Das umstrittene Veto-Recht der EU
Die „Übernahme“ russischen Staatsvermögens durch die EU trifft nicht überall auf Freude. TKP stellt die beiden Seiten der Meinungen dar und beleuchtet die Problematik der Ausnahme von der Veto-Regelung.
Die EU hat auf Orbáns Opposition (und frühere Vetos) reagiert, indem sie einen rechtlichen Umweg gewählt hat: Unter Berufung auf Artikel 122 des EU-Vertrags (Notfallklausel) wurde die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit getroffen, anstatt Einstimmigkeit zu erfordern. Dies ermöglicht es, das russische Staatsvermögen dauerhaft zu blockieren und die Erlöse für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zu nutzen, ohne dass Ungarn und/oder die Slowakei blockieren können. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat dies unterstützt, und die Entscheidung wurde beschleunigt, um sie vor dem EU-Gipfel am 18./19. Dezember 2025 durchzusetzen.
Viktor Orban, der Premierminister von Ungarn, schrieb daraufhin am 12. Dezember auf X:
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Um 12 Uhr findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird.
Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip mit einem Federstrich ab – ein eindeutig rechtswidriger Vorgang.
Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, missachtet die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen Krieg, der ganz offensichtlich nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor dem Treffen des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, das die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt. Damit wird in der Europäischen Union die Rechtsstaatlichkeit durch die Herrschaft der Bürokratie ersetzt. Anders gesagt: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert.
Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.“
Die Antwort der EU
Noch ist am Mittag des 12. Dezember keine offizielle Stellungnahme verfügbar. Die Handlung der EU selbst – die Umgehung des Vetos – kann jedoch als implizite Antwort auf Orbáns Haltung gesehen werden, die er bereits zuvor geäußert hatte. Belgien, wo die meisten Assets bei Euroclear lagern, wird sich wahrscheinlich enthalten, während Ungarn und Slowakei dagegen sind.
Völkerrechtliche Einordnung der VETO-Umgehung
Die völkerrechtliche Bewertung der de facto Beschlagnahme russischen Staatsvermögen wird in mehreren anderen Untersuchungen dargelegt. Hier geht es um die Bewertung der Ausschaltung des VETO-Rechts in der EU, welches bei den Beitrittsverhandlungen einer der Grundpfeiler der Zustimmung zum Beitritt war.
Die völkerrechtliche Einordnung der EU-Maßnahme zur Umgehung der Veto-Regelung (Einstimmigkeitsprinzip) bei der unbefristeten Einfrierung russischer Vermögenswerte ist primär als Frage des EU-internen Rechts zu sehen, da die Entscheidungsprozedur (qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit) auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV/TFEU) basiert, einer Notfallklausel für wirtschaftliche Krisen oder außergewöhnliche Ereignisse. Diese Klausel war Teil der EU-Verträge und somit implizit in den Beitrittsverhandlungen aller Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, verankert. Völkerrechtlich wirkt sich die Umgehung indirekt aus, da die EU als völkerrechtliches Subjekt (mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Art. 47 EUV) handelt und ihre Maßnahmen gegenüber Drittstaaten (wie Russland) völkerrechtskonform sein müssen.
Artikel 122 erlaubt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, Maßnahmen in „Geist der Solidarität“ zu treffen, insbesondere bei Versorgungsschwierigkeiten (z. B. Energie) oder außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats. Die EU argumentiert, dass Russlands Aggression ein solches „außergewöhnliches Ereignis“ darstellt, die die EU-Wirtschaft und -Sicherheit bedroht, weshalb die Anwendung gerechtfertigt sei.
Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Artikel angewandt wurde. Die Anwendung hat in den letzten Jahren zugenommen, und Kritiker erklären, dass er als flexible Notfallklausel dient, die qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ermöglicht, um die Macht von den Mitgliedsstaaten immer stärker zu der „Zentralregierung“ in Brüssel zu verschieben.
