werden die USA bei der Kontrolle Grönlands unterstützen und Israel bei der militärischen Kontrolle des Nahen Ostens. Zumindest solange Israel noch als koloniales Apartheid-Projekt und nicht als demokratischer Staat, in dem jeder, der unter seiner Kontrolle lebt die gleichen Rechte hat. Kanada ist überraschenderweise das einzige westliche Land, das sich den expansionistischen Bestrebungen des US-Präsidenten entgegenstellt.
Nachdem das Völkerrecht unwesentlich wurde, zählen eben nur noch Stärke, Macht und Kanonen. Allerdings vergessen die Entscheider in den USA, dass das Völkerrecht einmal mit Hilfe der größten kriegführenden Nationen vereinbart worden war, weil Kriege überhand nahmen und „schlecht für das Geschäft“ wurden. Offensichtlich geht man in den USA davon aus, dass große Kriege nicht mehr schlecht „fürs Geschäft sind“. Das könnte eine Fehlkalkulation sein.
Bild: Wikipedia
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Ein Kommentar: (Übersetzung) https://x.com/RnaudBertrand/status/2018873381886771374 :
Was in Panama mit den angeblich „chinesischen“ Häfen geschieht (die in Wirklichkeit gar nicht in chinesischem Besitz sind), ist absolut außergewöhnlich: Nachdem die USA mit ihrem Versuch, BlackRock zum Kauf der Häfen zu bewegen, gescheitert sind, werden diese nun mithilfe des Obersten Gerichtshofs von Panama faktisch an sich gerissen.
Ich übertreibe nicht: Der Oberste Gerichtshof von Panama hat gerade entschieden, dass die 29 Jahre alte Konzession für die Häfen plötzlich „verfassungswidrig“ sei.
Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass die Konzession nie gültig war und es daher keine Entschädigung gibt. [Das sehe ich anders. Es gibt international Regelungen gegen „ungerechtfertigte Bereicherungen“, die in solchen Fällen Entschädigungen vorsehen.] Das Urteil besagt im Grunde, dass CK Hutchison – das Hongkonger Unternehmen, das 1,8 Milliarden Dollar in den Ausbau der Häfen zu Weltklasse-Anlagen investierte und 29 Jahre lang Gebühren an Panama für deren Betrieb zahlte – all dies illegal tat, ohne dass es 28 Jahre lang jemandem in Panama auffiel, bis Trump beschloss, die Häfen für sich zu beanspruchen. 🙄
Das ist so, als würden Sie beispielsweise 29 Jahre lang ein Restaurant an einem Strand betreiben, und dann setzt ein lokaler Oligarch, der Ihren Standort haben will, den Bürgermeister unter Druck, der wiederum einen Richter dazu bringt, zu entscheiden, dass Ihr Pachtvertrag die ganze Zeit illegal war – also Pech gehabt, Sie müssen gehen und alles verlieren, aber vielen Dank für die 1,8 Milliarden Dollar teure Renovierung.
Das Ganze ist umso lächerlicher, als alles mit Trumps Behauptung begann: „China betreibt den Panamakanal, und wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben und wir holen ihn uns zurück“ (https://bbc.com/news/articles/c1km4vj3pl0o), was natürlich Fake News ist.
Zunächst einmal ist CK Hutchison nicht „China“, sondern ein in Hongkong ansässiges Unternehmen, das vom Tycoon Li Ka-shing gegründet wurde, gegen den derzeit Sanktionen in Peking verhängt sind (es gibt eine Richtlinie, die es staatlichen chinesischen Unternehmen untersagt, mit ihm Geschäfte zu tätigen: https://x.com/Sino_Market/status/1905097623868158030?s=20).
Zweitens: Als die Konzession 1997 ursprünglich vergeben wurde, führte die US-Regierung selbst umfangreiche Untersuchungen durch. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen, die Bundesschifffahrtskommission (auf Antrag von sechs Senatoren) und die Geheimdienste überprüften den Vorgang. Ihr Fazit: Es gab keine Diskriminierung US-amerikanischer Unternehmen nach US-amerikanischem Recht, und die Präsenz von CK Hutchison stellte keine Bedrohung für den Betrieb des Kanals oder US-Interessen dar. Das US-Außenministerium bestätigte außerdem, dass PPC (die Tochtergesellschaft von CK Hutchison, die die beiden Häfen tatsächlich betreibt) keine nennenswerten Investitionen aus Festlandchina erhalten hatte, von Featherstone, England, aus mit britischem, neuseeländischem und australischem Management geleitet wurde und nahezu ausschließlich panamaische Arbeitskräfte beschäftigte.
All dies findet sich in diesem Bericht des US-Außenministeriums von 1999: https://1997-2001.state.gov/policy_remarks/1999/991022_gutierrez_panama.html „Wir haben Bedenken geprüft, dass [CK Hutchison] eine Tarnorganisation der Regierung der Volksrepublik China ist. Wir haben keine Informationen gefunden, die diese Behauptung stützen.“)
Im Grunde genommen enteignen die USA also ein Unternehmen, das sie bereits untersucht und für unbedenklich befunden haben – und zwar mit einer Lüge, die sie selbst vor 27 Jahren widerlegt haben.
Die Chinesen könnten ja die Investitionen des deutschen Staatskonzerns Volkswagen übernehmen.
Sollte man vielleicht beenden, wenn man Krieg führen will?
Hat USA-Hasser Mitschka tkp gekapert?
Herr Mitschka trägt Tatsachen vor. Wenn Sie das als Hass auf die USA auslegen, haben sie ja eine aktuell leider sehr blühende Fantasie.
Trotz aggressiver Propaganda rattern die Beliebtheitswerte von Israel und den USA in die Kanalisation.
Da helfen sich manche verzweifelten Propagandisten mit beleidigenden Unterstellungen.
Erst einmal plündert das Trumpistan übrige Welt, wo es nur geht und insbesondere der liberal-konservative Michel bejubelt es auch noch. Ich hoffte auf langen zweiten Shutdown, doch offenbar wird dieser heute beendet – im Dienst des Imperiums können sich die angeblich verfeindeten Dems und Reps schnell verständigen. Gibt es keine guten Nachrichten, wo die Amis samt Bollwerk in Nahost mächtig auf die Schnauze fallen?
„… Gibt es keine guten Nachrichten, wo die Amis samt Bollwerk in Nahost mächtig auf die Schnauze fallen?“
Leider scheint es diese nicht zu geben, weil noch viel zu viele Leute auf der Welt diesen US-Schergen an den Lippen und am Rockzipfel hängen.