Die Instrumentalisierung von Migration und Flucht
Im ersten Teil unserer Artikelserie untersuchten wir den Mythos der ungeregelten Migration. Auf Ziele und Hintergründe dieser gezielten Steuerung, und dem politischen Missbrauch von Flucht und Migration gehen wir im vorliegenden zweiten Teil näher ein. Im späteren dritten Teil werden wir beleuchten, wie die Medien durch ihre Berichterstattung gezielt Stimmungen geschürt und die Bevölkerung spalteten.
Seit etwa 2015 wird immer wieder die Behauptung wiederholt, Deutschland sei das Ziel ungeregelter und massenhafter Migration. Hunderttausende Migranten kämen unkontrolliert und ungeregelt ins Land, es sei eine illegale Migrationsbewegung, die hier stattfände. Wie bereits in den ersten Teilen dieser Reihe dargelegt (1), findet die Migration nach Europa und Deutschland aber nicht ungeregelt und unkontrolliert statt. Die EU sowie die Mitgliedsländer haben eine Vielzahl von Regelungen, welche die Migration kontrollieren und regeln, und militarisieren zudem seit Jahren die Außengrenzen zum Nutzen der Rüstungskonzerne, und wehren so Migration ab. Dies geht so weit, dass bereits die Rede von Asylzentren außerhalb der EU ist. Zudem werden massenhaft Migrationsdaten erhoben, sodass die Lage unter ständiger Beobachtung ist. Aktuell stimmte das Europaparlament für eine Verschärfung der Flüchtlingsabwehr. Faktisch wurde damit das Asylrecht an den EU-Außengrenzen abgeschafft. (1a)
Die Inszenierung einer Flüchtlingskrise
Die Migration findet damit sehr kontrolliert restriktiv und geregelt statt, auch, wenn gelegentlich ein gegenteiliger Eindruck erweckt wird. Mehr noch verfolgen die Regierenden mit der Migration nach Europa ganz bestimmte Ziele. Dazu werden auch Flüchtlingskrisen inszeniert, um diese Ziele besser erreichen zu können. Beispielhaft soll dies an der Flüchtlingskrise 2015, sowie der jüngsten Fluchtbewegung von über eine Millionen Ukrainer nach Deutschland allein dargestellt werden.
2015 soll es zu einer plötzlichen, unerwarteten Fluchtbewegung nach Deutschland gekommen sein. Zunächst hatte die damalige Bundeskanzlerin Merkel den Slogan ausgerufen „Wir schaffen das“ und „öffnete“ vermeintlich geschlossene Grenzen, worauf Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland strömten. Die Grenzen innerhalb des Schengenraumes waren jedoch bereits offen, weshalb von einer illegalen Grenzöffnung nicht die Rede sein kann. Die Bevölkerung solidarisierte sich zunächst und nahm die Flüchtlinge auf. Aber bereits 2016 änderte sich die Stimmung in der Bevölkerung. Zuvor wurde in den Medien gegen Massenzuwanderung argumentiert und Angst geschürt. Kanzlerin Merkel war somit „gezwungen“ eine gesamteuropäische Lösung zu suchen, um Deutschland und Europa gleich mit zu retten. Die Kanzlerin verhandelte mit dem Präsidenten der Türkei, Erdogan, für die EU über die Aufnahme von Flüchtlingen. Es wurde der sogenannte „EU-Türkei-Deal“ geschlossen. Dieser völkerrechtswidrige und mit der Genfer Konvention sowie Europäischen Menschenrechtscharta nicht zu vereinbarende „Deal“, konnte nur in einer Krisensituation zustande kommen.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
- Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
Die „Flüchtlingskrise“ war jedoch keinesfalls überraschend. Sie hatte sich lange zuvor angekündigt, und hätte auch verhindert werden können. Die Krise hatte ihre Wurzeln in einer Reihe von komplexen und langfristigen Ursachen. Dazu gehörten der syrische Bürgerkrieg, der Arabische Frühling und die Aktivitäten von Terrororganisationen wie den Taliban und dem Islamischen Staat. Diese Konflikte und Krisen führten zu schweren humanitären Notlagen, die viele Menschen zur Flucht zwangen. (1b)(2) Hinzu kommt, dass der Westen unter Führung der USA die Terrororganisationen erst aufgebaut und zu Regime-Change in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens benutzt haben. Dadurch wurden Bürgerkriege provoziert, die dann eine Intervention des Westens rechtfertigen sollten. Auf diese Weise wurde die Region ins Chaos gestürzt. Der Krieg in Syrien war einer der Hauptfaktoren der Verschärfung einer ohnehin bereits bestehenden Fluchtbewegung. (3)
Fluchtursachen und Vorhersehbarkeit
Fluchtursachen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegen, Bürgerkriegen und Sanktionen, an denen sich Deutschland und seine engsten wirtschaftlichen und militärischen Verbündeten direkt oder indirekt maßgeblich beteiligen beziehungsweise beteiligt haben (3a).