Diese Prozedur wird also explizit angewendet, um Vetos (z. B. von Ungarn oder Slowakei) zu umgehen, ohne die Verträge zu verletzen. Völkerrechtlich ist die interne Entscheidungsfindung einer internationalen Organisation wie der EU autonom, solange sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht (jus cogens) verstößt (vgl. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Art. 5). Das ist die Haltung der EU-Verwaltung.
Die Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist kein völkerrechtlicher Grundsatz, sondern ein EU-spezifisches Prinzip, das in Beitrittsverhandlungen (wie für Ungarn 2004) als Schutzmechanismus für Souveränität vereinbart wurde, aber eben durch Ausnahmeklauseln wie Art. 122 eingeschränkt ist. Wenn es jedoch immer öfter bei „umstrittenen“ Entscheidungen angewandt wird, treten Zweifel auf, ob der Schutz der Souveränität noch gewährleistet ist. Tatsache ist, dass Ungarn nun durch Russland ebenso verklagt und zum Schadenersatz herangezogen werden kann, wie alle anderen Länder der EU.
Umstrittener Einsatz
Da die Ukraine kein Teil der EU ist, und die Unterstützung der Ukraine keine Aggression Russlands gegen die EU darstellt, wurde der „Notfall“ durch die EU-Verwaltung bewusst erzeugt. Sie basiert nicht auf einer Krise, welche die EU direkt angriff. Daher ist die Anwendung der Ausnahmeregelung, welche für Katastrophen und direkt die EU betreffenden plötzlichen Krisen gedacht war, welche eine schnelle Entscheidung erfordern, schwer als legal zu interpretieren.
Allerdings stehen westliche Rechtsexperten auf der Seite der EU und beurteilen die Chancen einer juristischen Anfechtung der Entscheidung negativ bis neutral. Die EU argumentiert, dass die Ukraine-Krise zu einer Energiekrise geführt habe, weshalb die Anwendung gerechtfertigt sei. Berücksichtigt dabei aber nicht, dass diese Energiekrise in erster Linie durch eigene Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland, verursacht worden war.
Bild: Grafische Darstellung der Gefahr für die EU welche durch die Aushebelung des Veto-Prinzips entsteht.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Apropos Einflusssnahme Russlands?
Ukraine vor Staatspleite: EU plant gigantischen Kredit
Die EU ist pleite. Sie braucht das gestohlene Geld auch, um damit Kredite zurückzahlen zu können (Schneeballsystem). Was die Ukraine-Hilfe betrifft, denke ich immer mehr, das Geld fließt mind. zur Hälfte in den Rachen des Großkapitals. Jetzt sitzt der BlackRock-Larry sogar schon selbst am Verhandlungstisch, weil seine div. Marionetten immer mehr überfordert sind. Die holen da raus, was irgendwie geht und ziehen erst weiter, wenn alles bis aufs Gebein abgenagt ist. Es gilt noch sehr viel mehr zu holen – das Privatvermögen…Guthaben, Immobilien, Gold, Schmuck usw. Wir sollen ja bis spätestens 2030 nichts mehr besitzen und bis dahin möchte die EU „kriegstüchtig“ sein (Putin wartet geduldig darauf), um gegen Russland ins Feld ziehen zu können. Rutte meint, wir sollten uns auf einen Krieg einstellen, wie ihn unsere Großeltern erlebten…
Am Wiederaufbau möchte BlackRock dann natürlich auch noch verdienen…
Die russische Zentralbank hat Euroclear nun verklagt. Jedenfalls verstößt der Diebstahl gegen das Völkerrecht und wird einen Finanzcrash auslösen. Das beschleunigt den Untergang der EU. Wir haben noch einen Hoffnungsschimmer. Donald wurde auf uns aufmerksam. Er will u.a. auch Österreich retten und von der EU befreien. Zugegeben, das ist ein Strohhalm, aber besser als gar nix allemal…;-)
Das habe ich jetzt schon sehr oft gehört. Man stellt sich auf einen „konventionellen“ Krieg mit Russland ein. Ganz genau in diesem Schneckentempo wie Russland ihn schon seit vielen Jahren in der Ukraine betreibt, ohne Atomwaffen, ohne größere Bombardierungen, konventionell wie man das im 1. und 2. Weltkrieg gemacht hat, mit vielen Txten und maximaler Zerstórung (zwecks Wiederaufbau), aber ohne Atombomben. Davon träumt auch Rutte. Er behauptet ebenso wie die Marionetten, dass Russland die EU angreifen wolle. Es sei „wieder imperialistisch“. Das war es nie. Die NATO ist zB imperialistisch, Pinocchio.
