Wahltheater: Vorhang auf

TKP-Kolumne „Wahltheater“ anlässlich der Nationalratswahl in Österreich: Teil eins erklärt, wie Babler, linksliberale Medien und die „progressive Zivilgesellschaft“ eigentlich Wahlkampf für die ÖVP machen.

Der Intensivwahlkampf in Österreich hat begonnen. In etwa vier Wochen wird gewählt – wir merken es. Die Straßen werden langsam wieder mit meist recht inhaltsleeren Plakaten vollgepflastert. Der Mainstream kennt fast nur noch Innenpolitik und kein Tag vergeht ohne irgendein neues Interview und den dazugehörigen Aufreger. Die TKP-Kolumne „Wahltheater“ wird in regelmäßigen Abständen den österreichischen Wahlkampf begleiten und kommentieren. Die Grenzen zwischen Satire und Ernst können dabei verschwinden. Wie es sich fürs Theater gehört.

„Nicht links, nicht rechts“

Man glaubt es kaum, aber Karl Nehammers ÖVP wird gar nicht so schlimm abschneiden: Angesichts der Umstände werden Platz 2 und deutlich über 20 Prozent als großer Erfolg von der Volkspartei verkauft werden. Wieder in der Regierung. Das ist quasi schon fix. Bravo, Karl.

Er rettet sich dabei mit der CDU-Taktik aus Ostdeutschland. Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler in Thüringen und Sachsen haben die CDU nur gewählt, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. Das Gespenst der AfD rettet die „konservative Volkspartei“ vor der Implosion. So funktioniert die „Brandmauer gegen rechts“. Deshalb inszeniert sich die ÖVP jetzt wieder als gemäßigte Mitte, „nicht links, nicht rechts“, wie Generalsekretär Stocker beim Wahlkampfauftakt erklärte. Bei einigen kritischen Prozent wird das verfangen – und am Ende doch die ÖVP gewählt.

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Das Gespenst AFD hat die CDU vor der Implosion gerettet. Gleiches macht die ÖVP mit dem „Gespenst Kickl“. 

Bei diesen kritischen Prozent geht alles. Die ÖVP als „gemäßigte Mitte“ zu verstehen, nachdem die aktuelle – ÖVP-geführte – Regierung umfassende Ausgangssperren erlassen und Österreich in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland getrieben hat, musst du erst einmal schaffen. Im hypermedialen Zeitalter geht aber alles.

Damit der Plan der ÖVP aufgeht, muss Kickl entgleist wie möglich dargestellt werden. Dabei helfen Medien sowie die anderen Parlamentsparteien fleißig mit. Der Wahlkampf hat noch gar nicht begonnen und trotzdem weiß man schon: Kickl will die Todesstrafe. Kickl will das Militär in Wien aufmarschieren lassen. Beides stimmt natürlich nicht – aber für eine hysterische Anti-Kickl-Schlagzeile reicht es. Die ÖVP freut sich.

Die SPÖ kämpft mit sich selbst. Die Geschichte von der „gemäßigten Mitte“ will man gar nicht erzählen. Das die einst stolze Arbeiterpartei in den letzten Jahren hunderttausende Wähler an die FPÖ verloren hat, scheint ihr auch egal. Ein Blick in Bablers Personenkomitee reicht: Altpolitiker, Altschauspieler, SPÖ-nahe Wissenschaftler.

Im Grunde meist Pensionisten mit nicht wenig angehäuftem Eigentum. Mit der Gasrechnung dürfte keiner kämpfen. Die paar wenigen Personen unter 50 sind studiert und machen Kunst oder Kultur. „Einfache“ Leute aus dem Volk findet man dort nicht. So wie es mittlerweile eben bei den eigenen Wählern aussieht. Aber die SPÖ nimmt das hin. Lieber gegen Grüne, KPÖ, Bier und andere um die hippen linksliberalen Studenten buhlen. Genau deshalb schießt sich Babler auch voll auf Kickl ein, schmettert ihm bei der ersten „Elefantenrunde“ ins Gesicht, dass er „brandgefährlich“ wäre. Das kommt bei der progessiven Szene „Stoppt die Rechten und alle Coronaleugner“ sehr gut an. Nehammer und die ÖVP lässt er links liegen. Die ÖVP freut sich.

Hippe, mords-progressive, Leute findet man auch bei der neuen Initiative „Versprechen für die Republik“. Spätestens jetzt wissen wir, dass der Wahlkampf begonnen hat. Die erste „zivilgesellschaftliche“ Initiative gegen die FPÖ hat sich vorgestellt. Die Gruppe um Leute wie die Freundin von SPÖ-Ex-Kanzler Kern oder Rudi Anschober, grüner Corona-Minister, fordert nicht wenig: Sie verlangt von den 1500 Nationalratskandidaten „ein Bekenntnis gegen die FPÖ“.

Das regt die MFG ziemlich auf. Und möglicherweise zurecht, denn so richtig demokratisch wirkt es nicht, wenn Kultur-Promis und gescheiterte Politiker vor dem Wahlgang den Boykott einer Partei zu verlangen. Deshalb sagt der Spitzenkandidat der MFG, Joachim Aigner, dazu: „Der Fokus sollte nicht darauf liegen, einzelne Parteien zu diskreditieren, sondern sich mit den Ursachen der Unzufriedenheit bei den Wählern auseinanderzusetzen – die oft in den Systemparteien selbst zu finden sind. Ein Boykott ist keine Lösung, sondern ein Angriff auf die demokratischen Prinzipien, die unser politisches System stützen.“

Vielleicht hat er damit gar nicht so unrecht. Aber die ÖVP freut sich sicher. Je mehr die Burgtheater-Brigade die FPÖ dämonisiert, umso besser für die Strategie von Nehammer. Oder nicht?

Übrigens: Heute, diesen Donnerstag, beginnen die TV-Duelle im ORF. Es werden sicher nicht die einzigen sein. Fellner und andere wollen auch ihr Stück vom Wahlkampfkuchen. Ich empfehle Ihnen nicht, den Fernseher nicht aufzudrehen. Ich empfehle Ihnen aber auch nicht, sich das Theater anzusehen. Was ich Ihnen empfehle: Die TKP-Kolumne „Wahltheater“. Hier werden sie wirklich informiert. Bis dahin wünsche ich ein schönes Wochenende.

Bild „MIRA. Twee marionetten op een toneel.“ by Halloween HJB is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

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