Die Kombination aus langanhaltenden Konflikten, wirtschaftlichen Problemen und politischen Instabilitäten in den Herkunftsländern machte die Flüchtlingskrise zu einem vorhersehbaren Ereignis. Es gab deutliche Anzeichen dafür, dass Europa mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen konfrontiert werden würde. (4) Denn schon vor „Ausbruch“ der Krise warnten die Hilfsorganisationen, welche die Flüchtlingslager im Nahen Osten verwalteten, dass sich die Situation in den Auffanglagern enorm verschlechtert hatte, und forderten mehr Hilfsgelder von den Staaten des Westens. Anderenfalls müssten sie die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge einstellen. Diese Gelder wurden allerdings nicht bewilligt und so sahen sich die Syrer gezwungen, sich auf den Weg nach Europa zu machen, um dem Hungertod zu entkommen. (5)
Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren mit der doppelten Herausforderung konfrontiert, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten und andererseits effektive Maßnahmen zur Steuerung und Integration der ankommenden Flüchtlinge zu entwickeln. Dies erforderte eine umfassende Koordination auf europäischer Ebene. (6)
Keine Menschenrechte im Krisenmodus
Die sogenannte Flüchtlingskrise wurde von politischen Akteuren dazu genutzt, um eine Reihe von fragwürdigen Regelungen und Gesetze in innen- und außenpolitischer Hinsicht verabschieden zu können. In außenpolitischer Hinsicht ist dabei der EU-Türkei-Deal von großer Bedeutung. Der EU-Türkei-Deal war eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die darauf abzielte, den Zustrom von Flüchtlingen in die EU zu reduzieren. Er sah vor, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt, die nach Griechenland übergesetzt waren, im Austausch gegen finanzielle Unterstützung und politische Zugeständnisse. Dieser Deal wurde als völkerrechtlich problematisch angesehen und als „menschenrechtsfreie Zone“ kritisiert. (7) (8)
Dabei handelte es sich nicht um einen klassischen, völkerrechtlichen Vertrag, welcher transparent ist und eine gerichtliche Überprüfung durch internationale Gerichte ermöglicht. Die Einzelheiten des Deals wurden niemals veröffentlicht, und eine Gerichtsbarkeit ist in diesem Deal nicht festgelegt. Zudem hat sich die EU durch diesen Deal erpressbar durch Erdogan gemacht, der nun ein Werkzeug in der Hand hatte, Forderungen durchzubringen, unter Androhung, die Flüchtlinge ansonsten einfach weiterziehen zu lassen, beziehungsweise sie nicht mehr zurückzunehmen.
Die Flüchtlingskrise wurde von führenden politischen Akteuren in Europa genutzt, um eine restriktivere Einwanderungspolitik zu fördern und völkerrechtlich fragwürdige Maßnahmen zu rechtfertigen. Dies führte zu Debatten über die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Abkommen. (9) Ähnlich wie bei der Corona-Krise wurde auch die vorhersehbare Flüchtlingskrise als Vorwand genutzt, um Grundrechte einzuschränken und einen stärkeren staatlichen Autoritarismus einzuführen. Dies führte zu Diskussionen über den Schutz der Demokratie und der individuellen Freiheiten (10)
Vorwand für repressive Maßnahmen
Der Ausbau des Autoritarismus wurde daraufhin Jahre später beispielsweise durch die Verschärfung des Polizeirechts in jedem deutschen Bundesland fortgesetzt. Dafür lieferte die Anwesenheit einer großen Menge von arabischen Flüchtlingen einen willkommenen Vorwand, die angebliche Terrorismus-Gefahr für einen Ausbau von Repressionen zu nutzen. Die angebliche Terrorgefahr wurde genutzt, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen, was daran zu erkennen ist, dass sich erst seit 2020 die Angst der Bürger vor dem Terrorismus in den alljährlichen Umfragen nicht mehr auf Platz 1 befindet, wobei sie durch eine neue Angst, der Angst vor einem Virus, abgelöst wurde. (11)