Es wäre absolut hirnrissig, irgendeins der total bankrotten und woken mit „Messerfachkräften“ überschwemmten EU-Länder anzugreifen. Da gibt es nichts, was von Nutzen wäre, Rohstoffe auch nicht. Was? Die Landwirtschaft wird gerade zerstört zugunsten der Monopol- und Kartellbildung durch Großkonzerne, die alle Tricatel gehören. Nicht mal der Morgenthauplan ist noch umsetzbar…touristisch erleiden unsere Denkmäler das Schicksal der Notre Dame. Noch einmal wird man sie nicht mehr neu errichten. Für den Fremdenverkehr ist die Gegend hier dann auch nicht mehr interessant. Also, wozu sollte der Russe uns überfallen wollen? Die Geboosterten glauben das jedenfalls..
Warum aber können die in aller Ruhe einen dritten WK vorbereiten? Warum wird Putin nicht endlich mit der Ukraine fertig? Warum sind sie sich so sicher, dass Russland keine A-Waffen einsetzen wird? Funktionieren die sagenumwobenen Oreshniks überhaupt? Spielt Putin mit? Braucht der Zinseszins mal wieder einen Neustart?
Das ist wirklich sehr diplomatisch ausgedrückt. Hier wird mit Sprengstoff gezündelt, vermutlich absichtlich um den Kollaps der EU o schnell wie möglich zu herbeizuführen mit dem nicht unerheblichen Risiko dass als Kollateralschaden eine mehr oder weniger große Weltfinanzkrise so nebenher auch entsteht. Ganz im Auftrag der Strippenzieher im Hintergrund die ja das totale Chaos brauchen um ihre kranke linksfaschistischen totalitären Konzepte umzusetzen.
Österreichs bekanntester Politik-Blogger, Gerald Markel (über die Suchfunktion bei tg nicht mehr auffindbar d.h. zensiert) hat eine eindeutige Auffassung zu dem was hier läuft (sorry längerer Post. Gerald Markel halt mit Herz dabei; er kann nicht anders..). PS: GM ist gewöhnlich gut informiert. Ich würde das ernst nehmen.
Bist Du Europäer ?
Dann Hol Deine Geldreserven von Deiner Bank !
In ihrer Panik und Verzweiflung am Ende der Sackgasse ohne Notausgang will die europäische Koalition der Wahnsinnigen die ökonomische Atombombe bei Euroclear offenbar tatsächlich zünden und Fakten schaffen, bevor der Diktatfrieden mit der Ukraine unterschrieben ist !
Die Folgen dieses Wahnsinns werden den Finanzplatz Europa vernichten und deine Bank gleich mit !
Das ist kein Scherz und keine Übertreibung -dieser Schritt wäre der Beginn des ökonomischen Atomkriegs und jeder sollte sich klar werden, dass es auch Ihn treffen wird
Was Du für 30 Tage brauchst, lass auf dem Konto und den Rest bring in Sicherheit.
Niemand kann Dir garantieren, dass es Deine Bank in ein paar Monaten noch gibt, sollten die Wahnsinnigen das Geld der Russen bei Euroclear endgültig stehlen !
Und wenn der ökonomische Atomkrieg einmal begonnen hat, werden Sie die Konten für Panikauflösungen sperren und Bargeldabhebungen begrenzen – mark my words !
Zurück zum Beginn
Die irre Kaja, das Grossmaul Fritz, die deutsche Kriegsherrin Urschula und ein Dutzend weiterer Wahnsinniger aus der KriegstreiberKoalition haben in den letzten Stunden öffentlich angekündigt, dass die Pläne für den endgültigen Diebstahl der russischen Staatsgelder fertig sind.
