Ausländische Enmischung: Wird die Wahl in Rumänien annulliert?

Rumäniens Verfassungsgerichtshof muss wieder eine Klage zur Wahleinmischung prüfen. Diesmal ist vor allem Frankreich im Fokus. 

Die Wahlwiederholung in Rumänien wird von heftigen Vorwürfen der Wahleinmischung überschattet. Anders als bei der ersten Runde gibt es diesmal handfeste Indizien, ja fast schon Beweise. Das Verfassungsgericht muss dies nun zumindest prüfen.

Freie Wahlen?

Was am Sonntag besonders auffällig war: Als es zunächst so aussah, als würde der EU/NATO-Kandidat verlieren, verbreitete das rumänische Außenministerium umgehend die Vorwürfe der russischen Wahleinmischung – ohne jegliche Beweise. Dann dreht sich (höchst wundersam) das Blatt, und sobald der Wahlsieg des herrschenden Blocks feststand, war die mögliche Wahlmanipulation kein Thema mehr.

Ganz so, als gäbe es nur eine russische Wahleinmischung, wenn das Ergebnis nicht passt.

Werbung

Windkraft: Schadet Umwelt, Menschen, Tieren und Pflanzen, mehr als jede andere Energiequelle

20,99 EUR

Bei Amazon kaufen

Simion erklärte am Dienstagabend auf X:

„Ich fordere das Verfassungsgericht offiziell auf, die rumänischen Präsidentschaftswahlen (Mai 2025) für nichtig zu erklären. Aus genau denselben Gründen wurden die Wahlen im Dezember annulliert: EXTERNE EINMISCHUNGEN durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Diesmal mit Beweisen belegt! Weder Frankreich noch Moldau noch sonst jemand hat das Recht, sich in die Wahlen eines anderen Staates einzumischen. An alle Rumänen: Fordern Sie das Verfassungsgericht dringend auf, diese Farce zu annullieren. Wir werden nicht aufgeben und wir werden nicht verraten! Dies ist erst der Anfang eines großen Sieges!“

Die „Beweise“, auf die Simion hinweist, beruhen wohl auf der Enthüllung von Pavel Durov, dem Chef der Nachrichtenplattform Telegram. Der Russe gab bereits bekannt, dass er bereit ist, vor dem Verfassungsgericht auszusagen. Das Anwaltsteam von George Simion hat bereits Kontakt mit dem Telegram-Gründer aufgenommen. Allerdings wird Durov nicht aussagen können, ohne die Zustimmung der französischen Behörden, da er weiterhin juristischer Kontrolle in Frankreich obliegt.

Durov legte am Dienstag jedenfalls noch einmal nach und schrieb:

„Der französische Auslandsgeheimdienst bestätigte, dass sie sich mit mir getroffen hatten – angeblich um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen. Tatsächlich wurde Kinderpornografie nie erwähnt. Sie wollten zwar die IP-Adressen von Terrorverdächtigen in Frankreich, aber ihr Hauptaugenmerk lag stets auf der Geopolitik: Rumänien, Moldawien, die Ukraine.

Seit 2018 bekämpft Telegram Kindesmissbrauch auf vielfältige Weise: durch das Verbot von Inhalten, spezielle Moderationsteams, NGO-Hotlines und tägliche Transparenzberichte zu verbotenen Inhalten – alles überprüfbar. Die falsche Behauptung, Telegram habe nichts gegen Kinderpornos unternommen, ist eine Manipulationstaktik.“

Beobachter glauben, dass die Causa um Telegram durchaus nur die Spitze eines Eisbergs ist. Vor allem aus den USA kommen kritische Töne. Neben Elon Musk bezweifelte auch David Sacks, ebenfalls Trump-Berater, das Wahlergebnis. Er nannte es „statistisch unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich“. Die X-KI Grok schätzt die Wahrscheinlichkeit des rumänischen Wahlergebnisses auf weniger als 1 %. Und selbst das US-Medium The Spectator schrieb: „Demokratie stirbt in Rumänien“.

Französische und rumänische Behörden weisen die Wahleinmischungsvorwürfe als „unbegründet“ zurück. Die Klage beim Höchstgericht ist eingebracht.

Bild

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

NATO-Südostflanke gesichert: Wunder-Wahl in Rumänien

Rumänische Wahlen und die Instrumente der Demokratie

Werbung