Diese Angst basierte auch auf Anschlägen, die in vielen Ländern Europas stattfanden, darunter den Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin. Dabei ist die Frage, inwiefern Geheimdienste in diesen angeblichen islamistischen Terrorismus verwickelt sind, noch nicht abschließend geklärt. Der Fall des Anschlags auf den Breitscheidplatz ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt, die Staatsanwaltschaft ignoriert viele Fakten, und es gibt Hinweise darauf, dass Anis Amri kein Alleintäter gewesen sein kann, sondern Unterstützung vom Verfassungsschutz hatte. (12) (13) Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Terroristen gezielt von Geheimdiensten rekrutiert und zu Anschlägen ermutigt werden, unter Aufsicht und Mithilfe der Geheimdienste. Ähnliches gilt für den NSU, einer rechtsextremen Terrorzelle, die über Jahre Migranten angegriffen und getötet hat. Auch in diese war der deutsche Inlandsgeheimdienst verwickelt, wobei das Ausmaß dieser Verwicklung bis heute nicht abschließend geklärt werden konnte. Die Migration dient damit auch als eine Teile- und Herrsche Strategie, durch welche die Bevölkerung in Migrationsanhänger und Migrationsgegner gespalten wird, die sich gegenseitig bekämpfen. Dadurch wird Gewalt und Terror gesät, welche den Staatsapparat unverzichtbar wirken lassen, und zudem eine Verschärfung von Überwachung, Kontrolle und Repressionen rechtfertigen, ähnlich, wie das mit der inszenierten Coronapandemie ab 2020 geschehen ist und letztendlich zu einem Staatstreich führte. (14a)
Zuwanderung, Kapital und Profitinteressen
Die Migration dient zudem den Profitinteressen der Kapitalisten. Schon seit Jahren hört man in Deutschland die Beschwerde eines angeblichen Fachkräftemangels. Dieser verhindere die Entwicklung und das Wachstum Deutschlands, und müsse dringend behoben werden. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenquote in Deutschland seit Jahren bei über 5 Prozent. (14) Statt aber diese Arbeitslosen umfassend zu qualifizieren, um sie zu Fachkräften zu machen, werden qualifizierte und somit verwertbare Migranten gezielt angeworben. Flüchtlinge werden in der Regel in jene Bereiche integriert, die eher unbeliebt sind. (15) Zudem wird seit 2015 diskutiert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. (16) Es war vor Allem die Wirtschaftslobby, die eine Aussetzung des Mindestlohnes für Migranten forderte. (17) Eine pauschale Ausnahme wurde allerdings als verfassungswidrig eingestuft. Nichtsdestotrotz arbeiten 32,2 Prozent der Menschen mit ausländischen Wurzeln im Niedriglohnbereich. (18) Die Migration wird also auch dazu genutzt, unbeliebte Arbeitsplätze zu einem minimalen Lohn zu besetzen.
Dabei ist besonders der Bereich der Alten- und Krankenpflege hervorzuheben, in dem bereits vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine vorrangig Ukrainer arbeiteten. (19) Die massenhafte Zuwanderung von Ukrainern hat die Reservearmee der Arbeitskräfte auch in diesem Bereich erhöht. So können in einem Sektor, in dem sie Unzufriedenheit groß ist, Migranten als Streikbrecher, oder als Streikprävention eingesetzt werden. Dazu wurden ohne Not über eine Millionen Ukrainer in Deutschland aufgenommen, und ihnen wurde vollkommen unbürokratisch mehrjähriger Zugang zu Sozialleistungen, sowie schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht, und dass, obwohl nur etwa 20 Prozent des Landes vom Krieg betroffen sind. Das steht beispielweise vollkommen konträr zu afghanischen Flüchtlingen, denen jahrelang überhaupt keine Möglichkeit gegeben wurde, sich zu integrieren. Zudem wurde nach Afghanistan in großem Stil abgeschoben, indem lediglich die Hauptstadt Kabul als sicher deklariert und somit eine „inländische Fluchtalternative“ konstruiert wurde, obwohl dies tatsächlich nicht zutraf und international kritisiert wurde. (19a) Erst seit der Machtübergabe an die Taliban 2021 wurden die Abschiebungen dorthin ausgesetzt. (20)
Fazit
Während etablierte Menschenrechte und Jahrhunderte alte Rechtsprinzipien unter Vorwand von Krisen systematisch abgeschafft werden (21), konstruieren sich die Eliten neue Menschen und neue Rechte. So hat gerade der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in einem offensichtlich politischen Urteil auftragsgemäß ein vorgelagertes „Menschenrecht auf Klimaschutz“ etabliert (22). Ehrlicher wäre die Bezeichnung „Finanz-Klimaschutz“ gewesen.