Sie wollen am Markt einen Kredit über 140 Milliarden Euro aufnehmen und mit dem gestohlenen Geld besichern.
Auch wenn Russland und die Ukraine den amerikanischen Friedensplan unterschreiben, soll das Geld dann nicht mehr freizugeben sein -„nur wenn Russland vollständige Reparationen für die Kriegsschäden übernimmt“ – Zitat VonderLeyen, Merz, Kallas und sonstige Wahnsinnige
Warum tun Sie das ?
Weil Europas Staaten pleite sind und kein Geld mehr in Banderistan versenken können – also müssen Sie es stehlen.
Weil der Ukraine in 16 Wochen das Geld ausgeht, dann der gesamte Staat kollabiert und sich weitere Millionen Menschen auf den Weg ins vermeintlich rettende Europa machen werden !
Die Ukraine braucht für die nächsten zwei Jahre ca 150 Milliarden.
Aus Steuergeld können Sie es nicht mehr nehmen, sonst werden die Kriegsirren mit nassen Fetzen aus den Ämtern gejagt.
Die USA und der Rest der Welt gibt dem korruptesten Staat der Welt kein Geld mehr.
Last Exit – Stehlen
Sie sind wildentschlossen, es zu stehlen – auch wenn damit die ökonomische Atombombe gezündet wird.
Was passiert dann ?
Russland wird alle Vermögenswerte Europas im Land konfiszieren. Das killt Dutzende europäische Unternehmen endgültig – den Bilanzverlust verkraftet nicht einmal der größte Konzern
Dann wird Russland Euroclear bei den Internationalen Schiedsgerichten in Dubai und Hongkong verklagen. Und zu 1000 Prozent gewinnen – schon aus Generalprävention und Selbstschutz des internationalen Finanzsystems !
Wenn die europäischen Wahnsinnigen das Geld bei Euroclear stehlen ist Euroclear erledigt – was einen ökonomischen Impact hätte wie der Komet in Yucatan, der die Dinosaurier ausgerottet hat !
Euroclear wickelt jährlich Transaktionen von 1000 Billionen Dollar (kein Schreibfehler –
Eine Million Milliarden JÄHRLICH !! ) ab – wenn Euroclear fällt, weil das Geld dort nicht mehr sicher ist, dann ist Armageddon hoch Ragnarök auf den internationalen Finanzmärkten – völlig unvorstellbar – MADNESS
Was Euch das alles angeht? Warum Ragnarök im Finanzsystem Otto Normal kümmert ?
Weil es deine Bank dann möglicherweise nicht mehr gibt !
Weil Du vor dem Bankomat stehen könntest und nur 400 Euro PRO WOCHE abheben darfst – DAMIT es Deine Bank noch weiter gibt !
Weil der Diebstahl von absolut sakrosanktem Geld einer Nationalbank das Vertrauen in den Finanzplatz der Europäischen Diebe vernichtet und die ganze Welt ihr Geld abziehen wird
Weil Europa im internationalen Finanzsystem nur noch in der zweiten Liga spielt und nicht mehr überlebenswichtig für die globalem Märkte ist –
WEIL WIR EUROPA AUF KAPITAL VON AUSSEN ANGEWIESEN SIND
MADNESS
Ob Artikel 122 für einen selbst herbeigeführten Notfall erfunden oder er als solcher verstanden wurde möchte ich mal bezweifeln. Aber dann, also im Notfall, mit Geld um sich zu werfen OHNE Transparenz, OHNE Kostenkontrolle, OHNE Zielvorgabe, OHNE Ausschreibungspflicht, dafür ausschließlich undemokratisch definierte Angstszenarien bekämpfend – das darf nicht sein, das ist gar nix außer Raub und Vertrauensbruch bis in die letzte Faser. EU hat Ende, wie will man das je wieder kitten? Funktioniert nur mehr solange der Bypass der Geldflut in die Beschwichtigungskanäle fließt.
Hauptsache das Blut spritzt, und des gibt den von Albert Pike vorausgesagten sog. Dritten Weltkrieg, bei dem der gesamte Westen komplett vernichtet wird.