Dies verdeutlicht, dass nicht nur Flucht und Migration, aktuell aus der Ukraine, für politische Ziele als Krisen konstruiert und instrumentalisiert werden. Sie bieten einen Vorwand für die Verschärfung repressiver Gesetze im Inneren, für fragwürdige Deals unter Umgehung des Völkerrechts im Außen, sowie als wirtschaftlich ausbeutbare Ressource, welche die Kosten für Arbeitskraft gering halten. Wenn also Flucht und Migration nach Europa stattfinden, so ist diese stets kontrolliert gesteuert. Die darüber geführten Ablenkungsdiskussionen und Forderungen zur Begrenzung und Steuerung von Migration spaltet die Bevölkerung. Krisen, Kriege, Flucht und Migration dienen letztendlich den globalen Kapitalinteressen und werden nicht dem Zufall überlassen.
Daher ist es notwendig, Fluchtursachen statt Flüchtlinge zu bekämpfen. Denn Flüchtlinge und Migranten werden, auch in Deutschland, systematisch an den Rand gedrängt und ihre Rechte eingeschränkt, und dienen damit als Blaupause für die Entrechtung aller Menschen. Deutlich wird das an der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, welche die Unterstützungsleistungen in Form von Barzahlungen ersetzen soll. Hier wird die Abschaffung des Bargeldes für die Schwächsten der Gesellschaft schon einmal umgesetzt, um dann in einem zweiten Schritt auf die ganze Gesellschaft ausgeweitet zu werden. Jede Entrechtung von Flüchtlingen ist somit der erste Schritt für die Entrechtung aller anderen Menschen. Daher ist es notwendig, sich gegen dieses Unrecht zu stellen, auch, wenn es uns noch nicht betrifft. (23)
(1) https://tkp.at/2024/03/12/vom-mythos-der-ungeregelten-migration/
(1a) https://www.deutschlandfunk.de/die-wichtigsten-aenderungen-im-ueberblick-100.html
(1b) https://www.studysmarter.de/schule/geschichte/europaeische-integration/fluechtlingskrise-eu/, (2)https://www.jstor.org/stable/j.ctv1168d9g
(3) https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-faq-101.html
(6) https://www.europaimunterricht.de/fluechtlings-migrations-asyl-politik
(7) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/
(10) https://www.heise.de/tp/features/Corona-Angst-als-Beschleuniger-autoritaerer-Politik-4697199.html
(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=111748
(13) https://www.nachdenkseiten.de/?p=74513
(14a) tkp Artikel Staatsstreich
(16) https://www.bundestag.de/resource/blob/407276/add1fbc054b3a45d6eeca421ce9ea9b3/WD-6-004-16-pdf.pdf
(18) https://www.dgb.de/arbeitsmarkt-zahl-des-monats/++co++de371852-2d17-11ee-b022-001a4a160123
(19) https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/338089/analyse-ukrainische-care-migrantinnen-in-deutschland-prekaere-arbeitsbedingungen-lukratives-geschaeft/
(19a) https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-kabul-ist-nicht-sicher-amnesty-fordert-sofortigen; https://www.asyl.net/view/neue-unhcr-richtlinien-zu-afghanistan-keine-interne-schutzalternative-in-kabul; https://www.unhcr.org/dach/de/31490-unhcr-warnt-vor-umfassenden-abschiebungen-nach-afghanistan.html
(20) https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/afghanische-fluechtlinge.html
(21) https://www.cicero.de/aussenpolitik/klima-urteil-des-egmr-auf-dem-weg-in-die-juristenherrschaft
(22) https://www.epochtimes.de/umwelt/klima/urteil-klimapolitik-der-schweiz-hat-menschenrechte-verletzt-moeglicher-praezedenzfall-a4661020.html utm_source=koppreport&utm_medium=web&utm_campaign=nowall
(23) https://apolut.net/eingeschraenkte-menschenrechte-von-felix-feistel/
Bild „Migration“ by dkalo is licensed under CC BY-SA 2.0.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Veröffentlichungen u.a. bei nachdenkseiten.de und norberthaering.de
Diese ganze Serie finde ich mehr als unnötig.
Ich sehe die negativen Folgen von der Aushöhlung des Rechts auf Asyl tagtäglich vor dem Haus, auf der Straße, in der Stadt, …
Dazu brauche ich keine Belehrung-Eloge von Hötzken bis Stötzken.
Für mich ausmachte Tatsache ist: sowohl Vertreibung als auch Anziehung sind gezielt gemacht um Gesellschaften zu Zerrütten. Sowohl Heimat- wie auch Zielländer.
Und jedes weiteres Wort aus dem Artikel dazu, ist mE zuviel.
Was für ein Geschwurbel! Erstens. der Begriff „Flüchtling“. Dieser ist falsch, was sollten das für Fluchtgründe sein wenn vor allem junge Männer fliehen müssen, Frauen, Alte, Kinder aber bleiben können? Hauptgrund für die Migration ist die Überbevölkerung, das Wirtschatswachstum hält eben bei 10 oder gar 12 Kindern pro Familie nicht mit dem Bevölkerungswachstum mit. Es kommt zum Elend wie wir es ja hier in Europa auch hatten bevor auch im Zuge sexueller Aufklärung Verhütungsmittel breit Verwendung fanden. Kirchen (auch muslemische) und viele der Sozialverbände unterdrücken sexuelle Aufklärung und die Verwendung von Verhütungsmittel weil sie mit einer breiten, im Elend lebenden Schicht ihre Macht stärken können, im Wohlstand hingegen Macht verlieen. Ein voller Bauch rennt nicht zum Pfaffen! Der -Gott sei bei uns – Kapitalismus hat in Deutschland vielleicht von der Zuwanderung der 60er Jahre profitiert, es wurden billige Arbeiter geholt die besser auszubeuten waren. Die wurden weitgehend durch Roboter ersetzt, die Industriebetriebe die nicht auf Automatisierung gesetzt haben (etwa Kohlebergbau) sind verschwunden. Heute kann ein Facharbeiter nach Wartezeit, aber ohne Probleme einwandern, wenn er ein bescheidenes Gehalt von 3400 Euro brutto monatlich und eine Arbeitsstelle nachweisen kann. Der Antrag wird bei der Botschaft im Herkunftsland gestellt, es gibt Agenturen die das erledigen. Die Migration unter dem Vorwand des Aslyrechts hat damit nichts zu tun. Sie nutzt auch nicht dem Kapitalismus weil die Leute zumeist in der Sozialhilfe bleiben. Für Arbeiten wie Krankenpflege werden extra Programme gefahren um diese im Ausland zu werben.
Die Asylmigration wird von privaten, zunehend auch von staatlichen Akteuren, meist Vereinen, gefördert die sich darstellen als würden sie in der Tradition der Arbeiterbewegung und in internationaler Solidarität handeln und denken. Sie verwenden Begriffe wie „internationale Solidarität“, „Menschenrechte“ „Recht auf Migration“ etc. Das ist ein Mißbrauch, mit Arbeit haben diese Vereine nichts zu tun, die Akteure sind Akademiker die nie im Leben ernsthaft in der Produktion gearbeitet haben und Ausbeutungsverhältnisse nur vom Hören Sagen kennen. Sie haben deshalb auch keine Solidarität mit Arbeitern in anderen Ländern. Unter dem Deckmantel der Tradition der Arbeiterbewegung und des Humanismus wird die Betreuung von Migranten als Vorwand genommen um sich selbst Posten zu verschaffen und das eigene Selbstwertgefühl zu steigeren. Das ist auch ein Mißbrauch der von der Arbeiterbewegung (!) erkämpften Sozialsysteme! Kritik wird stets als „rechts“ diffamiert. Nachdem nun mit den Grünen eine Partei an der Macht ist die Migration, auch in die Sozialsysteme, fördert, regnet es nun staatliche Gelder über diese „Integrationsvereine“. Diese Entwicklung ist sehr mitverantwortlich dafür dass es im Moment keine echte kapitalismuskritische Arbeiterbewegung in Deutschland mehr gibt. Man kann das klar bei der Klima und bei der Covid 19 Geschichte und auch beim Ukraine Krieg sehen. Diese sogenannten Linken lassen sich nicht nur unkritisch Impfen sondern fordern sogar staatliche Repressalien für Menschen die diesen Zauberr kritisch sehen. Sie fallen auch auf das Klimagedöns herein, gerade so als habe Bill Gates die gleichen Interessen wie sie selbst! Da frägt man sich schon, wie dumm kann der Mensch sein! Auch beim Ukraine Krieg wird das völlig unkritisch nachgeplappert was vorgesetzt wird. Schon die Überlegung dass ein Hunter Biden andere Interessen haben muss als ein Arbeiter ist zu hoch für die! Es ist ein Trauerspiel was aus der Linken unter dem Einfluss dieser akademisch verbildeten 68 Generation geworden ist!