Was sind die Verfassungen der EU-Mitgliedsländer jetzt noch wert? Ein ungewählte Kommission kann sich über den Einsatz der Notfallklausel selbst ermächtigen? Sollte nicht auch gerade die Entscheidung über einen Notfall durch die Mitgliedsländer gemeinsam, am besten durch Parlamentsbeschluss gefällt werden?
Die EU darf Geld ausgeben, die Staaten müssen bezahlen, das ist entgehen aller Rechtsprinzipien, auch der EU.
Die Frage wird unweigerlich die Verfassungsgerichtshöfe beschäftigen, deren Entscheidung ist politisch und wird als Grund für Austritte genutzt werden. Das spielt Russland in die Hände.
Möchte Deutschland nun auch noch Budapest präventiv bombardieren?
Hakelige Entscheidungen können durchgesetzt werden, wenn der Erfolg sie nachträglich legitimiert. Welcher Erfolg könnte aus der Verwendung eines Budgets in der Höhe eines russischen Verteidigungsetats oder eines Drittels des österreichischen BIP entstehen, das man dem korruptionsschwangeren Selensky-Regime überweist? Die Rückeroberung der Krim? Der Jubel der Leyen-Claqueure? Eine mit großem Donner reparierte Brücke und ein Kinderkrankenhaus?
Es gibt Manager, denen wird alles, was sie anfassen zu Asche! Quot erat demonstrandum.
Die EU steht vor der Auflösung und das birgt mehr Probleme als sich die Befürworter vorstellen. Österreich ist keine Insel und hat keinen Commonwealth. Ein Blick zu den Nachbarn, nach Italien, Ungarn und Tschechien wäre sicher richtig. Das Problem: viele deutsche Konzerne haben ihr Osteuropa-Hauptquartier in Wien und entsprechenden Einfluss.
Schwierige Zeiten
…😂🤣…DIE EU….das superdemokratischste Etablissement, das sich ein selbstverliebter Autokrat vorstellen will….
WEDER gehört die Ukraine zur EU, NOCH existiert ein Notfall ‼️
Erinnert an folgende Geschichte: Eine alte, häßliche Hexe mit einem fetten, schwarzen Raben auf der Schulter begegnet auf einer Straße einem hübschen jungen Mann.
„Bursche“ sprach sie und trat ihm freundlich entgegen, „wenn Du errätst, was für ein Vogel auf meiner Schulter sitzt, darfst Du die NACHT mit mir verbringen!“
Der junge Mann, vom Donner gerührt und blaß vor Schrecken antwortet in höchster Not :
„….eine w e i ß e Taube ‼️“
„…..das“, so die Alte, „will ich gerade noch mal durchgehen lassen.“….‼️🤣
Es ist kein Notfall im Sinne des Vertrages, darum gehts ja. Die Gelder könnten auch von den einzelnen Staaten bezahlt werden. Aber hey die Staaten stecken mittlerweile alle in Schulden, nehmen wir doch das Geld von einem Land das bekanntlich wirtschaftlich am Ende ist, nach Aussagen derselben Politiker. ;) Zudem haben wir natürlich keine Verträge mit der Ukraine.
Es geht schlicht darum autoritäre Entscheidungen zu treffen. Nicht zuletzt deswegen wird die Liste der Länder die nicht mehr nach der Pfeife der EU Kommission tanzen will immer länger. Die EU Kommission geriert sich mittlerweile als Schattenregierung der EU Staaten. Das war sicher nicht im Geist der EU Erbauer und auch nicht der Unterzeichner des Vertrages.
Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der Europäischen Kommission! Sie ist kein Bestandteil einer Demokratie, sondern einer Diktatur! Und genauso wie sie die russischen Gelder stehlen will, wird sie auch noch die Gelder der europäischen Bürger stehlen! Eine solche Kommission hat nicht das Recht, auch nur einen weiteren Tag über Europa zu bestimmen und muss sofort abgeschafft werden! Und da sie nicht demokratisch handelt, muss sie auch undemokratisch gestoppt werden!