@Manfred Müller
17. April 2024 at 7:03
Sie beschreiben Verhältnisse in der „Dritten Welt“, die durch Imperialismus und Kolonialismus, nicht durch die Bösartigkeit oder Dummheit der Menschen dort geschaffen wurden. Genau über diese Ursachen reden die diversen „Hilfsorganisationen“ nicht, die dadurch stets politisch/ideologisch dienstbar (weil auch finanziell abhängig) für die eigentlichen Profiteure und Missetäter waren. Aber Ihre Beschreibungen beginnen der Realität hinterherzuhinken, denn die „Dritte Welt“ emanzipiert sich immer eindrucksvoller als „globale Mehrheit“ von ihren westlichen Unterdrückern und erlebt – von uns unbemerkt oder ignoriert – vor allem auch in Afrika einen wirtschaftlichen Aufschwung, der den Wunsch nach Auswanderung stark zurückdrängt. Vielfach, z.B. aus Afghanistan oder Syrien, flüchten Menschen in den Westen, die unglückseligerweise mit den westlichen Mächten kooperiert haben – auch ein Ergebnis imperialistischer Aggression und Spaltung. Und es zeigt sich, dass die westlichen Werbeprogramme, etwa für Pflegekräfte, wenig Erfolg haben, offensichtlich weil der „Goldene Westen“ stark an Attraktivität eingebüßt hat.
Alles in Allem sollten wir aufhören, die Zuwanderungssituation zu dramatisieren und für Stimmenfängerei aufzubauschen. Wir sollten trachten, dass Menschen bei uns nicht zu Kriminellen, sondern zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft werden können. Wir sollten dafür sorgen, dass sie unsere Sprache lernen können, vor allem dass die Kinder die Möglichkeit einer guten Zukunft bekommen. Und wir sollten vor allem unsere Überlegenheitsdünkel ablegen, denn sie werden in Anbetracht unserer eigenen Probleme und unserer Altersstruktur der Bevölkerung immer deplazierter …
Genau deshalb lesen wir doch tkp, um uns nicht täglich über solche Lügen, Unsinn und Propaganda, wie sie hier verzapft wurden, ärgern zu müssen.
Ich weiß nicht, wie ich die Artikelserie einordnen soll. Ist es ein Versuch, die Aufmerksamkeit der Leserschaft zu testen, und kommt hinterher dann ein Artikel zur Aufklärung?
Macht man ein größeres Projekt, muss man die Partikularinteressen der einzelnen Teilnehmer befriedigen. Daher ist: Cui bono? nur begrenzt zielführend.
Eine solche Vorgehensweise nennt man Politik. Es handelt sich immer um komplexere Vorgangsweisen, so sind zB mit Konservativismus oder Sozialismus bestimmte Menschenbilder aber auch Wirtschaftsweisen verknüpft. Das ist auch beim aktuellen -ismus der Fall, der gegenwärtig von der Mehrheit der Menschen alternativlos gewünscht wird. Gesellschaften waren bisher Schicksalsgemeinschaften, vielleicht ändert sich das gerade, denn die Voraussetzung für den contrat social ist ja nicht, den Einzelnen zum Sklaven zu machen – auch wenn sich das die Mehrheit so wünscht. Ohne Minimalkompromiss der Menschenrechte ist Rousseau undenkbar.
Die Grundgedanke der Arbeitsmigration ist selbstverständlich der, dass Einwanderer sich ein gutes Leben schaffen können, aber überproportional investieren müssen. Für die Einheimischen bedeutet dies billige Arbeitskräfte. Eine Win-Win-Lösung.
Im Hintergrund steht dabei, dass die Migranten in ihren eigenen Ländern keine Wohlstandsmöglichkeit sehen. Und das hängt ganz klar damit zusammen, tkp wird mich sperren, dass das Verhältnis Ressourcen zu Bevölkerung aus der Balance geraten ist. Die Horden wütender junger Männer aus der Levante wurden um die Jahrtausendwende „von den US-Geheimdiensten“ vorausgesagt. Anlass war nicht die Überlegung, wie man die Österreicher demütigen könnte, sondern die Analyse der bereits bestehenden Geburtenzahlen.
Heutige Generationen sind fest davon überzeugt, dass um 1900 herum in den Tiroler Tälern eine Milliarde mehr Menschen leben konnten als es die Landwirtschaft hergab. Dass jede Frau 10, 20 oder 200 Kinder bekommen durfte. Gott hat Getreide geschmissen und Sauerkraut. Historisch aber war ein Platz für ein Kind aber knappes Gut. Zuviel Wachstum hieß Hunger und Auswanderung. Wenn ich das hier schreibe, werde ich niedergeschrien werden, weil eine geistig völlig unbedarfte Generation meint, Moral stünde über Naturgesetzen. Schon einmal mit der irischen Emigration beschäftigt?
Die Migration aus Afrika, aus Lateinamerika, der Nahostkonflikt, hat als ein treibendes Momentum natürlich, dass diese Massen von Menschen nicht vergleichbar sind mit den Häuflein Hirten, das wir als universelle Idealvorstellung mit uns herum tragen.
Diese Menschenmassen werden ausschließlich durch Erdöl ernährt, Abschätzungen sprechen von 0,5 Mrd, die ohne petrochemische Landwirtschaft nährbar sind – lassen wir es das Doppelte oder Dreifache sein. Dann sind noch immer 7 Mrd Menschen direktes Produkt des Haber-Bosch-Verfahrens. Dass es anders auch geht, wissen vor allem Leute, die noch nie ein Radieschen gesät haben. Der Bauer übergibt den Hof einem seiner Kinder und die anderen müssen in die Stadt abwandern. Dort gibt es aber auch keine Arbeit. So entsteht Migration. Das war in Europa nicht anders.
Die Nachfolger von Haber und Bosch, jenen Göttern, die 7 Mrd Leben gegeben haben, haben auch Zyklon B produziert und Senfgas, stehen hinter Monsanto und gehören zu Big Pharma, die riskante Spritzen vertreiben, und Big Oil, die teilweise Politik unterstützen, die zu Massenschlachten führt. Eine Fetischisierung von Zeugung, Geburt, Überbevölkerung, Leid, Sklaventum, Mord und fehlender Selbstbestimmung. Bei derartiger Leistung kann man schon mal den Maßstab verlieren.
Peakoil „Crude“ war 2005. Seitdem rechnet man Gas als Öl mit ein – aus dem man aber kein Diesel machen kann. Peakoil bedeutet, dass die Investitionen in die Ölförderung wachsen, weil das einfach zu fördernde Öl schon weg ist. Dieser steigende Aufwand, der sich nicht immer im Preis abbildet, führt dazu, dass einige Leute statt Haareschneiden und Kühlschränke bauen Öl fördern müssen. Das heißt, die Firmen und Staaten müssen einsparen: Schulen, Krankenversorgung, Wohnen. Daher kommt ein Großteil der Migration mittlerweile aus ehemaligen Ölstaaten. Auch die Förderung von Rebellen und Chaos anstelle einer Invasion, die Ordnung herstellt, ist eine der Folgen – erkennbar zB in den USA bei der Diskussion um die Friedensdividende.
Dass sich eine Bevölkerung eine besonders schlechte Führung wählt, tut ein Übriges, das man abziehen muss. Missmanagement ist ärgerlich, aber nicht die alleinige Ursache.
Man hat immer die Möglichkeit zu Alternativen, wenn man an anderer Stelle Nachteile in Kauf nimmt. Aber die Idee, was wollen die Leute hier, ist zu einfach. Wir könnten ja auch in Afrika investieren, dann müssen die Leute gar nicht erst kommen. Wir tun das aber aus gutem Grunde nicht. Ja, Imperialismus existiert und leistet seinen Beitrag, es werden Ressourcen in die USA umgelenkt, zB über den Dollar, die die natürlich auch über ihre eigenen Verhältnisse leben. Das tun wir in Europa ganz genauso, sonst bräuchten wir die billigen Arbeitskräfte nicht. Aber das ist nicht alles. Afrika hat drei Ernten, davon träumen wir nicht einmal nachts.
Weil wir aber diese Aspekte ignorieren, bloß nichts ändern, überlassen wir sie Fanatikern, die riskante Spritzungen erzwingen. Wie dumm kann man sein?
Es sollte noch darauf hingewiesen werden dass die Abwehr von flüchtenden Menschen mit Mindestvermögen, deren Gründe vor allem von Hetzern populistsch aufbereitet werden auch mit größten Aufwand kaum gestoppt werden kann. Auf Kontrolle und „learning by doing“ kann zwar nicht verzichtet werden aber leider betrifft sie vor allem die „anständigeren“! Leider kann die Kontrolle und Verhinderung der Fluchtursachen nicht an den „Abreisepunkten“ erfolgen. Wobei die Kontrolleure die Verursacher wenigstens gut kennen und die entsprechend piesacken könnten! Nicht nur verbal wie es zum Teil geschieht!
Eine Blaupause bieten die USA wo die „-Bewegungen“ auch durch Interessen Einheimischer und und Interessen illegaler krimineller Art, angetrieben werden.
Letztlich landet jeder in einer Region und die dort anstehenden Handlungen können auch mit Hilfe sesshaft gewordener, auf humane Art und Weise, gelöst werden.
Und wenn es bedeutet, wie schon oft geschrieben, dass eine „Rückreise“ von Menschen mit nunmehrig gesteigerten Fähigkeiten, stattfindet.
Das können die Zentralisten, die auch nie abgeschafft werden können (Weitestgehende Entmachtung sehe ich positiv), dann mit Verhandlungen mit den Herkunftsländern, eventuell leichter lösen.
Die Regionen lernen die Umstände der Leute, viel besser kennen und können sie auch mit ihrem Bedarf abstimmen.
Für etwas anderes sollten die sich zu zentralen Führern aufspielenden, nicht gut sein!
Utopien bedeuten zumindest: „Im Prinzip wäre es möglich“!
Utopien sollten in der gleichen unsäglichen Häufigkeit eingehämmert werden, wie die ewig gleich konstruierten Dystopien!
Oje! Die Tiraden die bei diesem Thema um sich greifen erzeugen nicht nur schlimmen Hass gegen die Ärmsten, die lassen auch bei mir die Logik den Bach runter gehen!… ..kaum gestoppt… meint ..kaum bewerkstelligt–
Vielleicht schämen sich noch andere mit, wenn sie Ihr Werk nochmals durchlesen?
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
„Denn Flüchtlinge und Migranten werden, auch in Deutschland, systematisch an den Rand gedrängt und ihre Rechte eingeschränkt,“
Achja?Dann fragen sie mal nen Obdachlosen der arbeitet(ja das gibts in D.)was er von den Häusern hält die extra für „Fluchtlinge“(nach internationalem Recht ist man kein Flüchtling mehr sobald man sicheren Boden erreicht,das kann sogar ein UN Lager im eigenen Land sein und Bürgerkrieg ist kein Asylgrund) gebaut wurden.Oder die Menschen die bei den Tafeln verdrängt werden…
Es tut mir leid, die in diesem Artikel geäußerten Meinungen kann ich beim besten Willen nicht teilen.
„Krisen, Kriege, Flucht und Migration dienen letztendlich den globalen Kapitalinteressen und werden nicht dem Zufall überlassen. Daher ist es notwendig, Fluchtursachen statt Flüchtlinge zu bekämpfen … Jede Entrechtung von Flüchtlingen ist … der erste Schritt für die Entrechtung aller anderen Menschen. Daher ist es notwendig, sich gegen dieses Unrecht zu stellen, auch, wenn es uns noch nicht betrifft“
Provokante, aber höchst bedenkenswerte Sätze zu einem von Emotionen überfrachteten Thema, mit dem jede Menge Spalterei und Stimmenfängerei betrieben wird. „Krisen, Kriege, Flucht und Migration dienen letztendlich den globalen Kapitalinteressen“, vor allem werden sie durch diese verursacht. Ohne Beseitigung bzw. Überwindung dieser Ursachen werden uns diese Geißeln der Menschheit erhalten bleiben, da können die diversen Rattenfänger noch so marktschreierisch ihre „Rezepte“ anpreisen …
Willy Wimmer: NATO hatte Flüchtlingsströme geplant!
Vor jedem konventionellen und nuklearen Konflikt werden die Flüchtlingsströme geplant…. diejenigen, die so etwas planen, können sich militärisch nicht bewegen, wenn sie die Flüchtlingsströme nicht im Griff haben.
Unter anderem vor ca acht Jahren auf „Deiner Röhre“ (ins Englische übersetzen) unter oben genanntem Titel zu finden.
Meine „Antwort an Sie“ wollte ich eigentlich an den Anfang und nicht als Antwort stellen.
Danke jedenfalls für Ihre Kommentare.